Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.159/2005
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5C.159/2005 /blb

Urteil vom 9. November 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,

gegen

Y.________ Versicherungen,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Saxer.

Rücktritt vom Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 12. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________, im Jahr 1958 geborene Ungarin, führte in H.________ eine Praxis
als Dermatologin. Am 5. und 28. November sowie 27. Dezember 2001 schloss sie
mit der Y.________ Versicherungen (Y.________) insgesamt drei
Versicherungsverträge (Police Nr. xxxx, Kapitalleistungen bei Vertragsende im
Jahr 2022 bzw. im Todesfall während der Vertragsdauer sowie Rente bei
Erwerbsunfähigkeit ab dem 721. Tag; Police Nr. yyyy, Kapitalleistungen bei
Vertragsende im Jahr 2022 bzw. im Todesfall während der Vertragsdauer; Police
Nr. zzzz, Kapitalleistung im Todesfall vor November 2006), die im Übrigen
alle eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit ab dem 91. Tag vorsehen.
Im Zusammenhang mit den beiden Lebensversicherungen verneinte X.________ die
Frage 3c nach bestehenden oder bestandenen Krankheiten, Störungen oder
Beschwerden des Nervensystems oder der Psyche sowie die Frage 3l nach anderen
Krankheiten, Störungen oder Beschwerden, nach denen anderweitig nicht gefragt
wurde. Auf die Frage 6d, ob sie in den letzten fünf Jahren von
Psychotherapeuten behandelt oder beraten worden sei, erfolgte die Antwort:
"wegen Eheproblemen". Bei der Todesfallversicherung verneinte sie die Frage
21, ob sie in den letzten fünf Jahren in ärztlicher Behandlung gestanden
habe, und auch die Frage 23, welche sich u.a. auf psychische Störungen bezog.
Generell hielt sie handschriftlich fest: "Seit Arztuntersuch keine
gesundheitlichen Veränderungen".
Aufgrund eines Suizidversuchs mit Medikamentenintoxikation wurde X.________
am 22. Juni 2003 ins Kantonsspital Luzern eingeliefert. Die behandelnden
Ärzte rapportierten eine seit längerem bestehende, mit dem
Scheidungsverfahren zusammenhängende Depression. Am 27. Juni 2003 wurde
X.________ in die psychiatrische Klinik K.________ verlegt, wo sie sich bis
zum 4. Juli 2003 aufhielt. Im Austrittsbericht wurde eine schwere depressive
Reaktion bei langandauernder Partnerschafts-/Trennungssituation festgestellt.

B.
In der Folge meldete X.________ bei der Y.________ Leistungen wegen
Erwerbsunfähigkeit an. In diesem Zusammenhang unterzeichnete sie am 9.
September 2005 zuhanden der Versicherung eine
"Vollmacht/Einwilligungserklärung zur Akteneinsicht für die sachdienlichen
Abklärungen in einem Schadenfall" "zur Einsichtnahme in alle Daten und Akten
bei Versicherung/Krankenversicherung/Amtsstelle/ Arzt/IV-Stelle". Die Frage
nach Name und Adresse der Krankenkasse(n) in den Jahren 1996-2001
beantwortete X.________ mit: "Z.________". Sodann folgt eine längere
Umschreibung des Einsichtsrechts: "Diese Vollmacht ermächtigt die Y.________
Versicherung ausdrücklich zur Einsichtnahme in besonders schützenswerte
Personendaten bei Dritten. Die unterzeichnende Person entbindet in diesem
Zusammenhang Dritte von der Wahrung des Arzt- bzw. Berufs- oder
Amtsgeheimnisses bzw. von der gesetzlichen Verschwiegenheit gemäss
Bundesgesetz über den Datenschutz. Die vollmachtgebende Person ermächtigt
insbesondere: Krankenversicherungen zur Bekanntgabe der Namen und Adressen
aller Leistungserbringer (Ärzte etc.), der Leistungshöhe und der
Diagnosecodizes der letzten zehn Jahre; Spitäler und Kliniken zur Herausgabe
von Einweisungs-, Austritts- und Operationsberichten; den
vertrauensärztlichen Dienst der Y.________ Versicherung zur Einsichtnahme in
die komplette Krankengeschichte bei Ärzten und Spitälern". Es schliesst sich
die Klausel an: "Diese Vollmacht erstreckt sich auch auf frühere Unfälle und
Erkrankungen".
Am 18. September 2003 stellte die Z.________ der Y.________ eine Auflistung
der zwischen 1996 und 2001 erbrachten Leistungen, unter Angabe der
Rechnungssteller, der Behandlungsdauer, des Rechnungsbetrages und der
Kostenbeteiligung. Gestützt auf diese Informationen gelangte die Y.________
am 24. September 2003 an verschiedene Ärzte mit der Bitte, das beigelegte
Formular auszufüllen. Sie merkte an, es gehe um die Abklärung des
Leistungsanspruches, die versicherte Person habe die Beklagte bei der
Unterzeichnung des Versicherungsantrages ermächtigt, bei allen Ärzten
behandlungsrelevante Erkundigungen einzuziehen.
Am 30. September 2003 erklärte die Y.________ den Rücktritt von allen drei
Versicherungsverträgen mit der Begründung, gemäss Auskunft von Dr. D.________
sei X.________ vom 23. Oktober 1999 bis 11. Juli 2000 aufgrund depressiver
Störungen bei wahrscheinlicher Borderline-Störung in regelmässiger Behandlung
bei ihm gewesen. Ausserdem könne dem Bericht von Dr. D.________ entnommen
werden, dass sie kurz nach dem Studium für einen stationären Aufenthalt in
einer psychiatrischen Klinik in Ungarn geweilt habe. Sodann habe Dr.
E.________ berichtet, sie sei bei ihm im Jahr 1999 in psychotherapeutischer
Behandlung gewesen. Dr. F.________ habe angegeben, sie leide unter
Schlaflosigkeit und habe das Medikament Temesta Expidet verschrieben
erhalten. Demnach liege wegen falscher Beantwortung der Fragen 3c, 3l und 6d
im ärztlichen Untersuchungsbericht und der Fragen 21 und 23 im Gesuch vom 6.
Dezember 2001 eine Anzeigepflichtverletzung vor.

C.
Mit Klage vom 9. Juni 2004 ersuchte X.________ um Feststellung, dass der
Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung ungültig sei und die
Versicherungsverträge weiterhin bestünden.
Mit Eingabe vom 2. November 2004 änderte sie die Klage dahingehend, dass die
Y.________ infolge Prämienbefreiung für die Zeit vom 22. September 2003 bis
21. September 2004 zu Zahlungen von Fr. 29'646.-- aus der Police Nr. xxxx,
von Fr. 17'815.70 aus der Police Nr. yyyy und von Fr. 546.40 aus der Police
Nr. zzzz zu verurteilen und Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine
Teilklage handle.
Mit Urteil vom 12. Mai 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die
Klage ab.

D.
Dagegen hat X.________ am 10. Juni 2005 Berufung erhoben, im Wesentlichen mit
dem Begehren um Verurteilung der Y.________ zu den genannten Beträgen. Es
wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Handelsgericht hat zunächst begründet, weshalb die
Informationsbeschaffung durch die Beklagte rechtmässig war und insbesondere
weder gegen das Gebot von Treu und Glauben noch gegen das Datenschutzgesetz
verstiess (E. 1 und 2). Sodann hat es im Sinn einer Alternativbegründung
erwogen (E. 3), selbst wenn man zum Schluss gelangen sollte, es liege eine
widerrechtliche Beweismittelbeschaffung vor, ginge es nicht an, ein
prozessuales Behauptungs- bzw. Beweisverwertungsverbot zu verhängen. Im
zivilrechtlichen Zweiparteienstreit gelte es die Schwere der
Beschaffungshandlung gegen das Beweisführungsinteresse abzuwägen. Vorliegend
sei dabei zu beachten, dass bei einer klägerischerseits von Anfang an
verweigerten Kooperationsbereitschaft die Beklagte veranlasst gewesen wäre zu
vermuten, die Klägerin habe in diesem Zusammenhang etwas zu verbergen.
Folglich wäre es mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit auch zu einer
prozessualen Auseinandersetzung gekommen, in deren Rahmen die Beklagte
bestritten hätte, dass die Krankheit erst während der Vertragsdauer
aufgetreten sei, und sich zum Beweis auf die persönliche Befragung der
Klägerin, die Edition der Krankheitsakten und die Zeugenbefragung von Ärzten
berufen hätte. Die prozessuale Situation, dass sich die Klägerin mit
entsprechenden Beweisofferten konfrontiert sehe, sei mithin so oder anders
die gleiche.
Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so
müssen beide angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen
Rechtsmittel (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302; analog für die
staatsrechtliche Beschwerde: BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E. 1a/bb
S. 95 f.). Wird wie vorliegend nur eine der zwei selbständigen Begründungen
angefochten, bleibt der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf die
unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der
Berufung erhobenen Einwände zutreffen sollten. Dies gilt insbesondere für den
vorliegenden Fall, bei welchem die alternative Begründung auf kantonalem
Prozessrecht fusst und sie folglich mit einem anderen Rechtsmittel, nämlich
der staatsrechtlichen Beschwerde anzufechten gewesen wäre. Mangels Anfechtung
der Alternativbegründung ist auf die Berufung nach der zitierten
Rechtsprechung nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Klägerin eine reduzierte Gerichtsgebühr
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: