Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.72/2005
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4C.72/2005 /ruo

Urteil vom 23. Februar 2006

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan C. Roh,

gegen

Bank X.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat von Rechenberg und Rechtsanwalt Tobias
Somary.

Kontokorrentvertrag; Sorgfaltspflicht der Bank,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März
2004.

Sachverhalt:

A.
A. ________ (Kläger) eröffnete am 5. Juli 1994 ein Konto bei der Bank
X.________ (Beklagte). Der Kläger wurde vom Kundenberater B.________ und
später von C.________ betreut. Der Kläger unterschrieb für seinen Sohn
D.________ ein Vollmachtsformular ("Power of Attorney"). Ab 1999 führte die
Beklagte im Auftrag von D.________ verschiedene Devisentermingeschäfte durch.
Am 3. März 2000 beauftragte D.________ die Beklagte, über ein Konto des
Klägers auf den Termin vom 10. März 2000 den Betrag von USD 2 Mio. zum Preis
von NOK 16'761'400.-- (Norwegische Krone) zu verkaufen. Um die
Terminverpflichtung erfüllen zu können, wurde am 10. März 2000 im Auftrag von
D.________ USD 2 Mio. zum Preis von NOK 16'893'800.-- gekauft. Aus diesem
Devisentermingeschäft resultierte somit ein Verlust von NOK 132'400.--. Nach
der Darstellung des Klägers sollen dieses und weitere Devisentermingeschäfte
zu einem geschätzten Gesamtverlust von CHF 16 Mio. geführt haben.

B.
Im Sinn einer Teilklage beantragte der Kläger dem Handelsgericht des Kantons
Zürich im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm NOK 132'400.--
(entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins seit dem 10. März 2000 zu
bezahlen. Mit Urteil vom 24. März 2004 wies das Handelsgericht des Kantons
Zürich die Klage ab.

C.
Mit Berufung vom 10. Februar 2005 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihm NOK 132'400.-- (entsprechend CHF 25'354.60) nebst 5% Zins
seit dem 10. März 2000 zu bezahlen; eventuell sei das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. März 2004 aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten; eventualiter sei
die Berufung abzuweisen.

D.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Oktober 2005
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Handelsgericht führte im angefochtenen Urteil aus, der Kläger habe seinem
Sohn D.________ mit der Unterzeichnung des Formulars "Power of Attorney" eine
Generalvollmacht erteilt. Sodann hielt die Vorinstanz nach Durchführung eines
Beweisverfahrens fest, es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger die seinem
Sohn erteilte Generalvollmacht gegenüber der Beklagten mündlich eingeschränkt
habe. Schliesslich kam das Handelsgericht zum Schluss, dass die Beklagte
keinen Anlass für die Annahme gehabt habe, dass D.________ die ihm erteilte
Generalvollmacht missbräuchlich ausgeübt habe.

2.
Die Begründung der vorliegenden Berufung ist weitgehend identisch mit der
kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher der Kläger ans
Kassationgericht des Kantons Zürich gelangt ist. In Bezug auf die geltend
gemachten Beanstandungen ist daher im Einzelnen zu prüfen, ob die jeweiligen
Rügen im kantonalen Beschwerde- oder im vorliegenden Berufungsverfahren
hätten erhoben werden müssen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
Soweit der Kläger in seiner Berufung die Auffassung des Handelsgerichtes
kritisiert, es sei nicht bewiesen, dass der Kläger die seinem Sohn D.________
erteilte Generalvollmacht schriftlich oder mündlich eingeschränkt habe, ist
auf die Berufung nicht einzutreten. Zur Frage, ob die Generalvollmacht
eingeschränkt wurde, hat die Vorinstanz ein Beweisverfahren durchgeführt und
dabei die erhobenen Beweise eingehend gewürdigt. Die dagegen erhobenen
Beanstandungen wurden vom Kassationsgericht abgewiesen. An diese
Feststellungen des Handelsgerichts, welche vom Kassationsgericht nicht
beanstandet wurden, ist das Bundesgericht gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und
Art. 63 Abs. 2 OG).

3.
Zu prüfen ist somit einzig die Frage, ob D.________ die ihm erteilte - und
nicht eingeschränkte - Generalvollmacht missbräuchlich verwendet hat und die
Beklagte um diesen Missbrauch wusste oder hätte wissen müssen.

3.1 Das Handelsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das
Devisentermingeschäft zwar nicht den ursprünglich vom Kläger verfolgten
Anlageregeln (Treuhandanlagen bei "AAA-Banken") entsprochen habe, jedoch von
der schriftlich erteilten umfassenden Vollmacht gedeckt gewesen sei. Für die
Beklagte sei auch nicht erkennbar gewesen, dass D.________ trotz der
kundgegebenen Vollmacht nicht befugt gewesen sein soll, das streitige
Devisentermingeschäft einzugehen. Das umstrittene Geschäft sei in seinem
Ablauf einfach und für kaufmännisch gebildete Leute wie D.________
verständlich. Das Geschäft sei am 3. März 2000 auf den Termin vom 10. März
2000 abgeschlossen worden, und in den dazwischen liegenden Tagen seien keine
grossen Kursschwankungen zu befürchten gewesen. Zur Begrenzung des Risikos
habe auch beigetragen, dass die gehandelten Währungen relativ stabile Länder
betroffen hätten (Norwegen und USA). Die Beklagte habe D.________ auch ohne
Rückfragen gewähren lassen dürfen, weil dieser mitunter zusammen mit seinem
Vater - dem Kläger - bei der Beklagten erschienen sei und auch die
banklagernde Post abgeholt habe, was auf ein Vertrauensverhältnis zwischen
dem Kläger und seinem Sohn schliessen lasse. Auch der Wechsel von
konservativem Anlageverhalten (Treuhandanlagen bei "AAA-Banken") zu
riskanteren Anlageentscheiden habe bei der Beklagten nicht zum Aufkommen von
Zweifeln führen müssen, weil das fragliche Devisengeschäft das namhafte
damalige Vermögen des Klägers von ca. CHF 15 Mio. nicht habe erheblich
gefährden können und weil möglicherweise die Absicht bestanden haben könnte,
aufgrund des ansehnlichen Vermögens auch risikoreichere Geschäfte mit höheren
Gewinnchancen einzugehen.

3.2 Wenn die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt wird,
so beurteilt sich gemäss Art. 33 Abs. 3 OR ihr Umfang diesem gegenüber nach
Massgabe der erfolgten Kundgabe. Der innere Grund, auf dem diese Regelung
beruht, besteht im Schutz des guten Glaubens des Dritten. Dabei ist der gute
Glauben zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 OR). Auf den guten Glauben kann sich der
Dritte jedoch dann nicht berufen, wenn er um die einschränkenden Weisungen
des Vollmachtgebers intern an den Vertreter weiss oder bei zumutbarer
Aufmerksamkeit hätte wissen müssen (Art. 3 Abs. 2 ZGB, BGE 131 III 511 E. 3
S. 517 ff. mit Hinweisen).

3.2.1 Im vorliegenden Fall hat der Kläger seinem Sohn eine Generalvollmacht
erteilt und diese Vollmacht der Beklagten kundgetan. Nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz ist nicht bewiesen, dass diese umfassende
Vollmacht im externen Verhältnis eingeschränkt wurde (vgl. E. 1 und 2).
Ebenso wenig kann aufgrund aller Umstände angenommen werden, dass die
Beklagte um eine Einschränkung der Vollmacht im internen Verhältnis zwischen
dem Kläger und seinem Sohn wusste oder hätte wissen müssen. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz unterhielt D.________ im Einverständnis mit dem
Kläger - seinem Vater - Kontakt zur Beklagten, indem er die banklagernde Post
bei der Beklagten abholte. Gelegentlich sei D.________ auch zusammen mit
seinem Vater - dem Kläger - bei der Beklagten erschienen. Angesichts dieser
Umstände hatte die Beklagte keinen Grund zur Annahme, dass die
Generalvollmacht, die der Beklagte seinem Sohn D.________ erteilt hatte, im
Innenverhältnis beschränkt worden sein könnte.

3.2.2 Insbesondere ist das Argument des Klägers nicht überzeugend, dass die
Beklagte auf eine interne Beschränkung der Vollmacht bzw. einen Missbrauch
der Generalvollmacht durch D.________ hätte schliessen müssen, weil der
Kläger ursprünglich eine risikolose Anlagestrategie mit Treuhandanlagen bei
"AAA-Banken" verfolgt habe, bevor D.________ plötzlich und unerwartet höchst
riskante Devisentermingeschäfte getätigt habe, obwohl er nicht über die
erforderlichen Kenntnisse für diese komplizierten Transaktionen verfügt habe.
Entgegen der Auffassung des Klägers war das hier in Frage stehende
Devisentermingeschäft (Verkauf von USD 2 Mio. auf den Termin vom 10. März
2000 zum Preis von NOK 16'761'400) für den kaufmännisch ausgebildeten
D.________ ohne Schwierigkeiten zu verstehen. Zutreffend weist das
Handelsgericht auch darauf hin, dass das am 3. März 2000 auf den Termin vom
10. März 2000 abgeschlossene Geschäft unter Berücksichtigung der wenigen Tage
bis zum Termin und der Stabilität der betreffenden Währungen keine besonderen
Risiken beinhaltete. Auch der Hinweis des Klägers, sein Sohn D.________ habe
zunehmend das ganze Vermögen für Devisentermingeschäfte eingesetzt, ist für
die hier zu beurteilende Transaktion nicht zutreffend. Nach den
Feststellungen der Vorinstanz beliefen sich die Vermögenswerte des Klägers
per 27. Januar 2000 auf ca. CHF 15 Mio. Der aus dem hier in Frage stehenden
Devisentermingeschäft resultierende Verlust von NOK 132'400.-- - bzw.
umgerechnet CHF 25'354.60 - fällt im Verhältnis zum damaligen Vermögen nicht
stark ins Gewicht. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang weiter ausführt,
der Kundenberater B.________ habe bis 1999 nie irgendwelche Instruktionen
oder Anlageentscheide von D.________ akzeptiert bzw. nachträglich jedenfalls
eine Genehmigung des Klägers eingeholt, ist auf die Berufung nicht
einzutreten. Die entsprechende Tatsachenfeststellung ist dem angefochtenen
Urteil nicht zu entnehmen, so dass der Kläger mit seinen ergänzenden
Sachdarstellungen nicht zu hören ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Gleiche
gilt, soweit der Kläger geltend macht, B.________ habe zumindest Ende April
2000 von der Tatsache Kenntnis gehabt, dass der Kläger nicht über die
Verluste informiert gewesen sei, und dennoch während eines weiteren Monats
die Geschäfte wie bisher weitergeführt und dem Kläger noch viel grössere und
schwerwiegendere Verluste zugefügt. Abgesehen davon, dass der Kläger mit
diesen ergänzenden Tatsachendarstellungen nicht zu hören ist, ist nur der aus
dem Devisentermingeschäft vom 3. März 2000 resultierende Schaden - nicht aber
die angeblich "viel grösseren und schwerwiegenderen Verluste" - Gegenstand
des vorliegenden Prozesses.

3.3 Schliesslich beanstandet die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil
4C.217/1994 vom 6. Januar 1995 die Auffassung des Handelsgerichts als
bundesrechtswidrig, dass schriftliche Weisungen an die Bank (im vorliegenden
Fall die Weisung, nur Treuhandanlagen bei "AAA-Banken" zu tätigen) keine
Beschränkung der D.________ erteilten (General)-Vollmacht zur Folge habe.

3.3.1 Im erwähnten Entscheid hatte das Bundesgericht den Fall zu beurteilen,
in welchem der Kunde am 22. März 1988 mehrere Konten und ein
Wertschriftendepot bei einer Bank eröffnete und bestimmte Weisungen für
Devisengeschäfte erteilte. In Bezug auf die Vollmacht, die gleichentags einem
Dritten erteilt wurde, entschied das Bundesgericht, dass die Bank auch im
Kontakt mit dem Vertreter die erwähnten Weisungen zu beachten habe, auch wenn
dem Wortlaut des Formulars keine entsprechenden Beschränkungen der Vollmacht
entnommen werden könnten. Ausschlaggebend sei, dass die Vollmacht im
Zusammenhang mit der Aufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen den
Prozessparteien erteilt worden sei und die schriftliche Bevollmächtigung
deshalb in diesem Rahmen ausgelegt werden müsse.

3.3.2 Im vorliegenden Fall besteht kein vergleichbarer Zusammenhang zwischen
der Aufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen den Prozessparteien am 5. Juli
1994 - anlässlich welcher die Weisung erteilt wurde, nur Treuhandanlagen bei
"AAA-Banken" zu tätigen - und der Erteilung der Vollmacht an D.________. Das
genaue Datum der Erteilung der Vollmacht konnte zwar nicht mehr eruiert
werden, zumal die Vollmachtsurkunde selbst zwei unterschiedliche Daten
aufweist. Immerhin hat die Vorinstanz jedoch festgehalten, dass das Dokument
mit der Unterschrift des Klägers am 25. April 1995 gefilmt worden sei, so
dass die Vollmacht spätestens am 25. April 1995 unterzeichnet worden sein
müsse. Wenn aber im Unterschied zum Fall, der im Urteil 4C.217/1994 zu
entscheiden war, kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Aufnahme der
Geschäftsbeziehungen und der Erteilung der Vollmacht festgestellt ist, haben
die bei der Aufnahme der Bankbeziehung erteilten Weisungen für die Auslegung
der Generalvollmacht keine ausschlaggebende Bedeutung. Weiter ist bei der
Auslegung der Vollmacht zu berücksichtigen, dass der bevollmächtigte
D.________ im Familiengeschäft seines Vaters - des Klägers - arbeitet. Auch
unter diesem Gesichtspunkt spricht nichts für eine Beschränkung der
Vollmacht, die einem im Familienbetrieb tätigen Familienangehörigen erteilt
wird. Und schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger
Treuhandanlagen seines Sohnes D.________ bei einer "AA-Bank" ausdrücklich
billigte, obwohl diese Vermögensanlage von der ursprünglichen Instruktion -
nur Treuhandanlagen bei "AAA-Banken" - abwich. Auch dies kann so
interpretiert werden, dass der Kläger damit den unbeschränkten Umfang der
seinem Sohn D.________ erteilten Vollmacht bestätigte.

3.4 Aus diesen Gründen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass D.________
gestützt auf die ihm erteilte Generalvollmacht nicht berechtigt gewesen sein
sollte, das umstrittene Devisentermingeschäft abzuschliessen. Für einen
Missbrauch der Vollmacht durch D.________, welchen die Beklagte hätte
erkennen müssen, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Beklagte ist daher
in ihrem guten Glauben in die vom Kläger kundgegebene Bevollmächtigung seines
Sohnes D.________ zu schützen. Der Vorwurf des Klägers, die Vorinstanz habe
Art. 33 Abs. 3 OR und Art. 3 Abs. 2 ZGB durch die Annahme verletzt, das
umstrittene Devisentermingeschäft sei durch die erteilte Vollmacht gedeckt,
erweist sich somit als unbegründet. Damit kann die Frage dahin gestellt
bleiben, ob eine Haftbarkeit der Beklagten ohnehin entfallen würde, weil die
Parteien die banklagernde Zustellung und eine Haftungsbefreiung der Bank
(Freizeichnung) für daraus folgende Konsequenzen vereinbart hatten.

4.
Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2006

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: