Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.171/2005
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5C.171/2005 /blb

Urteil vom 14. September 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________ (Ehemann),
Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger.

Ehescheidung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer als
Appellationsinstanz nach ZPO, vom 29. April 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ und Y.________ heirateten im Jahr 1986. Aus ihrer Ehe stammen die
Kinder A.________, geb. 1988, B.________, geb. 1990, sowie die Zwillinge
C.________ und D.________, geb. 1993. Tochter B.________ verstarb im Jahr
1991. Die Ehegatten leben seit August 1999 getrennt.

B.
Am 28. April 2003 reichten die Ehegatten beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein
gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Am 27. September 2004 genehmigte das
Amtsgericht die abgeschlossene Teilvereinbarung und legte die von X.________
an die Kinder und an Y.________ zu leistenden Unterhaltsbeiträge fest. Die
Ehegattenbeiträge wurden dabei wie folgt ausgestaltet: Bis Juli 2007 hat er
Fr. 2'900.-- pro Monat zu bezahlen, von August 2007 bis zum Ende des Monats,
in welchem Y.________ ihr gesetzliches AHV-Alter erreicht, Fr. 3'000.--.
Gegen diese Regelung gelangten beide Parteien mit Appellation an das
Obergericht des Kantons Luzern. Dieses modifizierte die geschuldeten
Ehegattenunterhaltsbeiträge mit Urteil vom 29. April 2005 wie folgt: Bis zum
Ende des Monats, in welchem Y.________ ihr gesetzliches AHV-Alter erreicht,
hat X.________ ihr monatlich Fr. 3'000.-- zu leisten, von diesem Zeitpunkt
bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'200.--, und danach Fr.
1'000.--.

C.
X.________ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt
die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils bezüglich der
Ehegattenunterhaltsbeiträge und im Kostenpunkt. Er verlangt, die
Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von Y.________ seien auf monatlich Fr. 2'600.--
zu reduzieren und bis zum 31. Januar 2009 zu befristen.
Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der
Berufung. Im Übrigen ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Strittig sind die vom Berufungskläger an seine geschiedene Ehefrau zu
leistenden Unterhaltsbeiträge. Es handelt sich dabei um eine
vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der
erforderliche Streitwert für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung
ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid
eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches
kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48
Abs. 1 OG).

2.
Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
("einen angemessenen Beitrag"), soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten
ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen
Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 der Norm zählt Kriterien auf, die
beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher
Höhe und wie lange, zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert
die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen
Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich selber für
seinen Unterhalt zu sorgen, und andererseits ist der eine Ehegatte zur
Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine,
durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte Selbstständigkeit erreichen kann
(BGE 127 III 136 E. 2a S. 138, 289 E. 2a/aa S. 291; 129 III 7 E. 3.1 S. 8).
Strittig ist im vorliegenden Fall einerseits der gebührende Unterhalt und
andererseits die Leistungsfähigkeit bzw. Eigenversorgungskapazität der
Berufungsbeklagten.

3.
Bezüglich des gebührenden Unterhaltes bringt der Berufungskläger sinngemäss
vor, die Parteien hätten während des Getrenntlebens im Rahmen eines
Eheschutzverfahrens eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht
abgeschlossen, welche einen Ehegattenunterhaltsbeitrag von monatlich Fr.
2'600.-- vorsehe. Dieser Betrag stelle die vereinbarte eheliche
Unterhaltslast dar, welche die Obergrenze der nachehelichen Unterhaltsrente
bilde. Zudem dürfe bei einer langjährigen Trennungszeit nicht mehr ohne
weiteres an die eheliche Lebenshaltung angeknüpft werden.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Ehe der Parteien bis zur Trennung über zehn
Jahre gedauert und aus ihr sind mehrere gemeinsame Kinder hervorgegangen. Die
Ehegatten haben eine klassische Hausgattenehe geführt, wobei die Ehefrau ihre
Erwerbstätigkeit aufgegeben und sich vollumfänglich der Betreuung der Kinder
und des Haushaltes gewidmet hat. Die Ehe ist damit für die Berufungsbeklagte
als lebensprägend anzusehen, so dass für den gebührenden Unterhalt
grundsätzlich von der ehelichen Lebenshaltung auszugehen ist. Darunter
versteht man die bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes gelebte
Lebenshaltung (BGE 118 II 376 E. 20b S. 378; 121 I 97 E. 3b S. 100). Die
während des Getrenntlebens vereinbarten Unterhaltsbeiträge sind damit für die
Frage nach der ehelichen Lebenshaltung nicht ohne weiteres von Belang.

3.2 Zutreffend ist hingegen, dass im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz die
Lebenshaltung des anspruchsberechtigten Ehegatten während der Trennungszeit
massgebend sein kann, wenn die Ehegatten vor der Scheidung bereits über eine
längere Zeit hinweg getrennt gelebt haben. Diesfalls findet eine Anknüpfung
an die eheliche Lebenshaltung nicht statt (BGE 130 III 537 E. 2.2 S. 539 f.
mit Hinweisen). Ob im vorliegenden Fall eine solche langjährige Trennungszeit
vorliegt, kann offen bleiben, denn - im Gegensatz zur Annahme des
Berufungsklägers - können die im Rahmen von Eheschutzmassnahmen geleisteten
Unterhaltsbeiträge nicht ohne weiteres mit dem gebührenden Unterhalt nach
Art. 125 ZGB gleich gesetzt werden. Dies wäre höchstens denkbar, wenn im
Eheschutzverfahren bedarfsdeckende Unterhaltsbeiträge vereinbart worden wären
(vgl. BGE 130 III 537 E. 2.4 S. 539), was dem angefochtenen Urteil nicht zu
entnehmen ist und der Berufungskläger im Übrigen auch nicht behauptet. Es ist
damit nicht dargetan, dass sich der Bedarf der Berufungsbeklagten während des
Getrenntlebens vermindert hat. Das Obergericht hat vielmehr gerade das
Gegenteil festgehalten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der hier in Frage
stehende nacheheliche Unterhalt eine Vorsorgekomponente enthält.
Dementsprechend verletzt es Bundesrecht nicht, wenn das Obergericht den
nachehelichen Unterhalt nicht auf Fr. 2'600.-- limitiert hat.

4.
Strittig ist weiter die Eigenversorgungskapazität der Berufungsbeklagten. Das
Obergericht hat ausgeführt, bis die Zwillinge der Parteien das 18. Lebensjahr
erreicht haben, sei ihr keine und danach eine Erwerbstätigkeit von ca. 30 %
zuzumuten.

4.1 Die Beurteilung, ob und in welchem Ausmass einem Ehegatten die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung möglich und zumutbar ist, kann
anhand der in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 - 8 ZGB genannten Kriterien erfolgen.
Darunter fallen die Dauer der Ehe und die von den Parteien während der Ehe
vereinbarte Aufgabenteilung, die mit Rücksicht auf einen allfälligen
Berufsunterbruch und das Alter des den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten
die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erschweren oder verhindern
können. Die Wiedereingliederung kann sodann durch nacheheliche
Kinderbetreuungspflichten, aus persönlichen Gründen (Gesundheitszustand,
Ausbildung etc.) oder auf Grund objektiver Umstände wie der Arbeitsmarktlage
beeinträchtigt oder ausgeschlossen sein (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.; 130
III 537 E. 3.4 S. 543).

4.2 Der Berufungskläger wendet sich zur Hauptsache gegen die Annahme des
Obergerichts bezüglich Betreuungspflicht für die Zwillinge C.________ und
D.________. Er beanstandet zwar nicht, dass der Berufungsbeklagten keine
Erwerbstätigkeit angerechnet wird, solange die Zwillinge ihr 16. Lebensjahr
noch nicht erreicht haben. Indes macht er geltend, ab diesem Zeitpunkt habe
die Berufungsbeklagte keine relevanten Betreuungsaufgaben mehr zu erfüllen
und müsse sich um wirtschaftliche Selbstständigkeit bemühen. Die Zusprechung
einer lebenslänglichen Unterhaltsrente erweise sich als rechtswidrig.

4.2.1 Das Obergericht hat festgehalten, die Zwillinge C.________ und
D.________ würden unter einer angeborenen Epilepsie leiden, die durch das
wiederholte plötzliche Auftreten von nicht vorhersehbaren, zum Teil lang
dauernden epileptischen Anfällen gekennzeichnet sei. Darüber hinaus leide
D.________ an einer Lernschwäche, vor allem mit auditiver
Teilleistungsstörung. C.________ leide zusätzlich an einer multiplen
Wahrnehmungsstörung mit Lernbehinderung, vor allem mit ausgeprägter auditiver
Wahrnehmungsstörung, sowie an einer hypotonataktischen cerebralen
Bewegungsstörung, die neben der Sonderbeschulung auch die Inanspruchnahme
einer spezifischen Fördertherapie (Ergotherapie, Physiotherapie, spezifische
logopädische Förderung) notwendig mache. Das Obergericht ist daher zum
Schluss gelangt, die Zwillinge würden eine Betreuung benötigen, die gegenüber
gleichaltrigen Kindern ohne Behinderung wesentlich näher, zeitaufwändiger,
intensiver und fordernder sei. Es sei davon auszugehen, dass die beiden
Kinder, insbesondere C.________, über das 16. Altersjahr hinaus eine
ausserschulische Betreuung durch die im Umgang mit ihren lernbehinderten,
kommunikationsgestörten Kindern erfahrene Berufungsbeklagte benötigen würden.

4.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem die Kinder
betreuenden Ehegatten die Aufnahme einer (vollen) Erwerbstätigkeit zuzumuten,
wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr zurückgelegt hat (BGE 115 II 6 E. 3c
S. 10). Dieser Grundsatz gilt indes nicht ohne Ausnahmen: Namentlich bei
behinderten Kindern, welche besonderer Betreuung bedürfen, kann nicht
schematisch auf die Altersgrenze abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts
5C.139/2005 vom 28. Juli 2005, E. 2.2; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus,
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 23 zu Art. 125 ZGB; Ingeborg
Schwenzer, FamKommentar Scheidung, 2005, N. 59 zu Art. 125 ZGB).
Im vorliegenden Fall leiden gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz
(Art. 63 Abs. 2 OG) zwei der drei Kinder der Parteien unter einer
Behinderung. Es versteht sich von selbst, dass diese im Vergleich zu gesunden
16-jährigen Kindern einen erhöhten Betreuungsaufwand benötigen. Aus dem
angefochtenen Urteil wird ersichtlich, dass diese Betreuung und Förderung der
Kinder im ausserschulischen Bereich durch die Berufungsbeklagte geleistet
wird. Es verstösst damit in keiner Weise gegen Bundesrecht, wenn das
Obergericht der Berufungsbeklagten über das 16. Altersjahr der Kinder hinaus
Betreuungspflichten angerechnet hat.

4.3 Im Übrigen ist zu beachten, dass die Frage der Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit - wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.1) - nicht allein von der
zu leistenden Kinderbetreuung, sondern noch von weiteren Kriterien abhängt,
was der Berufungskläger zu übersehen scheint. Das Obergericht hat sich denn
auch mit den anderen Entscheidelementen nach Art. 125 Abs. 2 ZGB auseinander
gesetzt und erwogen, neben der Kinderbetreuung würden auch die
Aufgabenteilung und Lebensstellung während der Ehe sowie die Gesundheit
(Epilepsie, Rückenbeschwerden) der Berufungsbeklagten gegen die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit vor Vollendung des 18. Altersjahres der Zwillinge
sprechen. Nach dem Erreichen der Volljährigkeit der Kinder im Jahr 2011 würde
sie insofern entlastet, als die Zwillinge dann - soweit notwendig -
Einrichtungen des Sozialstaates (Behindertenwohnheime, geschützte
Arbeitsplätze etc.) in Anspruch nehmen könnten. Die Berufungsbeklagte werde
in diesem Zeitpunkt indes voraussichtlich immer noch unter verschiedenen
gesundheitlichen Beschwerden leiden und deswegen nur reduziert belastbar
sein. Zudem werde sie dann knapp 54 Jahre alt sein, seit rund 24 Jahren nicht
mehr im Erwerbsleben gestanden und auf dem für ältere Arbeitnehmer notorisch
ausgetrockneten Arbeitsmarkt ziemlich schlechte Erwerbsaussichten haben. Auch
in Anbetracht der guten finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers
rechtfertige es sich, der Berufungsbeklagten ab dem Jahr 2011 eine
Teilzeiterwerbstätigkeit von (nur) ca. 30 % zuzumuten.
Aus diesen Erwägungen wird ersichtlich, dass das Obergericht eine umfassende
Würdigung der wesentlichen Elemente vorgenommen hat. Mit dieser setzt sich
der Berufungskläger, der die Eigenversorgungskapazität der Berufungsbeklagten
offenbar einzig als abhängig von den Betreuungspflichten erachtet, nicht
auseinander. Der obergerichtlichen Abwägung ist im Übrigen zuzustimmen, da im
vorliegenden Fall die nach Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 - 8 ZGB zu
berücksichtigenden Kriterien gegen eine Wiederaufnahme bzw. Ausdehnung der
Erwerbstätigkeit über 30 % sprechen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn
das Obergericht der Berufungsbeklagten eine lebenslängliche Unterhaltsrente
zuerkannt hat.

5.
Damit ist die Berufung insgesamt abzuweisen. Da der Berufungskläger den
Antrag auf Aufhebung der kantonalen Kostenregelung nur mit der Gutheissung
der Berufung in der Sache begründet, erübrigen sich Ausführungen dazu. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Berufungsbeklagten allerdings keine
Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer als Appellationsinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: