Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.145/2005
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5C.145/2005 /bnm

Urteil vom 29. Juni 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte.

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 14. April 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Urteil vom 22. November 1996 wurde die kinderlose Ehe von X.________
(nachfolgend: Kläger) und Y.________ (nachfolgend Beklagte) geschieden. Der
Kläger wurde durch richterlich genehmigte Scheidungsvereinbarung über die
Nebenfolgen dazu verpflichtet, der Beklagten gestützt auf Art. 152 aZGB
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 805.-- ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zum 31. Oktober 2002 bzw. von Fr. 1'280.-- bis 31.
Oktober 2008 zu bezahlen.

A.b Am 4. November 1997  beantragte der Kläger erstmals die Abänderung dieses
Scheidungsurteils, welche letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom
25. März 1999 abgewiesen wurde (5C.42/1999).

B.
In der Folge ersuchte er am 6. April 2001 erneut um Herabsetzung des
Unterhaltsbeitrages an die Beklagte, welche sich nunmehr Y.________ nennt.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Bülach hiess das Begehren mit Urteil vom
18. Dezember 2003 teilweise gut und verhielt den Kläger dazu, der Beklagten
persönliche monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 421.10 ab 1. Mai 2001 bis
31. Oktober 2002, von Fr. 896.10 ab 1. November 2002  bis 31. Dezember 2002
und von Fr. 796.10 ab 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2008 zu bezahlen.
Demgegenüber wies das Obergericht des Kantons Zürich die Abänderungsklage am
14. April 2005 ab.

Es hielt zusammenfassend dafür, die vom Kläger ins Feld geführten Geburten
der beiden jüngeren Kinder sowie der Bezug einer grösseren und teureren
Wohnung hätten zwar eine dauernde und im Zeitpunkt der Scheidung nicht
vorhersehbare Erhöhung der klägerischen finanziellen Lasten zur Folge, welche
allerdings durch die gleichzeitig erfolge Einkommenssteigerung mehr als
ausgeglichen werde; eine die Abänderungsklage rechtfertigende
Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Klägers sei damit nicht
dargetan. Als Abänderungsgrund komme ebenso wenig die Behauptung des Klägers
in Frage, durch die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge werde in sein
Existenzminimum eingegriffen. Er anerkenne, eine solche Situation bereits im
Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention in Kauf genommen zu haben und lege
nicht dar, inwiefern und durch welche konkreten Umstände heute Veränderungen
eingetreten seien. Ausser Betracht fielen schliesslich die von der ersten
Instanz im Zusammenhang mit dem Auto des Klägers berücksichtigten Kosten,
zumal dieser nicht rechtsgenügend behaupte, dass das Fahrzeug im Vergleich
zum Zeitpunkt der Scheidung neu ein Kompetenzgut darstelle und weshalb die
entsprechenden Kosten einen Abänderungsgrund bildeten.

C.
Der Kläger erhebt gegen dieses Urteil Berufung ans Bundesgericht im
Wesentlichen mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Urteil der ersten Instanz bestätige.
Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren.

Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht. Es ist keine
Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen nicht
ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen
welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll.
Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von
der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne
aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten
Entscheidungsgründen der Vorinstanz vorgebracht werden, genügen diesen
Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; vgl. 121 III 397 E. 2a S.
400; Urteil 5C.226/2004 vom 2. März 2005, E. 1.2 und 1.3).
1.1 Der Kläger bringt vor, das obergerichtliche Urteil stehe mit BGE 123 II 1
ff. in Widerspruch, da die aufgrund des Ehescheidungsurteils bestehende
Unterhaltsregelung in  sein Existenzminimum eingreife. Damit setzt er sich
indes in keiner Weise mit der obergerichtlichen Begründung auseinander, er
anerkenne, eine solche Situation bereits im Zeitpunkt des Abschlusses der
Konvention in Kauf genommen zu haben und lege nicht dar, inwiefern und durch
welche konkreten Umstände heute Veränderungen eingetreten seien. Das gilt
ebenso für das Vorbringen des Klägers, der Notbedarf von Fr. 4'863.90 für
eine fünfköpfige Familie sei keineswegs grosszügig bemessen, nimmt er doch
hiermit keinen Bezug zur obergerichtlichen Begründung.

1.2 Nicht einzutreten ist auf die Berufung schliesslich, soweit der Kläger
dem Obergericht vorwirft, es habe nicht geprüft, ob die behaupteten
Abänderungsgründe zu einer wesentlichen Verschlechterung seiner Verhältnisse
geführt habe. Das Obergericht hat sich mit den klägerischen Vorbringen - der
Geburt der beiden jüngeren Kinder, der teureren Wohnung und dem
Kompetenzcharakter des Wagens - einlässlich auseinandergesetzt (Urteil S. 11
ff.), worauf der Kläger in seiner Erörterung nicht eingeht. Im Übrigen
erläutert er nicht, was das Obergericht dabei übersehen haben könnte.

2.
Damit ist auf die Berufung insgesamt mangels genügender Begründung nicht
einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten für das
bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung, zumal keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist.

3.
Aufgrund ihrer mangelhaften Begründung hat sich die Berufung als von
vornherein aussichtslos erwiesen; dem Gesuch des Klägers um unentgeltliche
Rechtspflege kann folglich nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: