Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.138/2005
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5C.138/2005 /bnm

Urteil vom 5. September 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, Hohl,
Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Martin Bürgi,

gegen

Versicherungs-Gesellschaft Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher Konrad Luder,

Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 1. Februar 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ hat bei der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ eine
Haushaltsversicherung abgeschlossen, welche unter anderem eine Deckung für
Diebstahl vorsieht.

Am Abend des 12. Juni 2002 meldete X.________ der Kantonspolizei A.________,
es sei bei ihm eingebrochen worden. Einen Tag später, am 13. Juni 2002,
avisierte er die Versicherungs-Gesellschaft Y.________.

Mit Schreiben vom 8. November 2002 teilte die Versicherungs-Gesellschaft
Y.________ X.________ mit, sie trete gestützt auf Art. 40 VVG rückwirkend
vom Haushaltsversicherungsvertrag zurück. Zur Begründung führte sie aus, er
habe falsche Angaben über den Typ einer gestohlen gemeldeten Uhr gemacht und
Arbeiten in Rechnung gestellt, die gar nicht ausgeführt worden seien.

B.
Am 26. August 2003 klagte X.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen
die Versicherungs-Gesellschaft Y.________. Er beantragte unter anderem, diese
sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 267'940.-- nebst Zins zu
bezahlen. Zudem verlangte er, die  Versicherungs-Gesellschaft Y.________ habe
an seine Ehefrau Z.________ Fr. 75'849.-- zu leisten.

Mit Urteil vom 1. Juli 2004 wies das Amtsgericht die Klage vollumfänglich ab.
Dagegen gelangte X.________ mit Appellation an das Obergericht des Kantons
Solothurn. Das Rechtsbegehren beschränkte er dabei auf die zu Gunsten seiner
Ehefrau Z.________ geforderten Summe von Fr. 75'849.--. Das Obergericht wies
am 1. Februar 2005 die Klage ebenfalls ab.

C.
X.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und verlangt, die
Versicherungs-Gesellschaft Y.________ sei zu verurteilen, an seine Ehefrau
Z.________ einen Betrag von Fr. 75'849.-- nebst Zins zu bezahlen.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung
erweist sich dementsprechend als zulässig.

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die vom Kläger zu Gunsten
seiner Ehefrau geforderte Leistung aus Versicherungsvertrag. Nicht mehr
strittig ist dagegen, dass die Beklagte den vom Kläger für sich selber
beanspruchten Betrag gemäss Art. 40 VVG verweigern und vom Vertrag
zurücktreten durfte.

3.
Fraglich ist zunächst, ob der Kläger befugt ist, Leistung an eine Drittperson
- seine Ehefrau - zu verlangen.

3.1 In den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haushaltsversicherung
(nachfolgend: AVB) der Beklagten sind als versicherte Personen neben dem
Kläger (Versicherungsnehmer) auch dessen Ehegatte angegeben (Art. 101 AVB).
Als versicherte Sachen ist der Hausrat aufgeführt, der Eigentum der
versicherten Person ist (Art. 102.1 AVB).

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass sich der abgeschlossene
Versicherungsvertrag nicht nur auf Sachen bezieht, welche im Eigentum des
Klägers als Versicherungsnehmer stehen, sondern auch solche im Eigentum einer
Drittperson. Insoweit liegt eine Versicherung auf fremde Rechnung nach Art.
16 Abs. 1 VVG (Fremdversicherung) vor. Die Ehefrau des Klägers ist damit
(mit-)versicherte Drittperson.

3.2 In Bezug auf die Anspruchsberechtigung bei einer Fremdversicherung lässt
sich aus Art. 17 Abs. 2 VVG e contrario ableiten, dass die versicherte
Drittperson grundsätzlich befugt ist, ihren Ersatzanspruch gegenüber dem
Versicherer selbstständig geltend zu machen (BGE 60 II 368 E. 3 S. 371; 67 II
143 S. 145; Willy Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.
1967, S. 232; Hans Roelli/Max Keller, Kommentar zum Schweizerischen
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. Aufl. 1968, S. 291;
Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S.
325).

Der Versicherungsnehmer ist zur Geltendmachung des Versicherungsanspruches
der Drittperson - vorbehältlich deren Zustimmung - nur berechtigt, wenn diese
ihn vorbehaltlos zum Abschluss des Vertrages beauftragt oder wenn dem
Versicherungsnehmer eine gesetzliche Versicherungspflicht oblegen hat (Art.
17 Abs. 2 VVG). Der Versicherungsnehmer hat das Vorhandensein der
entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen (Willy Koenig, a.a.O., S. 229;
Hans Roelli/Max Keller, a.a.O., S. 289; Franz Hasenböhler, Basler Kommentar
zum VVG, N. 38 f. zu Art. 17 VVG). Im vorliegenden Fall behauptet der Kläger
weder die Zustimmung seiner Ehefrau, noch einen Auftrag oder eine gesetzliche
Pflicht zum Abschluss des Versicherungsvertrages. Er kann daher seine
Legitimation nicht auf Art. 17 Abs. 2 VVG stützen.

3.3 Nun befürwortet ein Teil der Lehre - auf welche der Kläger sich
ausdrücklich beruft -, dass der Versicherungsnehmer in jedem Fall berechtigt
ist, den Ersatzanspruch der Drittperson gegen den Versicherer geltend zu
machen, sofern er Leistung an die versicherte Drittperson verlangt (Hans
Roelli/Max Keller, a.a.O., S. 289; Franz Hasenböhler, a.a.O., N. 37 zu Art.
17 VVG).

Ob dieser Lehrmeinung zu folgen ist, kann vorliegend - wie bereits im
kantonalen Verfahren - offen bleiben, da die Berufung ohnehin abgewiesen
werden muss, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

4.
Das Obergericht hat angenommen, mit dem Rücktritt vom Vertrag durch die
Beklagte gemäss Art. 40 VVG sei der ganze Vertrag aufgehoben. Die
Leistungspflicht entfalle deshalb nicht nur gegenüber dem
Versicherungsnehmer, sondern auch gegenüber den anderen
Anspruchsberechtigten. Ob diesen ebenfalls ein Verhalten vorgeworfen werden
könne, das zur Auflösung gemäss Art. 40 VVG berechtige, spiele dabei keine
Rolle. Der Kläger bringt dagegen vor, die Beklagte habe gegenüber seiner
Ehefrau kein Recht auf Leistungsverweigerung nach Art. 40 VVG und der
Rücktritt vom Vertrag sei zudem ausschliesslich ihm und nicht auch seiner
Ehefrau erklärt worden.

4.1 Nach Art. 40 VVG ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten
an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein
Vertreter Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers
ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig
mitgeteilt oder verschwiegen hat, oder wenn er die ihm nach Massgabe des Art.
39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar
nicht gemacht hat (BGE 131 III 314 E. 2.1 S. 315).

Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ist der Versicherer nur "gegenüber
dem Anspruchsberechtigten", auf welchen die betrügerische Begründung des
Versicherungsanspruchs zurückzuführen ist, nicht an den Vertrag gebunden.
Bestehen weitere Anspruchsberechtigte, welche keine Täuschung zu verantworten
haben, bleibt die Leistungspflicht des Versicherers diesen gegenüber bestehen
(Willy Koenig, a.a.O., S. 103 f.; Hans Roelli/Max Keller, a.a.O., S. 585 ff.;
Jürg Nef, Basler Kommentar zum VVG, N. 46 zu Art. 40 VVG).

4.2 Die Rechtsfolge einer betrügerischen Begründung des
Versicherungsanspruchs besteht darin, dass der Versicherer "an den Vertrag
nicht gebunden" ist. Das bedeutet, dass der Versicherer seine Leistung
verweigern und vom Vertrag zurücktreten kann. Die letztere Möglichkeit -
Rücktritt vom Vertrag - besteht indes nur gegenüber dem betrügerischen
Anspruchsberechtigten, der gleichzeitig Versicherungsnehmer, also
Vertragspartner des Versicherers ist. Gegenüber der versicherten Drittperson
- die ja nicht Vertragspartei ist - steht ein Rücktritt vom Vertrag gar nicht
zur Disposition (Hans Roelli/Max Keller, a.a.O., S. 587; Jürg Nef, a.a.O., N.
50 zu Art. 40 VVG).

Ist die versicherte Drittperson Anspruchsberechtigte und hat sie ihren
Versicherungsanspruch nach Art. 40 VVG betrügerisch begründet, steht dem
Versicherer einzig das Recht auf Verweigerung der Leistung zu.
Dementsprechend stösst die Rüge des Klägers, die Beklagte habe den Rücktritt
vom Vertrag seiner Ehefrau nicht mitgeteilt, ins Leere.

4.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Erwägung des Obergerichts, mit dem
Rücktritt vom Vertrag entfalle die Leistungspflicht nicht nur gegenüber dem
Versicherungsnehmer, sondern auch gegenüber anderen Anspruchsberechtigten,
als unzutreffend. Vielmehr kann der Versicherer gegenüber der versicherten
Drittperson die Leistung gestützt auf Art. 40 VVG nur verweigern, wenn diese
selber ihren Anspruch betrügerisch begründet hat.
Indes hat das Obergericht in einer Eventualerwägung festgehalten, die Ehefrau
des Klägers habe selber einen Grund zur Leistungsverweigerung gesetzt, indem
sie der Beklagten inhaltlich unzutreffende Rechnungen zugesandt habe. Wenn
der Kläger dagegen vorbringt, aus dem Zusenden der Rechnungen durch seine
Ehefrau könne nicht abgeleitet werden, diese habe in Täuschungsabsicht
gehandelt, richtet sich diese Rüge gegen die Beweiswürdigung: Was jemand
wusste oder wollte betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit
Tatfrage, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht prüfen kann
(Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 115 II 83 E. 3 S. 84; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62 mit
Hinweisen). Auf die entsprechenden Vorbringen kann damit nicht eingetreten
werden. Folglich ist davon auszugehen, dass auch die Ehefrau des Klägers
Täuschungshandlungen gegenüber der Beklagten vorgenommen hat, so dass
Letztere befugt ist, gestützt auf Art. 40 VVG die Leistung zu verweigern. Die
Berufung erweist sich als unbegründet.

5.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Behandlung der Rügen, welche der
Kläger gegen die obergerichtliche Eventualbegründung bezüglich des Nachweises
des Eintritts des Versicherungsfalles vorbringt. Damit ist die Berufung
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet
der Beklagten allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche
Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: