Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.79/2005
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4C.79/2005 /ruo

Urteil vom 19. August 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichter Favre,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Mazan.

A. W.________,
B.W.________,
Kläger und Berufungskläger,
beide vertreten durch Prof. Dr. Lukas Handschin,

gegen

C.W.________,
D.W.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Fürsprecher Dr. Benno Studer.

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Kapitalschutz,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 14.
Februar 2001.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ AG wurde 1960 gegründet und von S.W.________ bis zu seinem
Tod im Jahr 1997 als Alleinaktionär geführt. 1978 gründete S.W.________
gemeinsam mit seinem Sohn C.W.________ und seiner Tochter D.W.________ die
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. Im Jahr 1984 trat S.W.________ aus der
Kollektivgesellschaft aus. Am 17. Januar 1986 wurden C.W.________ und
D.W.________ in den Verwaltungsrat der X.________ AG gewählt.

A.b Am 5. August 1978 wurde zwischen der X.________ AG und der
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. ein als "Mietvertrag für gewerbliche
Räume" betitelter Vertrag zur Benutzung eines Teils einer der X.________ AG
gehörenden Liegenschaft abgeschlossen. Am 8. Dezember 1992 wurde dieser
Vertrag mit der Kollektivgesellschaft - dann bestehend aus C.W.________ und
D.W.________ - erneuert. Ferner wurde die Kollektivgesellschaft in Ziff. 6
einer gleichentags abgeschlossenen Zusatzvereinbarung als Verwalterin der
gesamten Liegenschaft bestimmt.

A.c Im zweiten Untergeschoss der betreffenden Liegenschaft befindet sich eine
Autoeinstellhalle. Von den dortigen Parkplätzen sind 33 mit Parkuhren
versehen. Um zu vermeiden, dass die X.________ AG für die Einnahmen aus dem
Parkhaus mehrwertsteuerpflichtig wird, vermietete diese die erwähnten 33
Parkingmeterparkplätze mit Wirkung per 1. Januar 1995 der
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. Der Mietzins wurde zunächst auf Fr.
80.-- pro Monat und Parkplatz festgelegt, was einem jährlichen Entgelt von
Fr. 31'680.-- entspricht. Obwohl der schriftliche Vertragsentwurf von den
Parteien nicht unterzeichnet wurde, haben sich die Beteiligten daran
gehalten. Dementsprechend flossen der X.________ AG in den Jahren 1995 und
1996 unter dem Titel "Mietzinseinnahmen Parkuhren" je Fr. 31'680.-- zu. Ab
1997 wurde das Entgelt auf Fr. 85.-- pro Monat und Parkplatz erhöht, womit
sich die Jahresmiete neu auf Fr. 33'660.-- belief. Im hier interessierenden
Zeitraum von 1995 bis 2000 wurden somit Zahlungen von insgesamt Fr.
198'000.-- geleistet. In der gleichen Zeit von 1995 bis 2000 sollen sich aber
die Einnahmen der Kollektivgesellschaft aus der Parkuhrenbewirtschaftung nach
Darstellung der Kläger auf insgesamt Fr. 470'478.20 belaufen haben.

B.
Nach dem Tod von S.W.________ im Jahre 1997, dem seinerzeitigen
Alleinaktionär der X.________ AG, entstand zwischen dessen Nachkommen
A.W.________ und B.W.________ einerseits (Kläger) und ihren Geschwistern
C.W.________ und D.W.________ anderseits (Beklagte) Streit darüber, ob die
von den Beklagten betriebene Kollektivgesellschaft W.________ & Co. durch die
Verwaltung der Parkplätze zu Lasten der X.________ AG ungerechtfertigt
bereichert wurde. Konkret machen die Kläger geltend, in der Differenz
zwischen dem abgelieferten Entgelt für die 33 Parkplätze von insgesamt Fr.
198'000.-- und dem bezüglich dieser Parkplätze durch Parkingmetergebühren
effektiv erzielten Einnahmen von Fr. 470'478.20 liege eine verdeckte
Gewinnausschüttung in der Höhe von Fr. 272'478.20 zugunsten der
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. Am 25. April 2003 beantragten die
Kläger dem Handelsgericht des Kantons Aargau zunächst, die Beklagten seien zu
verpflichten, der X.________ AG den Betrag von Fr. 264'978.--zuzüglich Zinsen
unter Vorbehalt der Nachklage zu bezahlen. Im Verlauf des Verfahrens erhöhten
die Kläger den eingeklagten Betrag auf Fr. 272'478.20 zuzüglich Zinsen. Mit
Urteil vom 14. Januar 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die
Klage ab (Ziff. 1), überband die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 12'780.--
unter solidarischer Haftbarkeit den Klägern (Ziff. 2) und verpflichtete die
Kläger, den Beklagten deren Parteikosten in richterlich genehmigter Höhe von
Fr. 37'345.20 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen (Ziff. 3).

C.
Mit Berufung vom 16. Februar 2005 beantragen die Kläger dem Bundesgericht,
Ziff. 1 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar
2005 sei aufzuheben, und die Beklagten seien zu verpflichten, der X.________
AG den Betrag von Fr. 272'478.20 zuzüglich Zins zu bezahlen; eventuell sei
die Sache zur Neuentscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Ziff. 2
und 3 des Urteils des Handelsgerichts, wonach die Kläger verpflichtet worden
seien, die Gerichtskosten von Fr. 12'780.-- zu bezahlen und den Beklagten
Parteikosten in der Höhe von Fr. 37'345.20 zu ersetzen, seien aufzuheben, und
die Beklagten seien zu verpflichten, die Gerichtskosten für das Verfahren vor
Handelsgericht zu bezahlen und den Klägern die Parteikosten zu ersetzen;
eventualiter seien die Kosten, soweit sie nicht von den Beklagten zu tragen
seien, nach richterlichem Ermessen auf die Kläger und die Gesellschaft zu
verteilen.
Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Bezüglich der 33 Parkplätze im zweiten Untergeschoss der Autoeinstellhalle
sind die X.________ AG und die von den Beklagten gebildete
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. übereingekommen, diese Parkplätze per
1. Januar 1995 gegen ein Entgelt von zunächst Fr. 80.-- und ab 1997 von Fr.
85.-- pro Monat und Parkplatz der Kollektivgesellschaft zur Bewirtschaftung
zu überlassen. Diese Parkplätze sind nutzbare Sache im Sinn von Art. 275 OR.
Der zwischen der X.________ AG und der Kollektivgesellschaft abgeschlossene
Vertrag ist daher als Pachtvertrag im Sinn der Art. 275 ff. OR zu
qualifizieren.

2.
Das Handelsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, der Pachtvertrag
zwischen der X.________ AG und der Kollektivgesellschaft sei gültig zustande
gekommen. Die von den Klägern dagegen erhobenen Einwände sind nicht
überzeugend. Richtig ist zwar, dass in Ziff. 20 des vorgedruckten Vertrages
vom 8. Dezember 1992 für "Änderungen" oder "spätere Vereinbarungen" die
Schriftform vereinbart wurde. Zutreffend ist auch, dass bei Nichteinhaltung
der vertraglich vereinbarten Form zu vermuten ist, dass die Parteien nicht
verpflichtet sein wollen (Art. 16 Abs. 1 OR). Diese Vermutung kann jedoch
durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Parteien ihren
übereinstimmenden Abschlusswillen zwar nicht in der vereinbarten Form, in
Wirklichkeit aber doch erklärt haben. Dabei ist die Vornahme von
Erfüllungshandlungen ein starkes Indiz für den vollzogenen Vertragsabschluss
(BGE 125 III 263 E. 4c S. 268, 105 II 75 E. 1 S. 78, je mit Hinweisen). Dazu
hat das Handelsgericht verbindlich festgehalten, dass die X.________ AG im
Jahr 1995 einen Ertrag von Fr. 31'680.-- für die Verpachtung der
Parkingmeterparkplätze verbucht habe. Diese Erfüllungshandlung lässt darauf
schliessen, dass die Beteiligten trotz Nichteinhaltung der vertraglich
vorbehaltenen Form den Pachtvertrag effektiv abschliessen wollten. Das
Handelsgericht hat daher zutreffend ausgeführt, dass der Vertrag gültig
zustande gekommen sei.

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob durch die
Verpachtung der 33 Parkingmeterparkplätze die X.________ AG als Verpächterin
benachteiligt und die Kollektivgesellschaft W.________ & Co. als Pächterin
unzulässig begünstigt wurde. Die Kläger sehen eine solche unzulässige
Begünstigung darin, dass die Kollektivgesellschaft als Mieterin in der Zeit
von 1995 bis 2000 nur einen Pachtzins von Fr. 198'000.-- für die betreffenden
Parkplätze bezahlt habe, während sich die Einnahmen aus der
Parkuhrenbewirtschaftung im gleichen Zeitraum auf Fr. 470'478.20 belaufen
hätten. In Bezug auf die Differenz von Fr. 272'478.20 sei von einer
verdeckten Gewinnausschüttung zugunsten der von den Beklagten gebildeten
Kollektivgesellschaft auszugehen. Diese Gewinnausschüttung sei den Beklagten,
die gleichzeitig Verwaltungsräte der X.________ AG seien, als
Pflichtverletzung anzulasten, so dass diese aus aktienrechtlicher
Verantwortlichkeit verpflichtet seien, der X.________ AG den von ihnen
verursachten Schaden in der Höhe von Fr. 272'478.20 zurückzuerstatten. Das
Handelsgericht hat dazu ausgeführt, der umstrittene Pachtvertrag sei seitens
der X.________ AG von S.W.________ abgeschlossen worden, der damals -
abgesehen von je einer fiduziarisch gehaltenen Aktie der beklagten
Verwaltungsräte - "Alleinaktionärsstellung" gehabt habe. Als Alleinaktionär
der X.________ AG sei er berechtigt gewesen, die Gesellschaft auch in einer
für sie allenfalls weniger vorteilhaften Weise vertraglich zu binden. Gegen
daraus hergeleitete Verantwortlichkeitsansprüche könnten die Organe die
haftungsbefreiende Einrede "volenti non fit iniuria" (Einwilligung des
Verletzten) erheben. Bei diesem Ergebnis könne offen bleiben, ob die
X.________ AG durch das ab dem 1. Januar 1995 praktizierte Pachtverhältnis
zur Kollektivgesellschaft effektiv zu Schaden gekommen sei.

4.
Gegen diese Begründung wenden die Kläger in erster Linie ein, die Vorinstanz
habe mit ihrer Argumentation versäumt zu prüfen, ob durch den fraglichen
Pachtvertrag eine verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten der
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. vorliege, welche gegen zwingende
aktienrechtliche Kapitalschutzvorschriften verstiessen. Abgesehen davon habe
die Vorinstanz ohnehin zu Unrecht angenommen, dass die beklagten
Verwaltungsräte die Einrede "volenti non fit iniuria" erhoben hätten.

4.1 Im vorliegenden Fall drängen sich zunächst einige Bemerkungen zur
Aktivlegitimation der Kläger auf. Die Kläger führen gestützt auf Art. 756
Abs. 1 OR eine Verantwortlichkeitsklage. Die beklagten Verwaltungsräte sollen
damit verpflichtet werden, der X.________ AG den Schaden zu ersetzen, welcher
dieser durch den angeblich nachteiligen Pachtvertrag mit der
Kollektivgesellschaft W.________ & Co. entstanden sein soll. Die
Aktivlegitimation der Aktionäre, mit Verantwortlichkeitsklage Schadenersatz
für die geschädigte Gesellschaft einzuklagen, ist grundsätzlich gegeben (BGE
131 III 306 E 3.1.1 S. 310 f.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
die Kläger im Zeitpunkt des Abschlusses des umstrittenen Pachtvertrages -
Ende 1994 - noch nicht Aktionäre der X.________ AG gewesen waren, sondern
erst mit dem Tod von S.W.________ im Jahr 1997 zunächst mit den anderen Erben
Gesamteigentümer und nach der Teilung im Jahr 2001 Alleineigentümer der
Aktien geworden sind. Zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem
Gesellschaftsschaden reicht es, wenn dem für die Gesellschaft klagenden
Aktionär die Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt der Klageanhebung zukommt
(Widmer/Banz, Basler Kommentar OR II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 5 zu Art. 756
OR). Die Aktivlegitimation der Kläger wurde daher zu Recht bejaht.

4.2 Damit stellt sich die Frage, ob die Auffassung der Vorinstanz zutreffend
ist, der seinerzeitige Alleinaktionär S.W.________ sei berechtigt gewesen,
seine Aktiengesellschaft in einer allenfalls weniger vorteilhaften Weise
vertraglich zu binden, weshalb die Organe den gegen sie geltend gemachten
Verantwortlichkeitsansprüchen die Einrede der Einwilligung des Verletzten
entgegenhalten könnten.

4.2.1 Nach der Rechtsprechung fällt eine Verantwortlichkeit ausser Betracht,
wenn die ins Recht gefasste Organperson nachzuweisen vermag, dass sie mit dem
Einverständnis des Geschädigten gehandelt hat. So kann sich die betreffende
Organperson gegenüber der auf Schadenersatz klagenden Gesellschaft auf die
haftungsbefreiende Einrede "volenti non fit iniuria" berufen, wenn sie im
ausdrücklichem oder stillschweigenden Einverständnis aller Aktionäre
gehandelt hat oder einen gesetzeskonform gefassten und unangefochten
gebliebenen Beschluss der Generalversammlung vollzieht. Ferner sind
Schadenersatzansprüche der Gesellschaft auch ausgeschlossen, wenn die
Generalversammlung den verantwortlichen Organen gemäss Art. 758 Abs. 1 OR die
Décharge erteilt hat. Analog entfällt eine Haftung gegenüber der
Gesellschaft, wenn diese bzw. deren Alleinaktionär in Kenntnis der
Verhältnisse Organhandlungen toleriert, die normalerweise
Schadenersatzansprüche im Sinn von Art. 754 OR begründen würden (Urteil
4C.397/1998 vom 15. Juni 1999, E. 2b/bb mit Hinweisen, publ. in SZW 2000 S.
197 ff. und SJ 1999 I S. 481). Diese Rechtsprechung ist in der Literatur auf
Zustimmung gestossen (Urs Bertschinger, Aktienrechtliche Verantwortlichkeit:
Weisungen des Alleinaktionärs an die Verwaltungsräte schliessen Anspruch der
Gesellschaft aus, in: SZW 2000, S. 197 ff.).
4.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht verbindlich festgestellt
(Art. 63 Abs. 2 OG), dass S.W.________ im Zeitpunkt der Vertragsanpassung
"Alleinaktionärsstellung" gehabt habe. Lediglich die beiden Beklagten hätten
in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Verwaltungsrats je eine Aktie
fiduziarisch gehalten. Wenn aber S.W.________ im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses per 1. Januar 1995 Alleinaktionär der X.________ AG
gewesen war, darf vom Einverständnis aller Aktionäre mit dem - für die
X.________ AG möglicherweise nachteiligen - Pachtvertrag ausgegangen werden.
Die Beklagten in ihrer Eigenschaft als damalige Verwaltungsräte der
X.________ AG können der von den Klägern für die Gesellschaft erhobenen
Verantwortlichkeitsklage (Art. 756 Abs. 1 OR) daher die haftungsbefreiende
Einrede "volenti non fit iniuria" entgegensetzen. Wenn die Gesellschaft bzw.
deren Alleinaktionär in Kenntnis der Verhältnisse Organhandlung tolerieren,
die Verantwortlichkeitsansprüche begründen könnten, steht den betroffenen
Organpersonen die erwähnte haftungsbefreiende Einrede zur Verfügung.

4.2.3 Wenn aber eine Haftung gegenüber der Gesellschaft entfällt, weil diese
selbst bzw. ihr Alleinaktionär die umstrittenen Organhandlungen - Abschluss
des Pachtvertrages mit der Kollektivgesellschaft - toleriert haben, sind auch
die Aktionäre, die für die Gesellschaft klagen, mit den geltend gemachten
Verantwortlichkeitsansprüchen ausgeschlossen. Im Übrigen können die Aktionäre
auch keine eigenen Ansprüche geltend machen, weil sie die Aktien durch
Erbgang vom seinerzeitigen Alleinaktionär erworben haben und dessen
Zustimmung folglich auch ihnen entgegengehalten werden kann. Unter diesen
Umständen muss die von den Klägern geltend gemachte Verletzung von
Kapitalschutzvorschriften nicht abgehandelt werden. Die Gesellschaft, welche
eine allfällige Verletzung dieser Vorschriften toleriert hat, kann sich nicht
später auf die Verletzung eben dieser Vorschriften berufen. Einer solchen
Gesellschaftsklage läge ein widersprüchliches Verhalten zu Grunde, das keinen
Rechtsschutz verdient (Art. 2 Abs. 2 ZGB; Bertschinger, a.a.O., S. 199).

4.3 Damit ist nur noch zu prüfen, ob die Beklagen die erwähnte
haftungsbefreiende Einrede auch erhoben haben.

4.3.1 Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, dass die Parteien gemäss § 183
ZPO/AG alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen müssten. Dazu
gehörten namentlich auch zivilrechtliche Einreden wie die
haftungsausschliessende Einrede "volenti non fit iniuria". Dabei genüge es
nicht, dass bloss die Tatsachen behauptet würden, welche die Voraussetzungen
für die Einrede bildeten (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N 4 zu § 183). Im vorliegenden
Fall hätten die Beklagten unter der Rubrik "Rechtliches" ausgeführt, dass sie
das streitige Rechtsgeschäft nicht zu verantworten hätten. Weiter hätten sie
geltend gemacht, dass der mit der Kollektivgesellschaft abgeschlossene
Pachtvertrag einerseits nicht ungünstig für die X.________ AG gewesen und
andrerseits auch durch den Alleinaktionär abgeschlossen worden sei.

4.3.2 Diese Ausführungen wurden von der Vorinstanz zutreffend als gültig
erhobene Einrede "volenti non fit iniuria" ausgelegt. Die Beklagten haben
sich nicht nur darauf beschränkt, blosse Tatsachen zu behaupten, welche die
Voraussetzung der haftungsbefreienden Einrede bilden. Vielmehr haben sie
unter dem Titel "Rechtliches" festgehalten, dass sie das Rechtsgeschäft nicht
zu verantworten hätten, sondern dass der umstrittene Pachtvertrag vom
damaligen Alleinaktionär abgeschlossen worden sei. Diese Ausführungen durften
von der Vorinstanz dahin gehend ausgelegt werden, dass die Kläger den
Verantwortlichkeitsansprüchen, welche von der Gesellschaft erhoben worden
sind, die Einrede der Einwilligung zum umstrittenen Pachtvertrag entgegen
gesetzt haben. Die Auffassung der Vorinstanz ist damit nicht zu beanstanden,
dass die haftungsbegründende Einrede "volenti non fit iniuria" effektiv auch
erhoben wurde.

4.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beklagten der
Verantwortlichkeitsklage die haftungsbefreiende Einrede der Einwilligung des
Verletzten entgegen halten können und dies auch getan haben. Aus diesen
Gründen ist die Berufung abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kläger unter solidarischer
Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159
Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'500.-- wird den Klägern unter solidarischer
Haftung auferlegt.

3.
Die Kläger haben die Beklagten unter solidarischer Haftung für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der X.________ AG und dem Handelsgericht des
Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: