Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.154/2005
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5C.154/2005 /bnm

Urteil vom 24. November 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Franz Stämpfli,

gegen

1.Y.________,
2.Z.________,
Kläger und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Fürsprecher Michel Julius Moser,

Feststellung des Kindesverhältnisses,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer, vom 28. April 2005.

Sachverhalt:

A.
Z. ________ und X.________ lernten sich Ende 1999 kennen und unterhielten
eine intime Beziehung, welche auch nach der Niederkunft des Kindes U.________
im Oktober 2000 weiter gepflegt wurde. Ein weiteres Kind, Y.________, kam am
29. Oktober 2001 zur Welt. Hinsichtlich des Letztgenannten stellte X.________
offenbar seine Vaterschaft anfänglich nicht infrage; er anerkannte das Kind
und schlug der Kindsmutter eine einschlägige Vereinbarung vor, welche von
dieser jedoch abgelehnt wurde. Als X.________ aber später erfuhr, dass die
Kindsmutter in der kritischen Zeit mit einem anderen Mann im Ausgang gesehen
worden war, zweifelte er an seiner Vaterschaft.

Am 9. Januar 2004 reichten das Kind (Kläger 1) und die Kindsmutter (Klägerin
2) bei der Gerichtspräsidentin 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen eine
Klage ein auf Feststellung der Vaterschaft von X.________ (Beklagter) und
Verpflichtung desselben zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen. Ein erstes
wissenschaftliches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin A.________ (IRM)
verneinte die Vaterschaft des Beklagten. Das Ergebnis beruhte jedoch auf
einem Fehler des IRM, welches das Gericht hierüber informierte: Aufgrund
einer Verwechslung hatte das IRM den ein Jahr älteren Bruder des Klägers 1,
U.________, getestet, welcher mit Sicherheit nicht der Sohn des Beklagten
ist. Eine zweite, mittels DNA-Analyse von IRM durchgeführte
Vaterschaftsabklärung stellte die Vaterschaft des Beklagten mit einer 99.999%
übersteigenden Wahrscheinlichkeit fest. Die erstinstanzliche Präsidentin wies
den Antrag des Beklagten auf Durchführung einer neuen Vaterschaftsabklärung
bei einem anderen Institut ab, stellte die Vaterschaft des Beklagten
gerichtlich fest und verpflichtete ihn zur Erbringung von
Unterhaltsbeiträgen.

B.
Der Beklagte appellierte dagegen beim Obergericht des Kantons Bern (1.
Zivilkammer) vollumfänglich, der Kläger 1 und die Klägerin 2 nur gegen den
zugesprochenen Unterhaltsbeitrag, worüber sich die Parteien im Laufe des
obergerichtlichen Verfahrens einigten. Der Beklagte bekräftigte insbesondere
seine Kritik am Vaterschaftsgutachten und hielt seinen Antrag auf Erstattung
eines neuen Gutachtens aufrecht. Das Obergericht stellte indessen gestützt
auf das zweite IRM-Gutachten die Vaterschaft des Beklagten fest.

C.
Der Beklagte hat dagegen eidgenössische Berufung eingereicht. Er rügt die
Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 8 ZGB).

Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes
wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 130 III 76
E. 3.2.2 S. 81f.; 129 II 453 E. 2 S. 456, mit Hinweisen).

Vorliegend hat der Beklagte mit den Klägern vor Obergericht zwar eine
Vereinbarung über die von ihm zu erbringenden Unterhaltsleistungen
abgeschlossen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass seine Vaterschaft
rechtskräftig festgestellt wird. Er stellt diese wirtschaftlichen Folgen
nicht mehr zur Diskussion, dafür aber die Vaterschaft als solche. Es kann mit
ihm also gesagt werden, dass sein Rechtsmittel eine nicht vermögensrechtliche
Streitigkeit betrifft, welche folglich berufungsfähig ist (vgl. auch
Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Bd. II, N. 1.3.2 zu Art. 44 OG, S. 201 sowie Bd. V, N. 1.3.2 zu
Art. 44 OG, S. 240). Das fristgerecht eingereichte Rechtsmittel erfüllt somit
die formellen Voraussetzungen für eine Anhandnahme.

2.
Das Obergericht führt aus, der Klägerschaft stehe zur Feststellung des
Kindesverhältnisses auch der direkte Beweis offen. Zu diesem Zweck habe die
erste Instanz in Anwendung der Offizialmaxime das wissenschaftliche Gutachten
in Auftrag gegeben. Der Test habe zunächst eine Vaterschaft des Beklagten
ausgeschlossen, jedoch nur deshalb, weil nicht der Kläger 1 (Y.________),
sondern sein ein Jahr älterer Bruder U.________ dem Test unterzogen worden
sei. Die Verwechslung sei erfolgt, weil das IRM A.________ bereits über die
Daten von U.________ verfügt habe, dessen Vaterschaft ebenfalls streitig und
Gegenstand eines früheren Testauftrages vom Jahre 2003 gewesen sei. Sobald
der Fehler aufgedeckt worden sei, sei der Test jedoch wiederholt worden:
hierfür seien die Blutproben verwendet worden, die dem Beklagten am 5. April
2004 und den Kläger 1 am 3. Mai 2004 entnommen worden seien; zur Sicherheit
sei am 3. Mai 2004 auch eine neue Blutprobe der Klägerin 2 entnommen worden,
obwohl sie ihr Blut bereits 2003 - im Hinblick auf den Test für die
Vaterschaft von U.________ - zur Verfügung gestellt gehabt habe. Folglich
habe die Fehlerhaftigkeit des ersten Gutachtens vom 21. April 2004 auf der
schlichten Verwechslung der Blutproben und nicht auf einem unrichtigen
Vorgehen während der Abklärung beruht. Die geschilderte Darstellung der
Verwechslungen zeige sich auch daran, dass als Datum der Entnahme der
Blutproben der Klägerschaft im ersten (irrtümlichen) Gutachten ein Datum
angegeben worden sei (dasjenige vom 5. Dezember 2003), an welchem der
Gutachtensauftrag in diesem Verfahren noch gar nicht erteilt worden sei.
Deshalb stelle das Gutachten vom 6. Mai 2004 einen genügenden Beweis für die
Vaterschaft dar.

3.
Der Berufungskläger stellt den Vaterschaftstest infrage. Bei der DNA-Analyse
seien Fehler unterlaufen und diese führten dazu, dass an seiner Vaterschaft
Zweifel bestehen bleiben würden. Eigentlich könne aufgrund des vom IRM
A.________ erstellten Gutachtens nur davon ausgegangen werden, dass eine
Vaterschaft des Beklagten gegenüber irgendeiner Person bestehe, wobei nicht
mit Sicherheit gesagt werden könne, gegenüber wem diese Vaterschaft bestehe.
Zwar handle es sich dabei um eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz;
diese sei aber berufungsfähig, da sie in Verletzung von Art. 8 ZGB erfolgt
sei.

3.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn,
sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der
Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen
gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm
entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der
vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127
III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2;
115 II 484 E. 2a). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen
Gerichts kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (BGE 127 III 73 E. 6a
S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12).

3.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die
Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten
Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 118 II
365 E. 1 S. 366; 114 II 289 E. 2a S. 290). Soweit der Anspruch auf Abnahme
eines angebotenen Beweismittels in Art. 8 ZGB enthalten ist, ist dieser daher
mit Berufung und nicht - als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
- mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. Dies betrifft u.a. den
Fall, dass die Vorinstanz offenkundig von einer falschen bundesrechtlichen
Beweisanforderung ausgegangen ist, indem sie ausdrücklich eine falsche
Beweishöhe verlangt hat (vgl. BGE 118 II 235 E. 3c S. 238 f.).

Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche
Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im
kantonalen Verfahren rechtzeitig und in richtiger Form entsprechende
Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht
vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise
zu würdigen sind, und schliesst die vorweggenommene Würdigung von
Beweismitteln nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von
beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die
behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus
anderen Beweisen gewonnen hat und deshalb annimmt, dass weitere
Beweisabnahmen nichts daran zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S.
223 f. mit Hinweisen).

3.3 Daraus ergibt sich, dass bei der Rüge, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein
Gutachten nicht eingeholt, zwei Konstellationen unterschieden werden müssen:
Beruht der gerügte Entscheid der Vorinstanz auf falscher juristischer
Argumentation, z.B. hinsichtlich der von Bundesrechts wegen geltenden
Beweisanforderungen, dann ist die Rüge mit Berufung wegen Verletzung von Art.
8 ZGB vorzutragen.

Wird hingegen gerügt, dass das Obergericht die in einem Gutachten
festgehaltenen Feststellungen und Schlussfolgerungen willkürlich gewürdigt
bzw. in unhaltbarer Weise angenommen hat, das Gutachten sei in sich schlüssig
und beruhe auf willkürfrei zustande gekommenen Feststellungen, liegt eine
Beweisfrage vor, die vor Bundesgericht nur auf eine Verletzung von Art. 9 BV
hin überprüft werden kann.

4.
4.1 Vorliegend ergeben sich weder aus der Berufungsschrift noch aus dem
angefochtenen Entscheid Anhaltspunkte, dass das Obergericht die Regeln aus
Art. 8 ZGB missachtet hätte, was - wie bereits gesagt (E. 3.2 vorne) - der
Fall wäre, wenn es z.B. das falsche Beweismass angewandt hätte. Vielmehr hat
das Obergericht in unmissverständlicher Art und Weise festgehalten, warum es
das zweite Gutachten des IRM A.________ als schlüssig betrachtet.

Die Gründe, die das Obergericht für diese Schlussfolgerung anführt (E. 2
vorne), sind ausschliesslich tatsächlicher Natur: Die später erkannte
Verwechslung zwischen den zwei Brüdern U.________ und Y.________, die
Durchführung neuer Blutproben sicherheitshalber, die sich daraus ergebene
Feststellung, dass der Fehler im ersten Gutachten nicht systemisch bedingt
gewesen sei. Erachtete das Obergericht aufgrund dieser Umstände das Gutachten
vom 6. Mai 2004 als genügenden Beweis für die Vaterschaft, nahm es eine
Beweiswürdigung vor.

4.2 Daraus folgt, dass dagegen - wie erwähnt (E. 3.3 vorne) - allenfalls die
verfassungsmässige Rüge des Willkürverbotes mit staatsrechtlicher Beschwerde
hätte erhoben werden können. Die Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann
hier nicht gehört werden.

4.3 Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.

5.
5.1 Ebenfalls aus Art. 8 ZGB leitet der Berufungskläger weiter sein Recht auf
Gegenbeweis ab, welches ihm durch Abweisung seiner Anträge auf Erstattung
eines neuen Gutachtens seitens der beiden unteren Instanzen verweigert worden
sei, zumal der angebotene Gegenbeweis nicht als untauglich erachtet werden
könne.

5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 8 ZGB
nicht nur das Recht zum Beweis, sondern auch das Recht zum Gegenbeweis. Der
Gegner der beweisbelasteten Partei hat einen Anspruch darauf, zum Beweis von
Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit
der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach halten und
diesen dadurch vereiteln sollen. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist
mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird, nicht aber
auch, dass der Richter von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt
wird (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24/25; je mit
Hinweisen).

Soweit die Rüge auch hinsichtlich der Weigerung der ersten Instanz, ein neues
Gutachten einzuholen, verstanden werden sollte, könnte auf sie von vornherein
nicht eingetreten werden, da gemäss Art. 48 Abs. 1 OG die Berufung in der
Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig
ist. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend nur der Entscheid des Obergerichts.

5.3 Der Entscheid der Vorinstanz, auf weitere Beweise zu verzichten -
namentlich auf ein neues Gutachten eines anderen Institutes -, stellt eine
vorweggenommene Beweiswürdigung dar (BGE 96 II 314 E. 7 S. 324 mit Bezug auf
die Einholung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens [AEG]). Eine
beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB jedoch nicht; eine andere Frage
ist, ob die Beschränkung allenfalls gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV
verstösst (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweis auf Art. 4 aBV). Der
Vorwurf des Beklagten, Art 8 ZGB sei verletzt worden, geht somit fehl, und es
kann offen gelassen werden, ob das Vorbringen überhaupt hinreichend im Sinne
von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG begründet wird (dazu BGE 116 II 745 E. 3 S.
748/749).

5.4 Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

6.
Die Berufung muss nach dem Ausgeführten abgewiesen werden, soweit darauf
eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden
Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Berufungsbeklagten
wurden nicht zur Einreichung einer Berufungsantwort aufgefordert, weshalb
ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: