Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.232/2005
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5C.232/2005 /bnm

Urteil vom 27. Oktober 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Herbert B. Reize,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Heinz Gehrig,

Anfechtungsklage,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
1. Kammer, vom 28. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (Kläger) ist der Stiefsohn von Z.________, Y.________ (Beklagte)
ist dessen Tochter. Mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau wurde Z.________ in einem erbrechtlichen Herabsetzungsprozess
verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 229'246.20 (inkl.
Parteikostenentschädigung) zuzüglich Zins zu bezahlen. Für diesen Betrag hat
der Kläger Z.________ am 3. bzw. 21. März 2001 betrieben. Die Betreibungen
führten zu Verlustscheinen, weil Z.________ angab, die in den Betreibungen
verarrestierten Vermögenswerte gehörten nicht ihm, sondern der Beklagten.

B.
Mit Klage vom 14. Dezember 2001 stellte der Kläger vor Bezirskgericht Kulm im
Wesentlichen den Antrag, es sei die Beklagte zu verpflichten, die von ihrem
Vater in anfechtbarer Weise erhaltenen Vermögenswerte bis zur Höhe seiner
Forderung zwecks Zuführung zur Zwangsvollstreckung diesem zurückzugeben bzw.
den zuständigen Betreibungsämtern zwecks Pfändung zuzuführen. Am 30. November
2004 wies das Bezirksgericht Kulm die Klage ab. Die vom Kläger eingereichte
Appellation blieb ohne Erfolg. Am 28. Juni 2005 wies das Obergericht des
Kantons Aargau die Appellation ab.

C.
Gegen dieses Urteil legte der Kläger am 15. September 2005 Berufung ein mit
dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen und sie zu verpflichten, neu wie folgt zu
entscheiden:
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, die von ihrem Vater Z.________,
Schuldner des Klägers, nach dem 4.3.1996, eventuell 9.3.1996, in anfechtbarer
Weise erhaltenen Vermögenswerte, insbesondere die Darlehensforderung gegen
die Ehegatten W.________ von Fr. 120'000.-- im Betrage zur Deckung der
Forderung des Klägers gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom
3.11.2000 und zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten im Zusammenhang mit
der vorgenannten Forderung, im Mindesten Fr. 260'000.-- den Betreibungsämtern
von A.________, B.________, C.________ und D.________, vornehmlich dem
erstgenannten, zwecks Pfändung in der Zwangsvollstreckung gegen Z.________
zuzuführen."

Es sind keine Antworten eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Anfechtungsstreit gemäss Art. 285 ff. SchKG wird praxisgemäss wie eine
vermögensrechtliche Zivilsache behandelt, welche grundsätzlich berufungsfähig
ist (Art. 43 ff. OG; BGE 130 III 235 E. 1 mit Hinweisen). Die Berufung ist
rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines
oberen kantonalen Gerichts (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG). Da der
Streitwert von Fr. 8'000.-- ohne weiteres überschritten wird (Art. 46 OG),
kann auf die Berufung eingetreten werden.

Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe
auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 OG). Jede unrichtige
rechtliche Beurteilung einer Tatsache ist als Rechtsverletzung anzusehen
(Art. 43 Abs. 4 OG).

2.
Mit der Anfechtungsklage sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung
zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Art. 286 - 288
SchKG entzogen worden sind (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Nach Art. 288 SchKG sind
alle Rechtshandlungen anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten
fünf Jahre vor der Pfändung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht
vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Umstritten ist im
vorliegenden Fall, ob dem Schuldner Z.________ pfändbare Vermögenswerte
zustanden, welche die Beklagte in der Verdachtsperiode nach dem März 1996 von
diesem durch eine anfechtbare Rechtshandlung erwarb. Dabei ist entgegen der
Meinung des Klägers nicht entscheidend, ob die Vermögenswerte im massgebenden
Zeitraum wirtschaftlich dem Schuldner zuzuordnen waren, sondern ob sie zu
seinem pfändbaren Vermögen gehörten und ob daher durch die beanstandete
Rechtshandlung das Haftungssubstrat geschmälert wurde (BGE 85 III 185 S.
189/90; 74 III 56 E. 7 S. 59; 53 III 177 S. 178). Die Vorinstanz kam zum
Schluss, dass sich die fraglichen Vermögenswerte bereits vor der
Verdachtsperiode im Vermögen der Beklagten befanden, so dass sie nicht zum
Haftungssubstrat von Z.________ gehörten.

2.1 Es ist nicht bestritten, dass Z.________ der Beklagten die Liegenschaft
GB A.________ Nr. ... mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 1992, also vor dem
fraglichen Zeitraum, verkauft hat, und ebenso ist nicht bestritten, dass die
Beklagte die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 5. Juli und Nachtrag vom 29.
September 1995, also ebenfalls vor der Verdachtsperiode, für Fr. 1'070'000.--
an V.________ veräussert hat. Der Kläger hat anerkannt, dass der
Verkaufserlös aus dem Verkauf der Liegenschaft der Beklagten als Verkäuferin
zustand.

2.2 Der Kläger führt aus, die Vorinstanz habe zwar diese zeitliche Abfolge
richtig wiedergegeben, nicht jedoch deren rechtliche Beurteilung. Vom
Verkaufserlös sei nämlich 1 Mio. Franken auf ein Konto "diverse Kreditoren"
bei der damaligen Bank in A.________ einbezahlt worden. Von diesem Konto
seien gemäss Abrechnung vom 5. Oktober 1995 mit Valuta vom 4. Oktober 1995
Fr. 400'000.-- auf das Konto von Z.________ bei der Bank S.________ in
B.________ Nr. xxx einbezahlt worden. Mit Valuta vom 2. Oktober 1995 sei über
dieses Konto zudem die Übernahme von zwei Schuldverpflichtungen finanziert
worden, nämlich von den Eheleuten U.________ im Betrag von Fr. 20'392.-- und
von den Eheleuten W.________ im Betrag von Fr. 152'178.50. Am 3. Oktober habe
sich Z.________ zudem Fr. 40'000.-- bar auszahlen lassen. Allein diese
Tatsache zeige deutlich, dass Z.________ über den bezahlten Kaufpreis alleine
und ausschliesslich für sich bzw. seine Bedürfnisse verfügt habe.

Diesen Zahlungen lässt sich nicht entnehmen, dass sich der auf dem Konto
"diverse Kreditoren" liegende Betrag von 1 Mio. Franken im pfändbaren
Vermögen von Z.________ befand. Wie ausgeführt, stand der Erlös aus dem
Verkauf der Liegenschaft sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich der
Beklagten zu. Diese hat Z.________ mit Generalvollmacht vom 12. Oktober 1992
für alle Angelegenheiten, für die eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich
ist, als Bevollmächtigten einsetzt. So hat sich die Beklagte für den
Kaufvertrag vom 5. Juli/29. September 1995 unter ausdrücklichem Hinweis auf
die genannte Generalvollmacht durch Z.________ vertreten lassen. Tatsächlich
lautet das Konto "Diverse Kreditoren", auf welches der Kaufpreis im
Wesentlichen überwiesen wurde, auf den Namen der Beklagten, vertreten durch
den Generalbevollmächtigten Z.________. Bei dieser Sachlage gehörten die
Vermögenswerte auf dem Konto "diverse Kreditoren" offensichtlich der
Beklagten. Z.________ hat als Bevollmächtigter der Beklagten über das Konto
verfügt.

2.3 Der Kläger führt weiter aus, am 4. Oktober 1995, also noch vor der
Verdachtsperiode, sei auf den Namen von Z.________ bei der Bank S.________
ein provisorisches Konto Nr. xxxx eröffnet worden. Auf dieses Konto sei im
Auftrag der Beklagten der bereits erwähnte Betrag von Fr. 400'000.--
einbezahlt worden. Gemäss Kontoauszug der Bank S.________ vom 31. Dezember
1995 seien am 4. Oktober 1995 Fr. 400'000.-- und am 27. November 1995 Fr.
95'000.-- auf dieses Konto einbezahlt worden. Es handle sich bei diesem Konto
um ein Seniorenkonto auf den Namen von Z.________, über das dieser allein
habe verfügen können. Die Vorinstanz ordne das vom Käufer der Liegenschaft
überwiesene Kapital wirtschaftlich gleichwohl immer noch der Beklagten zu.
Sie begründe dies mit der Tatsache, dass von diesem Konto am 28. März 1996
auch die Grundstückgewinnsteuer bezahlt worden sei und damit, dass das Konto
aus Steuergründen auf den Namen von Z.________ eröffnet worden sei. Der
Kläger begründet in der Folge einlässlich, weshalb Z.________ und die
Beklagte steuerlich keinen Vorteil aus dem auf den Namen von Z.________
eröffneten Konto ziehe. Gegen die Ansicht der Vorinstanz, das Vermögen auf
diesem Konto stehe nach wie vor der Beklagten zu und werde lediglich
treuhänderisch von Z.________ betreut, spreche auch die Tatsache, dass
Z.________ sein Seniorenkonto am 31. Oktober 1997 liquidiert und den
Saldobetrag von Fr. 40'000.-- auf ein neues Konto, diesmal lautend auf die
Beklagte, überwiesen habe.

Der Kläger verkennt mit diesen Ausführungen die tragende Überlegung der
Vorinstanz. Diese hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Überweisung
eines Geldbetrags auf ein Bankkonto zunächst ein tatsächlicher Vorgang ist,
der ebenso wenig wie eine Geldzahlung den Nachweis einer Forderung des
Kontoinhabers bzw. Empfängers gegenüber dem Überweiser oder Zahlenden
begründet. Eine Forderung von Z.________ setzt vielmehr einen Rechtsgrund
(Kauf, Schenkung oder ähnliches) voraus, den der Kläger nachzuweisen hat
(Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
SchKG III, N. 12 zu Art. 285 und N. 23 zu Art. 288 SchKG). Einen solchen
Rechtsgrund macht der Kläger nicht geltend und belegt ihn entsprechend auch
nicht. Mit der Überweisung von Fr. 400'000.-- auf das auf Z.________ lautende
Konto ist daher nicht nachgewiesen, dass dieser Betrag zu dessen pfändbarem
Vermögen gehört. Vielmehr ist ebenso möglich und bis zum Nachweis eines
andern Rechtsgrunds anzunehmen, dass dieser den Verkaufserlös treuhänderisch
für die Beklagte auf das Konto bei der Bank S.________ einbezahlt hat.
Tatsächlich wird diese Annahme durch den Umstand erhärtet, dass Z.________
über dieses Konto auch Schulden der Beklagten bezahlt und den Saldo auf ein
auf ihren Namen lautendes Konto überwiesen hat. Auch die Zinserträge aus der
Obligation der Bank S.________, welche der Beklagten gehörte, wurden bis zum
Jahre 1998 diesem Konto überwiesen, bevor sie direkt einem auf den Namen der
Beklagten lautenden Konto zuflossen. Schliesslich ist bei dieser
Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die Beklagte Gläubigerin der von
ihrem Generalbevollmächtigten abgelösten Schuldverpflichtungen wurde. Auch
wenn Z.________ von diesem Konto einzelne Beträge für eigene Zwecke abhob,
tat er dies gestützt auf seine Generalvollmacht. Jedenfalls belegen diese
Bezüge nicht, dass die Vermögenswerte auf dem Konto bei der Bank S.________
in seinem pfändbaren Vermögen standen.

2.4 Der Kläger weist mit Nachdruck darauf hin, dass Z.________ seit 1992
alles versucht habe, um ihm die Mittel vorzuenthalten, die ihm aus der
Erbschaft seiner Mutter zustünden. Deshalb habe Z.________ seine
Liegenschaften rechtlich aber nicht faktisch der Tochter zukommen lassen. Es
kann dahingestellt bleiben, welche Motive Z.________ hatte, um seiner Tochter
insbesondere die Liegenschaft GB A.________ Nr. ... zu übertragen. Auch wenn
der Vorwurf des Klägers zutreffen sollte, mag dieser - wie der Kläger selber
ausführt - im erbrechtlichen Herabsetzungsprozess eine Rolle gespielt haben.
Vorliegend ist indessen einzig massgeblich, dass diese Vorkehren vor der
Verdachtsperiode, welche im März 1996 begann, getroffen wurden und deshalb
für das Anfechtungsverfahren unbeachtlich sind. Für das vorliegende Verfahren
ist davon auszugehen, dass die Liegenschaft der Beklagten gehörte und von
dieser veräussert wurde. Bei dieser Sachlage stand der Verkaufserlös der
Beklagten bereits vor der Verdachtsperiode zu. Der Kläger hat den Nachweis
nicht erbracht, dass der Verkaufserlös oder Teile davon in das Vermögen von
Z.________ übertragen wurden, um anschliessend mit einer verpönten
Rechtshandlung im Sinne von Art. 285 ff. SchKG während der Verdachtsperiode
in das Vermögen der Beklagten überführt zu werden.

3.
Aus diesen Gründen muss die Berufung abgewiesen werden. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens trägt der Kläger die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil keine Antwort eingeholt
worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: