Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.23/2005
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2005


5C.23/2005/blb

Urteil vom 5. April 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber Möckli.

Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz,

gegen

Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H. Rohrer.

Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 18.
November 2004.

Sachverhalt:

A.
Die Gewerbeliegenschaft X.________ in O.________ ist in Stockwerkeigentum
aufgeteilt, wobei die F.________ AG 644 und Y.________ 356 der insgesamt 1000
Wertquoten halten. Anfangs 2003 wurde eine erste
Stockwerkeigentümerversammlung einberufen, an welcher Y.________ nicht
teilnahm. Am 19. März 2003 fand eine zweite Versammlung statt, bei welcher
Y.________ wiederum abwesend war. Anlässlich dieser zweiten Versammlung, der
W.________ als Vertreter der F.________ AG und der Verwalter V.________
beiwohnten, wurden Y.________ Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt.

B.
Y.________ focht die am 19. März 2003 ergangenen Beschlüsse fristgerecht an
und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, die Versammlung sei gar
nicht beschlussfähig gewesen.

Mit Urteil vom 19. Dezember 2003 bzw. 19. März 2004 wies das Bezirksgericht
Arbon die Klage ab mit der Begründung, der Gesetzgeber habe bei der Regelung
der Beschlussfähigkeit nicht an den Fall gedacht, dass die Gemeinschaft aus
nur zwei Stockwerkeigentümern bestehe. Kraft seines faktischen Vetorechts
könnte diesfalls jeder Stockwerkeigentümer die Gemeinschaft funktionsunfähig
machen. Dies möge für die erste Versammlung noch angehen, nicht aber für die
zweite.

Dagegen hiess das Obergericht des Kantons Thurgau an seiner Sitzung vom 18.
November 2004 die Klage von Y.________ gut und hob die Beschlüsse der zweiten
Stockwerkeigentümerversammlung vom 19. März 2003 auf mit der Begründung, Art.
712p ZGB enthalte keine rechtssystematische Lücke.

C.
Gegen dieses Urteil hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft am 27. Januar
2005 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen
Aufhebung und um Abweisung der Klage. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundstück
stellt wie das Eigentum an einer Sache überhaupt ein typisches Vermögensrecht
dar. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind deshalb
grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die Versammlung der
Stockwerkeigentümer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschlüsse,
obwohl das Gesetz hierfür auf das Vereinsrecht verweist (BGE 108 II 77).

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer
bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift
anzugeben, ob der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist
(Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Geht die Klage nicht auf Bezahlung
einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes
wegen nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Dabei ist jedoch auf die
Berufung nicht einzutreten, wenn sich der Streitwert nicht ohne weiteres und
mit Sicherheit der Berufung, dem angefochtenen Entscheid oder den Akten
entnehmen lässt (BGE 109 II 491; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi
fédérale d'organisation judiciaire, Band 2, Bern 1990, Ziff. 1.3.3 und 1.3.4
zu Art. 55 OG m.w.H.).

Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Kläger mit dem
angefochtenen Beschluss Kosten von Fr. 7'671.95 auferlegt worden sind. Die
Beklagte geht in ihrer Berufungsschrift davon aus, dass gar kein Streitwert
gegeben sei. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht dargelegt, dass der
notwendige Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist. Ebenso wenig
ist es dem Bundesgericht möglich, den Streitwert aufgrund der vorhandenen
Akten ohne weiteres und mit Sicherheit festzulegen. Auf die Berufung ist
folglich nicht einzutreten.

Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert
daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu BGE
107 Ia 186; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) und sie nicht
aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1
lit. b OG).

2.
Zufolge Nichteintretens ist der Beklagten eine reduzierte Gerichtsgebühr
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: