Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.8/2005
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4C.8/2005 /lma

Urteil vom 11. April 2005

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Luczak.

A. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno
Häfliger,

gegen

1.B.________,
2.Versicherung C.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwältin Carmen
Hool-Helfenstein,

Haftung des Motorfahrzeughalters; Kosten,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz,
vom 12. Oktober 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Oktober 1995 erlitt A.________ (Klägerin) einen Autounfall. Die hinter
ihr fahrende B.________ (Beklagte 1) geriet beim Bremsen ins Schleudern und
fuhr auf den Wagen der Klägerin auf. Aus diesem Unfallereignis verlangte die
Klägerin zunächst mit Sühne-, dann mit Klagebegehren beim Amtsgericht
Hochdorf von der Beklagten 1 beziehungsweise der Versicherung C.________
(Beklagte 2) Fr. 1'033'712.-- nebst Zins. Das Amtsgericht verpflichtete die
Beklagten in solidarischer Haftbarkeit, der Klägerin Fr. 8'271.80
Erwerbsausfallschaden und Fr. 12'000.-- Genugtuung zu zahlen, je nebst Zins.
Im Übrigen wies es die Klage ab.

B.
Die Klägerin gelangte an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Fr.
927'700.-- nebst Zins. Ausser in Bezug auf eine unwesentliche Zinskorrektur
entschied das Obergericht gleich wie das Amtsgericht. Gestützt auf einen
Arztbericht vom 21. Januar 1998 erachtete das Obergericht die Klägerin ab
Januar 1998 wieder für 100 % arbeitsfähig. Nach diesem Datum vorhandene durch
den Unfall kausal verursachte Beschwerden seien nicht nachgewiesen. Daher
wies das Obergericht die Forderungen der Klägerin weitgehend ab.

C.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als
auch Berufung erhoben. Sie ersuchte in beiden Verfahren um die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Beschluss vom 1. Februar 2005 wurde die
unentgeltliche Rechtspflege für die Berufung gewährt und für die
staatsrechtliche Beschwerde verweigert. Das Bundesgericht hat die
staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen, soweit es darauf eingetreten
ist. In der Berufung hält die Klägerin an den vor Obergericht gestellten
Anträgen fest und verlangt die Rückweisung der Sache zur materiellen
Entscheidung an die Vorinstanz. Die Beklagten schliessen auf kostenfällige
Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Klägerin wirft dem Obergericht zunächst vor, zu Unrecht nicht auf
ihre Forderung betreffend AHV-Beiträge eingetreten zu sein mit der
Begründung, dass es sich um eine neue Schadensposition handle. Damit habe das
Obergericht die Rechtsgrundsätze des Schadens und der Schadensberechnung
verkannt. Ursprünglich habe die Klägerin vor dem Amtsgericht den
Erwerbsausfall mit Bruttolöhnen berechnet. Nach neuer bundesgerichtlicher
Rechtsprechung werde aber die Nettolohnberechnung verlangt. Daher gehören
nach Ansicht der Klägerin die von der Erwerbslosen zu entrichtenden
AHV-Beiträge zum Schaden. Die Klägerin habe den Schaden mit Eingabe vom 20.
März 2002 frist- und formgerecht behauptet.

1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdrückliche Nennung
bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen
hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen
haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von
Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748
f.).
1.3 Die Vorbringen der Klägerin genügen den oben dargelegten Anforderungen
nicht. Die Klägerin scheint sich gegen die Annahme der Vorinstanz zu wenden,
dass die geltend gemachte Forderung nicht mit dem Rentenschaden identisch
sei. In Bezug auf den Rentenschaden hat das Obergericht aber festgestellt,
die Klägerin habe die Entscheidgründe des Amtsgerichts, mit welchen dieses
einen Rentenschaden in der Zeit bis Januar 1998 verneint, nicht kritisiert
und damit anerkannt. Diese tatsächliche Feststellung bindet das Bundesgericht
im Rahmen der Berufung, zumal die Klägerin insoweit keine substanziierte
Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt, die dem
Bundesgericht eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des
Sachgerichts erlauben würde (BGE 130 III 102 E. 2.2).
1.4 Auch davon abgesehen ist die Rüge der Klägerin nicht nachvollziehbar. Die
Klägerin behauptet selbst, den Anspruch bereits mit Eingabe vom 20. März
2002, also noch vor Erlass des Entscheids des Amtsgerichts, geltend gemacht
zu haben. Daher kann in einer Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichts
keine Rechtfertigung für ein neues Begehren vor Obergericht liegen. Aus der
Appellationsbegründung ergibt sich zudem (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die
Klägerin den vor Amtsgericht beantragten Betrag vor Obergericht nach oben
korrigiert hat, um den Vermögenswerten Rechnung zu tragen, welche der
Klägerin ihrer Ansicht nach als Schadenersatz und Genugtuung zustanden.
Inwieweit derartige Korrekturen zulässig sind, ist primär Sache des
kantonalen Prozessrechts, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die
entsprechenden Werte nicht schon in der Eingabe vom 20. März 2002 hätten
berücksichtigt werden können. Rügen der Verletzung kantonalen Prozessrechts
sind in der Berufung nicht zu hören. Inwiefern Angesichts der dargelegten
Umstände Bundesrecht verletzt sein soll, legt die Klägerin nicht dar.

1.5 Damit gelingt es der Klägerin nicht, eine Bundesrechtsverletzung
nachzuweisen. Auf ihr Vorbringen ist mangels genügender Begründung nicht
einzutreten.

2.
2.1 Weiter bemängelt die Klägerin, die Vorinstanz hätte nicht auf die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 100 % abstellen dürfen, sondern
sie hätte die Erwerbsfähigkeit konkret abklären müssen.

2.2 Bei der Berechnung des Schadenersatzes im Rahmen von Körperverletzungen
ist auf die Differenz abzustellen zwischen dem, was der Verletzte nach dem
Unfall noch verdienen kann und dem Verdienst, den der Verletzte ohne Unfall
erzielen würde (BGE 129 III 135 E. 2.2 S. 141). Die Bestimmung der
medizinisch-theoretischen Invalidität ist Tatfrage. Rechtsfragen dagegen sind
der Begriff der Erwerbsfähigkeit und die Einschätzung der wirtschaftlichen
Auswirkungen der Körperverletzung (BGE 100 II 298 E. 4a S. 304, 72 II 198 E.
3b S. 206). Nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung ist der
Invaliditätsschaden konkret zu berechnen. Ausgehend vom abstrakten
Invaliditätsgrad sind dessen Auswirkungen auf die Verminderung der
Erwerbsfähigkeit oder die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu
bestimmen. Mit andern Worten ist nicht die medizinisch-theoretische
Schätzung, sondern der tatsächliche Verdienstausfall massgebend (BGE 129 III
135 E. 2.2 S. 141 mit Hinweisen). Zu prüfen ist, welches Einkommen der
Geschädigte mit der ihm aus medizinischer Sicht festgesetzten
Arbeitsfähigkeit tatsächlich realisieren kann.

2.3 Nach dem Arztbericht vom 21. Januar 1998, auf den das Obergericht
abstellt, ist die Klägerin zu 100 % arbeitsfähig, jedoch nur in Bezug auf
leichte bis mittelschwer belastende, nicht monotone Arbeiten. Ob diese
Einschränkung auf leichte bis mittelschwer belastende, nicht monotone
Arbeiten in Vergleich zum Zustand vor dem Unfall eine Verschlechterung
bedeutet, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Bestand vor
dem Unfall keine Einschränkung, ist trotz der diagnostizierten
100-prozentigen Arbeitsfähigkeit ein ersatzfähiger Schaden nicht von
vornherein auszuschliessen. Diesfalls ist abzuklären, ob sich die
Einschränkung auf das Erwerbsleben der geschädigten Person wirtschaftlich
nachteilig auswirkt. Dies ist ohne weiteres zu bejahen, wenn die Geschädigte
ihre bisherige Arbeit nicht mehr oder nicht im gleichen Umfang wie bisher
ausführen kann. Ein Schaden ist aber auch dann zu bejahen, wenn sich die
Verschlechterung zwar an der bisherigen Arbeitsstelle nicht negativ auswirken
würde, wohl aber in Bezug auf Arbeitsstellen, welche nach der Ausbildung und
dem bisherigen Berufsleben ebenfalls in das Betätigungsfeld der geschädigten
Person fallen können. Insoweit wäre eine Erschwerung des wirtschaftlichen
Fortkommens gegeben (Art. 46 Abs. 1 OR). Bei einer durch den Unfall
verursachten Einschränkung gegenüber dem Validenzustand ist ein Schaden nur
dann zu verneinen, wenn Fähigkeiten betroffen sind, welche die geschädigte
Person an ihrer Arbeitsstelle aber auch in ihrer gesamten beruflichen
Karriere nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht gebrauchen wird.

2.4 Nicht stichhaltig ist der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe sich
erstmals vor Bundesgericht und damit verspätet auf eine allfällige
Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens berufen. Die Vorinstanz hat die
notwendigen Feststellungen zur Beantwortung der Frage, ob überhaupt ein
Schaden entstanden ist, nicht getroffen, da sie den Schadensbegriff verkannt
hat. Die Rückweisung ist daher unabhängig von der Berücksichtigung der
Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens unumgänglich. Gemäss den
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts (angefochtenes
Urteil S. 8) hat die Klägerin aber im kantonalen Verfahren verlangt, es sei
"ein berufsberaterisches/berufsspezifisches Gutachten über die
wirtschaftliche Nutzbarkeit der der Klägerin verbleibenden
Restarbeitsfähigkeit mit Angaben über mögliche realisierbare Einkommen"
anzuordnen, da der Arzt in seinem Bericht nur die medizinisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit festgestellt habe. Thematisierte die Klägerin die
wirtschaftliche Nutzbarkeit der vom Arzt festgestellten Arbeitsfähigkeit,
machte sie die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens bereits vor
Obergericht zum Streitgegenstand. Damit kann offen bleiben, ob die
Behauptung, es liege eine volle Arbeitsunfähigkeit vor, nicht auch die
Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens als Minus miterfasst. Der
Einwand der Beklagten widerspricht den tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Entscheid und ist nicht zu hören.

2.5 Das Obergericht geht mit dem Arztbericht davon aus, dass die volle
Arbeitsfähigkeit nur in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten gegeben ist.
Tatsächliche Feststellungen zum Vorzustand, welche erlauben würden,
abzuschätzen, ob die Klägerin durch diese Einschränkungen im Vergleich zur
Zeit vor dem Unfall in ihrem Erwerbsleben beeinträchtigt wird, fehlen. Die
Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet, und die Sache ist zur
Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Art. 64 Abs. 1 OG). Das Obergericht wird Feststellungen zum Zustand der
Klägerin vor dem Unfall treffen müssen und abzuklären haben, ob die
Einschränkung auf leichte bis mittelschwer belastende, nicht monotone
Arbeiten durch den Unfall verursacht wurde. Ist dies zu bejahen, hat das
Obergericht zu prüfen, ob diese Einschränkung sich in Bezug auf die Arbeiten,
welche die Klägerin vor dem Unfall verrichtete, nachteilig auswirkt.
Zusätzlich ist zu untersuchen ob die Klägerin allenfalls in ihrem
wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt ist. In Bezug auf den
Haushaltsschaden erübrigen sich entsprechende Abklärungen. Das Obergericht
hat betreffend die konkreten Auswirkungen der medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit auf die Haushaltsführung festgehalten, die Klägerin habe
nicht dargelegt, welche Arbeiten sie im Haushalt nicht verrichten könne. Das
Obergericht hat diesbezüglich den Schadensbegriff nicht verkannt, sondern es
ging mangels substanziierter anderer Behauptungen davon aus, die Klägerin
könne mit der vom Gutachten festgestellten Arbeitsfähigkeit sämtliche
Haushaltsarbeiten bewältigen.

3.
3.1 In Bezug auf den Haushaltsschaden rügt die Klägerin allerdings ein
offensichtliches Versehen und eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Sie bringt vor,
das Obergericht habe übersehen, dass das Amtsgericht am 28. März 2000 einen
Beweisentscheid erlassen habe und dass sich die Beklagten in der Folge damit
einverstanden erklärt hätten, für die Berechnung des Haushaltsschadens auf
Erfahrungswerte abzustellen, so dass nur noch der massgebliche
Invaliditätsgrad nachzuweisen sei, wozu die Klägerin ein medizinisches
Gutachten beantragt habe. Das Obergericht könne nicht verlangen, dass die
Klägerin darlege, welche Arbeiten sie im Haushalt nicht verrichten könne.
Vielmehr hätte es das beantragte Gutachten zur Festsetzung des
Invaliditätsgrades anordnen müssen.

3.2 Die Klägerin verkennt, dass die Frage, welche Verrichtungen ihr nicht
mehr möglich sind, den für den Haushaltsschaden massgebenden Invaliditätsgrad
mitbestimmen und dass Beweise nur über von den Parteien prozesskonform
vorgebrachte Behauptungen abzunehmen sind. Da die Klägerin nicht dartut,
welche Haushaltsarbeiten durch die verbleibende Beeinträchtigung erschwert
oder verunmöglicht werden, war das Obergericht nicht gehalten, darüber Beweis
abzunehmen. Das Obergericht ging unter Würdigung des Arztberichtes vom 21.
Januar 1998 bundesrechtskonform davon aus, dass für die Haushaltsführung
keine Beeinträchtigung vorliege.

4.
Die Berufung erweist sich als teilweise begründet. Das angefochtene Urteil
ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Die Klägerin dringt mit der Berufung teilweise durch. Ob und
inwieweit sich dies im Ergebnis auswirkt, ist aber noch offen. Daher sind die
Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und keiner Partei eine
Entschädigung zuzusprechen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG). Da der
Klägerin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, ist der auf sie
entfallende Anteil auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ferner ist ihrem
Rechtsvertreter ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten (Art. 152 Abs.
2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das angefochtene Urteil
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden zur Hälfte den Beklagten unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Der auf die Klägerin entfallende
Kostenanteil wird auf die Gerichtskasse genommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dem Vertreter der Klägerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren ein
Honorar von Fr. 12'000.-- aus der Gerichtskasse bezahlt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2005

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: