Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.153/2005
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5C.153/2005 /blb

Urteil vom 22. September 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
6.F.________,
7.G.________,
8.H.________,
9.J.________,
Kläger und Berufungskläger,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois Dobler,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin Andrea C.
Huber.

Testamentsanfechtung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, vom 22. Februar 2005.

Sachverhalt:

A.
A.a Bei X.________, geb. 1. November 1936, wurde im Juni 2000 ein
grosszelliges Bronchus-Karzinom des rechten Oberlappens mit Verdacht auf
Metastase im linken Unterlappen diagnostiziert. Wegen Verdachts einer
Metastase im Bereich des rechten Ellenbogens suchte er die Praxis von Dr.
med. S.________ auf, bei welcher er seit Juli 2000 in Behandlung war. Die
Metastase hatte einen Durchmesser von ca. 5 cm und steigerte sich am
Vorderarm im Verlaufe des Monats Oktober 2000 auf einen Umfang von 29 cm.

A.b Am 1. Januar 2001 verstarb X.________; als gesetzliche Erben hinterliess
er seine Ehefrau, Y.________, sowie die Nachkommen seiner vorverstorbenen
Geschwister. Die Vormundschaftsbehörde eröffnete in der Folge ein ihr nach
dem Tod des Erblassers eingereichtes Testament mit folgendem
handschriftlichem Inhalt:
Mein Hab und Gut
Gehört alles meiner
Frau Y.________
Ich X.________
Okt 2000

B.
B.a Die Nachkommen der vorverstorbenen Geschwister des Erblassers, nämlich
A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________,
G.________, H.________, J.________, klagten am 5. November 2001 gegen dessen
Witwe auf Ungültigerklärung des Testaments sowie auf gerichtliche
Feststellung und Teilung des Nachlasses. Dieses Verfahren wurde schliesslich
auf die Frage der Gültigkeit des Testamentes beschränkt. Mit Urteil vom 22.
Dezember 2003 wies das Bezirksgericht March die Klage ab.

B.b Das Kantonsgericht Schwyz wies die von den Klägern gegen dieses Urteil
erhobene kantonale Berufung am 22. Februar 2005 ab und bestätigte das
erstinstanzliche Urteil. Es erachtete die Behauptung der Kläger, das
Testament sei nicht eigenhändig errichtet worden, als nicht erwiesen und
verneinte im Weiteren die von den Klägern behauptete Urteilsunfähigkeit des
Erblassers im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments sowie eine ungenügende
Zeit- und Ortsangabe in der letztwilligen Verfügung.

C.
Die Kläger haben gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Berufung als
auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Berufung beantragen sie,
das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, eventuell die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie
abzuweisen. Das Kantonsgericht ersucht darum, die Berufung abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung ist auszusetzen
(Art. 57 Abs. 5 OG). Eine Ausnahme rechtfertigt sich namentlich dann, wenn -
wie hier - die Berufung unabhängig von den in der staatsrechtlichen
Beschwerde erhobenen Sachverhaltsrügen gutgeheissen werden muss (BGE 117 II
630 E. 1a).

2.
2.1 Die Berufung ist gemäss Art. 48 OG in der Regel erst gegen Endentscheide
(BGE 127 III 474 E. 1a mit Hinweisen) der oberen kantonalen Gerichte
zulässig; gegen selbständige Vor- oder Zwischenentscheide dieser Instanzen
steht die Berufung nach Art. 50 OG unter der Voraussetzung offen, dass sofort
ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit und
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die
gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich nicht um einen Endentscheid,
sondern um ein Teilurteil, wird doch nur über das Begehren um
Ungültigerklärung des Testaments endgültig entschieden. Da jedoch dieses
Begehren einerseits zum Gegenstand eines eigenen Prozesses hätte gemacht
werden können und anderseits der diesbezügliche Entscheid gegenüber den
Begehren auf Feststellung und Teilung des Nachlasses präjudiziell ist, steht
in dieser Hinsicht dem Eintreten auf die Berufung nichts entgegen (zum
Ganzen: BGE 129 III 25 E. 1 mit Hinweisen).

2.2 Die Kläger beantragen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben,
eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Teilte das Bundesgericht ihre Auffassung, wäre es aufgrund der tatsächlichen
Feststellungen nicht in der Lage, selbst ein Endurteil zu fällen, sondern
hätte die Sache zu weiteren Abklärungen an die letzte kantonale Instanz
zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht der blosse
Rückweisungsantrag somit den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG (BGE
100 II 200 E I/1 S. 205; 125 III 412 E. 1b S. 414; 130 III 136 E. 1.2 S.
139).

2.3 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit sich die Kläger damit über
weite Strecken in unzulässiger Weise gegen die vorinstanzliche
Beweiswürdigung wenden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 189 E. 2a S.
191; 129 III 320 E. 6.3 S. 327 und 618 E. 3 S. 620). Das betrifft namentlich
ihre Ausführungen zur Würdigung von Gutachten.

3.
Das Kantonsgericht hat in einem ersten Schritt (E. 3 Seite 5 bis 15)
abgeklärt, ob das Testament gefälscht bzw. nicht vom Erblasser selbst
geschrieben oder durch unzulässige Handführung erstellt worden ist, und hat
in diesem Zusammenhang zwei graphologische Gutachten, nämlich das
Privatgutachten vom 2. November 2001 und die gerichtliche Expertise vom 24.
Juli 2003, sowie die Aussage der behandelnden Ärztin gewürdigt.
Zusammenfassend hat es alsdann dafürgehalten, bei der Würdigung des gesamten
Beweisergebnisses sei es nicht davon überzeugt, dass das umstrittene
Testament gefälscht bzw. nicht vom Erblasser geschrieben oder durch
unzulässige Handführung erstellt worden sei. Es hege im Weiteren nicht
erhebliche Zweifel daran, dass der Erblasser eigenhändig die letztwillige
Verfügung niedergeschrieben habe. Es bezweifle aber in erheblicher Weise,
dass dem Erblasser bei der Verfassung des Testamentes durch unzulässige
Handstützung geholfen worden sei. In Anwendung des Regelbeweismasses
vermöchten die beweisbelasteten Kläger den Nachweis der Fälschung der
letztwilligen Verfügung bzw. eine unzulässige Handführung nicht zu erbringen.
Es sei nicht angebracht, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit
derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen, wie dies
die Kläger bereits im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hätten.
Vorliegend gelte es nicht primär zu beurteilen, wer allenfalls das Testament
gefälscht habe; vielmehr bleibe zu erstellen, ob das Testament vom Erblasser
eigenhändig errichtet worden sei. Nach den Angaben der Gutachter erweise sich
die Analysenbasis für eine vergleichsanalytische Untersuchung nicht als
optimal, bzw. mangle es an einer zugänglichen Analysenbasis.
Die Kläger beanstanden unter anderem, die Weigerung der Vorinstanz, eine
gerichtliche Expertise zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit
derjenigen auf dem Testament anzuordnen, sei rechtsmissbräuchlich. Entgegen
der Auffassung der Beklagten vermag die Begründung insoweit den Anforderungen
von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG zu genügen; damit wird insbesondere nicht die
Beweiswürdigung der Vorinstanz in unzulässiger Weise als willkürlich
kritisiert. Vielmehr wenden sich die Kläger gegen eine Verletzung ihres
Anspruchs auf Beweisführung. Dass die Kläger der Vorinstanz Rechtsmissbrauch
vorwerfen, schadet ihnen nicht.

3.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein
einer Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Das
Kantonsgericht geht unwidersprochen und zu Recht davon aus, dass der Nachweis
der nicht eigenhändigen Errichtung des Testaments oder der unerlaubten
Dritteinwirkung von den Klägern zu erbringen ist, da sie daraus Rechte
ableiten. Als Korrelat zur Beweislast ergibt sich aus Art. 8 ZGB namentlich
das Recht der beweisbelasteten Kläger, zum ihnen obliegenden Beweis
zugelassen zu werden, wenn sie für rechtserhebliche Tatsachen im kantonalen
Verfahren form- und fristgerechte Beweisanträge gestellt haben (BGE 122 III
219 E. 3c S. 223; 126 III 315 E. 4a S. 317, mit Hinweisen).

3.2 Nach den Ausführungen des Kantonsgerichts ist es den Klägern mit den
eingeholten graphologischen Gutachten und der Einvernahme der Zeugin nicht
gelungen, den Beweis der nicht eigenhändigen Errichtung bzw. der unerlaubten
Dritteinwirkung zu erbringen. Das Kantonsgericht geht nicht davon aus, der
weitere fristgerecht gestellte Beweisantrag der Kläger, zum Vergleich der
Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche
Expertise anzuordnen, sei ungeeignet, die hier strittigen Tatsachen zu
beweisen. Es ist zwar der Ansicht, es gelte nicht abzuklären, wer allenfalls
das Testament gefälscht habe, sondern vielmehr aufzuzeigen, ob das Testament
vom Erblasser eigenhändig errichtet worden sei. Damit äussert es sich aber
nicht zur Eignung des strittigen Beweisantrages. Sodann beziehen sich die
Feststellungen zum ungenügenden Analysenmaterial auf den Vergleich der
Schrift des Erblassers auf dem Testament mit derjenigen auf anderen
Schriftstücken, womit diese Äusserungen wie jene zur Frage der Fälschung
nichts zur Eignung des besagten Beweisantrages aussagen. Erachtete das
Kantonsgericht die klägerische Behauptung einer Fälschung der Unterschrift
als unbewiesen, ohne dem grundsätzlich geeigneten Beweisantrag stattzugeben,
zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament
eine gerichtliche Expertise anzuordnen, so hat es das Recht der Kläger auf
Beweis (Art. 8 ZGB) verletzt.

3.3 Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Sache zur Ergänzung
des Beweisverfahrens (Art. 64 OG) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen
der Kläger.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil
des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Februar 2005 wird aufgehoben. Die Sache
wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Die Beklagte hat die Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit
insgesamt Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: