Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.21/2005
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5C.21/2005/blb

Urteil vom 8. März 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber von Roten.

B. ________ (Ehemann),
Beklagter und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Rudolf Forrer,

gegen

K.________ (Ehefrau),
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Kühne,

Abänderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer,
vom 2. Dezember 2004.

Sachverhalt:

A.
K. ________ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, und B.________ (Ehemann), Jahrgang
xxxx, heirateten am xxxx. Sie wurden Eltern des Sohnes S.________, geboren am
xxxx. Der Bezirksgerichtspräsident Sissach schied die Ehe (Dispositiv-Ziff.
1). Antragsgemäss beliess er den Sohn in der Sorge beider Elternteile
(Dispositiv-Ziff. 2), die in Absprache mit ihrem Sohn den persönlichen
Kontakt regeln sollten (Dispositiv-Ziff. 3). Er verpflichtete den Kindsvater,
einen monatlichen und indexierten Beitrag von Fr. 300.-- - ausmachend die
damals bezogene IV-Kinderrente - an den Sohn weiterzuleiten und dessen
Prämien für die Krankenkasse, die Unfall- sowie die Haftpflichtversicherung
zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). Er genehmigte die Vereinbarung der
Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung (Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils
vom 22. Juni 1999).

B.
Im Sommer 2000 klagte K.________ (Ehefrau) (fortan: Klägerin) auf Abänderung
des Scheidungsurteils mit dem Hauptantrag, den ehelichen Sohn unter ihre
alleinige elterliche Sorge zu stellen. B.________ (Ehemann) (hiernach:
Beklagter) schloss auf Abweisung der Begehren, eventuell sei der Sohn unter
seine alleinige elterliche Sorge zu stellen. Beide Parteien ersuchten um
Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Abänderungsverfahrens.

Eine vorsorgliche Massnahme betraf zunächst das Besuchsrecht des Beklagten
und eine therapeutische Behandlung des Kindes (Entscheid vom 6. September
2000). Der Präsident am Bezirksgericht Wil verpflichtete den Beklagten sodann
vorsorglich, der Klägerin rückwirkend per 1. August 2000 die monatliche
IV-Kinderrente von Fr. 601.-- bis 31. Dezember 2000 und danach von Fr. 616.--
unter Verrechnung der bereits geleisteten Unterhaltszahlungen auszurichten.
Er wies die Ausgleichskasse an, ab sofort die Kinderrente direkt der Klägerin
auszuzahlen. Die BVG-Kinderrente wurde dem Beklagten belassen
(Massnahmenentscheid vom 19. März 2001).

An der Hauptverhandlung im Abänderungsprozess verdeutlichten die Parteien
ihre Rechtsbegehren. Das Bezirksgericht Wil änderte die Dispositiv-Ziff. 2-4
des Scheidungsurteils ab und teilte die elterliche Sorge über das Kind der
Klägerin zu unter gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft
(Dispositiv-Ziff. 1.2). Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen dem
Beklagten und seinem Sohn (Dispositiv-Ziff. 1.3) und verpflichtete den
Beklagten, der Klägerin die IV-Kinderrente von monatlich Fr. 616.-- sowie die
BVG-Kinderrente von monatlich Fr. 483.25 zu bezahlen verbunden mit der
Anweisung an die Träger der Versicherungsleistungen, die Kinderrenten direkt
der Klägerin auszuzahlen (Dispositiv-Ziff. 1.4 des Entscheids vom 12. Februar
2002). Erfolglos blieb damit das Rechtsbegehren-Ziff. 2 des Beklagten, den
Massnahmenentscheid vom 19. März 2001 aufzuheben und die IV-Kinderrente für
den Sohn von Fr. 616.-- rückwirkend ab 1. Juli 2001 dem Beklagten zu
belassen, der Ausgleichskasse die Anweisung zu erteilen, die monatliche
Kinderrente direkt dem Beklagten auszuzahlen, und die Klägerin zu
verpflichten, die vom Bankkonto des Sohnes bezogenen Fr. 1'640.--
zurückzuerstatten.

C.
Gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid legte der Beklagte beim
Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein mit dem Hauptantrag, den ehelichen
Sohn unter seine alleinige elterliche Sorge zu stellen. Der Beklagte
erneuerte ferner seine vor Bezirksgericht gestellten Eventualbegehren in der
Sache sowie das Rechtsbegehren-Ziff. 2 auf Abänderung des
Massnahmenentscheids vom 19. März 2001 (neu: Ziff. 3). Während des
Berufungsverfahrens mussten superprovisorisch vorsorgliche Massnahmen
betreffend Obhut, Besuchsrecht und Beistandschaft getroffen werden.

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 stellte der Präsident der II. Zivilkammer
das Kind in die Obhut des Beklagten (Dispositiv-Ziff. 1). Die IV-Kinderrente
wurde ab sofort wieder dem Beklagten zuerkannt (Dispositiv-Ziff. 2) und die
Schuldneranweisung an dessen Ausgleichskasse aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 3),
das Gesuch um rückwirkende Abänderung der vorsorglichen Massnahmen hingegen
abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 4 der vorsorglichen Verfügung).

In der Sache hob die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts gleichentags die
Dispositiv-Ziff. 2-4 des Scheidungsurteils auf (Dispositiv-Ziff. 1) und
stellte das Kind in die alleinige elterliche Sorge des Beklagten
(Dispositiv-Ziff. 2) unter Beibehaltung der Beistandschaft (Dispositiv-Ziff.
3). Es regelte den persönlichen Verkehr zwischen der Klägerin und ihrem Sohn
(Dispositiv-Ziff. 4) und wies den Antrag des Beklagten auf Rückerstattung von
Kindesvermögen ab (Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 2. Dezember 2004).

D.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte zur Hauptsache, ihm die
IV-Kinderrente für seinen Sohn nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend
per 1. Juli 2001, mit Ausnahme der Zeitspanne von Juni 2002 bis März 2003, zu
belassen. Es seien zu diesem Zweck einerseits Ziff. 4 der vorsorglichen
Verfügung vom 2. Dezember 2004 aufzuheben und Ziff. 2 derselben Verfügung
entsprechend abzuändern und andererseits Ziff. 1 des Entscheids vom 2.
Dezember 2004 aufzuheben und Ziff. 4 des Scheidungsurteils entsprechend
abzuändern. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beklagte um
unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur
Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen die vorsorgliche Verfügung des Zivilkammerpräsidenten ist die Berufung
nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Ein Massnahmenentscheid, der
begriffsnotwendig die Verhältnisse nur für die Dauer des Verfahrens regelt,
gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (BGE 126 III 261 E. 1 S.
263). Die angefochtene Verfügung beendet zwar das Massnahmenverfahren. Im
Gegensatz zum Endentscheid gemäss Art. 86 f. OG (BGE 100 Ia 12 E. 1 S. 14)
wird darin jedoch weder der streitige Abänderungsanspruch materiell beurteilt
noch dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt, der endgültig verbietet,
dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (vgl. BGE 128 III 250
E. 1b S. 252). Soweit sie sich gegen die vorsorgliche Verfügung richtet, kann
auf die Berufung nicht eingetreten werden. Daran ändert nichts, dass das
Massnahmengesuch hier im Endentscheid über die Abänderungsklage mitbeurteilt
worden ist (BGE 41 II 323 E. 1 S. 329 und die seitherige Rechtsprechung;
Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.A. Bern 1956, N. 4 zu
[a]Art. 299 ZPO mit Hinweisen).

2.
Im Grundsatz zulässig ist die Berufung hingegen, soweit sie sich gegen den
kantonsgerichtlichen Abänderungsentscheid in der Sache richtet. Strittig ist
vor Bundesgericht nur mehr der Kindesunterhaltsbeitrag. Es handelt sich um
eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, wobei die gesetzliche
Berufungssumme überschritten wird (Art. 46 OG; BGE 116 II 493 E. 2b S. 495).

Gegenüber dem kantonsgerichtlichen Sachentscheid beantragt der Beklagte, das
Scheidungsurteil abzuändern und ihm die IV-Kinderrente für seinen Sohn
rückwirkend per 1. Juli 2001, mit Ausnahme der Zeitspanne von Juni 2002 bis
März 2003, zu belassen. Einen derartigen materiellen Abänderungsantrag hat
das Kantonsgericht nicht beurteilt und - wie sich aus der ausführlichen
Darstellung des Verfahrens ergibt (Bst. A bis C hiervor) - der Beklagte
bisher offenkundig nie gestellt. Er hat dieses Begehren stets auf den
Massnahmenentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 19. März 2001 und
nicht auf das Scheidungsurteil vom 22. Juni 1999 bezogen. In diesem Sinn hat
das Kantonsgericht den Antrag auch ausgelegt (E. I Abs. 3 S. 2). Dass er mit
seinem Begehren in Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 OG) missverstanden
worden wäre, macht der Beklagte heute nicht geltend (Art. 55 Abs. 1 lit. c
OG). In Begründung seiner Berufungsschrift räumt er gegenteils ein, dass
Grundlage für die Ausrichtung der IV-Kinderrente im fraglichen Zeitraum an
die Klägerin der Massnahmenentscheid vom 19. März 2001 gebildet habe (Ziff. 5
S. 4) und dass das Kantonsgericht (recte: der Zivilkammerpräsident) die
rückwirkende Abänderung dieses Massnahmenentscheids zu Unrecht abgelehnt habe
(Ziff. 6 S. 9 und Ziff. 5-8 S. 12 ff. in Auseinandersetzung mit der E. III S.
7 f. betreffend Abänderung des Massnahmenentscheids). Die Anträge und deren
Begründung im kantonalen Verfahren belegen die geschilderte Verfahrenslage (B
1: Berufung des Beklagten vom 17. Mai 2002, S. 2 und S. 16 Ziff. 3; B 149:
Schlussanträge des Beklagten vom 20. Oktober 2004, S. 1 f. und S. 3 Ziff. 3,
erstes Lemma).

Erstmals vor Bundesgericht gestellt, erweist sich der Berufungsantrag als
unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; z.B. BGE 128 III 163 E. 3d S. 169; 130
III 136 E. 1.4 S. 140).

3.
Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten
werden. Ihre Entgegennahme als staatsrechtliche Beschwerde fällt ausser
Betracht. Zum einen hat der Beklagte bereits vor Kantonsgericht durch seinen
heutigen Rechtsvertreter gehandelt, der ausdrücklich "Berufung" an das
Bundesgericht erklärt hat und bei seiner Wahl des Rechtsmittels zu behaften
ist (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272). Zum anderen fiele einzig eine
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der
Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) in Betracht, so dass die Eingabe des
Beklagten, die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung
darüber enthalten müsste, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Diesen Anforderungen genügt die
Berufungsschrift des Beklagten nicht, namentlich fehlt die Bezeichnung des
verletzten Verfassungsrechts (BGE 128 III 76 E. 1d S. 81 f.; vgl. BGE 129 IV
276 E. 1.1.4 S. 279; 129 III 107 E. 1.1.2 S. 110). Bei diesem
Verfahrensausgang wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen offensichtlicher
Aussichtslosigkeit der Begehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1
OG), auf die Erhebung von Gerichtskosten aber unter den Umständen des
vorliegenden Falls ausnahmsweise verzichtet werden (gegenüber dieser Praxis
in Härtefällen kritisch: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédéral
d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 2 Art. 156 OG; seither, z.B.
Urteile 5C.266/2001 vom 22. November 2001, E. 4, 5C.65/1998 vom 11. März
1999, E. 3, und 5C.196/1996 vom 13. Januar 1997, E. 5).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: