Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.15/2005
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5C.15/2005 /bnm

Urteil vom 30. Mai 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter M. Studer,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler,

Nachbarrecht,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche
Abteilung, vom 23. November 2004.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Eigentümerin der Parzelle GS 1 in der Gemeinde A.________.
Y.________ gehört die nördlich davon gelegene, durch eine
Erschliessungsstrasse getrennte Nachbarparzelle GS 2. Im Grundbuch sind seit
dem 12. Juli 1983 zu Gunsten und zu Lasten der beiden Liegenschaften unter
anderem folgende Dienstbarkeiten eingetragen: "Verbot von zusätzlichen
Fenstern" und "Pflanzhöhebeschränkung". Anfangs 1999 liess Y.________ an
ihrem Haus in der südlichen, gegen die Liegenschaft von X.________
gerichteten Fassade zusätzliche Fenster einbauen.

B.
Am 30. August 2002 reichte X.________ beim Kantonsgericht Zug gegen
Y.________ Klage ein und beantragte, diese sei zu verpflichten, sämtliche
nach dem 12. Juli 1983 auf ihrer Liegenschaft eingebauten Fenster,
insbesondere an der südlichen Hausfassade, zu entfernen und den
ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Y.________ beantragte daraufhin
widerklageweise, X.________ sei zu verpflichten, den Baum auf der
nordöstlichen Seite von deren Grundstück auf die erlaubte Höhe
zurückzuschneiden bzw. zu entfernen.

Mit Urteil vom 12. Mai 2004 verpflichtete das Kantonsgericht Zug Y.________,
sämtliche anlässlich des Umbaus im Frühling/Sommer 1999 an der südlichen
Hausfassade ihrer Liegenschaft zusätzlich eingebauten Fenster zu entfernen
und den vor diesem Umbau herrschenden Zustand wieder herzustellen. Auf die
Widerklage trat das Kantonsgericht nicht ein.

Dagegen gelangte Y.________ an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses hob am
23. November 2004 das kantonsgerichtliche Urteil auf, wies die Klage ab und
wies die Sache in Bezug auf die Widerklage zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück.

C.
X.________ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt
im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie die
Gutheissung der Klage.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung
einzutreten ist (BGE 120 II 270 E. 1 S. 271; 129 III 415 E. 2.1).
1.1 Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen die
Endentscheide der obern kantonalen Gerichte zulässig. Ein Endentscheid liegt
vor, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch
materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat,
der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht
wird (BGE 126 III 445 E. 3b S. 447; 128 III 250 E. 1b S. 252).

Im vorliegenden Fall besteht die Streitsache aus einer Klage und einer
Widerklage, wobei das Obergericht die Klage (definitiv) abgewiesen, die
Widerklage indes nur an seine Vorinstanz zurückgewiesen hat.
Rückweisungsentscheide gelten lediglich als Vor- oder Zwischenentscheide (BGE
105 II 218 E. 1a S. 221; 127 III 433 E. 1b/aa S. 435). Nach der
Rechtsprechung liegt bei einer Streitigkeit, die eine Haupt- und eine
Widerklage betrifft, kein Endentscheid vor, wenn der Richter nur über eine
von beiden entschieden hat und keine Trennung der Verfahren angeordnet worden
ist (BGE 100 II 427 E. 1 S. 429; Urteil des Bundesgerichts 4C.400/1995 vom
14. August 1996, E. 2a u. b; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi
fédérale d'organisation judiciaire, Vol. II 1990, N. 1.1.7.6 zu Art. 48 OG).
Damit stellt das Urteil des Obergerichts vom 23. November 2004 keinen
Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG dar.

1.2 Das Bundesgericht tritt indes aus Gründen der Prozessökonomie auf
Berufungen gegen Urteile ein, durch die einzelne Begehren, welche zum
Gegenstand eines besonderen Prozesses hätten gemacht werden können und deren
Beurteilung für den Entscheid über die anderen Begehren präjudiziell ist,
endgültig erledigt werden (BGE 104 II 285 E. 1b S. 287 f.; 117 II 349 E. 2a
S. 350; 124 III 406 E. 1a S. 409).

Vorliegend ist zwar die erste Voraussetzung erfüllt, nicht aber die zweite,
da dem Klagebegehren für die Beurteilung der Widerklage keine präjudizielle
Wirkung zukommt.

1.3 Im Übrigen sind Teilurteile auch unter den gleichen Voraussetzungen wie
selbstständige Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 50 OG mit Berufung
anfechtbar; also wenn bei Gutheissung des Rechtsmittels sofort ein
Endentscheid herbeigeführt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 127 III 433 E.
1c/aa S. 436). Indes legt die Klägerin nicht dar, inwiefern ein Ausnahmefall
vorliegt, der die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigt (BGE
118 II 91 E. 1a S. 92), und es ist auch nicht ersichtlich, dass die
geforderten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt wären.

2.
Damit erweist sich die Berufung als unzulässig, so dass darauf nicht
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet der Beklagten allerdings
keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine
Berufungsantwort eingeholt eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Mai 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: