Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.242/2005
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5C.242/2005 /bnm

Urteil vom 17. Januar 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Berufungskläger,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________,
Berufungsbeklagte.

Prozessbeistandschaft im Vaterschaftsanfechtungsprozess,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 14. Juli 2005.

Sachverhalt:

A.
Y. ________, geb. 1991, liess am 3. Februar 2005 durch Rechtsanwalt
Z.________ beim Bezirksgericht Winterthur Klage gegen X.________ betreffend
Anfechtung der Vaterschaft einreichen. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um
Bestellung eines Prozessbeistandes. Mit Verfügung vom 8. Februar 2005
sistierte das Bezirksgericht das Verfahren bis zur Einreichung einer gültigen
Prozessvollmacht durch Rechtsanwalt Z.________ bzw. bis zur Bestellung eines
Prozessbeistandes für Y.________ durch die Vormundschaftsbehörde A.________.

B.
Mit Beschluss vom 7. März 2005 ordnete die Vormundschaftsbehörde A.________
für Y.________ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB an und
ernannte W.________ zu seinem Beistand.

Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde gelangte X.________ an den
Bezirksrat Winterthur. Dieser wies die Beschwerde am 27. Mai 2005 ab. Auf
einen dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 14. Juli 2005 nicht ein.

C.
X.________ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt
im Wesentlichen, es sei der Beschluss vom 14. Juli 2005 aufzuheben und die
Anhörung von Y.________ anzuordnen. Zudem stellt er für das
bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Auf eine gegen den gleichen Beschluss eingereichte staatsrechtliche
Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht
eingetreten (Verfahren 5P.326/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufung gegen die Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 392
Ziff. 2 ZGB ist gemäss Art. 44 lit. e OG zulässig (BGE 121 III 1 E. 1 S. 2
mit Hinweisen).

2.
Strittig ist vorliegend in erster Linie, inwieweit dem Berufungskläger die
Legitimation zur Erhebung der Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB
zukommt.

2.1 Nach dieser Bestimmung kann der Bevormundete, der urteilsfähig ist, sowie
jedermann, der ein Interesse hat, gegen die Handlungen des Vormundes bei der
Vormundschaftsbehörde Beschwerde führen (Art. 420 Abs. 1 ZGB). Gegen die
Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde kann zudem binnen zehn Tagen nach deren
Mitteilung bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden (Art. 420 Abs.
2 ZGB). Dieses Rechtsmittel dient in erster Linie dazu, die
vormundschaftlichen Behörden zu einem gesetzmässigen Verhalten und zur
Wahrung der Interessen derjenigen, für die sie tätig werden müssen,
anzuhalten. Ein Dritter ist grundsätzlich zur Beschwerde befugt, wenn er sich
auf die Interessen der schutzbedürftigen Person beruft oder die Verletzung
eigener Rechte oder Interessen geltend macht (BGE 103 II 170 E. 2 S. 172 ff.;
121 III 1 E. 2a S. 3; Thomas Geiser, Basler Kommentar, N. 31 zu Art. 420
ZGB).

2.2 Das Obergericht ist auf die Beschwerde des Berufungsklägers im
Wesentlichen nicht eingetreten, weil es ihm vorgeworfen hat, unter dem
Deckmantel von Art. 420 ZGB eigene Interessen zu verfechten: Er wolle, aus
welchen Gründen auch immer, verhindern, dass Y.________ die Vaterschaft
anfechte.

Bei der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB
zur Erhebung der Anfechtungsklage sind einzig die Interessen des Kindes zu
berücksichtigen. Die Beistandschaft bezweckt, dem Kind die Mittel zu
verschaffen, die Vermutung der Vaterschaft anzufechten. In BGE 121 III 1 hat
das Bundesgericht festgehalten, dass dabei namentlich die Rechte oder
Interessen des Präsumtivvaters unbeachtlich seien. Gleiches muss für den
Registervater gelten. Dieser hat seine Rechte und Interessen im Rahmen des
Anfechtungsprozesses geltend zu machen.

2.3 Folglich könnte dem Berufungskläger nur soweit Beschwerdelegitimation
zukommen, als er die berechtigten Interessen des Kindes Y.________ wahrnimmt
(BGE 121 III 1 E. 2c S. 4 f.). Im vorliegenden Fall hat indes das Obergericht
sinngemäss festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Berufungskläger unter
dem Deckmantel des Kindesinteressens nur eigene Interessen verfolgt. Zu
diesem Vorwurf äussert sich der Berufungskläger mit keinem Wort. Da er
folglich keine berechtigten Kindesinteressen geltend macht, hat ihm das
Obergericht zu Recht die Beschwerdebefugnis abgesprochen.

3.
Bei diesem Ergebnis ist auf die Rüge, die Vormundschaftsbehörde hätte
Y.________ in Anwendung von Art. 144 Abs. 2 ZGB (recte: Art. 314 Ziff. 1 ZGB)
anhören müssen, nicht einzutreten. Ohnehin besteht diese Verpflichtung zur
Anhörung des Kindes nur soweit Kindesschutzmassnahmen zu erlassen sind, und
die Bestellung eines Prozessbeistandes nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB stellt keine
solche dar. Soweit der Berufungsbeklagte die Verletzung von Art. 12
UNO-Kinderrechtekonvention geltend macht, ist dieses Vorbringen der
staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Offen bleiben
kann damit auch, inwieweit im Rahmen der Bestellung eines
Vertretungsbeistands zur Anhebung einer Vaterschaftsklage überhaupt eine
Interessensabwägung vorgenommen werden muss, wenn das Kind urteilsfähig ist -
wovon zumindest der Bezirksrat vorliegend ausgegangen ist.

4.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG).

Der Berufungskläger hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Diese ist einer Partei zu bewilligen,
die bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE
125 II 265 E. 4b S. 275; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Die vorliegende
Berufung ist als von vornherein aussichtslos anzusehen, so dass das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungsklägers wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Berufungskläger und dem Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: