Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.105/2005
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5C.105/2005 /bnm

Urteil vom 11. Juli 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hermann Just,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Trauffer,

Dienstbarkeit,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden (Zivilkammer)
vom 7. September 2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Eigentümerin der in der Gemeinde B.________ gelegenen
Parzelle Nr. rrr, Y.________ Eigentümerin der südlich (hangabwärts)
angrenzenden Parzelle Nr. sss. Zur Erschliessung dieser beiden im Dezember
1970 von der Parzelle Nr. ttt abgetrennten Grundstücke wie auch weiterer
Grundstücke im fraglichen Gebiet durch eine zwischen den beiden erwähnten
Parzellen durchführende Zufahrtsstrasse (heutiger Name: Weg C.________)
wurden (durch die damaligen Eigentümer) gegenseitige Grunddienstbarkeiten
errichtet.

B.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2002 reichte X.________ beim Bezirksgericht
Plessur gegen Y.________ Klage ein und beantragte, festzustellen, dass sich
der Umfang, d.h. Fläche und Lage, der zu Lasten ihres Grundstücks und zu
Gunsten des Grundstücks der Beklagten bestehenden Dienstbarkeit
"Zufahrtsrecht" auf die in der bei den Belegen des Grundbuchs befindende
Situationsskizze 1:500 eingezeichnete Fläche beschränke und sich insbesondere
auf einer Länge von 19 m ab dem Grenzstein in der südwestlichen Parzellenecke
auf einen 1,25 m breiten Streifen entlang der südlichen Parzellengrenze
beschränke (Klagebegehren Nr. 1); allenfalls sei die zu Lasten ihres
Grundstücks und zu Gunsten des Grundstücks der Beklagten bestehende
Dienstbarkeit "Zufahrtsrecht" in ihrem genauen Umfang, d.h. Fläche und Lage,
festzustellen (Klagebegehren Nr. 2). Alsdann sei der so festgestellte Umfang
der Dienstbarkeit in einer planlichen Darstellung festzuhalten und das
Grundbuchamt B.________ anzuweisen, das Urteil und die planliche Darstellung
zu den Belegen der entsprechenden Dienstbarkeit zu nehmen (Klagebegehren Nr.
3).

Das Bezirksgericht Plessur wies mit Urteil vom 27. Mai 2003 das Klagebegehren
Nr. 1 ab. Sodann stellte es fest, dass das strittige Zufahrtsrecht im
südwestlichen Bereich der Parzelle Nr. rrr (Kurvenausgang bis
Parzellengrenze) die gesamte derzeit asphaltierte Fläche des Weges
C.________, wie sie in der dem Urteil angehängten Grundbuchplankopie
dargestellt sei, umfasse. Das Grundbuchamt wurde angewiesen, das Urteil als
Beleg zu den Grundbuchakten zu nehmen und auf den betreffenden
Grundbuchblättern einen entsprechenden Verweis einzutragen.

Eine von der Klägerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte
Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) am 7. September
2004 ab.

C.
Die Klägerin hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der
Berufung erneuert sie ihre Klagebegehren.

Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

D.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass
auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde (5P.157/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738
ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit
sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für
den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein
Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund
zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den Begründungsakt,
der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und
einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der
Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im
Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit
unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2
ZGB)(BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 556 f.).

2.
Wie auch die Klägerin selbst anerkennt, lassen sich dem Grundbucheintrag
keine deutlichen Angaben zum Inhalt des strittigen Zufahrtsrechts entnehmen.
Schon das Bezirksgericht hatte deshalb geprüft, inwieweit auf den
Erwerbsgrund zurückgegriffen werden könne. Es erwähnte vorab die
Situationsskizze, die dem von den Rechtsvorgängern der beiden Parteien am 10.
Juli 1967 unterzeichneten einschlägigen Dienstbarkeitsvertrag beigeheftet
gewesen sei. Das Kantonsgericht teilt die Auffassung der ersten Instanz, jene
habe die vom Zufahrtsrecht betroffene Bodenfläche noch nicht endgültig
festgehalten. Sie werde lediglich als Situationsskizze bezeichnet und bilde
Bestandteil eines Vertrags, mit dem die Errichtung und spätere Benützung der
Quartiererschliessungsstrasse habe sichergestellt werden wollen und in dem
auch bereits dem Umstand Rechnung getragen worden sei, dass die bislang
landwirtschaftlichen Zwecken dienende Parzelle Nr. ttt eines Tages ebenfalls
überbaut werden dürfte. Dies habe vernünftigerweise nur so verstanden werden
können, dass der Weg C.________, so wie er nach seiner Erstellung nach aussen
in Erscheinung treten würde, als Gesamtanlage ungeschmälert für die Ausübung
des Zufahrtsrechts zu den durch ihn erschlossenen Grundstücken zur Verfügung
stehen werde, also auch für die hier in Frage stehenden Parzellen, die am 18.
Dezember 1970 von der Liegenschaft Nr. ttt abgetrennt worden seien. Zu jenem
Zeitpunkt sei der Weg C.________ in Form einer Naturstrasse bereits gebaut
gewesen. Im Rahmen der Eintragung der Abparzellierung und der damit
einhergehenden Übertragung der bestehenden Dienstbarkeiten auf die beiden
neuen Grundstücke sei die Grundbuchanmeldung um den vom 11. November 1970
datierten Plan ergänzt worden. Dieser habe nicht nur die neuen
Liegenschaftsgrenzen wiedergegeben, sondern gleichzeitig auch den Verlauf und
die Ausdehnung der Erschliessungsstrasse angedeutet, nunmehr aber nicht mehr
als Projekt wie in der Situationsskizze von 1967, sondern in etwa so, wie sie
inzwischen offenbar errichtet worden sei. Seither diene der Plan im Grundbuch
als Beleg für das auf der Parzelle Nr. rrr (der Klägerin) zugunsten der
Parzelle Nr. sss (der Beklagten) lastende Zufahrtsrecht.

Die Vorinstanz verweist alsdann auf die Aussagen der verschiedenen (vom
Bezirksgericht) befragten Zeugen, denen entnommen werden könne, dass die
Weganlage hinsichtlich ihrer Erscheinungsform im Gelände in der Folge keine
wesentlichen Änderungen mehr erfahren habe. Während Jahrzehnten sei die
Anlage von den Anstössern im Vertrauen darauf, dass Baute und
Grunddienstbarkeit deckungsgleich seien, zum vorgesehenen Zweck benützt
worden, ohne dass es zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen wäre, auch
nicht etwa von Seiten der Rechtsvorgänger der Klägerin, in deren Stellung
diese eingetreten sei. Insbesondere deute nichts darauf hin, dass im
strittigen Grenzbereich zwischen den Parzellen Nrn. rrr und sss die Ausübung
der Dienstbarkeit einmal anders gehandhabt worden wäre, dass hierfür nicht
der ganze Strassenkörper, sondern nur ein Teil davon zur Verfügung gestanden
hätte.

Auf Grund ihrer Erkenntnis, dass die der Erschliessung der fraglichen
Grundstücke dienende Baute und die die Zufahrt gewährleistende Dienstbarkeit
einander entsprächen, hat die Vorinstanz weiter festgehalten, dass für den
Ausgang der Streitsache nicht von Belang sein könne, wann bestimmte Teile des
Weges C.________ einen Asphaltbelag erhalten hätten. Ebenso wenig sei
ersichtlich, wie sich aus dem Umstand, dass auf dem umstrittenen Abschnitt
des Weges C.________ offenbar gelegentlich Fahrzeuge abgestellt würden,
zwingend der Schluss ergeben soll, dass jener Bereich von der
Grunddienstbarkeit gar nicht erfasst werde. Auch aus der etwas verwirrenden
Bemerkung im erstinstanzlichen Urteil, die Erschliessungsstrasse sei zu einem
nicht genau bekannten Zeitpunkt geringfügig, um rund 0,75 m, verbreitert
worden, könne die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon,
dass die Annahme des Bezirksgerichts dem Ergebnis der Zeugenbefragung
zuwiderlaufe, enthalte der anlässlich der Abparzellierung gefertigte Plan
ohnehin keine zentimetergenaue Darstellung der damals errichteten
Erschliessungsanlage. Vergleiche zwischen diesem Plan und der aktuellen
Grundbuchplankopie erlaubten damit nicht, verlässlich zu sagen, dass es in
der Vergangenheit zu nennenswerten Erweiterungen des Strassenkörpers gekommen
sei.

3.
Verletzungen von Bundesrecht erblickt die Klägerin darin, dass das
Kantonsgericht sich bei seinem Entscheid nicht in erster Linie auf die
Grundbuchbelege gestützt und ausserdem Art. 737 Abs. 2 ZGB missachtet habe,
wonach ein aus einer Dienstbarkeit fliessendes Recht in möglichst schonender
Weise auszuüben sei. Was sie zur Begründung im Einzelnen ausführt, ist
indessen unbehelflich:
3.1 Die Feststellung des Kantonsgerichts, die Situationsskizze von 1967 habe
die vom strittigen Zufahrtsrecht betroffene Bodenfläche noch nicht endgültig
festgehalten, ist tatsächlicher Natur. Auf Grund des zur staatsrechtlichen
Beschwerde Ausgeführten ist sie für das vorliegende Verfahren verbindlich,
zumal die Klägerin auch nicht etwa darlegt, sie sei unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und nichts auf ein
offensichtliches Versehen hindeutet (Art. 63 Abs. 2 OG). Was die Klägerin der
erwähnten Feststellung entgegenhält, ist hier daher nicht zu hören. Sodann
ist unter den dargelegten Umständen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
zum Schluss gelangte, der Umfang des Zufahrtsrechts lasse sich aus der
erwähnten Skizze nicht mit hinreichender Deutlichkeit bestimmen, und sich bei
der Ermittlung der Lokalisierung der Dienstbarkeit deshalb nicht damit
begnügte, auf jene abzustellen. Die tatsächlichen Feststellungen des
Kantonsgerichts lassen auch die Aussagen den Planes aus dem Jahre 1970 zu
Lage und Umfang der Dienstbarkeit als zu unbestimmt erscheinen, so dass das
Gesagte ebenso für ihn gilt. Damit unterscheiden sich die hier gegebenen
Verhältnisse wesentlich von denjenigen, die dem von der Klägerin angerufenen
Urteil der erkennenden Abteilung vom 23. Dezember 2003
(5C.225/2003+5C.226/2003) zugrunde gelegen hatten: Dort war ein eindeutiger
Situationsplan vorhanden.

3.2 Indem das Kantonsgericht bei der Ermittlung der Lokalisierung der
Dienstbarkeit die Art berücksichtigte, wie das Zufahrtsrecht während längerer
Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2
ZGB), hat es nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt. Die Annahme der
Vorinstanz, das Zufahrtsrecht sei in dem zwischen den Grundstücken der
Parteien gelegenen Bereich seit Jahrzehnten stets auf dem ganzen
Strassenkörper des Weges C.________ ausgeübt worden, ist wiederum
tatsächlicher Natur. Auch sie ist aus den oben dargelegten Gründen hier
deshalb verbindlich. Dass die Beklagte einen Teil des fraglichen
Strassenstücks anerkanntermassen regelmässig als Parkplatz nutze, wie die
Klägerin vorbringt, findet in den tatsächlichen Feststellungen des
Kantonsgerichts keine Stütze. Die Vorinstanz wie schon das Bezirksgericht,
auf dessen Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird, haben im
Übrigen durchwegs klar zum Ausdruck gebracht, dass ausschliesslich ein
"Zufahrtsrecht" zur Diskussion stehe und die strittige Dienstbarkeit keine
zusätzliche Nutzung der von der Klägerin erwähnten Art erfasse. Nicht zu
beanstanden ist die Auffassung des Kantonsgerichts, aus dem gelegentlichen
Abstellen von Fahrzeugen auf dem strittigen Abschnitt sei nicht zwingend zu
schliessen, dass der betreffende Strassenteil vom Zufahrtsrecht ausgenommen
sei. Die Ausführungen der Klägerin zu den allgemeinen Grundsätzen des
Dienstbarkeitsrechts (Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit;
restriktive Auslegung von Grunddienstbarkeiten; Eintragungsprinzip bzw.
öffentlicher Glaube des Grundbuchs) stossen angesichts des im angefochtenen
Entscheid in tatsächlicher Hinsicht Festgestellten ins Leere.

4.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten
abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist mithin der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Beklagten
demnach keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer
Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden
(Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: