Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.68/2005
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4C.68/2005 /bie

Urteil vom 29. April 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

X. ________, Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich Leuzinger,
Kantonales Arbeitsamt Glarus, 8750 Glarus,
Nebenintervenient,

gegen

Y.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecherin Dr. Marianne
Sonder Stauffer.

Arbeitsvertrag; fristlose Entlassung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Glarus vom 7. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (Kläger) arbeitete seit dem 11. Juli 1988 für die Y.________ AG
(Beklagte) als Korrektor. Seit Beginn der 90er Jahre fungierte er auch als
"Gruppenchef Korrektorat". Nach innerbetrieblichen Differenzen mit seinem
Vorgesetzten kündigte der Kläger am 7. November 2001 seine Stelle.
Gleichzeitig ersuchte er um bezahlte Freistellung bis zum Ablauf der
ordentlichen Kündigungsfrist, und er blieb der Arbeit bis zum 9. November
2001 fern. Am Montag, den 12. November 2001 nahm er seine Tätigkeit wieder
auf, nachdem ihn der Vorgesetzte zu Hause angerufen hatte. Nach einem
weiteren Gespräch zwischen dem obersten Personalchef, dem Vorgesetzten und
dem Kläger fasste die Beklagte die für sie wesentlichen Bedingungen einer
weiteren Zusammenarbeit mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 zusammen. Sie
wies darauf hin, dass der Kläger mit seinem Vorgehen das Arbeitsverhältnis
schwerwiegend in Frage gestellt habe, was sie kein zweites Mal dulden werde.
Sie rief eine frühere Verwarnung vom 4. Januar 2001 in Erinnerung und führte
aus, sie erwarte vom Kläger eigentlich eine schriftliche Entschuldigung. Mit
Schreiben vom 13. Dezember 2001 lehnte der Kläger das Angebot für einen
Neuanfang ab und schob die alleinige Schuld am Zerwürfnis seinem Vorgesetzten
zu, der ihn, bar jeden Feingefühles und ohne sich vom wahren Sachverhalt in
Kenntnis setzen zu lassen, vor einem  Untergebenen zurechtgewiesen habe. Er
erklärte, dass er sich von der Beklagten trennen müsse, sollte sie den
Standpunkt seines Vorgesetzten teilen.

B.
Die Beklagte kündigte dem Kläger per 31. März 2002 mit der Begründung, dass
es nach den verschiedenen Gesprächen und gegenseitigen Schreiben am
gegenseitigen Vertrauen mangle. Hierauf reagierte der Kläger mit Brief vom
28. Dezember 2001 und kündigte der Beklagten an, abzuklären, welche
rechtlichen Schritte er gegen sie beziehungsweise seinen Vorgesetzten
einleiten solle. Namentlich sehe er sich gezwungen, abklären zu lassen, ob
die Tatbestände der Verleumdung, Nötigung und allenfalls Unterschlagung von
Krankentaggeldern erfüllt seien. Auch in einem Mail vom 3. Januar 2002 an
eine Abteilungsleiterin der Beklagten erwähnte der Kläger, dass er abklären
lassen werde, inwiefern er die Geschäftsleitung sowie seinen Vorgesetzten
wegen Nötigung und Unterschlagung bzw. Verleumdung einklagen könne. Die
Adressatin leitete dieses E-Mail unverzüglich an die ihr vorgesetzte Stelle
weiter. In einem weiteren E-Mail gleichen Datums schrieb er an die
Abteilungsleiterin:
"Über ZZ's Verhalten staune ich nicht mehr, habe eingesehen, dass ich mich
hier einmal mehr in der Einschätzung eines Menschen getäuscht habe, im
positiven Glauben an die Menschheit. Ich hätte mich gern überraschen lassen,
aber aus einem Ochsen wird eben trotz noch so vielen Kursen und Trainings
kein Rennpferd. Hätte ich wissen müssen, mein Fehler. ... Ich wünsche Dir,
dass nicht Du über die Gründe orientieren musst, weshalb die Firma (nicht
«wir», wie Du das ausdrückst) mir gekündigt hat. ZZ sollte einmal in seinem
Leben selber ausbaden müssen, was er angerichtet hat. Es wird kein grösserer
Aufwand notwendig sein, um ZZ beruflich wie privat das Genick zu brechen,
aber ich denke, es ist hohe Zeit für ihn zu lernen, dass man nicht mit
anderen Menschen spielt.

Du kannst, und wirst wohl, wie ich mittlerweile leicht desillusioniert
befürchte, dies Mail gegen mich verwenden und in seine Kartei einspeisen. ...
Jetzt geh und erzähl es Deinem Boss, wenn Du nicht mehr Achtung hast vor Dir
selber. Vielleicht befördert er Dich dann umso schneller."

C.
Tags darauf stellte die Beklagte den Kläger per sofort frei und erklärte dazu
am 7. Januar 2002 schriftlich, das Austrittsdatum vom 31. März 2002 gemäss
Kündigung vom 27. Dezember 2001 habe nach wie vor Geltung. Nachdem der Kläger
freigestellt worden war, wandte er sich  mit einem Schreiben vom 6. Januar
2002 an neun Angestellte der Beklagten. Er schilderte zunächst, wie es aus
seiner Sicht zum Zerwürfnis zwischen ihm und der Beklagten kam. Alsdann
kritisierte er seinen Vorgesetzten und erwähnte, dass er eine
Verleumdungsklage gegen diesen prüfen werde. Im Schreiben findet sich
insbesondere folgender Passus:
" ... Es entzieht sich deshalb meinem Verständnis vollkommen, wenn ein
Kadermitarbeiter aus Eigensucht und um seine Führungsschwäche zu verbergen
einen Amoklauf unternimmt, der in so frappanter Weise den Interessen des
Unternehmens entgegenläuft. Ich bitte Euch aber nichtsdestotrotz erst recht,
Euch weiterhin für die Interessen der Y.________ einzusetzen, ohne Euch als
Instrument zur Profilierung einzelner missbrauchen zu lassen. Es mag
scheinen, als hätte sich diese Haltung für mich persönlich nicht gelohnt,
aber ich bin heute froh und stolz, mit gutem Gewissen aufrecht gehen und mir
am Morgen im Spiegel auch noch in die Augen sehen zu können, ohne mich vor
mir selber schämen zu brauchen."
Aufgrund der 'Briefaktion' und der E-Mails an die Mitarbeiter(innen) "mit
absolut haltlosen Vorwürfen und sehr subjektiven Informationen" kündigte die
Beklagte dem Kläger am 11. Januar 2002 fristlos.

D.
Der Kläger belangte die Beklagte vor Kantonsgericht Glarus auf Zahlung von
Fr. 57'896.40 nebst Zins als Entschädigung für die ungerechtfertigte
fristlose Entlassung. Ausserdem verlangte er ein korrektes Arbeitszeugnis.
Das Kantonsgericht hiess die Forderungsklage teilweise gut, wobei es im
Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf Zahlung an die
Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus (Nebenintervenientin) erkannte. Ferner
ordnete es eine geringfügige Änderung des am 3. September 2002 ausgestellten
Arbeitszeugnisses an und wies die Klage im Übrigen ab. Auf Berufung des
Klägers verpflichtete das Obergericht des Kantons Glarus am 7. Januar 2005
die Beklagte zu einer weiteren Änderung des Arbeitszeugnisses. Im Übrigen
wies es die Berufung ab, schützte jedoch die von der Beklagten erhobene
Anschlussberufung und wies die Forderungsbegehren des Klägers vollumfänglich
ab.

E.
Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Gutheissung seiner
Forderung im erstinstanzlich beantragten Umfang, eventuell die Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung und Ergänzung des
rechtserheblichen Sachverhalts. Die Beklagte schliesst auf kostenfällige
Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Kläger ist der Ansicht, das Urteil der Vorinstanz verletze Art. 337 und
337c OR. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, bereits der
ordentlichen Kündigung und der Freistellung liege derselbe Sachverhalt
zugrunde, mit dem die Beklagte die fristlose Kündigung rechtfertige. Indem
sie den Kläger in Kenntnis der gesamten Umstände freigestellt habe, statt
eine fristlose Kündigung auszusprechen, habe sie auf die Möglichkeit der
fristlosen Entlassung verzichtet, zumal der Kläger bereits vor der
Freistellung "Breitseiten" gegen seinen Vorgesetzten abgeschossen habe.
Umstände, die im Zeitpunkt der Freistellung noch nicht bekannt waren und eine
fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermöchten, lägen keine vor. Nach der
Freistellung habe sich der Kläger lediglich mit einem Schreiben an neun
Arbeitskolleginnen und -kollegen gewandt und einlässlich seine Sicht der
Dinge dargestellt. Wohl habe er sich zur Person seines Vorgesetzten geäussert
und diesem die erforderlichen Eigenschaften als "Vorgesetzter" abgesprochen.
Der dabei verwendete Ausdruck "Amoklauf" umschreibe dabei nichts anders, als
was der Kläger im Schreiben ausführlich dargelegt habe. Ausserdem habe er die
Arbeitskollegen weiterhin zu loyalem Arbeitseinsatz aufgefordert. Das
Schreiben habe der Beklagten nicht Schaden können, da die Arbeitskollegen um
den Konflikt bereits wussten. Allenfalls sei die Angelegenheit an die
Vorinstanz zurückzuweisen, um die konkreten Auswirkungen des Schreibens
abzuklären. Jedenfalls habe die Beklagte aber mit der Kündigung zu lange
zugewartet und dadurch das Recht zur fristlosen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses verwirkt.

2.
2.1
Auch Vorfälle, die für sich allein für eine fristlose Entlassung nicht
genügen, können unter Umständen eine sofortige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies insbesondere dann, wenn der
Arbeitnehmer seine Pflichten trotz Abmahnung und Kündigungsandrohung
weiterhin verletzt (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 129 III 380 E. 2.1 S. 382).
Für den Kläger musste aufgrund der Freistellung nach den E-Mails vom 3.
Januar 2002, in welchen der Kläger seinen Vorgesetzten anschwärzte, klar
sein, dass die Beklagte auch in Zukunft entsprechende Vorfälle nicht
sanktionslos hinnehmen würde und dass als ultima ratio nur noch die fristlose
Kündigung zur Verfügung stand. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a OG). Damit ist bundesrechtlich nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz die fristlose Kündigung für gerechtfertigt
hielt, nachdem der Kläger erneut Vorwürfe gegen den Vorgesetzten erhob und
diese an seine Arbeitskollegen sandte.

2.2 Auch soweit der Kläger ausführt, sein Schreiben vom 6. Janaur 2002 sei
"im Rahmen des Üblichen" gelegen und als wichtiger Grund im Sinne von Art.
337 OR bedeutungslos, genügt es, auf die entsprechenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil hinzuweisen. Es trifft offensichtlich zu, dass der
Kläger seine Arbeitskollegen nur vordergründig zu loyalem Verhalten
auffordert und dabei wieder seinen Vorgesetzten kritisiert. Entgegen der
Auffassung des Klägers hängt die Zumutbarkeit der Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses nicht davon ab, ob im Betrieb durch das Verhalten des
entlassenen Arbeitnehmers tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Massgebend
ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer dazu beigetragen hat, das in ihn gesetzte
Vertrauen der Arbeitgeberin endgültig zu enttäuschen. Dass dies der Fall war,
hat die Vorinstanz zutreffend erkannt.

2.3 Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beklagte am 8. Januar 2002 vom
Schreiben des Klägers an die Mitarbeiter Kenntnis erhalten und am 11. Januar
2002 fristlos gekündigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine
Frist von 2-3 Arbeitstagen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes in der Regel
als angemessen, wobei sich diese Frist bei juristischen Personen aufgrund des
längeren Willensbildungsprozesses unter Umständen verlängern kann (BGE 130
III 28 E. 4.4 S. 34; Bundesgerichtsurteil 4C.382/1998 vom 2. März 1999 E.
1b). Damit erfolgte die fristlose Kündigung jedenfalls nicht verspätet.

3.
Die Berufung erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, sind Gerichtskosten zu erheben
(Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Zudem hat der Kläger die Beklagte für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: