Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.162/2005
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5C.162/2005 /bnm

Urteil vom 12. Dezember 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Züst,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Humbel,

Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, vom 17. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Eigentümer einer Stockwerkeinheit in A.________. Er bewohnt
im Parterre eine 4½-Zimmer-Wohnung, zu welcher die Garage Nr. ... gehört.

Am 29. April 2003 beschloss die Stockwerkeigentümerversammlung mit vier gegen
die eine Stimme des vertretenen X.________, Änderungen bei der Parkierordnung
(Schaffung neuer Parkplätze und Benutzungsmodalität dahingehend, dass die
bisherigen und die neuen Parkplätze nicht nur von Besuchern, sondern auch von
den Stockwerkeigentümern benutzt werden können) und die entsprechende
Anpassung der Hausordnung sowie die Verlegung der Briefkästen und die
Erstellung eines Veloabstellplatzes an deren bisherigem Standort.

B.
Mit Klage vom 27. Mai 2003 verlangte X.________ die Aufhebung bzw.
Nichtigerklärung dieser Beschlüsse. Mit Urteilen vom 15. Juni 2004 und 17.
Mai 2005 haben sowohl das Bezirksgericht Baden, 3. Abteilung, als auch das
Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, die Klage abgewiesen.

C.
Mit Bezug auf die Parkierordnung hat X.________ am 24. Juni 2005 Berufung
erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um diesbezügliche Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils und Feststellung der Nichtigkeit bzw. Aufhebung der
betreffenden Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung. In ihrer
Berufungsantwort vom 16. November 2005 hat die Beklagte die Abweisung der
Berufung beantragt, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind
grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die Versammlung der
Stockwerkeigentümer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschlüsse,
obwohl das Gesetz hierfür auf das Vereinsrecht verweist (BGE 108 II 77). Geht
die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das
Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen nach freiem Ermessen fest (Art.
36 Abs. 2 OG).

Der Kläger macht geltend, zwei bisherige Besucherparkplätze würden neu
Stockwerkeigentümern zur Verfügung gestellt. Gehe man von einem monatlichen
Mietzins eines Aussenparkplatzes zwischen Fr. 60.-- und Fr. 120.-- aus und
setze man als Kapitalwert den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Nutzung
ein (Art. 36 Abs. 4 und 5 OG), übersteige dies den notwendigen Streitwert von
Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG). Selbst wenn man nicht diesem Berechnungsmodus
folgen, sondern den Wertzuwachs der nach den klägerischen Behauptungen
begünstigten Stockwerkeinheiten als Bemessungsgrundlage heranziehen würde,
ist der Berufungsstreitwert offensichtlich erreicht.

1.2 Dem angefochtenen Urteil gebricht es an einer kohärenten
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG),
welche das Bundesgericht seiner Entscheidung zugrunde legen könnte (Art. 63
Abs. 2 OG); aus diesem Grund wäre das angefochtene Urteil an sich ohne
weitere Prüfung aufzuheben und zur entsprechenden Vervollständigung an die
kantonale Instanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Aus
verfahrensökonomischen Gründen rechtfertigt sich indes die materielle
Behandlung der klägerischen Vorbringen, soweit sich der Sachverhalt aus den
vorinstanzlichen Erwägungen sinngemäss erschliessen lässt.

2.
2.1 Das Obergericht hat zunächst befunden, mit der beschlossenen
Parkplatzbenutzung sei weder eine Zweckänderung verbunden noch stelle sie
eine bauliche Massnahme dar; vielmehr würden den Stockwerkeigentümern
besondere Nutzungsrechte zugeteilt, was mit einem Mehr nach Köpfen und
Wertquoten möglich sei. Die Erstellung neuer Parkplätze stelle eine
Verwaltungshandlung im Sinn einer Reglementsänderung dar, die ebenfalls nicht
einstimmig erfolgen müsse.

In einem Eventualstandpunkt hatte der Kläger geltend gemacht, die
Versammlungsbeschlüsse verstiessen gegen öffentliches Recht, insbesondere
gegen die Baubestimmungen der Gemeinde A.________, wonach ein gewisser Teil
der Parkplätze fest als Besucherplätze auszuscheiden sei; die Beschlüsse
seien daher nichtig oder jedenfalls anfechtbar. Diesbezüglich hat das
Obergericht erwogen, nach § 55 Abs. 1 BauG/AG seien bei Erstellung von Bauten
genügend Abstellplätze für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher zu
schaffen. Als Richtlinien gälten die Normen der Vereinigung Schweizerischer
Strassenfachleute (§ 25 ABauV/AG); als Richtwert für den Grenzbedarf an
Parkfeldern für Wohnbauten sehe die massgebliche Norm SN 640 290 für ein
Mehrfamilienhaus ein Parkfeld pro 80 bis 100 m2 Bruttogeschossfläche bzw.
mindestens ein Parkfeld pro Wohnung vor. Dazu seien weitere 10% für Besucher
auszuscheiden. Zwar habe das alte Baugesetz, unter dessen Geltungsbereich die
Baubewilligung vom 5. Oktober 1993 erteilt worden sei, strengere
Parkplatzvorschriften der Gemeinde zugelassen. Inwieweit daher § 77 Abs. 2
der BNO A.________ durch die Vorgaben der SN 640 290 derogiert seien, könne
aber offen bleiben. Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Anzahl
der Parkplätze seien grundsätzlich verbindliche Normen, die bei der
Erstellung von Neubauten zu beachten seien. § 67 Abs. 1 und 2 BauG/AG bzw. §
155a BauG/AG (gemeint: § 155 aBauG/AG) lasse indes Ausnahmen von kommunalen
Nutzungsplänen und -vorschriften sowie von kantonalen Nutzungsplänen,
Nutzungs-, Bau- und Schutzvorschriften - und damit auch von den Vorschriften
betreffend Erstellung von Abstellplätzen - zu, wenn es mit dem öffentlichen
Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar sei und
ausserordentliche Verhältnisse vorlägen oder die Anwendung der Pläne oder
Vorschriften zu hart wäre. Solche Ausnahmen würden von der zuständigen
Behörde im Rahmen der Baubewilligung gemacht. Die Baubewilligung bilde damit
die Grundlage für die Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse auf ihre
Gesetzeskonformität. Da die Baubewilligung vom 5. Oktober 1993 nicht
eingereicht worden sei, könne nicht geprüft werden, ob durch die
Reglementsänderung überhaupt ein Verstoss gegen die Baubewilligung und damit
gegen öffentliches Recht vorliege.

2.2 Mit Bezug auf den obergerichtlichen Vorhalt, als tatsächliche
Voraussetzung für die Prüfung der Versammlungsbeschlüsse auf Gesetzwidrigkeit
hätte der Kläger nachweisen müssen, dass die Baubewilligung keine Ausnahme
von der Pflicht zur Erstellung von Besucherparkplätzen enthalten habe, macht
der Kläger eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Sodann rügt er eine
Verletzung von Art. 75 i.V.m. Art. 712 Abs. 2 ZGB (gemeint: Art. 712m Abs. 2
ZGB), indem er dem Obergericht vorwirft, es habe die Verträglichkeit der
angefochtenen Beschlüsse mit den kantonalen und kommunalen Baunormen nicht
oder zu wenig umfassend geprüft. Gemäss § 55 Abs. 1 und 2 BauG/AG seien
genügend Abstellplätze für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher zu
schaffen. Diese müssten auf privatem Grund in nützlicher Distanz zur
Liegenschaft liegen und dauernd als solche benutzt werden können. Sodann
müsse diese Zweckbestimmung nach § 57 BauG/AG erhalten bleiben. Gemäss der
BNO der Gemeinde A.________, die während des vorliegenden Verfahrens geändert
habe, seien 20% resp. 10% der Parkfelder für Besucher auszuscheiden; für den
vorliegenden Fall bedeute dies, dass zwei bzw. nach der geänderten BNO
mindestens ein Besucherparkplatz vorhanden sein müsse.

2.3 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene
Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr
Rechte ableitet. Diese Vorschrift wird als Grundregel der
Beweislastverteilung im Privatrecht betrachtet. Daraus ergibt sich nach
überwiegender Auffassung, dass grundsätzlich das Verhältnis der anwendbaren
materiellen Normen für die Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses
Verhältnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegründende,
rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu
beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden
Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für die
rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei derjenigen Partei,
welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder
Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273).

Indem der Kläger einen Verstoss gegen das kantonale bzw. kommunale Baurecht
und damit Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Beschlüsse der
Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB) geltend
machte, stellte er keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsbehauptung auf.
Diesbezüglich stellt sich die Frage der Beweislastverteilung nicht; vielmehr
kommt der Grundsatz der Rechtswendung von Amtes wegen zum Tragen. Art. 8 ZGB
bleibt aber insofern relevant, als das Obergericht vom Kläger Tatsachenbeweis
für eine Ausnahme von der Pflicht zur Erstellung von Besucherparkplätzen
verlangte bzw. jenem zum Vorwurf machte, nicht von sich aus die
Baubewilligung eingereicht zu haben, aus der eine allfällige
Ausnahmebewilligung ersichtlich gewesen wäre:

Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich sinngemäss, dass bis zu den
streitigen Beschlüssen tatsächlich Besucherparkplätze ausgeschieden waren.
Insofern bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der seinerzeitigen
Erstellung des Mehrfamilienhauses für die Pflicht zur Erstellung von
Besucherparkplätzen eine Ausnahmebewilligung erteilt worden sein könnte. Die
Gegenpartei hat im kantonalen Verfahren denn auch keine dahingehenden
Behauptungen erhoben. Entscheidend im Zusammenhang mit Art. 8 ZGB ist aber,
dass für eine entsprechende Tatsachenbehauptung die Beklagte
beweisverpflichtet gewesen wäre, weil es sich um eine rechtshindernde
Tatsache gehandelt hätte (Gegenbeweis, wonach kraft Ausnahmebewilligung kein
Verstoss gegen die grundsätzliche Pflicht, Besucherparkplätze zu erstellen
und zu erhalten, vorliegt und insofern keine Gesetzeswidrigkeit der
Beschlüsse gegeben ist). Indem das Obergericht vom Kläger für eine Tatsache,
die potentiell von der Gegenseite hätte bewiesen werden müssen, Beweis
verlangte bzw. ihm zum Vorwurf machte, nicht von sich aus Beweise erbracht zu
haben, hat es gegen Art. 8 ZGB verstossen.
Ist mangels gegenteiliger Behauptung der Beklagten im kantonalen Verfahren
davon auszugehen, dass bei der Errichtung der Baute Besucherparkplätze zu
erstellen waren (und solche offenbar auch tatsächlich erstellt wurden), kommt
der Grundsatz zum Tragen, wonach diese in ihrer Zweckbestimmung zu erhalten
sind (§ 57 Abs. 1 BauG/AG). Würden die Beschlüsse der
Stockwerkeigentümerversammlung gegen dieses Zweckerhaltungsgebot verstossen,
wären sie gesetzesverletzend und damit anfechtbar im Sinn von Art. 75 i.V.m.
Art. 712m Abs. 2 ZGB. Als Voraussetzung für die Beantwortung dieser
Rechtsfrage ist jedoch in tatsächlicher Hinsicht abzuklären, ob sämtliche
Parkplätze dauerhaft von Stockwerkeigentümern belegt werden, wie dies der
Kläger behauptet, oder ob für die massgebliche Anzahl von Plätzen das
Gegenteil der Fall ist bzw. höchstens eine sporadische Benutzung stattfindet,
die nicht über diejenige gewöhnlicher Besucher hinausgeht. Diesbezüglich
enthält das angefochtene Urteil keine Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63
Abs. 2 OG) bzw. Beweiswürdigung im Sinn von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und zur
Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes sowie zur neuen materiellen
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Angesichts des offenen
kantonalen Verfahrens kann nicht von einem eigentlichen Obsiegen und
Unterliegen im Berufungsverfahren gesprochen werden; vielmehr sind
praxisgemäss die Gerichtskosten den Parteien hälftig aufzuerlegen und die
Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird dahingehend gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 17. Mai 2005 aufgehoben und die Sache
zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts und zur neuen materiellen
Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.

3.
Die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden wettgeschlagen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: