Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.168/2005
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2005


5C.168/2005 /bnm

Urteil vom 23. Januar 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Fischer,

gegen

Y.________ Versicherung,
Beklagte und Berufungsbeklagte.

Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 25.
April 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Februar 1992 schloss X.________, geb. 27. Mai 1961, mit der Y.________
Versicherung eine gemischte Lebensversicherung (Erlebens- und Todesfall) mit
Erwerbsausfallrente ab. Im Fragenkatalog zum Gesundheitszustand bejahte sie
die Fragen Ziff. 5 (benötigen Sie Medikamente oder stehen Sie unter
ärztlicher Behandlung oder ärztlicher Kontrolle), Ziff. 6 (wurden Sie schon
in einem Krankenhaus, Sanatorium oder einer Kuranstalt behandelt, operiert
oder untersucht), Ziff. 10.1 (Erkrankung der Atmungsorgane wie
Brustfellentzündung, Bronchitis, Asthma, Staublunge oder andere), wobei sie
"Bronchitis" unterstrich, sowie Ziff. 10.7 (Krankheiten der Knochen und
Gelenke wie Hexenschuss, Ischias, Wirbelsäulenbeschwerden, Arthritis,
Rheumatismus oder andere), wobei sie "Rheumatismus" unterstrich. In Ziff. 13,
wo Einzelheiten anzugeben waren, bemerkte sie u.a. "Rheumaschub 1-2 x jährl.
sonst i.O. Dr. Z.________" sowie "Kaiserschnitt 1982 Geburt Tochter Alles
i.O.".

Am 13. März 1995 wurden unter Beibehaltung der versicherten Ereignisse die
Versicherungssummen erhöht. Mit Vertrag vom 6. Februar 1996 wurde die
Versicherung bei gleichbleibenden Summen auf das Ereignis des Unfalltodes
ausgeweitet. In diesem Zusammenhang füllte X.________ wiederum einen
Fragenkatalog aus, wobei sich die Fragen zu ihrem Gesundheitszustand auf die
letzten zehn Jahre beschränkten. Im Rahmen der erweiterten
Versicherungsdeckung wurden am 30. März 1998 wiederum die Versicherungssummen
erhöht. Die Versicherungsverträge wurden stets unter der gleichen Nummer
5.339.105 geführt.

B.
Nachdem X.________ invalid geworden war, trat die Y.________ Versicherung mit
Schreiben vom 10. Oktober 2003 vom Vertrag zurück, indem sie sich auf Art. 6
VVG berief und geltend machte, die Versicherungsnehmerin habe im
Fragenkatalog vom 19. Februar 1992 nicht erwähnt, dass sie im Alter von 16
Jahren während sechs Monaten hospitalisiert gewesen sei. Es handelt sich
dabei um einen längeren Aufenthalt (die genaue Dauer blieb im kantonalen
Verfahren umstritten) aus dem Jahr 1977 in der medizinischen Klinik des
Krankenhauses W.________ in A.________ wegen Wachstumsstörungen bzw. "dicken
Knien".

C.
Mit Klage vom 7. Juli 2004 stellte X.________ die Begehren, der von der
Y.________ Versicherung erklärte Rücktritt sei für ungültig und diese für
pflichtig zu erklären, ihr ab 1. April 2002 und bis auf weiteres, längstens
aber bis 29. Februar 2012 die geschuldeten Leistungen, d.h. eine jährliche
Erwerbsausfallrente von Fr. 22'000.-- zuzüglich Leistungsbonus auszurichten.

Mit Urteil vom 25. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die
Klage ab.

D.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 27. Juni 2005 staatsrechtliche
Beschwerde und Berufung eingereicht, Letztere mit dem Begehren um Gutheissung
der Klage. In ihrer Antwort vom 23. September 2005 hat die Y.________
Versicherung auf Abweisung der Berufung geschlossen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Sind in der gleichen Streitsache Berufung und staatsrechtliche Beschwerde
erhoben worden, wird Letztere in der Regel zuerst behandelt (Art. 57 Abs. 5
OG). Umgekehrt ist insbesondere dann zu verfahren, wenn die Berufung selbst
auf Grund der mit staatsrechtlicher Beschwerde kritisierten
Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts als begründet erscheint,
was vorliegend der Fall ist.

2.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob in den Jahren 1995, 1996 und 1998
jeweils ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen (Klägerin) oder
lediglich der ursprüngliche vom 20. Februar 1992 modifiziert worden ist
(Beklagte). Letzterenfalls wäre der zeitlich nicht limitierte Fragenkatalog
vom 19. Februar 1992, auf dessen Basis die Beklagte mit Bezug auf den
verschwiegenen Spitalaufenthalt im Jahr 1977 eine Anzeigepflichtsverletzung
behauptet hat, nach wie vor verbindlich.

2.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages und
blosser Änderung des bestehenden Vertrages kann im Einzelfall schwierig sein.
Um einen Neuabschluss handelt es sich regelmässig, wenn der
Vertragsgegenstand wesentliche Änderungen erfahren hat, namentlich wenn die
versicherten Risiken ausgedehnt worden sind (vgl. Stoessel, in: Basler
Kommentar zum VVG, N. 12 zu Art. 2; Carré, Loi fédérale sur le contrat
d'assurance, Lausanne 2000, S. 117). Desgleichen deutet die Änderung der
Laufzeit der Versicherung auf einen neuen Vertrag hin (Prölss/Martin,
Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., München 2004, N. 7 zu § 3 deutsches
VVG; vgl. auch Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl.,
Bern 1995, S. 228). Als blosse Vertragsänderungen werden demgegenüber die
Herabsetzung der Versicherungssumme, aber auch die Einschränkung der
versicherten Risiken angesehen, namentlich der Wechsel von einer Voll- zur
Teilkaskoversicherung (BGE 120 II 133 E. 4b S. 135; Stoessel, a.a.O., N. 14;
Carré, a.a.O., S. 117).

Umstritten ist die Einordnung der sog. Nachversicherung: Sie fällt kraft
ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (Art. 2 Abs. 3 VVG) nicht unter Art. 2 VVG;
vielmehr kommt hier Art. 1 VVG zur Anwendung (Stoessel, a.a.O., N. 16).
Während ein Teil der Lehre deshalb einen neuen Vertrag annimmt (Roelli,
Kommentar zum VVG, Band I, Bern 1914, S. 44), geht ein anderer Teil dennoch
von einer blossen Vertragsänderung aus mit der Begründung, der Parteiwille
sei nicht auf einen Neuabschluss gerichtet (Roelli/Keller/Tännler, Kommentar
zum VVG, Band I, Bern 1968, S. 58). Wie es sich mit den beiden
Nachversicherungen aus den Jahren 1995 und 1998 verhält, kann vorliegend
offen gelassen werden, weil die Klage ohnehin aus einem anderen Grund
gutzuheissen ist (nachfolgend E. 2.2).
2.2 Im Unterschied zu den Jahren 1995 und 1998 wurden 1996 nicht die
Versicherungssummen erhöht, sondern die versicherten Risiken erweitert, indem
am 6. Februar 1996 der Unfalltod als versichertes Ereignis miteingeschlossen
wurde. In diesem Zusammenhang musste die Klägerin eine neue
Gesundheitsdeklaration ausfüllen. Nun gehört aber die Anzeigepflicht nach der
Marginalie zu Art. 4 Abs. 1 VVG zu den Obliegenheiten des
Versicherungsnehmers im Vorfeld des Vertragsabschlusses (vgl. auch Nef, in:
Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, N. 7 zu Art. 4); nach Ziff. 4.1 der ins
Recht gelegten AGB der Beklagten beschränkt sich die Befreiung von der
Gesundheitsdeklaration denn auch ausdrücklich auf die Nachversicherung.
Sodann sind aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die
Gefahrendeklaration sich nicht auf den Versicherungsvertrag als solchen
bezogen, sondern auf das neue Risiko des Unfalltodes beschränkt hätte;
vielmehr machte die Beklagte die Gültigkeit des Vertrages in der von ihr
vorformulierten Risikodeklaration explizit von der Richtigkeit und
Vollständigkeit der klägerischen Angaben abhängig. Dabei verwies sie auf Art.
6 VVG, der seinerseits von der Anzeigepflichtverletzung beim Abschluss des
Vertrages spricht.
Nach dem Vertrauensprinzip, das vom Bundesgericht im Berufungsverfahren als
Rechtsfrage frei überprüft wird (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689), können
diese Erklärungen der Beklagten nicht anders denn als Willensäusserung zum
Abschluss eines neuen Vertrages interpretiert werden. In objektiver Hinsicht
spiegelt sich dieser Abschlusswille schliesslich in der Versicherungspolice
vom 6. Februar 1996, die nach der Erklärung der Beklagten den bisherigen
Versicherungsvertrag (nicht: die bisherige Versicherungspolice) ersetze.

Kein anderes Resultat ergäbe sich im Übrigen, wenn man die aktenkundigen
Erklärungen der Beklagten nicht nach dem Vertrauensprinzip als
Willensäusserung zum Neuabschluss interpretieren, sondern die Auffassung
vertreten würde, dass sich diese in guten Treuen verschieden, d.h. auch als
Willenskundgabe zur blossen Vertragsänderung verstehen lassen: Diesfalls
würde der Grundsatz in dubio contra stipulatorem greifen und die Beklagte
müsste sich die für sie ungünstige Auslegungsvariante entgegenhalten lassen
(BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 124 III 155 E. 1b S. 158 f.); sie hätte es
denn auch in der Hand gehabt, ihren angeblichen Willen zur blossen
Vertragsänderung durch entsprechende Formulierungen gegen aussen unzweideutig
zu bekunden.

2.3 Haben die Parteien nach dem Gesagten am 6. Februar 1996 einen neuen
Versicherungsvertrag geschlossen, so ist die Risikodeklaration aus dem Jahr
1992 hierfür nicht von Belang; relevant ist allein diejenige vom 29. Januar
1996, bei welcher die Beklagte lediglich für die letzten zehn Jahre Auskunft
verlangte. Entsprechend kann es der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen,
wenn sie die Hospitalisation im Jahr 1977 nicht erwähnt hat.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage gutzuheissen ist, und zwar in dem
von der Klägerin verlangten Umfang, bestreitet doch die Beklagte deren
Forderungen nur im Grundsatz, nicht aber im Ausmass. Bei diesem Ergebnis
werden die weiteren Fragen (namentlich die Erheblichkeit der Gefahrstatsache
sowie die Rechtzeitigkeit des Rücktritts) gegenstandslos.

4.
Zufolge Gutheissung der Klage wird die Beklagte kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Für die
Festsetzung der Kosten des kantonalen Verfahrens entsprechend dem neuen
Ausgang wird die Sache ans Handelsgericht zurückgewiesen (Art. 159 Abs. 6
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Aargau vom 25. April 2005 aufgehoben.

2.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab 1. April 2002 bis längstens
29. Februar 2012 eine jährliche Erwerbsausfallrente von Fr. 22'000.--
zuzüglich Leistungsbonus auszurichten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beklagten auferlegt.

4.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
10'000.-- zu entschädigen.

5.
Zur neuen Festsetzung und Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens wird
die Sache ans Handelsgericht zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: