Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.81/2005
Zurück zum Index I. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice I. Zivilabteilung 2005


4C.81/2005 /ruo

Urteil vom 2. November 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, Bundesrichterin Kiss,
Ersatzrichter Schwager,
Gerichtsschreiber Huguenin.

A. ________ Beteiligungen AG,
Beklagte und Berufungsklägerin,
handelnd durch Herrn Dr. Christian P. Meister
und Herrn Dr. Andreas Casutt,

gegen

B.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
handelnd durch Herrn Dr. Werner Würgler und
Herrn lic. iur. Peter Gubelmann.

Aktienrecht; Einsichtsrecht des Aktionärs,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 11. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ Beteiligungen AG mit Sitz in W.________ (Beklagte) hat die
Beteiligung an Unternehmungen aller Art, insbesondere eine dauernde
Beteiligung an der A.________ AG zum Zweck. Die A.________ AG, ebenfalls mit
Sitz in W.________, ist im Präzisions-Werkzeugmaschinenbau tätig und setzt
ihre Produkte fast zu 100% im Ausland ab. Sie verfügt über eine
Vertriebsgesellschaft in Yokohama (Japan) und über Verkaufsbüros in Newcastle
(GB), Moskau und Peking. Weitere Beteiligungen der A.________ Beteiligungen
AG bilden die C.________ AG in W.________, die A.________ GmbH in L.________
(Deutschland) und die A.________ Corp. in E.________ (USA). Die A.________
Beteiligungen AG wird von einer Aktionärsgruppe beherrscht, die über einen
Aktienanteil von über 50% verfügt. Die B.________ AG mit Sitz in B.________
(Klägerin) ist im Besitz von rund 47% der Aktien. Deren
Verwaltungsratspräsident X.________ ist 1989 von der Mehrheitsgruppe aus dem
Verwaltungsrat der A.________ Beteiligungen AG abgewählt worden.

Im Vorfeld der ordentlichen Generalversammlung der A.________ Beteiligungen
AG gelangte die B.________ AG mit Schreiben vom 2. Juni 2001 an deren
Verwaltungsrat und ersuchte ihn, ihr bis spätestens 8. Juni 2001 die jeweils
letzte vorliegende Jahresrechnung (Erfolgsrechnung und Bilanz) der A.________
AG, der C.________ AG, der A.________ GmbH (Deutschland), der A.________
Corp. (USA), der A.________ K.K (Japan) sowie der ausländischen
Vertriebsgesellschaften der A.________ AG, nämlich der A.________ AG (China),
der A.________ AG (Russland) und der U.K. Vertretung A.________ AG
(Grossbritannien) zukommen zu lassen. Eine Zustellung dieser Unterlagen vor
der Generalversammlung unterblieb. Anlässlich der Generalversammlung vom 20.
Juni 2001 stellte der Vertreter der B.________ AG erneut das Begehren um
Aushändigung dieser Unterlagen und eventuell um Gewährung von Einsicht in
diese. Der Verwaltungsrat der A.________ Beteiligungen AG gab diesem Begehren
insoweit statt, als er die Generalversammlung für einige Zeit unterbrach, um
den Vertretern der B.________ AG Einsicht in die genannten Unterlagen zu
geben. Mit Schreiben vom 29. Juni 2001 ersuchte die B.________ AG darauf den
Verwaltungsrat der A.________ Beteiligungen AG, ihr nochmals Einsicht in die
Jahresrechnungen und Revisionsberichte der Beteiligungsgesellschaften zu
gewähren, da der kurze Unterbruch anlässlich der Generalversammlung nicht
ausgereicht habe. Am 21. August 2001 wies der Verwaltungsrat das Ersuchen ab,
da bereits eine Einsichtnahme stattgefunden habe.

B.
Am 13. Mai 2002 reichte die B.________ AG beim Einzelrichter im summarischen
Verfahren des Bezirkes Bülach gegen die A.________ Beteiligungen AG Klage ein
und verlangte die Gewährung von Einsicht in die anlässlich der
Generalversammlung vom 20. Juni 2001 für kurze Zeit vorgelegten
Jahresrechnungen (Erfolgsrechnung und Bilanz) der A.________ AG, C.________
AG, A.________ GmbH (Deutschland), A.________ Corp. (USA) und A.________ K.K
(Japan) (Ziff. 1) sowie Einsicht in die Revisionsberichte zu den genannten
Jahresrechnungen (Ziff. 2) unter Androhung von Bestrafung gemäss Art. 292
StGB für den Weigerungsfall (Ziff. 3). Für die ihr zu gewährende Einsicht
verlangte sie die Aushändigung der genannten Unterlagen, eventuell die
Gewährung der Einsichtnahme mit der Möglichkeit, Kopien zu erstellen,
subeventuell die Gewährung reiner Einsichtnahme während einer von ihr zu
bestimmenden, jedoch 8 Stunden (Jahresrechnungen) bzw. 4 Stunden
(Revisionsberichte) nicht übersteigenden Zeitdauer. Die Beklagte beantragte
die Abweisung der Klage. In der Replik vom 22. August 2003 präzisierte die
Klägerin Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens dahingehend, dass sie Einsicht in die
nach dem Recht am Sitz der jeweiligen Gesellschaft rechtsverbindlichen
Revisionsberichte verlange, und ergänzte Ziff. 1 mit dem Begehren um
zusätzliche Gewährung von Einsicht in die nach dem Recht am Sitz der
jeweiligen Gesellschaft rechtsverbindlichen Jahresrechnungen. Zudem stellte
sie neu das Eventualbegehren auf Erteilung schriftlicher Auskunft über
sämtliche Angaben in den genannten Jahresrechnungen sowie über sämtliche
Kommentare der Gesellschaftsprüfer in den genannten Revisionsberichten.

Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wies die Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirkes Bülach die Klage ab. Gegen diese Verfügung rekurrierte
die Klägerin an das Obergericht des Kantons Zürich und verlangte die
Gutheissung ihres Begehrens. Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 hob das
Obergericht (II. Zivilkammer) die angefochtene Verfügung auf und
verpflichtete die Beklagte, der Klägerin durch Aushändigung von Kopien
Einsicht in die genannten Jahresrechnungen und Revisionsberichte der
Beteiligungsgesellschaften zu gewähren unter Strafandrohung für den Fall der
Nicht- oder nicht vollständigen Erfüllung innert der angesetzten Frist.

Gegen den Beschluss des Obergerichts führt die Beklagte beim Bundesgericht
Berufung mit dem Antrag, der Beschluss sei vollumfänglich aufzuheben und die
Klage abzuweisen, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst in ihrer Berufungsantwort
auf Abweisung der Berufung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beklagte rügt in erster Linie eine Verletzung von Art. 697 OR, da das
Obergericht zu Unrecht bejaht habe, dass die Einsicht in die genannten
Unterlagen für die Ausübung der Aktionärsrechte durch die Klägerin
erforderlich sei. Zudem habe es zu Unrecht verneint, dass mit der Gewährung
von Einsicht schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet würden.
Schliesslich gewähre Art. 697 OR einem Aktionär auch nur das Recht auf
Einsicht in Unterlagen, nicht aber auf Aushändigung von Kopien derselben.

1.1 Gemäss Art. 697 OR kann ein Aktionär mit ausdrücklicher Ermächtigung der
Generalversammlung oder des Verwaltungsrates Einsicht in die Geschäftsbücher
und Korrespondenzen der Gesellschaft nehmen (Abs. 3). Wie das Recht auf
Auskunft besteht dieses Einsichtsrecht soweit, als die Einsicht für die
Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (Abs. 2). Ausserdem sind die
Geschäftsgeheimnisse zu wahren (Abs. 3). Wird die Einsicht ungerechtfertigt
verweigert, hat der Aktionär die Möglichkeit, den Richter am Sitz der
Gesellschaft anzurufen (Abs. 4).

Die Erteilung oder Verweigerung der Einsicht steht im freien Ermessen der
Generalversammlung bzw. des Verwaltungsrates (Urteil des Bundesgerichts
4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 6.3; Weber, Basler Kommentar,
Obligationenrecht II, 2. Aufl., N. 18 zu Art. 697 OR;
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 40,
N. 193; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl. 2004, § 12 Rz. 150; Bürgi,
Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 697 aOR). Damit hat das vom Aktionär
gestützt auf Art. 697 Abs. 4 OR angerufene Gericht lediglich zu entscheiden,
ob der ablehnende Entscheid sachlich vertretbar ist, was einer auf Willkür
beschränkten Prüfung entspricht. War die Kognition der Vorinstanz auf eine
Willkürprüfung beschränkt, prüft das Bundesgericht auch im Rahmen der
Berufung mit freier Kognition, ob die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen von
Willkür bejaht oder verneint hat (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494, 111 la
353 E. 1b 355 zur staatsrechtlichen Beschwerde).

Das Obergericht erwähnt in seinem Urteil zwar, dass das angerufene Gericht
lediglich zu entscheiden habe, ob der ablehnende Entscheid der
Generalversammlung oder des Verwaltungsrates sachlich vertretbar sei (E. 4 S.
6). Die weiteren Ausführungen des Obergerichts wecken indessen Zweifel, ob es
sich auch tatsächlich an diese Beschränkung seiner Überprüfungsbefugnis
gehalten hat. So führt es in den Erwägungen zur Erforderlichkeit der
Einsichtnahme nur aus, der Auffassung der Vorinstanz könne nicht gefolgt
werden, ohne darzulegen, dass und weshalb die von der Einzelrichterin
geschützte Auffassung des Verwaltungsrates, der das Einsichtsbegehren
abgelehnt hatte, nicht vertretbar bzw. willkürlich sei. Auch bei der Prüfung,
ob schutzwürdige Interessen der Gesellschaft einer Einsichtnahme
entgegenstehen, bezeichnet es das Obergericht nur als fraglich, dass
fiskalische Interessen einer Gesellschaft, die sich im gesetzlichen Rahmen
bewegen, überhaupt schutzwürdige Interessen im Sinne von Art. 697 OR
darstellen können. Die Frage, ob eine Missachtung der Beschränkung der
Überprüfungsbefugnis durch die Vorinstanz vorliegt, kann indessen offen
bleiben, wenn das angefochtene Urteil aus anderen Gründen vor dem Bundesrecht
nicht standhält. Dies gilt auch für die Frage, ob die Einschränkung der
Überprüfungsbefugnis des Richters für alle materiellen Voraussetzungen des
Anspruchs auf Einsicht gilt oder nur bezüglich der Verweigerung wegen
entgegenstehenden Geschäftsgeheimnissen oder anderen schützenswerten
Interessen der Gesellschaft.

1.2  Gegenstand des Einsichtsrechts sind gemäss Art. 697 Abs. 3 OR die
"Geschäftsbücher und Korrespondenzen" der Gesellschaft. Dies ist indessen
keine abschliessende Aufzählung der Schriftstücke, in die Einsicht genommen
werden kann. Vielmehr sind die beiden Begriffe extensiv auszulegen und
umfassen alle bei der Gesellschaft befindlichen schriftlichen Unterlagen, die
für die Ausübung der Aktionärsrechte mit Einschluss der Beurteilung der Lage
der Gesellschaft von Bedeutung sind (Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002
vom 4. Juni 2003, E. 6.2; Weber, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 697 OR;
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 N. 194; Horber, Die
Informationsrechte des Aktionärs, Zürich 1995, S. 190 ff.; Forstmoser,
Informations- und Meinungsäusserungsrechte des Aktionärs, in: Rechtsfragen um
die Generalversammlung, Zürich 1997, S. 85 ff., S. 100; Kunz, Das
Informationsrecht des Aktionärs in der Generalversammlung, AJP 2001, S. 883
ff., S. 891; Bürgi, Zürcher Kommentar, N. 21 zu Art. 697a OR). Im Konzern
bezieht sich das Einsichtsrecht des Aktionärs damit auf die schriftlichen
Unterlagen, die sich bei jener Gesellschaft befinden, an welcher er selbst
direkt beteiligt ist. Ist er an der Konzernobergesellschaft beteiligt, können
dies auch vorhandene Unterlagen über die Untergesellschaften sein. Dass die
Beklagte über die Jahresrechnungen und die Revisionsberichte der von der
Klägerin genannten Beteiligungsgesellschaften verfügt, ist nie in Abrede
gestellt worden. Die von der Klägerin bezeichneten Jahresrechnungen und
Revisionsberichte stellen deshalb einen möglichen Gegenstand ihres
Einsichtsrechts dar.

1.3 Das Einsichtsrecht dient wie das Auskunftsrecht dazu, dem Aktionär jene
Informationen zu verschaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte
erforderlich sind. In Betracht kommen insbesondere das Stimmrecht, das heisst
die Meinungsbildung hinsichtlich der Abnahme der Jahresrechnung und der
Gewinnverteilung sowie in Bezug auf Wahlen und Décharge-Erteilung, sodann das
Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen
der Generalversammlung und die Verantwortlichkeitsklage. Auch das Recht auf
Veräusserung der Aktien kann zu Einsichtsbegehren Anlass bilden, wenn der
Aktionär den wirklichen Wert seiner Aktien erfahren will. Ob die verlangte
Einsicht zur Meinungsbildung hinsichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte
erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Massstab eines vernünftigen
Durchschnittsaktionärs (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom
4. Juni 2003, E. 4.2.1; Botschaft des Bundesrates über die Revision des
Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBI 1983 II 745 ff., 907; Weber, Basler
Kommentar, N. 7 zu Art. 697 OR; Böckli, a.a.O., § 12 Rz. 152;
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 N. 171; Forstmoser, a.a.O., S. 93
ff.; Kunz, a.a.O., S. 888).

1.3.1 Im Streitfall hat der Aktionär zu beweisen, dass die Einsicht im
Hinblick auf die Ausübung seiner Rechte erforderlich ist (Urteil des
Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.2.2 mit Hinweisen; Horber,
a.a.O., S. 317). Es genügt aber vorerst der Beweis, dass der entsprechende
Bezug in genereller Art für einen Durchschnittsaktionär gegeben ist, ohne
spezifischen Nachweis bezogen auf die individuelle Situation des die Einsicht
verlangenden Aktionärs und seine konkreten Interessen. In diesem Rahmen
ergibt sich eine natürliche Vermutung zugunsten des Aktionärs, die von der
Gesellschaft allenfalls entkräftet werden kann. Liegt das Auskunftsbegehren
dagegen ausserhalb dieses Rahmens, hat der Aktionär sein individuelles
Interesse unter Nachweis entsprechender konkreter Umstände zu belegen. In
beiden Fällen reicht ein blosses Glaubhaftmachen nicht aus (Urteil des
Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.2.2).

In ihrer Berufungsantwort weist die Klägerin wiederholt darauf hin, es sei
offensichtlich, dass die von ihr zur Einsicht verlangten Jahresrechnungen und
Revisionsberichte über den Zustand der einzelnen Tochtergesellschaften
zusätzliche, d.h. nicht aus der Konzernrechnung ersichtliche Auskünfte geben
würden. Das genügt indessen nicht um darzutun, dass diese zusätzlichen
Informationen für die Ausübung ihrer Aktionärsrechte erforderlich sind. Dass
die Einsicht in schriftliche Unterlagen oder die Auskunftserteilung
zusätzliche Informationen verschafft, liegt im Wesen der Sache. Dies als
Begründung genügen zu lassen, würde deshalb bedeuten, dass entgegen der
Anordnung des Gesetzgebers auf das Kriterium der Erforderlichkeit als
Voraussetzung für einen Informationsanspruch verzichtet wird. Dass die
verlangte Einsicht dem Aktionär zusätzliche Informationen verschafft,
begründet auch noch keine natürliche Vermutung dafür, dass diese für die
Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind.

1.3.2 Bei der Prüfung, ob die verlangte Einsicht für die Ausübung der
Aktionärsrechte erforderlich sei, ist jeweils auch zu berücksichtigen, über
welche andere Angaben und Unterlagen der Aktionär - insbesondere aufgrund des
ihm abgegebenen Geschäftsberichts - bereits verfügt. Mit der
Aktienrechtsreform von 1992 wurden Gesellschaften, die eine oder mehrere
andere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfassen (Konzerne),
verpflichtet, eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) zu
erstellen (Art. 663e-g OR). Die Konzernrechnung gehört zum Geschäftsbericht
(Art. 662 Abs. 1 OR), der gemäss Art. 696 OR vor der ordentlichen
Generalversammlung zur Einsicht aufzulegen ist und welchen jeder Aktionär
verlangen kann. Für die Prüfung dieser Konzernrechnung ist ein besonders
befähigter Revisor zu bestellen (Art. 731a OR), der den Prüfungsbericht
zuhanden der Generalversammlung erstattet, welche die Konzernrechnung zu
genehmigen hat (Art. 698 Ziff. 3 OR). Dass die Beklagte zur Erstellung einer
Konzernrechnung verpflichtet war, ist unbestritten. Unbeachtlich ist jedoch
der in diesem Zusammenhang von der Klägerin erhobene Einwand, dass für das
Rechnungsjahr 2000 eine ordnungsgemässe Konzernrechnung fehle. Weder das
angefochtene Urteil des Obergerichts noch die vorangegangene Verfügung der
Einzelrichterin des Bezirkes enthalten eine derartige Feststellung. Die
Klägerin unterlässt auch genaue Hinweise dazu, dass sie dies bereits im
kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet hätte. Damit gilt das
Vorbringen als neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102
E. 2.2 S. 106).

Ziel der Konzernrechnung ist, dem Aktionär und allenfalls weiteren Kreisen
Transparenz über die ganze unter einheitlicher Leitung zusammengefasste
Gruppe von rechtlich selbständigen Gesellschaften zu verschaffen. Sie wird
aufgestellt, wie wenn die Obergesellschaft und die Untergesellschaften nicht
nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich eine Einheit, ein einziges
Unternehmen bilden würden. Demgemäss werden die Einzelabschlüsse
zusammengefügt und alle konzerninternen Vorgänge eliminiert (Botschaft des
Bundesrates, a.a.O., S. 817 ff.). Diese Einheit ist allerdings fiktiv, wessen
sich ein Leser einer Konzernrechnung immer bewusst sein muss (vgl. Böckli,
a.a.O., § 9 Rz. 8). Die Rechnung ist so aufzustellen, dass die Vermögens- und
Ertragslage des Gesamtunternehmens möglichst zuverlässig bewertet werden kann
(Art. 663g Abs 1 OR i.V.m. Art. 662a OR).

1.3.3 Wenn die Klägerin über die ihr zur Verfügung stehende Konzernrechnung
hinaus Einsicht in die Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften und
die zugehörigen Revisionsberichte verlangt, muss sie somit nachweisen, dass
diese weitergehenden Informationen für sie erforderlich sind, um ihre
Aktionärsrechte in der Beklagten als Konzernobergesellschaft sinnvoll ausüben
zu können. Dabei ist zu beachten, dass sie nur an der Muttergesellschaft als
Aktionärin beteiligt ist, ihr in den Tochtergesellschaften aber keinerlei
Aktionärsrechte zustehen. Der Wert ihrer Beteiligung an der Beklagten hängt
von der finanziellen Situation des Gesamtunternehmens ab. Es ist deshalb
nicht ersichtlich, weshalb es für sie erforderlich sein soll, sich ein Bild
über die finanzielle Situation jeder einzelnen Tochtergesellschaft machen zu
können. Ein Recht auf Einblick in die Jahresrechnungen der
Tochtergesellschaften lässt sich auch nicht begründen mit der abstrakten
Möglichkeit, dass bezüglich der verschiedenen Tochtergesellschaften
"unausgeglichene Verhältnisse" vorliegen könnten, indem etwa eine
überfinanzierte und eine der Insolvenz nahe stehende Untergesellschaft mit
einer stark verschuldeten Obergesellschaft konsolidiert werden. Dass der
Nachweis einer solchen Situation dem Aktionär vor dem Einblick in die
Jahresrechnungen der Untergesellschaften schwer fällt, trifft zwar zu.
Entgegen der Auffassung des Obergerichts genügt dies indessen nicht, um den
Aktionär vom konkreten Nachweis zu entbinden, dass die verlangten
Informationen für ihn erforderlich sind. Andernfalls müsste die
Erforderlichkeit für jedwelche gewünschte Information bejaht werden, da stets
alles theoretisch möglich ist. Nicht näher dargelegt ist im Übrigen,
inwieweit sich die geschilderte Situation auf die Ausübung der
Aktionärsrechte durch den Einsicht verlangenden Aktionär auswirken soll. Die
Auswirkungen solcher "unausgeglichener Verhältnisse" auf die finanzielle Lage
des Gesamtunternehmens werden in der Konzernrechnung zwar nicht im Einzelnen
transparent gemacht, aber soweit nötig ebenfalls erfasst.

Dass die verlangte Einsicht für die Klägerin erforderlich sei, lässt sich
auch nicht mit der Frage der Dividendenpolitik begründen. Die
Generalversammlung der Beklagten kann nur über den Gewinn verfügen, welchen
sie selbst erwirtschaftet und der ihr von den Tochtergesellschaften als
Beteiligungsertrag zufliesst. Die Höhe des Beteiligungsertrags und des
übrigen von ihr selbst erwirtschafteten Ertrags ist im Einzelabschluss der
Konzernobergesellschaft ausgewiesen. Aus der konsolidierten Jahresrechnung
ergibt sich anderseits der konsolidierte Gruppengewinn. Aus diesen Zahlen ist
für die Klägerin somit auch ersichtlich, welcher Anteil des von den
Tochtergesellschaften insgesamt erwirtschafteten Gewinns als
Beteiligungsertrag an die Muttergesellschaft geflossen ist. Weshalb die
Klägerin darüber hinaus für die Ausübung ihrer Aktionärsrechte auch wissen
müsste, welche Anteile des Gewinns oder des abgeführten Beteiligungsertrages
auf die einzelnen Tochtergesellschaften entfallen, wird von ihr nicht
dargelegt.

Auch in der Literatur wird ein genereller Anspruch der Aktionäre der
Konzernobergesellschaft auf Einsicht in die Jahresrechnungen der
Konzernuntergesellschaften, soweit sich dazu Stellungnahmen finden, verneint
(so Böckli, a.a.O., § 12 Rz. 159). Keine gegenteilige Auffassung ergibt sich
bei jenen Autoren, die einfach einen Anspruch auf Auskunft über die
Konzernrechnung bejahen (so Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 N.
198), da die Konzernrechnung keine Angaben über die Einzelabschlüsse umfasst.
Vielmehr liegt es gerade im Wesen der Konzernrechnung, dass sie auf der
Fiktion der Einheit des Gesamtunternehmens beruht und die Existenz rechtlich
selbständiger Einheiten negiert. Zu unterscheiden ist auch zwischen dem
Anspruch auf Auskunft über Geschäftsvorgänge in den Tochtergesellschaften und
der Einsicht in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften. Die mit
Dritten getätigten Geschäftsvorgänge der Tochtergesellschaften fliessen in
die Konzernrechnung ein. Hat ein solcher Vorgang eine entsprechende
Tragweite, ist auch ein berechtigtes Informationsinteresse des Aktionärs der
Muttergesellschaft zu bejahen (so ausdrücklich Urteil des Bundesgerichts
4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.1). Nur auf das Auskunftsrecht im Konzern
beziehen sich die Stellungnahmen von Weber (Basler Kommentar, N. 16 zu Art.
697 OR) und Forstmoser (a.a.O., S. 101). Anders verhält es sich mit dem
Einblick in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften, welche diese
isoliert darstellen. Was davon für den Aktionär der Konzernobergesellschaft
allgemein relevant ist, ist in der Konzernrechnung enthalten. Seit mit der
Aktienrechtsreform von 1992 die Pflicht zur Erstellung und Vorlage einer
Konzernrechnung eingeführt worden ist, kann auch nicht mehr auf die
Entscheide und Stellungnahmen in der Literatur abgestellt werden, die noch
unter dem früheren Recht ergangen sind bzw. sich auf jenes bezogen. Dies gilt
insbesondere für den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28.
Juni 1967 (abgedruckt in SAG 1973, S. 49 ff.). Das damals geschützte
Informationsinteresse des Aktionärs der Muttergesellschaft wird nun durch die
Konzernrechnung befriedigt.

Der von der Klägerin zu erbringende Nachweis, dass die verlangte Einsicht in
die Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften der Beklagten für sie zur
Ausübung ihrer Aktionärsrechte in der Beklagten erforderlich sei, fehlt
somit. Wenn das Obergericht im angefochtenen Entscheid die Beklagte trotzdem
zur Gewährung von Einsicht verpflichtet hat, hat es Art. 697 OR verletzt.

1.3.4 Nicht begründen lässt sich ein Anspruch auf Einsicht in die
Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften der Beklagten mit der
Stellung der Klägerin als Minderheitsaktionärin mit einem Aktienanteil von
rund 47%. Das Gesetz differenziert beim Auskunfts- und Einsichtsrecht der
Aktionäre nicht nach der Höhe der Aktienbeteiligung. Vielmehr gilt auch dafür
der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre (Forstmoser, a.a.O., S. 106
ff.; Kunz, a.a.O., S. 897). Entgegen dem Urteil des Obergerichts ist deshalb
das von der Klägerin gestellte Hauptbegehren bezüglich Einsicht in die
Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften abzuweisen.

1.3.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäss auch für das Begehren
der Klägerin um Einsicht in die Revisionsberichte zu den Jahresrechnungen.
Bereits die Revisionsstelle der Beklagten hat diese Revisionsberichte jeweils
zu würdigen bei der Prüfung der Werthaltigkeit der Beteiligungen im
Einzelabschluss der Muttergesellschaft. Zudem hat der Konzernprüfer zu
überprüfen, ob die lokalen Zahlenwerke jeder wesentlichen
Konzernuntergesellschaft ordnungsgemäss geprüft worden sind (Böckli, a.a.O.,
§ 15 Rz. 117). Inwieweit für die Klägerin zur Ausübung ihrer Aktionärsrechte
als Aktionärin der Beklagten darüber hinaus noch eine eigene Einsicht in die
Revisionsberichte zu den Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften
erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch dieses Begehren der
Klägerin ist deshalb abzuweisen.

1.4 Fehlt die Erforderlichkeit der verlangten Einsicht für die Ausübung der
Aktionärsrechte der Klägerin, erübrigt es sich zu prüfen, ob einer Einsicht
allenfalls Geschäftsgeheimnisse oder andere schützenswerte Interessen der
Beklagten entgegenstehen. Ebenso ist nicht zu prüfen, ob der Anspruch des
Aktionärs gemäss Art. 697 Abs. 3 OR auf eine Einsicht im eigentlichen
Wortsinn beschränkt ist oder ob der Aktionär auch Kopien der Unterlagen
verlangen kann, auf welche sich der Einsichtsanspruch bezieht.

2.
Wird das Begehren der Klägerin um Einsicht abgewiesen, verbleibt ihr
Eventualbegehren auf Erteilung von Auskunft über die Angaben in den
Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften und in den zugehörigen
Revisionsberichten.

2.1 Gemäss Art. 697 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der
Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der
Gesellschaft und von der Revisionsstelle über die Durchführung und das
Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen (Abs. 1). Die Auskunft ist insoweit zu
erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie
kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere
schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Abs. 2).

Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss das Recht auf Auskunftserteilung an der
Generalversammlung ausgeübt werden. Dies hindert nicht, dass ein Aktionär
sein Begehren vorgängig schriftlich einreicht. Eine solche Voranfrage kann
sogar erwünscht sein, um dem Verwaltungsrat zu ermöglichen, die
erforderlichen Abklärungen zu treffen, damit er an der Generalversammlung
sachgerecht Auskunft zu erteilen vermag. Die Bindung der Auskunfterteilung an
die Generalversammlung soll sicherstellen, dass alle Aktionäre, die an dieser
teilnehmen, den gleichen Informationsstand haben. Die an der
Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten
Antworten sind zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Auch
Aktionäre, die nicht an der Generalversammlung teilgenommen haben, sind
berechtigt, das Protokoll einzusehen (Art. 702 Abs. 3 OR). Sind für die
Erteilung von Auskunft auf ein erst an der Generalversammlung gestelltes
Begehren noch weitere Abklärungen erforderlich, muss die Beantwortung
allenfalls nach der Generalversammlung erfolgen, wobei die erteilte Antwort
ebenfalls mit einem entsprechenden Vermerk in das Protokoll aufzunehmen ist
(zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 907; Weber, Basler
Kommentar, N. 4 zur 697 OR; Böckli, a.a.O., § 12 Rz. 149;
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 N. 166 f.; Kunz, a.a.O., S. 893
ff.; Forstmoser, a.a.O., S. 97; für eine zeitlich nicht limitierte Ausübung
des Auskunftsrechts Horber, a.a.O., S. 137 f.).

Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Klägerin in ihrem
Schreiben vom 2. Juni 2001 sowie anlässlich der Generalversammlung vom 20.
Juni 2001 nur ein Begehren um Einsicht gestellt. Das Eventualbegehren um
Erteilung von Auskunft folgte dann erst in der Replik vom 22. August 2003.
Damit fehlt es an der Klagevoraussetzung, dass ein Auskunftsbegehren an der
Generalversammlung gestellt und die Auskunfterteilung ungerechtfertigt
verweigert wurde. Die Erteilung von Auskunft kann auch nicht als blosses
Minus betrachtet werden, das im gestellten Begehren um Gewährung von Einsicht
enthalten gewesen wäre. Das Recht auf Einsicht und das Recht auf Auskunft
haben einen verschiedenen Inhalt, und das für die Geltendmachung
einzuhaltende Verfahren weist Unterschiede auf. Gegenstand des
Einsichtsrechts sind bestehende Dokumente. Bei der Auskunfterteilung
formuliert demgegenüber der Verwaltungsrat zu diesem Zweck selbst einen
Informationsinhalt über den bestimmten Sachverhalt. Dieser Informationsinhalt
wird grundsätzlich mündlich an der Generalversammlung bekannt gegeben und
protokolliert. Damit erlangen alle an der Generalversammlung anwesenden
Aktionäre und über die Möglichkeit, in das Generalversammlungsprotokoll
Einsicht zu nehmen, auch die übrigen Aktionäre davon Kenntnis. Die durch die
Einsicht in Geschäftsunterlagen erlangte Kenntnis bleibt demgegenüber
beschränkt auf den betreffenden Aktionär. Während beim Einsichtsrecht das
Dokument, auf welches sich das Begehren bezieht, zu bezeichnen ist, ist beim
Auskunftsbegehren der konkrete Sachverhalt zu umschreiben. Auf das
Eventualbegehren der Klägerin um Erteilung von Auskunft ist deshalb mangels
eines entsprechenden Begehrens anlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni
2001 bzw. im Vorfeld dieser Generalversammlung nicht einzutreten (Dominik
Vock, Prozessuale Fragen bei der Durchsetzung von Aktionärsrechten, Diss.
Zürich 1999, S. 42 f.).
2.2 Selbst wenn die Klägerin im Übrigen ein entsprechendes Begehren
anlässlich der Generalversammlung vom 20. Juni 2001 gestellt hätte, müsste
ihr Eventualbegehren abgewiesen werden. Dieses bezieht sich auf Angaben in
den Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften und in den zugehörigen
Revisionsberichten. Fehlt der Nachweis, dass die Einsicht in diese Unterlagen
zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (vgl. vorne E. 1.3), so
fehlt dieser auch für die Erforderlichkeit einer Auskunft darüber. Zudem ist
das Begehren viel zu unbestimmt formuliert. Der geschäftliche Sachverhalt,
über welchen Auskunft verlangt wird, wird nicht angegeben, sondern es werden
nur die Dokumente bezeichnet, aus welchen alle darin enthaltenen Angaben
verlangt werden. Damit wird das Wesen der Auskunfterteilung verkannt. Wie die
Einzelrichterin des Bezirkes zutreffend festgestellt hat, dient die
Auskunfterteilung nicht der Wiedergabe von Urkunden, sondern der Beantwortung
von Fragen zu bestimmten Sachverhalten. Das Eventualbegehren der Klägerin ist
deshalb in Wirklichkeit ein verkapptes Einsichtsbegehren.

3.
Die Berufung ist demnach gutzuheissen und die Klage ist im Hauptbegehren
abzuweisen; auf das Eventualbegehren ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss
wird die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Schliesslich ist die Sache zu neuem Entscheid über die kantonalen Gerichts-
und Parteikosten an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 159 Abs. 6 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich (Il. Zivilkammer) vom 11. Januar 2005 wird vollumfänglich aufgehoben
und die Klage vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
22'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Kosten des kantonalen Verfahrens
an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: