Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.255/2005
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5C.255/2005 /bnm

Urteil vom 2. Februar 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecher Ernst Schär,

gegen

Versicherung Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Wyssmann,

Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. April
2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ ist Inhaber einer Gärtnerei. Seit 1991 ist er bei der
Versicherung Y.________ (nachfolgend: Y.________) gegen Feuer, Wasser und
Elementarereignisse für das Mobiliar, die EDV-Anlage und den Betriebsausfall
versichert.

In der Nacht vom 24. auf den 25. September 2001 brach in der Gärtnerei von
X.________ ein Feuer aus. Dabei brannte das Betriebsgebäude (Büro-, Arbeits-
und Vorraum). Zudem wurden die umliegenden Folientreibhäuser beschädigt.

Nach dem Brand erstellte X.________ zuhanden Y.________ diverse
Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den Parteien eine
Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002 teilte Y.________
X.________ mit, sie lehne eine Übernahme des Gesamtschadens wegen
betrügerischer Anspruchsbegründung gestützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab
und hebe die betroffenen Policen rückwirkend per Schadensdatum auf.

B.
Mit Klage vom 24. Dezember 2003 beantragte X.________ sinngemäss, Y.________
sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 263'098.-- zuzüglich Zins zu
bezahlen.

Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die
Klage vollumfänglich ab.

C.
X.________ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er
verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils vom
28. April 2005 sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Auf eine gegen den gleichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde
ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten
(Verfahren 5P.374/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen
Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu
Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II
484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252). Soweit der Kläger den
vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert, ergänzt oder anders
darstellt, ohne eine der obigen Ausnahmen darzutun, kann auf die Berufung
nicht eingetreten werden.

3.
Der Kläger rügt eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs, welcher sich aus
Art. 8 ZGB ableitet. Er bringt mehrfach vor, das Handelsgericht habe
streitige und rechtsrelevante Sachverhalte überhaupt nicht durch
entsprechende Beweisführung abgeklärt, sondern ohne Beweisführung auf die
Version der Beklagten abgestellt.

Art. 8 ZGB regelt zunächst im Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung
der Beweislast. Darüber hinaus gibt diese Bestimmung einer Partei das Recht,
für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Zu
beachten ist, dass der Beweisführungsanspruch voraussetzt, dass die Partei im
kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisanträge gestellt hat (BGE
122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.).

Der Kläger weist im vorliegenden Fall nicht nach, dass er im kantonalen
Verfahren zulässige Beweisanträge gestellt hat, welche das Handelsgericht
nicht abgenommen hat. Im Übrigen schreibt Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht
vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise
zu würdigen sind und schliesst namentlich eine antizipierte Beweiswürdigung
nicht aus (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.; 128 III 22 E. 2d S. 25). Die
Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.

4.
Nach Art. 40 VVG ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an
den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter
Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder
mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen hat, oder wenn er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG
obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht
gemacht hat (BGE 131 III 314 E. 2.1 S. 315).

Nach der Auffassung des Handelsgerichts ist dieser Tatbestand vorliegend
dadurch erfüllt, dass der Kläger bei zwei Schadensposten ("Kasse Detail" und
Laptop-Computer) verschwiegen hat, dass die Gegenstände bereits vor dem Brand
eine Beschädigung aufwiesen. Ein Vorschaden mindere die
Versicherungsleistung, da vom Neuwert des Gegenstandes ein entsprechender
Abzug gemacht werden könne. Beim dritten Schadensposten ("Ochsnercontainer")
habe der Kläger die Sache als verbrannt angegeben, obwohl diese bereits vor
dem Brand entsorgt worden sei.

4.1 Der Kläger wirft dem Handelsgericht zunächst in Zusammenhang mit der
"Kasse Detail" eine Verletzung von Bundesrecht vor.

4.1.1 Er führt aus, bei einer Neuwertversicherung könnten Störungen, die sich
aus der ordentlichen Abnützung des Apparates ergeben würden, nicht vom
Neuwert abgezogen werden. Im vorliegenden Fall sei ein Abzug nur zulässig,
wenn die Störungen an der Kasse vor dem Brand nachweisbar ihre Ursache im
Abtropfen von Regenwasser gehabt hätten. Es sei jedoch ebenso gut möglich,
dass die Störungen auf eine andere Ursache zurückgehen würden, zum Beispiel
auf die ordentliche Abnützung.

Das Handelsgericht hat für bewiesen erachtet, dass die Kasse durch
Regenwasser bereits vor dem Brand beschädigt worden war bzw. Störungen hatte.
An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesgericht im
Berufungsverfahren gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit ist der vorliegenden
Rüge der Boden entzogen. Auf die klägerische Kritik an der Beweiswürdigung
ist im Übrigen nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

4.1.2 Weiter kritisiert der Kläger in diesem Zusammenhang die Ausführungen
des Handelsgerichts zur Täuschungsabsicht.

Das Handelsgericht hat ausgeführt, es sei auch dem Laien klar, dass bei einem
Vorschaden im Versicherungsfall nicht der Neuwert der Kasse geltend gemacht
werden könne, sondern dass ein entsprechender Schaden eine Reduktion des
Wertes bzw. der Vergütung zur Folge habe. Es sei als allgemein bekannt
vorauszusetzen, dass die Versicherung den durch das bestimmte Ereignis
verursachten Schaden, jedoch nicht auch noch einen durch ein anderes Ereignis
hervorgerufenen Vorschaden decke. Zudem stehe dies klar in den AGB, die
Bestandteil des Vertrages seien und zwar unabhängig davon, welcher Ersatzwert
(Neuwert oder Zeitwert) geltend gemacht werden könne.

Der Kläger bringt vor, die Aussage des Handelsgerichts sei rechtsirrtümlich,
da nur beim Zeitwert alle Arten von Vorschädigungen im Sinne eines Abzuges
berücksichtigt, nicht aber beim (hier anwendbaren) Neuwert, wo sämtliche auf
ordentlicher Abnützung beruhenden Vorschäden zu keinem Abzug berechtigen
würden. Der Kläger habe damit keineswegs auf Grund eines allgemein bekannten
Erfahrungssatzes davon ausgehen müssen, dass jegliche noch so geringe Störung
eines nachweisbar vor dem Brand funktionierenden Apparates ohne weiteres zu
einem Abzug vom Neuwert führen und daher deklariert werden müsse.

Im vorliegenden Fall geht der Vorschaden an der Kasse gemäss verbindlicher
Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) auf eine Beschädigung
durch Regenwasser zurück, welche dem Kläger bekannt war. Dementsprechend
stossen die Ausführungen zum Unterschied zwischen Neu- und
Zeitwertversicherung ins Leere. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, wenn das
Handelsgericht angenommen hat, es müsse einem Anspruchsteller klar sein, dass
er den Versicherer über einen vorbestehenden Schaden aufklären muss, zumal es
sich im vorliegenden Fall beim Kläger gemäss angefochtenem Urteil um einen
erfahrenen Geschäftsmann handelt. Die Berufung erweist sich insoweit als
unbegründet.

4.2 Weiter macht der Kläger eine Bundesrechtsverletzung in Bezug auf den
Abfallcontainer "Ochsner" geltend.

4.2.1 Der Kläger bringt vor, er habe vor dem Brand zwei Abfall-Container
besessen, nämlich einen original Ochsnercontainer sowie einen selbst gebauten
("Eigenkonstruktion"). Er habe in allen Schadenszusammenstellungen immer Fr.
500.-- für lediglich einen zerstörten Abfall-Container geltend gemacht, wobei
dieser Betrag für beide Container durchaus angemessen sei. Die Unklarheit
habe einzig darin bestanden, dass der Ochsnercontainer wegen eines Schadens
vor dem Brand ohne sein Wissen von einem Mitarbeiter entsorgt worden sei.

Auf diese Ausführungen, welche allesamt den Sachverhalt betreffen, kann nicht
eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Unzutreffend ist im Übrigen
die Behauptung des Klägers, dass er in allen Schadenszusammenstellungen immer
Fr. 500.-- für lediglich einen zerstörten Container geltend gemacht habe.
Nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) hat
der Kläger in der letzten Schadensliste ("Kompromiss") beide Container
("Eigenkonstruktion" und Ochsner) als verbrannt angegeben.

4.2.2 Weiter führt der Kläger in diesem Punkt aus, in rechtlicher Hinsicht
habe das Handelsgericht verkannt, dass die Frage der Identität des Containers
unter dem Gesichtspunkt von Art. 40 VVG irrelevant sei: In BGE 78 II 278 habe
das Bundesgericht entschieden, dass Art. 40 VVG selbst dann nicht anwendbar
sei, wenn der Versicherte einen tatsächlich bestehenden Schadensposten
verschweige und stattdessen einen gleich teuren erfundenen Schadensposten
deklariere. Vorliegend spiele es unter dem Gesichtspunkt der Leistungspflicht
der Beklagten keine Rolle, welcher der beiden Container durch das Feuer
zerstört worden sei. So oder so sei in jedem Fall ein Schaden im
Mindestbetrag der geltend gemachten Fr. 500.-- entstanden, womit es schon an
der objektiven Seite des Tatbestandes von Art. 40 VVG fehle.

Das Handelsgericht hat keine tatsächliche Feststellung über den Wert des vom
Kläger selber konstruierten Abfall-Containers getroffen. Die Behauptung, dass
die beiden Container wertgleich waren, findet im angefochtenen Urteil keine
Stütze. Zudem hat der Kläger gemäss angefochtenem Urteil auf einer
Schadensliste beide Container als verbrannt aufgeführt (vgl. E. 4.2.1 oben).
Damit kann offen gelassen werden, ob kein Versicherungsbetrug vorliegt, wenn
ein Versicherter einen bestehenden Schadensposten verschweigt und an dessen
Stelle einen erfundenen deklariert. Das Bundesgericht hat im Übrigen diese
Frage im erwähnten Urteil nicht abschliessend entschieden (BGE 78 II 278 E. 3
S. 281). Die Berufung ist insoweit abzuweisen.

4.3 Schliesslich rügt der Kläger eine weitere Bundesrechtsverletzung
bezüglich des Schadenspostens "Laptop-Computer". Er führt - wie bereits in
Zusammenhang mit der "Kasse Detail" (vgl. E. 4.1 oben) - aus, die Störungen
am Computer könnten auch durch den blossen Gebrauch und ordentliche Abnützung
entstanden sein. Hinzu komme, dass er den Laptop dem Schadensinspektor der
Beklagten übergeben habe, was auf jeden Fall die subjektive Absicht des
Versicherungsbetruges ausschliesse. Weiter habe er den Schadensinspektor auch
auf die gelegentlichen Ausfälle des Bildschirms aufmerksam gemacht. Zudem
würden die Störungen am Bildschirm den Umfang der Leistungspflicht der
Beklagten von vornherein nicht beeinflussen, da er dem Laptop einen zweiten,
störungsfreien Bildschirm beigestellt habe. Dieser sei ebenfalls beim Brand
durch Löschwasser, Rauch und Russ beschädigt worden. Der Kläger habe aber nie
eine Entschädigung für zwei Bildschirme, sondern nur für den Laptop und einen
einzigen Bildschirm verlangt.

Auch in diesem Punkt kritisiert der Kläger einzig in unzulässiger Weise die
Beweiswürdigung des Handelsgerichts und ergänzt den festgestellten
Sachverhalt, namentlich in Bezug auf den zweiten Bildschirm. Darauf kann
nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

5.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine
Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: