Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.236/2005
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2005


5C.236/2005 /bnm

Urteil vom 22. Dezember 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

K. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Corina Künzi,

gegen

B.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten,

Verwandtenunterstützung,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 29. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
K. ________ (fortan: Klägerin), Jahrgang 1972, ist alleinerziehende Mutter
von vier Kindern, geboren in den Jahren 1992, 1994, 1995 und 1998. Sie lebt
gerichtlich getrennt von ihrem Ehemann, Jahrgang 1970, pakistanischer
Staatsangehöriger mit derzeitigem Aufenthalt in seiner Heimat. Die
Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 150.-- bezahlt der Ehemann nicht. Im
Alter von achtzehn Jahren erhielt die Klägerin Fr. 800'000.-- als
Erbvorbezug. Sie hat das Vermögen aufgebraucht und wird seit Januar 2004 von
der Sozialhilfe unterstützt. Die Klägerin ist die einzige Tochter von
B.________ (hiernach: Beklagter), Jahrgang 1950. Der Beklagte ist gemäss Art.
370 ZGB bevormundet. Er lebt vom Ertrag seines Vermögens, einer Liegenschaft
mit einem Wert von rund 3.5 Mio. Franken in der Stadt Zürich. Für die
Sozialhilfeleistungen an die Klägerin von rund Fr. 4'500.-- wird gemäss
Vereinbarung zwischen Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde im Betrag von
monatlich Fr. 2'250.-- auf den Beklagten Rückgriff genommen.

B.
Im Sommer/Herbst 2004 leitete die Klägerin ein Verfahren auf Leistung von
Verwandtenunterstützung ein. Sie beantragte, den Beklagten gerichtlich zur
Zahlung von monatlich Fr. 5'500.-- zu verurteilen. Die Einzelrichterin am
Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung) setzte die monatlichen
Unterstützungsleistungen des Beklagten auf Fr. 5'000.-- bis zum 31. Dezember
2008 fest (Urteil vom 28. Februar 2005). Der Beklagte legte dagegen Berufung
ein und schloss auf Abweisung der Klage, soweit darin mehr als Fr. 2'250.--,
eventualiter mehr als Fr. 2'400.-- begehrt würden. Das Obergericht (II.
Zivilkammer) des Kantons Zürich hiess die Berufung gut und verpflichtete den
Beklagten, der Klägerin Unterstützungsleistungen von Fr. 2'250.-- pro Monat
zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Urteils längstens bis zum 31.
Dezember 2008. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab (Beschluss vom 29. Juni
2005).

C.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin zur Hauptsache die
Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils. Sie ersucht um unentgeltliche
Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung
verzichtet. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die sog. Verwandtenunterstützung ist in den Art. 328 f. ZGB geregelt.
Anspruch auf Unterstützung von Verwandten, die "in günstigen Verhältnissen"
leben, hat, wer "ohne diesen Beistand in Not geraten" würde (Art. 328 Abs. 1
ZGB). Der Anspruch geht auf "Leistung, die zum Lebensunterhalt des
Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen
ist" (Art. 329 Abs. 1 ZGB).

Unterstützungsleistungen setzen "günstige Verhältnisse" auf Seiten des
Pflichtigen und eine "Not" des Berechtigten voraus und sollen "erforderlich"
und "angemessen" sein. Über all diese Fragen hat das Sachgericht - wie bei
der Unterhaltsfestsetzung allgemein - nach Recht und Billigkeit im Sinne von
Art. 4 ZGB zu entscheiden. Es obliegt ihm, sämtliche Umstände des konkreten
Einzelfalls zu berücksichtigen und eine den besonderen Verhältnissen
angepasste Lösung zu finden (vgl. Honsell, Basler Kommentar, 2002, N. 6 und
N. 8 f. zu Art. 4 ZGB, mit Hinweisen). Derartige Ermessensentscheide
überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren zwar grundsätzlich frei. Es
übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos
von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn
sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine
Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht
gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift
das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als
offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128
III 161 E. 2c/aa S. 162; 131 III 12 E. 4.2 S. 15).

Strittig ist auf Seiten der Klägerin die Berechnung ihres Bedarfs (E. 2) und
auf Seiten des Beklagten, inwieweit er sein Vermögen angreifen muss (E. 3
hiernach). Das Verwandtschaftsverhältnis als dritte Anspruchsvoraussetzung
ist gegeben zwischen dem Beklagten (Vater) und der Klägerin (Tochter) wie
auch zwischen dem Beklagten (Grossvater) und den vier Kindern der Klägerin
(Enkel).

2.
Zusätzlich zum unbestrittenen Bedarf der Familie hat die Klägerin im
kantonalen Verfahren monatliche Auslagen von Fr. 500.-- behauptet, diesen
Betrag aber weder substantiiert noch belegt. Das Bezirksgericht hat diesen
Zuschlag bewilligt, das Obergericht hingegen nicht. Die Klägerin ficht die
Bedarfsrechnung in diesem Punkt an.

2.1 Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, eine klare Praxis, ob zum -
allenfalls leicht erweiterten - betreibungsrechtlichen Notbedarf ein Zuschlag
von 20 % zu gewähren sei, bestehe zwar nicht. Da jedoch bei einer
fünfköpfigen Familie wohl zwangsläufig mit gelegentlichen Gesundheitskosten
zu rechnen sei und solche Kosten zweifellos zum Notwendigen zu zählen wären,
rechtfertige es sich, zum Bedarf der Familie von Fr. 5'099.-- einen Zuschlag
von Fr. 500.-- monatlich zu berechnen. Nach Abzug der bevorschussten
Kinderalimente von Fr. 600.-- belaufe sich der maximale Unterstützungsbeitrag
zu Gunsten der Klägerin somit auf Fr. 5'000.-- (E. 3 S. 5 ff.). Das
Obergericht hat dagegen angenommen, für den gewährten Zuschlag bleibe im
Rahmen der Richtlinien für die betreibungsrechtliche Notbedarfsrechnung kein
Raum. Die Klägerin hätte allenfalls anfallende Selbstbehalte für Arzt- und
Medikamentenkosten - zumindest anhand früherer Jahre - konkret zu behaupten
und zu belegen gehabt (E. 2b S. 6 f.). Die Klägerin wendet ein, nach der
allgemeinen Lebenserfahrung fielen bei einer fünfköpfigen Familie Arzt- und
Zahnarztkosten an. Sodann sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Bedarf
von vier sportlichen und aktiven Kindern mit dem Grundbetrag von Fr. 1'550.--
nicht gedeckt. Eine Erweiterung des Existenzminimums um Fr. 500.-- oder rund
10 % sei auch mit Blick auf Lehre und Rechtsprechung zur Bedürftigkeit
angemessen (S. 8 f. der Berufungsschrift).

2.2 Nach der Rechtsprechung befindet sich in einer Notlage, wer sich das zum
Lebensunterhalt Notwendige nicht mehr aus eigener Kraft verschaffen kann (BGE
121 III 441 E. 3 S. 442). Die Voraussetzung des Unterstützungsanspruchs "Not"
(Art. 328 Abs. 1 ZGB) wird damit gleichsam durch den Umfang des
Unterstützungsanspruchs - was "zum Lebensunterhalt des Bedürftigen
erforderlich" ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB) - definiert. Der
Unterstützungsanspruch geht in der Regel auf die Verschaffung von Nahrung,
Kleidung, Wohnung sowie ärztliche Betreuung und Heilmittel bei Krankheit (BGE
106 II 287 E. 3a S. 292).

Da die Beurteilung der Not und des zum Lebensunterhalt Erforderlichen
ausgesprochen auf Ermessen beruht, hat sich das Bundesgericht lediglich mit
den Grenzen des jeweilen angelegten Bemessungsmassstabs zu befassen gehabt.
Laut BGE 81 II 427 Nr. 65 bestimmt sich die Unterstützungsleistung unabhängig
vom sog. armenrechtlichen Existenzminimum, d.h. vom Betrag, den die
Armenbehörde zum Richtsatz für die Gewährung von Unterstützung nehmen würde.
Den unterstützungspflichtigen Verwandten darf danach mehr zugemutet werden
und wird durch die Vorschrift, dass sie dem Bedürftigen das für den
Lebensunterhalt Erforderliche zu gewähren haben, mehr zugemutet als nur die
Beseitigung einer Notlage, die so krass ist, dass sie beim Ausbleiben
genügender privater Hilfe aus Gründen der öffentlichen Ordnung mit
öffentlichen Mitteln behoben werden muss. Als nicht bundesrechtswidrig wird
in der nicht veröffentlichten E. 5 des Urteils erklärt, dass die kantonalen
Behörden vom betreibungsrechtlichen Notbedarf ausgegangen sind (zitiert und
bestätigt in BGE 83 II 7 E. 1 S. 9). Dabei ist es geblieben, wobei betont
wird, die nach den betreibungsrechtlichen Regeln ermittelten Beträge stellten
ein Minimum dar (BGE 101 II 21 E. 3 S. 23/24; vgl. BGE 116 V 328 E. 1c S.
331/332).

Lehre und kantonale Praxis beantworten die Frage unterschiedlich, ob der
betreibungsrechtliche Notbedarf - in Analogie zur Bedürftigkeitsrente
bisherigen Rechts (aArt. 152 ZGB) - zu erweitern und um einen Zuschlag von
bis zu 20 % zu erhöhen sei (vgl. Th. Koller, Basler Kommentar, 2002, N. 10 zu
Art. 328/329 ZGB; Widmer, Verhältnis der Verwandtenunterstützungspflicht zur
Sozialhilfe in Theorie und Praxis, Diss. Zürich 2000, S. 46 ff., je mit
Hinweisen).

2.3 Ob und inwieweit ein bundesrechtlicher Anspruch auf mehr als den
betreibungsrechtlichen Notbedarf besteht, muss zunächst vom System des
Unterhaltsrechts her beantwortet werden. Die Frage hat das Bundesgericht
immer wieder im Zusammenhang mit der Leistungskraft des zu Unterhalts- bzw.
Unterstützungszahlungen Pflichtigen beschäftigt. Für den Berechtigten stellt
sie sich denn auch regelmässig nicht in gleicher Weise. Reichen die Mittel
des Pflichtigen nämlich aus, hat der Berechtigte Anspruch auf Deckung
mindestens des tatsächlich angemessenen oder weitergehend eines der
bisherigen oder früheren Lebenshaltung entsprechenden Bedarfs; in
Mangelfällen hat der Berechtigte Anspruch auf das, was übrig bleibt, und den
Fehlbetrag zu tragen (grundlegend: BGE 123 III 1 Nr. 1). Nur die Rente gemäss
aArt. 152 ZGB des Scheidungsrechts von 1907/12 hatte den Zweck, einen
minimalen Bedarf des Berechtigten zu decken. Die "grosse Bedürftigkeit" des
Berechtigten bildete dabei die obere Grenze des Anspruchs, so dass sich auch
besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse des Pflichtigen nicht
erhöhend auf die Rente auswirken konnten (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar,
1996, N. 10 Abs. 1 zu aArt. 152 ZGB). In ihren Voraussetzungen ähnelte diese
Rente der Verwandtenunterstützungspflicht (Hinderling/Steck, Das
schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A. Zürich 1995, S. 296).

Die Bedürftigkeitsrente beruhte auf dem Gedanken der nachehelichen
Solidarität (BGE 121 I 150 E. 1c/bb S. 153; 119 II 12 E. 2c/bb S. 15). Die
Rechtsprechung ging davon aus, die grosse Bedürftigkeit dürfe nicht einfach
anhand der Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe - d.h. der
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bzw. für
öffentliche Fürsorge (SKöF) - bestimmt werden, die im Gegensatz zum
betreibungsrechtlichen Notbedarf verschiedene weitere Ausgaben
berücksichtigten. Von Bedürftigkeit im Sinne von aArt. 152 ZGB sei
grundsätzlich dann zu sprechen, wenn das Einkommen des betreffenden Ehegatten
nicht mehr als 20 % über dem - um die laufende Steuerlast erweiterten -
betreibungsrechtlichen Notbedarf liege (BGE 121 III 49 Nr. 14). Nacheheliche
Solidarität geht nun aber weiter als verwandtschaftliche Solidarität, so dass
es sich rechtfertigt, an die Verpflichtung zu Unterstützungsleistungen einen
strengeren Massstab anzulegen als an die Verpflichtung zur Leistung von
nachehelichem Unterhalt (vgl. Hausheer/Brunner, Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 07.24 S. 399 f.). Auf dieser Überlegung
beruht auch die Rechtsprechung, dass dem Unterstützungsberechtigten mit
Kinderbetreuungspflichten viel eher die Aufnahme einer eigenen
Erwerbstätigkeit zugemutet wird als dem geschiedenen Ehegatten in der
gleichen Situation (BGE 121 III 441 E. 3b/aa S. 443 f.). Noch weitergehend
abgeschwächt ist der Solidaritätsgedanke im Verhältnis zwischen Eltern und
mündigem Kind, wo er nur mehr - unter beschränkten Voraussetzungen - als
Ausbildungsunterhalt zum Ausdruck kommt (Art. 277 Abs. 2 ZGB).

Unter diesem Blickwinkel ist die eingangs gestellte Frage zu verneinen. Es
kann keinen Ermessensfehler bedeuten, dass das Obergericht den verlangten
Prozentzuschlag auf dem Notbedarf nicht zugelassen hat.

2.4 Das Ergebnis wird durch die ZGB-Revision von 1998/2000 gestützt. Der
Gesetzgeber hat die Unterstützungspflicht der Geschwister in Art. 328 ZGB
abgeschafft und nur mehr diejenige der Verwandten in gerader - auf- und
absteigender - Linie beibehalten. Vereinzelt wurde das Institut der
Verwandtenunterstützung im Vernehmlassungsverfahren allerdings als solches in
Frage gestellt (Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 166 f. Ziff. 245). In der
nationalrätlichen Beratung äusserten auch Vertreter der Mehrheit gewisse
Bedenken gegen die Verwandtenunterstützungspflicht (Berichterstatter Jutzet,
AB 1997 N 2741). Ein Streichungsantrag der Minderheit (Votum von Felten, AB
1997 N 2740 f.) wurde letztendlich mit 79 Stimmen für den Antrag der Mehrheit
gegen 33 Stimmen für den Antrag der Minderheit abgelehnt (AB 1997 N 2743). Im
Schrifttum wird die Berechtigung der Verwandtenunterstützungspflicht aus
verschiedenen Gründen hinterfragt und teilweise deren weitergehende
Einschränkung oder gar Aufhebung gefordert. Die Haupteinwände betreffen die
Veränderung der soziodemographischen Verhältnisse, insbesondere die höhere
Lebenserwartung mit entsprechendem Pflegefallrisiko und daherigen Kosten im
Alter, sowie das veränderte familiäre Umfeld, namentlich die Auflösung der
Grossfamilie und die Lockerung des familiären Zusammenhalts in der modernen
Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, dann aber auch die offenbar
rechtsungleiche Handhabung der Verwandtenunterstützung in den Kantonen (vgl.
Th. Koller, N. 3 ff. zu Art. 328/329 ZGB; Widmer, a.a.O., S. 33 f., je mit
Hinweisen).

Der Entscheid des Gesetzgebers, an der Unterstützungspflicht wenigstens für
Verwandte in auf- und absteigender Linie festzuhalten, ist zu beachten.
Gleichwohl darf den Bedenken gegen das Institut der Verwandtenunterstützung
Rechnung getragen werden. Auch mit Blick auf den Ausbau des
Sozialversicherungssystems kann es sich nicht rechtfertigen, Leistungen der
Verwandten an weniger strenge Voraussetzungen zu knüpfen als Leistungen der
Sozialhilfe. Es ist - wie dies das Obergericht zu Recht hervorgehoben hat -
nicht ersichtlich, weshalb sich der zu Unterstützungszahlungen gemäss Art.
328 ZGB Verpflichtete einen höheren Bedarf des Berechtigten anrechnen lassen
muss als das Gemeinwesen. An der - jedenfalls vom Wortlaut her - abweichenden
Rechtsprechung gemäss BGE 81 II 427 Nr. 65, wonach die
Verwandtenunterstützung weiter geht als die Sozialhilfe, kann insoweit nicht
festgehalten werden. Die Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe sind
für die Zivilgerichte dabei nicht etwa verbindlich oder im Bereich der
Verwandtenunterstützung unmittelbar anwendbar, dürfen jedoch in der
Rechtsanwendung berücksichtigt und im konkreten Einzelfall herangezogen
werden (vgl. dazu Hausheer/Brunner, a.a.O., N. 07.22 S. 399). Die kantonalen
Sachgerichte verletzen das ihnen zustehende Ermessen somit nicht, wenn sie
auf einen Bedarf abstellen, der anhand der Kriterien für die Gewährung von
Sozialhilfe berechnet worden ist und - damit in der Regel (Widmer, a.a.O., S.
14 ff.) - über dem als Minimum gewährleisteten betreibungsrechtlichen
Existenzminimum liegt.
Nach den Feststellungen des Obergerichts werden im Rahmen der
Sozialhilfegesetzgebung einzig die konkreten finanziellen Bedürfnisse des
Berechtigten berücksichtigt. Es kann deshalb keinen Ermessensfehler bedeuten,
dass das Obergericht einen Zuschlag für behauptete, aber nicht belegte
Auslagen verweigert hat.

2.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit
sie die Erhöhung des Notbedarfs um pauschal Fr. 500.-- bzw. 10 % betrifft.

3.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beklagte praktisch
ausschliesslich vom Ertrag seiner Liegenschaft in Zürich lebt und mit seinem
Einkommen die von der Klägerin geforderten Unterstützungsleistungen von
monatlich Fr. 5'500.-- nicht bezahlen kann. Strittig ist, in welchem Umfang
der Beklagte sein Vermögen angreifen muss, um Verwandtenunterstützung leisten
zu können.

3.1 Das Bezirksgericht hat dafürgehalten, in Anbetracht des Verkehrswerts
seiner Liegenschaft von rund 3.5 Mio. Franken könne der Beklagte die
bestehenden Hypotheken von gut 1 Mio. Franken um Fr. 200'000.-- erhöhen.
Dieses Barvermögen erlaube es ihm, ohne Schmälerung seiner eigenen
Lebenshaltung die Klägerin zumindest für eine beschränkte Zeit - bis zum 31.
Dezember 2008 - zu unterstützen (E. 4 S. 7 f.). Das Obergericht ist davon
ausgegangen, ein Vermögensverzehr sei dem Beklagten nicht zumutbar. Der
Verbrauch von Vermögen tangiere nicht nur fortlaufend die Substanz, sondern
auch den Ertrag und führe insoweit stetig zu geringeren Einkünften. Der
Beklagte sei offenkundig nicht erwerbstätig, erziele neben dem
Liegenschaftsertrag kein weiteres Einkommen und habe entsprechend keine
Möglichkeit der beruflichen Altersvorsorge. Er sei daher nebst der AHV auf
eine private Altersvorsorge angewiesen, die nur gewährleistet sei, wenn er
seine Vermögenswerte auch in Zukunft erhalten könne. Eine höhere
Schuldverpflichtung führe bei ihm langfristig und über die Dauer der
Unterstützungspflicht hinaus zu geringeren Einkünften. Ein derartiger
Eingriff tangierte seinen Anspruch, trotz Unterstützungsverpflichtung keine
Einbusse des bisherigen und auch künftigen finanziellen Lebensstils hinnehmen
zu müssen (E. 2c S. 7 ff.). Die Klägerin wendet ein, der Vermögensverzehr sei
insbesondere zumutbar, weil das Vermögen des Beklagten dadurch nicht
gefährdet werde, weil die in der Auslegung heranzuziehenden SKOS-Richtlinien
die Anzehrung des Vermögens ausdrücklich vorsähen und weil sie als
Alleinerbin des Beklagten die Liegenschaft dereinst ohnehin erhalten werde
(S. 6 ff. der Berufungsschrift).

3.2 Die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bestimmt den Umfang der
geschuldeten Unterstützung (Art. 329 Abs. 1 ZGB: "den Verhältnissen des
Pflichtigen angemessen"), ist aber auch Anspruchsvoraussetzung (Art. 328 Abs.
1 ZGB: "Wer in günstigen Verhältnissen lebt ..."). Das Erfordernis der
günstigen Verhältnisse wurde mit der ZGB-Revision von 1998/2000 neu
eingeführt. Im bisherigen Recht hing lediglich die Unterstützungspflicht der
Geschwister davon ab, dass sie sich in günstigen Verhältnissen befinden
(aArt. 328 Abs. 2 ZGB). Wie die Neuerung im Einzelnen zu verstehen ist, kann
dahingestellt bleiben, da der Beklagte seine Unterstützungspflicht im
Grundsatz anerkannt hat und für die Klägerin monatlich Fr. 2'250.-- an die
Sozialhilfe bezahlt (vgl. zu diesem Streitpunkt: die Voten im Ständerat von
Berichterstatter Küchler, Bundesrat Koller und Ständerat Wicki, AB 1998 S 329
f.; zu den verschiedenen Lehrmeinungen: Th. Koller, N. 15-15c zu Art. 328/329
ZGB, mit Hinweisen).

Der Beklagte ist bevormundet und benötigt zur Deckung seines Bedarfs
monatlich rund Fr. 8'600.-- (einschliesslich Taschengeld von Fr. 1'600.-- und
Feriengeld von Fr. 200.--). Mit seinem durchschnittlichen Einkommen von - je
nach Parteistandpunkt - Fr. 10'200.-- (Beklagter) bzw. Fr. 11'500.--
(Klägerin) vermag er die geforderten Unterstützungsleistungen von monatlich
Fr. 5'500.-- nicht zu bezahlen. Nach seiner Darstellung muss er selbst für
die von ihm anerkannten Unterstützungsleistungen von Fr. 2'250.-- pro Monat
auf sein Vermögen zurückgreifen. Sein steuerbares Vermögen hat er in der
Steuererklärung 2004 mit rund 2.4 Mio. Franken angegeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich die
Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nicht nur auf Grund seines Einkommens,
sondern auch des Vermögens. Ein Anspruch auf ungeschmälerte Erhaltung des
Vermögens besteht nur dann, wenn die Unterstützung das eigene Auskommen des
Pflichtigen "schon in naher Zukunft gefährdet" (BGE 59 II 1 E. 2 S. 2 und E.
3c S. 4 sowie 410 S. 411; 58 II 328 E. 2 und 3 S. 330 f.; zuletzt: Urteil
5C.209/1999 vom 6. Januar 2000, E. 5a, wobei die Zumutbarkeit, Vermögen
anzugreifen, gemäss E. 5c nicht bestritten war.). Da das Bundesgericht den
weiten Beurteilungsspielraum der kantonalen Sachgerichte in der Frage, welche
Leistung den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen ist, beachtet, hat es
sich in den zitierten Urteilen lediglich mit dem Grundsätzlichen des
Vermögensverzehrs und den Grenzen des jeweilen angelegten Bemessungsmassstabs
zu befassen gehabt. Lehre und kantonale Praxis sind wenig konkreter. Während
selbstgeäufnetes Vermögen nicht bzw. nur mit grosser Zurückhaltung
berücksichtigt werden soll, mag bei ererbtem Vermögen weniger Zurückhaltung
angezeigt sein (so Th. Koller, N. 15c zu Art. 328/329 ZGB). Kantonal wird auf
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) oder auf die
Richtlinien für die Gewährung von Sozialhilfe abgestellt oder auf die
Berücksichtigung von Vermögen verzichtet (vgl. Widmer, a.a.O., S. 237 ff.).
Die SKOS-Richtlinien empfehlen vom steuerbaren Vermögen einen Freibetrag
abzuziehen (Fr. 100'000.-- bei Alleinstehenden; Fr. 150'000.-- bei
Verheirateten und Fr. 20'000.-- pro Kind) und berechnen vom Restbetrag den
jährlichen Vermögensverzehr, der mit steigendem Alter des
Unterstützungspflichtigen zunimmt (1/60 für die Altersgruppe der 18-30 Jahre
alten Verwandten bis zu 1/20 für Verwandte ab 61 Jahren). Für den
geschiedenen Beklagten mit Jahrgang 1950 beträgt der jährliche
Vermögensverzehr danach 1/30 von rund 2.3 Mio. Franken oder rund Fr.
77'000.-- (vgl. Widmer, a.a.O., S. 241; Schweizerische Konferenz für
Sozialhilfe, Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe,
4. A. Bern April 2005, Kapitel H.4).
3.3 Im Rahmen der - hier zum Vergleich geeigneten - Bedürftigkeitsrente
gemäss aArt. 152 ZGB nahm das Bundesgericht regelmässig an, dass der
Pflichtige sein Vermögen zur Bezahlung einer Rente nur einsetzen muss, soweit
es nicht zur Sicherung seiner weiteren Existenz intakt bleiben muss (Urteil
5C.39/2000 vom 30. März 2000, E. 4 Abs. 3, mit Hinweis auf Hinderling/Steck,
a.a.O., S. 303/304 bei/in Anm. 12a). Zu beachten ist auch in diesem
Zusammenhang, dass vom Verwandten, dessen Unterstützungspflicht der
Verpflichtung zur Zahlung einer Bedürftigkeitsrente oder von
Mündigenunterhalt nachgeht (E. 2.3 Abs. 2 hiervor), keinesfalls mehr, sondern
eher weniger abverlangt werden darf (vgl. Hausheer/Brunner, a.a.O., N. 07.62
S. 411 f.).

Auf Grund der gewandelten Anschauungen und der geänderten Verhältnisse,
namentlich der Lebensdauer (E. 2.4 Abs. 1 hiervor) muss insbesondere die
wirtschaftliche Sicherheit des Pflichtigen im Alter berücksichtigt werden
(Th. Koller, N. 16 zu Art. 328/329 ZGB). An die Stelle einer kurzfristigen
Betrachtung tritt damit eine Beurteilung auf längere Sicht. Insoweit kann an
der Rechtsprechung nur eingeschränkt festgehalten werden, wonach
Unterstützungsleistungen nur dann ausgeschlossen sein sollten, wenn deren
Bezahlung das Auskommen des Pflichtigen schon in naher Zukunft gefährdet (E.
3.2 Abs. 3 soeben).

Die SKOS-Richtlinien, die das Zivilgericht im Rahmen seiner Ermessensausübung
heranziehen darf (E. 2.4 Abs. 2 hiervor), erlauben dem veränderten Umfeld
angepasste Lösungen. Danach wird allgemein empfohlen, auf die Verwertung von
Grundeigentum zu verzichten, wenn der Immobilienbesitz (bei selbstständig
Erwerbenden ohne berufliche Vorsorge) einer nötigen Alterssicherung
gleichkommt (Kapitel E.2-4). In diesem Sinne sind spezielle Vereinbarungen zu
treffen (Fälligkeit des Betrages nach Verkauf der Vermögenswerte oder nach
Ableben des Pflichtigen, gegebenenfalls mit grundpfandrechtlicher
Sicherstellung), wenn unterstützungspflichtige Verwandte in erheblichem
Umfang Grundeigentum oder andere Vermögenswerte haben, deren (teilweise)
Verwertung im Moment nicht möglich oder zumutbar ist (Kapitel F.4-3).

3.4 Das Obergericht hat die massgebenden Kriterien für die Beurteilung der
Leistungsfähigkeit des Beklagten richtig wiedergegeben, indem es entscheidend
auf dessen wirtschaftliche Sicherheit im Alter abgestellt hat. Das Einkommen
des Beklagten besteht - abgesehen (Art. 64 Abs. 2 OG) von einem geringfügigen
Wertschriftenertrag (knapp Fr. 500.-- im Jahr) - aus dem Ertrag, den sein
Mehrfamilienhaus in Zürich abwirft. Er ist nicht erwerbstätig und verfügt
über keine berufliche Vorsorge. Zusätzlich zu den Leistungen der AHV wird er
somit auch im Alter auf den Vermögensertrag angewiesen sein. Der Ertrag wird
zudem einseitig aus einem einzigen Vermögensgegenstand erwirtschaftet. Zu
dessen Erhaltung rechtfertigen sich deshalb besondere Vorkehren. Es genügt
nicht, dass der laufende Unterhalt gedeckt werden kann, wie das die Klägerin
meint. Es müssen Rückstellungen gebildet werden, die die Kosten für grössere
Erneuerungs- oder Wiederherstellungsarbeiten decken. Derartige Kosten können
nicht ohne zeitliche Verzögerung auf Mieter überwälzt werden. Die Klägerin
übersieht insoweit, dass der Beklagte auf einen dauernden und stetigen Ertrag
zur Bestreitung seiner Lebenshaltung angewiesen ist. Es geht auch nicht
"bloss" um die Erhöhung der bestehenden Hypothek von gut 1 Mio. Franken um
den Betrag der Verwandtenunterstützung. Diesen Einwand hat das Obergericht
ohne Weiterungen ablehnen dürfen. Erfahrungsgemäss wäre es um den doppelten
bis dreifachen Betrag gegangen, der hätte aufgenommen werden müssen, um wegen
der mit der Erhöhung der Belastung einhergehenden höheren Schuldzinsen und
zusätzlichen Amortisationszahlungen den bisherigen Ertrag zu gewährleisten.

Entgegen ihrer Darstellung kann die Klägerin aus den SKOS-Richtlinien nichts
zu ihren Gunsten ableiten. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die
zuständigen Behörden in ihrer Vereinbarung über den Rückgriff auf den
Beklagten für Sozialhilfeleistungen an die Klägerin nur auf das Einkommen des
Beklagten gemäss SKOS-Richtlinien, hingegen nicht auf sein Vermögen
abgestellt haben (vgl. act. 13/1 im bezirksgerichtlichen Verfahren). Es kann
weiter ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die zuständigen Behörden der
künftigen Erbschaft der Klägerin Rechnung getragen und ihr bezogen darauf
eine Schuldanerkennung für erbrachte Leistungen gemäss § 27 des
Sozialhilfegesetzes - Rückerstattungspflicht bei Erbschaft - zur
Unterzeichnung vorgelegt haben (vgl. act. 4/3 und 11/2 im
bezirksgerichtlichen Verfahren). Die Lösung gestattet, den künftigen
Erbanfall auf Seiten der Klägerin einzubeziehen und gleichzeitig die
Bedürfnisse des Beklagten nach einem gleichbleibenden und gesicherten
Vermögensertrag bis zu seinem Tod zu gewährleisten.

Insgesamt vermag die Klägerin mit ihren Vorbringen keinen Ermessensfehler des
Obergerichts dazutun. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu
Unterhaltspflichtigen, deren Vermögen nicht einseitig aus Immobilien besteht,
liegt nicht vor. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens hatte das
Obergericht vielmehr sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu
berücksichtigen und eine den besonderen Verhältnissen angepasste Lösung zu
finden (E. 1 hiervor).

3.5 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit
sie die Frage des Vermögensverzehrs zur Bezahlung von
Unterstützungsleistungen betrifft.

4.
Die Klägerin unterliegt und wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Die
gesetzlichen Voraussetzungen dazu sind erfüllt (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und
es wird ihr Rechtsanwältin Corina Künzi als unentgeltliche Rechtsbeiständin
bestellt.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt, einstweilen
indessen auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwältin Corina Künzi wird als unentgeltlicher Rechtsbeiständin der
Klägerin aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.--
ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: