Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.75/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.75/2005 /ast

Urteil vom 13. Juni 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Genossenschaft A.________ Luzern,
Beklagte und Berufungsklägerin,

gegen

X.________,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Bieri,

Arbeitsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, vom 22. Dezember 2004.

Sachverhalt:

A.
Der im Jahre 1970 geborene X.________ ist gelernter Käser. Wegen
gesundheitlicher Probleme konnte er seit 1993 nicht mehr in diesem Beruf
tätig sein. Er wurde während dreier Jahre mit Hilfe von Leistungen der
IV-Stelle Luzern zum Detailhandelsangestellten umgeschult. Im August 1998
meldete er sich erneut bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an.
Mit Schreiben vom 24. November 1999 ersuchte er um Ausrichtung eines
Wartetaggeldes. Nach Einholung verschiedener Arztberichte verfügte die
IV-Stelle am 4. August 2000 die Durchführung einer Umschulung zum
Office-Anwender ISS in Form eines Tageskurses vom 30. August 2000 bis 17.
Januar 2001. Mit Verfügung vom 22. August 2000 sprach sie X.________ zudem
die Ausrichtung eines Wartetaggeldes vom 1. März bis 29. August 2000 zu.
X.________ focht diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
an, das die Verfügung mit Urteil vom 1. Juni 2001 aufhob und die IV-Stelle
Luzern zur Ausrichtung des Wartetaggeldes ab 18. Dezember 1998 verpflichtete.
Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Im Urteil wird namentlich
festgehalten, dass X.________ an Neurodermitis sowie einem restless leg
Syndrom und einer neurotischen Persönlichkeitsstörung leide. Dem
medizinischen Dossier sei zu entnehmen, dass er aus dermatologischer Sicht
seit Sommer 1998 zumindest zu 50 % arbeitsunfähig sei. Damit sei davon
auszugehen, dass X.________ seit diesem Zeitpunkt "zumindest zu 50 %
gesundheitsbedingt in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt" sei.

B.
X.________ arbeitete vom 19. Januar 1998 bis 31. Januar 2001 bei der
Genossenschaft A.________ Luzern als Verkäufer; zuerst bis Ende Dezember 1999
teilzeitlich im Stundenlohn und danach fest angestellt im Monatslohn. Die
erwähnten Geldleistungen der IV, die während dieser Zeit die Gesamthöhe von
mehr als Fr. 76'000.-- erreichten, wurden von der Ausgleichskasse A.________
der Arbeitgeberin überwiesen. Diese leitete lediglich Fr. 11'115.55 an den
Arbeitnehmer weiter und behielt den Rest für sich.

X. ________ erhob am 28. Mai 2003 beim Amtsgericht Luzern-Land Klage gegen
die Genossenschaft A.________ Luzern mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung
von Fr. 65'089.30 nebst 5 % Zins seit 25. September 2001 zu verpflichten.
Damit forderte der Kläger die Zahlung des Restbetrags der von der
Ausgleichskasse A.________ an die Beklagte überwiesenen IV-Leistungen. Mit
Urteil vom 4. Mai 2004 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung
von Fr. 65'089.30 nebst 5 % Zins seit 26. September 2001. Dieser Entscheid
wurde auf Appellation der Beklagten vom Obergericht des Kantons Luzern mit
Urteil vom 22. Dezember 2004 bestätigt.

C.
Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des
Obergerichts sowie das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts aufzuheben
und die vom Kläger erhobene Forderung abzuweisen.

Der Kläger stellt in der Berufungsantwort den Antrag, auf die Berufung nicht
einzutreten, eventuell sie abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, können mit der Berufung
lediglich Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen
Spruchbehörden angefochten werden (Art. 48 Abs. 1 OG). Beim Amtsgericht
Luzern-Land handelt es sich nicht um ein solches Gericht. Soweit die Beklagte
den Antrag stellt, neben dem Urteil des Obergerichts auch jenes des
Amtsgerichts aufzuheben, ist auf die Berufung von vornherein nicht
einzutreten.

2.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht
offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften zustande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung
durch die Vorinstanz zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG). Die Partei,
welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt
wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine
Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im
kantonalen Verfahren prozessrechtskonform aufgestellt, von der Vorinstanz
aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was
wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über
die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als
unzulässige Noven (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65; 119
II 353 E. 5c/aa S. 357 und 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen).
Blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist im Berufungsverfahren
ausgeschlossen (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

2.1 Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, der Kläger sei trotz medizinisch
festgestellter Arbeits(un)fähigkeit von 50 % seiner Tätigkeit bei der
Beklagten unbestritten vollumfänglich nachgegangen. Deren Behauptung, der
Kläger habe dabei nicht die "ganze" Leistung erbracht, bleibe - wie bereits
vor Amtsgericht - unbewiesen. Zusammenfassend hält das Kantonsgericht fest,
dass "in concreto mangels Beweises des Gegenteils davon auszugehen" sei,
"dass der Kläger bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die
"volle" Arbeitsleistung erbracht und die Beklagte dementsprechend nichts
anderes als den vertraglich verabredeten Lohn ausgerichtet" habe.

2.2 Diese Feststellungen werden in der Berufungsschrift nicht direkt
angegriffen. Die Beklagte bringt jedoch vor, bei richtiger Anwendung von
Bundesrecht hätte die Vorinstanz erkennen müssen, dass eine
Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen eben
auch dann vorliege, wenn die Leistungsfähigkeit bei unveränderter Arbeitszeit
herabgesetzt sei, in welchem Fall der vollen (vorschussweisen) Lohnzahlung
des Arbeitgebers keine entsprechende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers mehr
gegenüberstehe. Soweit die Beklagte damit implizit behaupten will, der Kläger
habe bei der Arbeitstätigkeit für sie nicht die volle Leistung erbracht, ist
sie wegen der erörterten Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz nicht zu hören. Das bedeutet allerdings nicht,
dass auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden kann, wie der Kläger
in der Berufungsantwort beantragt, denn die Vorbringen in der
Berufungsschrift erschöpfen sich nicht in unzulässiger Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern es werden auch zulässige
Rechtsrügen erhoben, die in der folgenden Erwägung zu behandeln sind.

3.
Die kantonalen Gerichte sind übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass der
Kläger gestützt auf Art. 339a OR (Rückgabepflicht bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses) von der Beklagten die Zahlung der eingeklagten
Forderung verlangen kann. Sowohl das Amtsgericht wie das Obergericht haben
sich ausführlich mit der Frage befasst, ob die Beklagte aus Art. 324a und
Art. 324b OR  bzw. aus Art. 47 aIVG (Fassung in Kraft bis Ende Dezember 2002)
einen Anspruch auf die nicht weitergeleiteten IV-Gelder geltend machen könne,
und einen solchen Anspruch zu Recht verneint. Die Beklagte bringt mit der
Berufung die gleichen Einwände vor, die bereits von den kantonalen Gerichten
mit zutreffender Begründung verworfen worden sind. So behauptet sie immer
noch, es bestehe eine Bindung an die Feststellung im Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 1. Juni 2001, wonach der Kläger seit Sommer 1998
mindestens zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Diese
Behauptung ist vom Obergericht mit zutreffender Begründung, auf die hier in
Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen wird, verworfen worden. Ebenfalls
haltlos sind die weiteren Rügen der Beklagten, das Obergericht habe zu
Unrecht nicht untersucht, ob der Kläger durch die IV-Leistungen bereichert
werde, und in Verletzung von Bundesrecht verkannt, dass ihr die Forderungen
des Klägers auf diese Leistungen abgetreten worden seien. Auch in dieser
Hinsicht kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden.

4.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Kläger für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a :

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
4'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: