Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.127/2005
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5C.127/2005 /bnm

Urteil vom 4. Oktober 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Soziale Dienste der Stadt A.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Advokat Silvan Ulrich,

gegen

X.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Advokat Urs Grob,

Anfechtungsklage,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivil- und Strafrecht, vom 21. März 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 10. Februar 1998 verkaufte Y.________ ihre Liegenschaft mit einem
amtlichen Wert von Fr. 115'800.-- für Fr. 42'000.-- an ihren Stiefsohn
X.________. In der Zeit vom 29. Juli 2002 bis 3. Dezember 2002 bezog sie von
der Stadt A.________ Fr. 16'774.70 an Fürsorgegeldern. Am 11. Dezember 2002
leitete die Stadt A.________ für den betreffenden Betrag die Betreibung ein,
wofür sie am 8. April 2003 einen Verlustschein über Fr. 16'960.40 erhielt.

B.
Am 2. Mai 2003 reichte die Stadt A.________ gegen X.________ eine
Anfechtungsklage ein, welche das Bezirksgericht Liestal mit Urteil vom 22.
Juni 2004 guthiess.

In Gutheissung der dagegen erhobenen Appellation wies das Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, die Anfechtungsklage mit
Urteil vom 21. März 2005 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid hat die Stadt A.________ am 17. Mai 2005 Berufung
erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Verurteilung des
Beklagten zu Fr. 16'960.40 nebst Zins, eventualiter um Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz. Mit Berufungsantwort vom 14. Juli 2005 hat der Beklagte
auf Abweisung der Berufung geschlossen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Soweit die Klägerin eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV rügt und geltend
macht, das Kantonsgericht hätte beim Betreibungsamt nähere Erkundigungen
betreffend die Zustellung des Zahlungsbefehls einholen müssen bzw. das
Kantonsgericht habe in diesem Zusammenhang aktenwidrige Annahmen getroffen,
ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte ist mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1
Satz 2 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Im Berufungsverfahren sind die
Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz für das
Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften getroffen worden sind oder auf
offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG), was vorliegend nicht
behauptet wird. Unzulässig ist deshalb auch die neue Tatsachenbehauptung, der
Zahlungsbefehl sei der Schuldnerin an ihrer Wohnadresse im Alters- und
Pflegeheim zugestellt und vom dortigen Sozialdienst entgegengenommen worden,
sowie der entsprechende Zahlungsbefehl als neues Beweismittel (Art. 55 Abs. 1
lit. c OG).

Massgebend sind nach dem Gesagten die kantonalen Feststellungen, die sich
dahingehend zusammenfassen lassen, dass der Zahlungsbefehl seinerzeit nicht
der verbeiständeten Y.________, sondern allein ihrem Beistand zugestellt
worden ist, indes auch diesem nicht persönlich. Vielmehr wurde der
Zahlungsbefehl gemäss Vermerk von "Herrn Z.________ (Soz. Dienst)"
entgegengenommen, bei dem es sich um den Vorgesetzten des Beistandes handelt.

Aufgrund dieser Tatsachenfeststellungen ist das Kantonsgericht von einer
nichtigen Zustellung ausgegangen mit der Begründung, die Zustellung des
Zahlungsbefehls an den Vorgesetzten des Beistandes reiche nicht aus, zumal
Herr Z.________ in einem Interessenkonflikt gestanden sei, weil es sich um
eine Forderung seiner Arbeitgeberin gehandelt habe, und deshalb davon
ausgegangen werden müsse, dass die Schuldnerin keine Kenntnis vom
Zahlungsbefehl und folglich auch keine Möglichkeit zur Erhebung eines
Rechtsvorschlags erhalten habe. Erweise sich jedoch die Zustellung des
Zahlungsbefehls und als Folge auch der Verlustschein als nichtig, fehle es an
einer Voraussetzung für die Anfechtungsklage.

2.
Die Klägerin sieht in diesen Erwägungen eine Verletzung von Bundesrecht und
macht geltend, mit der Übergabe des Zahlungsbefehls an einen Angestellten der
betreffenden Amtsstelle sei die Zustellung an den Beistand im Sinn von Art.
64 SchKG korrekt erfolgt. Werde der Zahlungsbefehl zwar nicht dem Schuldner,
aber immerhin seinem Beistand zugestellt, liege kein Fall von Nichtigkeit
vor; vielmehr habe lediglich eine Anfechtungsmöglichkeit bestanden.

2.1 Hat der Schuldner einen Beistand nach Art. 392-394 ZGB, sind die
Betreibungsurkunden sowohl dem Schuldner als auch dem Beistand zuzustellen
(Art. 68d Ziff. 2 SchKG). Eine Betreibung, in welcher die Betreibungsurkunden
nur dem Schuldner zugestellt werden, ist indes nicht nichtig, sondern
lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG anfechtbar. Gleiches gilt für
den umgekehrten Fall, dass die Betreibungsurkunden allein dem Beistand
zugestellt werden, weil dessen Stellung mit derjenigen eines gewillkürten
Vertreters des Schuldners verglichen und der Beistand deshalb als zu dessen
Vertretung im Betreibungsverfahren befugt betrachtet werden kann (Kofmel
Ehrenzeller, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 16 zu Art. 68d).

Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ist der Zahlungsbefehl nicht
dem Beistand selbst, sondern seinem Vorgesetzten übergeben worden. Hierzu ist
vorweg zu bemerken, dass die Unterstellung, ohne dass hierfür nach dem
feststellten Sachverhalt irgendwelche Anzeichen bestehen, Herr Z.________ sei
als Angestellter der sozialen Dienste und damit der Betreibungsgläubigerin in
einem Interessenkonflikt gestanden - dasselbe müsste dann aber auch für den
Beistand gelten - und es sei deshalb davon auszugehen, dass er den
Zahlungsbefehl nicht an den Beistand bzw. die Betreibungsschuldnerin
weitergeleitet habe, abwegig ist; im Übrigen würde diese Argumentation darauf
hinauslaufen, dass im Fall von Amtsvormundschaften die Zustellung von
Betreibungsurkunden für Forderungen des Gemeinwesens gar nicht möglich wäre,
weil die betreffenden Dokumente allein dem Vormund zuzustellen sind (Art. 68c
Abs. 1 SchKG).

Heikel ist jedoch die Frage, ob die Zustellung an den Vorgesetzten des
Beistandes eine gültige Ersatzzustellung im Sinn der einschlägigen
SchKG-Normen ist. Nach Art. 64 SchKG, den die Klägerin angewandt wissen will,
wäre eine Ersatzzustellung jedenfalls nur möglich, wenn an einen Angestellten
des (mit dem Schuldner gleichgesetzten) Beistandes zugestellt würde. Dies
folgt aus dem Grundsatz, dass nur jemand, der im Subordinationsverhältnis
steht, zur Weiterleitung eines Zahlungsbefehls in privater Angelegenheit
verpflichtet ist, nicht aber ein Vorgesetzter oder Arbeitskollege. Indes wäre
es auch denkbar, Art. 65 SchKG in analoger Weise anzuwenden, weil der
Beistand die Betreibungsurkunde nicht in eigener Sache, sondern in Ausübung
seines Amtes in einer gegen eine Drittperson gerichteten Betreibung
entgegenzunehmen hatte, und er im vorliegenden Fall bei den sozialen Diensten
der Stadt A.________ angestellt war. Aus einer analogen Anwendung von Art. 65
SchKG würde folgen, dass das Betreibungsamt nach Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 und
Abs. 2 SchKG an jeden Beamten oder Angestellten der sozialen Dienste der
Stadt A.________ rechtsgültig zustellen konnte (vgl. auch Angst, in:
Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 10 zu Art. 65).

Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben, weil ohnehin der vom
Kantonsgericht gezogene Schluss, mangels gültiger Zustellung des
Zahlungsbefehls an den Beistand erweise sich auch der Verlustschein als
nichtig, falsch ist; vielmehr hätte der Verlustschein selbst für den Fall,
dass die Zustellung des Zahlungsbefehls als nichtig anzusehen wäre, Bestand,
wie die nachfolgende Erwägung zeigt.

2.2 In Ergänzung des Sachverhaltes gemäss Art. 64 Abs. 2 OG lässt sich dem
Verlustschein (KB 14) entnehmen, dass das Betreibungsamt bei der Schuldnerin
die Pfändung vollzogen und dabei festgestellt hat, dass sie AHV-Rentnerin ist
und weder über künftigen pfändbaren Lohn noch über pfändbares Vermögen
verfügt. Somit hat sie spätestens im Zusammenhang mit dem Pfändungsvollzug
Kenntnis vom Zahlungsbefehl bzw. der gegen sie eingeleiteten Betreibung
erhalten. Aus diesem Grund geht die Erwägung des Kantonsgerichts, es müsse
davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin gar nie Kenntnis vom
Zahlungsbefehl resp. von der Betreibung erhalten habe, an der Sache vorbei.

Nimmt jedoch ein Schuldner die Pfändung hin, ohne sich dagegen mit Beschwerde
zur Wehr zu setzen oder frühere Verfahrensmängel zu rügen, kann er sich nach
Abschluss der Betreibung und Ausstellung des Verlustscheins wegen des
Grundsatzes von Treu und Glauben nicht mehr auf allfällige Zustellungsfehler
im Zusammenhang mit dem Zahlungsbefehl berufen und daraus die Nichtigkeit des
Verlustscheines ableiten (BlSchK 2002, S. 52). Könnte sich demnach die
Betreibungsschuldnerin nicht auf Nichtigkeit des Verlustscheines berufen, so
gilt dies auch für ihren Stiefsohn, gegen den sich die Anfechtungsklage
richtet.

3.
Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Weil das
Kantonsgericht die weiteren Voraussetzungen der Absichtspauliana nicht
geprüft hat (Ziff. 5 auf S. 9 des angefochtenen Urteils), ist es dem
Bundesgericht nicht möglich, in der Sache selbst zu entscheiden; vielmehr ist
die Sache zur entsprechenden Beurteilung an das Kantonsgericht
zurückzuweisen.

Entsprechend der Gutheissung der Berufung wird der Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 21. März 2005 wird
aufgehoben, und die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen
an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: