Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.129/2005
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5C.129/2005 /zga

Urteil vom 9. August 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Hasenböhler,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Fürsprecherin Barbara Wälchli,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter
Studer.

Ehescheidung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 19. April 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ und Y.________ heirateten im Jahre 1974. Sie haben zwei
gemeinsame Kinder: A.________, geboren 1984 und B.________, geboren 1988. Im
Jahre 1996 trennten sich die Ehegatten. Am 4. September 2002 reichte
X.________ beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage ein. Y.________
beantragte ihrerseits Scheidung der Ehe. Bei der Anhörung vom 5. Dezember
2002 vor dem Bezirksgerichtspräsidium Baden hielten die Ehegatten an ihrem
Scheidungswillen fest und schlossen eine (erste) Teilvereinbarung ab, worin
sie die elterliche Sorge über den Sohn B.________ der Mutter zuwiesen, das
Besuchsrecht des Vaters regelten und die von diesem zu leistenden
Unterhaltsbeiträge festlegten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3.
Dezember 2003 schlossen sie eine weitere Teilvereinbarung betreffend die
güterrechtliche Auseinandersetzung ab.

Am 28. Januar 2004 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien
gestützt auf Art. 112 ZGB, genehmigte die Teilvereinbarungen und urteilte
über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete es
X.________ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an Y.________
von monatlich Fr. 1'970.-- bis und mit April 2015.

B.
Dagegen appellierte Y.________ an das Obergericht des Kantons Aargau. Dessen
1. Zivilkammer hiess mit Urteil vom 19. April 2005 die Appellation teilweise
gut und verpflichtete X.________ zur Leistung von nachehelichen
Unterhaltsbeiträgen an die geschiedene Ehefrau wie folgt:
Fr. 3'245.-- ab Rechtskraft des Rentenurteils bis Ende Januar 2006;
Fr. 3'160.-- ab Februar 2006 bis zum Auszug von A.________;
Fr. 3'280.-- ab dem Auszug von A.________ bis zum Abschluss der ordentlichen
Ausbildung von B.________ und
Fr. 3'850.-- ab dem Abschluss der ordentlichen Ausbildung von B.________ bis
Ende April 2015.

C.
X.________ hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung
eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Berufung beantragt
er, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer
Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der
Beklagten ein monatlich vorschüssig zu leistender Unterhaltsbeitrag von Fr.
1'970.-- bis und mit April 2015 zuzusprechen.

Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

D.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilkammer des Bundesgerichts die
staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (5P.
187/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Vor Bundesgericht ist nur noch der vom Kläger an seine geschiedene Ehefrau zu
leistende nacheheliche Unterhaltsbeitrag streitig. Es handelt sich damit um
eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der
erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist eindeutig gegeben, so
dass die Berufung an die Hand genommen werden kann.

2.
Der Kläger macht zunächst eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Nach dieser
Bestimmung habe er Anspruch darauf gehabt, dass die Vorinstanz die von ihm
beantragte nochmalige persönliche Befragung der Beklagten zu den
Wiedereinstiegschancen ins Erwerbsleben durchführe. Dies sei ihm indes vom
Obergericht verweigert worden.

Das Obergericht hat angenommen, die Beklagte habe wegen ihres Alters, der
gesundheitlichen Einschränkungen und des Fehlens jeglicher Berufserfahrung in
den vergangenen 22 Jahren keine reellen Wiedereinstiegschancen auf dem
ohnehin angespannten Arbeitsmarkt. Die Vorinstanz hat demnach die praktisch
nicht existenten Chancen der Beklagten auf dem Arbeitsmarkt als erwiesen
betrachtet. Der Kläger kritisiert in Wirklichkeit in diesem Punkt die
Beweiswürdigung des Obergerichts, was im Berufungsverfahren unzulässig ist
(BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327; 126 III 10 E. 2b S. 13). Auf seine
diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten. Immerhin kann
beigefügt werden, dass der Kläger auf die Durchführung einer
Appellationsverhandlung und damit auf ein Beweisverfahren, also auch auf eine
erneute Befragung der Beklagten durch das Obergericht ausdrücklich verzichtet
hat. Damit ist seinem Beweisantrag auf nochmalige Befragung der Beklagten der
Boden entzogen, und eine Gehörsverletzung ist diesbezüglich denn auch
verneint worden (E. 2.1.1 Beschwerdeurteil).

3.
Weiter macht der Kläger mehrfach eine Verletzung von Art. 125 ZGB geltend.

3.1 Unter diesem Gesichtswinkel beanstandet er einmal, dass die Vorinstanz
unter Berufung auf die Altersgrenze von 45 Jahren die Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit für die Beklagte als unzumutbar betrachtet habe. Das
Obergericht habe verkannt, dass diese Altersgrenze keine absolute Bedeutung
habe, sondern die Umstände des Einzelfalles hätten in Betracht gezogen werden
müssen. Vorliegend verfüge die Beklagte über eine - wenn auch lange
zurückliegende - abgeschlossene Berufsausbildung, sie hätte Arbeitsstellen
gehabt und antreten können, sie müsse keine Kinder mehr betreuen und sei
jedenfalls zu 50% arbeitsfähig. In dieser Situation allein aufgrund des
Alters anzunehmen, die geschiedene Ehefrau müsse an ihren eigenen Unterhalt
überhaupt nichts beitragen, widerspreche Art. 125 ZGB und den dieser Norm
innewohnenden Grundsätzen des "clean break" und der nachehelichen
Solidarität, wonach die Eigenversorgung die Regel und eine Beitragsleistung
des geschiedenen Ehegatten die Ausnahme bilde.

Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt,
soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden
Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst
aufzukommen. Absatz 2 zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag
zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu
berücksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien
des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat
jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen Unterhalt zu sorgen und
anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den andern
verpflichtet, damit dieser seine durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte,
wirtschaftliche Selbständigkeit erreichen kann (BGE 127 III 136 E. 2a S.
138). Ob und in welchem Umfang die Wiederaufnahme oder die Ausdehnung einer
Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist,
hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wesentlich ist zunächst die Dauer der
Ehe und die von den Parteien während der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung, die
mit Rücksicht auf einen allfälligen Berufsunterbruch und das Alter des den
Unterhalt beanspruchenden Ehegatten die Wiedereingliederung in das
Erwerbsleben erschweren oder verhindern können. Der Wiedereinstieg in das
Erwerbsleben oder die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit können sodann durch
nacheheliche Kinderbetreuungspflichten, aus persönlichen Gründen wie
Gesundheitszustand, Ausbildung etc. oder aufgrund objektiver Umstände wie der
Arbeitsmarktlage beeinträchtigt oder ausgeschlossen sein.

Vorliegend hat das Obergericht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
abgestellt, wonach dem haushaltführenden Ehegatten, der auf eine
Erwerbstätigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht
mehr zuzumuten ist, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr
erreicht hat (BGE 114 II 9 E. 7b S. 11; 115 II 6 E. 5a S. 11). Richtig ist
zwar, dass es sich dabei nicht um eine starre Regel, sondern um eine
widerlegbare Richtigkeitsvermutung handelt. Davon kann abgewichen werden,
wenn besondere Umstände solches rechtfertigen. Für eine derartige Abweichung
besteht indes vorliegend kein Anlass. Zum einen hat das Obergericht die
Möglichkeit, dass die Beklagte eine Anstellung findet, als kaum vorhanden
eingeschätzt. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage, die vom Bundesgericht
im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht überprüft werden kann (Art. 63 Abs.
2 OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12), so dass auf die diesbezüglichen Rügen des
Klägers nicht einzutreten ist.

Sodann muss bei der Frage der Zumutbarkeit berücksichtigt werden, dass es
sich um eine langjährige Ehe von 30 Jahren Dauer handelt. Die Aufgabenteilung
während der Ehe gestaltete sich so, dass die Beklagte mit Ausnahme einer
kurzen Zwischenphase keiner Erwerbstätigkeit nachging, sondern sich zu Hause
um die Familie kümmerte. Im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage war
die Ehefrau bereits 51 Jahre alt. Zudem hat sie nach den für das
Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts erhebliche
gesundheitliche Probleme, nämlich Hypertonie, Fingerpolyarthrose,
Rotatorenmanschettenruptur und leichtes Asthma bronchiale (vgl. dazu auch BGE
130 III 537 E. 3.4 S. 543 f.).

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es der Beklagten nicht
zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Entscheid des Obergerichts,
ihr eine Unterhaltsrente bis Ende April 2015 zuzusprechen, ist
bundesrechtskonform.

4.
4.1 Einen Verstoss gegen Art. 125 ZGB erblickt der Kläger auch darin, dass
die Vorinstanz bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts von einer
hälftigen Überschussbeteiligung ausgegangen sei. Dass er diese
Berechnungsmethode akzeptiert habe, treffe entgegen den Ausführungen im
angefochtenen Urteil nicht zu; nur gerade den vom Bezirksgericht
festgesetzten Unterhaltsbeitrag habe er im Resultat anerkannt, keineswegs
aber die zu diesem Betrag führende Berechnungsweise.

Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht ausgeführt, die Höhe des
massgebenden Einkommens des Ehemannes und die hälftige Teilung des nach Abzug
der Existenzminima und der mutmasslichen Steuerbelastung der Parteien
verbleibenden Überschusses sei im Appellationsverfahren unbeanstandet
geblieben. Das Bezirksgericht hatte in seinem Urteil bemerkt, eine Abweichung
vom Grundsatz der hälftigen Teilung des Überschusses sei nicht angezeigt,
obwohl mit dem Sohn B.________ ein unterhaltsberechtigtes Kind im Haushalt
der Beklagten lebe. Ein Abweichen von der hälftigen Überschussbeteiligung sei
vor allem dann geboten, wenn gemeinsame Kinder vorhanden seien und deren
Unterhalt nur einen minimalen, nicht aber den effektiven Bedarf decke; ferner
auch dann, wenn besondere günstige Verhältnisse gegeben seien. Vorliegend sei
bei einem monatlichen Unterhaltsbeitrag im Umfang von Fr. 900.--, zuzüglich
einer Kinderzulage von Fr. 150.--, der effektive Bedarf eines 16 Jahre alten
Jugendlichen gedeckt; diese Annahme korrespondiere mit den Empfehlungen des
Obergerichts für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, weshalb
vorliegend vom Grundsatz der hälftigen Überschussbeteiligung nicht
abzuweichen sei.

Der Kläger führt als Begründung im Wesentlichen an, die Beklagte erreiche
ihren gebührenden Unterhalt, wenn sie einen eigenen zumutbaren Beitrag von
Fr. 1'200.-- dazu leiste. Zudem könne die Beklagte mit zunehmenden Einkünften
der Söhne von diesen auch höhere Beiträge verlangen und bei Auszug eines
Sohnes auch dessen Zimmer vermieten.

Mit diesen Einwänden wird nicht dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116
II 745 E. 3 S. 748/49), inwiefern mit der Teilung des Überschusses
Bundesrecht verletzt worden und der Ermessensentscheid des Obergerichts
offensichtlich unbillig und stossend sein soll (zur Eigenversorgungskapazität
und zum Ermessen: BGE 127 III 136 E. 2c und E. 3a S. 140/141; allgemein: BGE
131 III 26 E. 12.2.2 S. 31). Auf den Vorwurf kann somit nicht eingetreten
werden. Im Übrigen hat das Bundesgericht befunden, eine Teilung des
Überschusses rechtfertige sich dann nicht, wenn die wirtschaftlichen
Verhältnisse besonders gut oder im Gegenteil sehr ungünstig seien (5C.23/2002
vom 21 Juni 2002, E. 2b, in: FamPra.ch 2002 S. 824). Gemäss dem angefochtenen
Urteil liegt weder das eine noch das andere vor.

4.2 Zusammenfassend erweist die Berufung sich als unbegründet und muss
abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.

5.
Nach dem Verfahrensausgang wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
OG). Dagegen schuldet er der Beklagten keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden
ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- für das Berufungsverfahren wird dem
Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: