Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.86/2005
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4C.86/2005 /sza

Urteil vom 2. Juni 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

1. M. X.________,
2.N. X.________,
Beklagte und Berufungskläger,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Christoph Suenderhauf,

gegen

Y.________ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli,

Werklohn,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer,
vom 6. Juli 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 23. bzw. 25. August 1999 unterzeichneten die Y.________ AG als
Unternehmerin (Klägerin) sowie M. X.________ und N. X.________ als Bauherren
(Beklagte) einen Generalunternehmervertrag. Darin verpflichtete sich die
Unternehmerin zur Realisierung eines Bauvorhabens in Z.________ nach einem
von ihr erarbeiteten Projekt, wobei die von den Bauherren hierfür zu
entrichtende Gegenleistung mit Fr. 771'300.- angegeben wurde. Zusätzlich
erwuchsen diesen aus dem Erwerb des Baulandes Kosten in der Höhe von Fr.
428'700.-. Beide Beträge, zusammen Fr. 1'200'000.-, wurden von den Bauherren
bezahlt.

Die Klägerin erachtete dies als unzureichend. Mit ihrer Bauabrechnung vom 27.
September 2000 machte sie geltend, dass sie entschädigungspflichtige
Leistungen von insgesamt Fr. 1'434'943.45 erbracht habe, den Kaufpreis für
die Baulandparzelle eingerechnet. Sie forderte deshalb von den Bauherren eine
zusätzliche Zahlung von Fr. 234'943.45. Diese bestritten, dass sie sich zu
mehr als zur Erbringung des von ihnen anerkannten Betrages von Fr.
1'200'000.- verpflichtet hätten.

B.
Am 19. Mai 2003 unterbreitete die Klägerin dem Bezirksgericht Imboden das
Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur
Bezahlung von Fr. 234'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 28. September 2000 zu
verpflichten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. In der
Replik wurde die Klagforderung um Fr. 48'000.- auf Fr. 186'934.45 reduziert,
nachdem die doppelt (von beiden Parteien) bezahlte Gartenbaufirma A.________
AG eine Rückerstattung geleistet hatte. Mit Urteil vom 5. Februar 2004 wies
das Bezirksgericht Imboden die Klage ab.

Hiegegen gelangte die Klägerin an das Kantonsgericht von Graubünden und
beantragte die Gutheissung des reduzierten Klagbegehrens. Am 6. Juli 2004 hob
das Kantonsgericht das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung auf
und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung, der Klägerin Fr.
186'934.45 nebst Zins zu 5 % seit 25. November 2000 zu bezahlen.

C.
Die Beklagten beantragen dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das
Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Juli 2004 sei aufzuheben und die Klage
vollumfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei.

Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine von den Beklagten in gleicher
Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war (Verfahren 4P.62/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Es ist unbestritten, dass die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen haben.
Umstritten ist dagegen die Höhe der von den Beklagten geschuldeten Vergütung.
Während das erstinstanzliche Bezirksgericht einen grundsätzlich
unabänderlichen Pauschalpreis nach Art. 373 Abs. 1 OR annahm, kam das
Kantonsgericht zum Schluss, die Parteien hätten vereinbart, dass die
Vergütung nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin
festzusetzen sei (Art. 374 OR).

Dabei stellte es den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien  fest
(vgl. Erwägung 3.2 im Verfahren 4P.62/2005). Eine Vertragsauslegung nach dem
Vertrauensprinzip entfiel daher. Während das Bundesgericht die objektivierte
Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive
Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von
Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im
Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 129 III 118 E. 2.5; 128 III 419 E. 2.2,
je mit Hinweisen).

2.
In Ziffer 3 der Berufung werfen die Beklagten der Vorinstanz vor, gewisse
Beweismittel bzw. Zugeständnisse der Klägerin schlicht übersehen zu haben,
womit sie offensichtliche Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend
machen wollen. Ihre diesbezüglichen Ausführungen decken sich im Wesentlichen
wörtlich mit denjenigen in Ziffer 2 ihrer staatsrechtlichen Beschwerde, wo
sie dem Kantonsgericht Willkür in der Beweiswürdigung vorwerfen. Sie
vermengen die mit den verschiedenen Rechtsmitteln vorzutragenden Rügen in
unzulässiger Weise und kommen den Begründungsanforderungen an eine
Versehensrüge nicht nach (vgl. BGE 116 II 745; 115 II 399 E. 2a S. 400;
Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II, S. 1 ff., S.
4/5). Richtig betrachtet erscheinen diese Rügen als Kritik an der
Beweiswürdigung der Vorinstanz, die sich aber im Verfahren 4P.62/2005
(Erwägung 3.3) als unbegründet erwiesen hat. Im Berufungsverfahren ist darauf
nicht einzutreten (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II 84
E. 3).

Nachdem somit keine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts
dargetan wurde, ist von der Feststellung der Vorinstanz auszugehen, die
Parteien hätten vereinbart, dass die Vergütung nach dem Wert der Arbeit und
den Aufwendungen der Unternehmerin festzusetzen sei (Art. 374 OR). Soweit die
Beklagten auf die Vertragsauslegung zurückkommen und ein anderes
Auslegungsergebnis postulieren, sind sie nicht zu hören.

3.
Wiederum in weitestgehend wörtlicher Wiederholung der Ausführungen in der
staatsrechtlichen Beschwerde rügen die Beklagten eine Verletzung von Art. 8
ZGB. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Schlussabrechnung der Klägerin als
Grundlage für das angefochtene Urteil heranzuziehen, stelle eine unzulässige
Umkehr der Beweislast dar.

Die Verletzung von Art. 8 ZGB kann mit Berufung geltend gemacht werden,
weshalb auf diese Rüge einzutreten ist. Sie erweist sich jedoch als
unbegründet. Wohl trifft es zu, dass im Fall einer Pauschalpreisabrede der
Unternehmer die Beweislast dafür trägt, welche Leistungen zu diesem Preis zu
erbringen sind und welche Leistungen Mehraufwand darstellen, die Anspruch auf
Mehrvergütung geben (Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich 1996, Rz. 906;
Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N. 39 zu Art. 373 OR). Vorliegend ist aber
nicht von einer Pauschalpreisabrede auszugehen, sondern von einer Vergütung
nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen der Unternehmerin gemäss Art.
374 OR (Erwägung 2 hiervor am Ende). Die Vorinstanz durfte daher die
Bauabrechnung vom 27. September 2000 als Grundlage für die von den Beklagten
zu leistende Vergütung heranziehen. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist
insoweit nicht dargetan.

Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG)
fest, dass die Beklagten auf der Bauabrechnung lediglich eine diffus
formulierte Bemerkung, wonach sie mit einzelnen Posten nicht einverstanden
seien, angebracht, es jedoch unterlassen hätten, die ihnen nicht genehmen
Posten in der detailliert gehaltenen Auflistung konkret zu bestreiten. Dass
gegenüber der Bauabrechnung tatsächlich keine wesentlichen Vorbehalte
bestanden hätten, zeige auch der Umstand, dass sie der Graubündner
Kantonalbank im Zusammenhang mit der Konsolidierung der von den Bauherren
beanspruchten Hypothek offenbar ohne jeden Vorbehalt unterbreitet worden sei.
Soweit die Vorinstanz damit verlangt hat, die Beklagten hätten die von ihnen
nicht anerkannten Positionen der Bauabrechnung im Einzelnen bestreiten
müssen, ist ihr Urteil nicht zu beanstanden. Es verstösst nicht gegen
Bundesrecht, wenn vom Besteller verlangt wird, bei einer detaillierten
Abrechnung die einzelnen Positionen, die er nicht anerkennt, zu bestreiten
(BGE 117 II 113 E. 2 mit Hinweisen).

4.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr den Beklagten aufzuerlegen,
die zudem die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen
haben (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.- wird den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren  unter
solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: