Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.114/2005
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5C.114/2005 /blb

Urteil vom 19. Mai 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Berufungskläger,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB,
Postfach, 6002 Luzern.

Vormundschaft nach Art. 370 ZGB,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 11. April 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Entscheid vom 15. Juli 1998 entmündigte der Stadtrat von Luzern
X.________ und errichtete über ihn eine Vormundschaft wegen Misswirtschaft
(Art. 370 ZGB). In der Folge beantragte X.________ mehrmals deren Aufhebung,
letztmals am 11. Dezember 2003, welche der Stadtrat Luzern mit Entscheid vom
9. Juni 2004 ablehnte. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons
Luzern wies die Verwaltungsbeschwerde X.________s am 14. Dezember 2004 ab.
Der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gab das
Obergericht des Kantons Luzern am 11. April 2005 nicht statt.

Mit Berufung vom 10. Mai 2005 beantragt X.________ die Aufhebung der
Vormundschaft. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

2.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht
ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen
welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll.
Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von
der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne
erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen der Vorinstanz
vorgebracht werden, genügen diesen Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3
S. 749).

Das Obergericht hält dafür, der Entmündigungsgrund der Misswirtschaft bestehe
nach wie vor; der Berufungskläger sei offensichtlich nicht in der Lage, mit
Erwerbsarbeit für seinen Lebensunterhalt aufzukommen; zwar nehme er immer
wieder Gelegenheitsarbeiten an, doch erziele er damit ein Einkommen, das weit
unter seinem Existenzminimum liege, und müsse sich ausserdem hin und wieder
privat mit grösseren und kleineren Beträgen verschulden. An einen Abbau
seiner Schulden von rund Fr. 100'000.-- sei nicht zu denken. In subjektiver
Hinsicht setze Misswirtschaft einen charakterbedingten Mangel an Willen oder
Verstand voraus; diese Charakterschwäche zeige sich insbesondre in der
Tatsache, dass der Berufungskläger die Realität nicht richtig einschätzen
könne, dies beispielsweise, wenn er den Grund seiner beruflichen und
finanziellen Probleme in der vormundschaftlichen Massnahme suche oder
behaupte, er habe sein Studium mit etwa Fr. 100'000.-- selbst finanziert, was
kaum stimmen dürfte (angefochtenes Urteil S. 5 f. E. 2.4 und 2.5). Die
Voraussetzungen für eine Aufhebung der Vormundschaft seien damit nicht
gegeben.

Mit diesen Ausführungen setzt sich der Berufungskläger in seiner Eingabe
nicht auseinander; vielmehr berichtet er lediglich aus seiner
Lebensgeschichte und wirft dem Obergericht Verletzung der Menschenrechte,
Behinderung in seiner beruflichen Laufbahn und in seinem wirtschaftlichen
Fortkommen, bzw. Verleumdung vor, womit die Eingabe den erwähnten
Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht genügt.

3.
Im Übrigen zeigen die tatsächlichen, für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG), dass sowohl die
subjektiven als auch die objektiven Voraussetzungen für eine Entmündigung
nach Art. 370 ZGB nach wie vor bestehen, weshalb die Weigerung des
Obergerichts, die Vormundschaft aufzuheben, nicht gegen Bundesrecht
verstösst.

4.
Damit ist auf die Berufung nicht einzutreten. Auf Grund der konkreten
Umstände des Berufungsklägers rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu
erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Berufungskläger und dem Obergericht des Kantons
Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: