Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.257/2005
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{T 0/2}
5C.257/2005 /blb

Urteil vom 19. Dezember 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Versicherung V.________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Habegger,

gegen

X.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Sieber.

Versicherungsvertrag,

Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 23. August 2005.

Sachverhalt:

A.
Der Kläger hatte seinerzeit mit der Versicherung V.________ einen
Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen mit Versicherungsbeginn am
27. September 1993 und einer Dauer der Aufschubszeit von zehn Jahren. Die
Einmalprämie von Fr. 500'000.-- bezahlte der Kläger zu Fr. 100'000.-- aus
eigenen Mitteln. Für die restlichen Fr. 400'000.-- gewährte ihm die
Versicherung mit einem "Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen"
per 27. September 1993 einen verzinslichen Vorbezug in der entsprechenden
Höhe.

B.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2004 verlangte der Kläger von der Versicherung
unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 29'233.-- nebst Zins. Mit dem
Einreichen der Klage beim Bezirksgericht Uster beansprucht er den in Ziff. 12
Abs. 2 der AVB garantierten Gerichtsstand am Wohnsitz des
Versicherungsnehmers.
Die Versicherung bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts
Uster mit verschiedenen Argumenten: Der Kläger habe nicht bewiesen, die AVB
erhalten zu haben; sodann stütze er seine Ansprüche nicht auf den
Lebensversicherungs-, sondern auf den Darlehensvertrag, für den die AVB nicht
gälten; schliesslich seien die Versicherungen seinerzeit verpflichtet
gewesen, die zwingende Gerichtsstandsbestimmung von Art. 46a aVVG i.V.m.
Art. 28 Abs. 1 aVAG in die AVB aufzunehmen, was nach dem jetzt geltenden
Gerichtsstandsgesetz nicht mehr der Fall sei und weshalb die Bestimmung in
den AVB auch nicht mehr vom wirklichen Parteiwillen getragen sein könne.
Mithin komme Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG zum Tragen, wonach sie an ihrem Sitz
einzuklagen sei.

C.
Mit Beschluss vom 7. April 2005 wies das Bezirksgericht Uster die von der
Versicherung erhobene Unzuständigkeitseinrede ab.
Den hiergegen von der Versicherung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des
Kantons Zürich mit Beschluss vom 23. August 2005 ab.
Dagegen erhob die Versicherung einerseits Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 3. August 2006 wies
dieses die Beschwede ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Andererseits erhob die Versicherung gegen den obergerichtlichen Beschluss am
23. September 2005 die vorliegende Berufung, mit welcher sie dessen Aufhebung
und die Rückweisung der Klage mangels örtlicher Zuständigkeit, eventualiter
die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Es wurde keine
Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht hat einen selbständigen Entscheid über die örtliche
Zuständigkeit gefällt. Diesbezüglich kann mit Berufung die Verletzung
bundesrechtlicher Vorschriften gerügt werden (Art. 49 Abs. 1 OG), wie dies
vorliegend der Fall ist. Sodann übersteigt der Streitwert die notwendige
Summe von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG). Auf die Berufung ist mithin einzutreten,
soweit sich die Rügen im Einzelnen als zulässig erweisen.

2.
Die Versicherung wirft dem Obergericht offensichtliche Versehen im Sinn von
Art. 63 Abs. 2 OG vor.

2.1 Sie macht im Einzelnen geltend, das Obergericht sei aktenwidrig davon
ausgegangen, die AVB seien Bestandteil der Vereinbarung geworden; der Kläger
habe indes nie behauptet, die AVB erhalten zu haben. Sodann sei die Annahme
aktenwidrig, sie hätte im Rekurs keine entsprechenden Bestreitungen mehr
erhoben.

2.2 Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn
die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h.
nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen
Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74; 113 II 522 E. 4b
S. 524). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist,
dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken
Irrtum ausweist. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle
beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits
eine Missschreibung in den Akten übersieht oder den offensichtlichen
Zusammenhang einer Aussage mit anderen Dokumenten oder Äusserungen verkennt
(vgl. BGE 115 II 399).

2.3 Gemäss Versicherungsvertrag, den die Versicherung selbst redigiert hat,
bilden die AVB einen integrierenden Vertragsbestandteil, und im Übrigen hat
der Kläger nach den kantonalen Feststellungen im Antrag vom 23. September
1993 bestätigt, von den AVB Kenntnis genommen zu haben; schon vor diesem
Hintergrund ist die Behauptung der Versicherung, der Kläger habe die AVB gar
nicht erhalten, nicht geeignet, ein offensichtliches Versehen im vorerwähnten
Sinn zu belegen. Ohnehin beruhen die im vorliegenden Kontext interessierenden
- und bereits vor erster Instanz umstrittenen - vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen auf einer Würdigung der Akten. Sie sind somit
Ergebnis der Beweiswürdigung und können deshalb nicht als offensichtliche
Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG gerügt werden (Poudret/Sandoz-Monod,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990,
N. 1.6.3 zu Art. 55 OG); wenn schon wäre staatsrechtliche Beschwerde wegen
willkürlicher Beweiswürdigung zu erheben gewesen. Es ist daher dem
Berufungsverfahren die verbindliche Sachverhaltsfeststellung zugrunde zu
legen, dass die AVB Bestandteil des Lebensversicherungsvertrages geworden
sind.

3.
Die Versicherung macht weiter geltend, die AVB seien so oder anders nicht
Bestandteil des vom Versicherungsvertrag völlig unabhängigen
Darlehensvertrages geworden, aus welchem der Kläger Ansprüche ableite, wenn
er zu viel bezahlte Darlehenszinse zurückfordere.

3.1 Das Obergericht hat erwogen, unbestrittenermassen hätten die Parteien
eine Lebensversicherung mit der Policen-Nummer xxxx abgeschlossen und sei die
Einmalprämie von Fr. 500'000.-- dergestalt finanziert worden, dass die
Versicherung dem Kläger mit einem "Vertrag über den Vorbezug auf
Versicherungspolicen" einen Vorbezug von Fr. 400'000.-- gewährt habe. Bereits
der Titel des Vorbezugsvertrages deute auf eine enge Verknüpfung der Verträge
hin. Weiter lasse der Umstand, dass der Vorbezugsvertrag mit der
Policen-Nummer der Lebensversicherung gekennzeichnet sei und die Angaben über
die Höhe der Einmaleinlage, den Beginn sowie die Dauer der Versicherung
enthalte, darauf schliessen, dass auch die Versicherung den Vorbezugsvertrag
nicht als unabhängiges, eigenständiges Rechtsgeschäft, sondern als Teil der
Versicherungsvereinbarung betrachtet habe. Wohl werde der Kläger im
Vorbezugsvertrag als "Schuldner" bezeichnet, die Klammerergänzung
"Versicherungsnehmer" zeige jedoch ebenfalls die Verbindung der beiden
Verträge. Daraus sei zu schliessen, dass es sich bei den beiden
versicherungsseitig formulierten Verträgen um zwei Teile einer umfassenden
Vereinbarung handle.

3.2 Mit dem sich letztlich in der Behauptung erschöpfenden Vorbringen, es
handle sich um zwei völlig unabhängige Verträge, ist keine
Bundesrechtsverletzung darzutun. Wie das Obergericht zu Recht befunden hat,
lässt bereits die äusserliche Aufmachung des Vorbezugsvertrages, in welchem
sämtliche Einzelheiten des Versicherungsvertrages wie Policen-Nummer, Prämie,
Laufzeit, etc. erwähnt sind und in welchem der Kläger als Versicherungsnehmer
bezeichnet wird, darauf schliessen, dass die beiden Verträge zusammen ein
Vertragsganzes bilden.
Entscheidend ist aber insbesondere der Hintergrund der Finanzierung der
Lebensversicherung, welche die Verquickung der beiden Verträge im Sinn einer
gegenseitigen conditio sine qua non als offensichtlich erscheinen lässt, sind
sie doch funktionell derart miteinander verbunden, dass Wirksamkeit und
Durchführbarkeit des einen notwendige Geschäftsgrundlage für das Bestehen des
anderen bildet: Mit dem Vertrag über den Vorbezug auf Versicherungspolicen
wurden die Modalitäten der Entrichtung der aufgrund des
Lebensversicherungsvertrages geschuldeten Einmalprämie geregelt, indem der
grösste Teil durch Gewährung eines während der Laufzeit zu verzinsenden
Vorbezuges durch die Versicherung vorfinanziert wurde. Rechtlich ist ein
solches Konstrukt als Vertragsverbindung zu qualifizieren (Guhl/Koller, Das
schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 40 N. 19 ff.;
Kramer, Zürcher Kommentar, N. 64 zu Art. 19-20 OR), wobei gleichgültig ist,
ob die Verbindung der Verträge auch äusserlich in Erscheinung tritt;
entscheidend ist vielmehr der genetische, funktionelle Zusammenhang, der hier
auf der Hand liegt.
Entgegen der Behauptung der Versicherung ergibt sich nichts anderes aus dem
Umstand, dass die Ansprüche aus der Lebensversicherung verpfändet wurden;
vielmehr verstärkt dies im vorliegenden Fall den Konnex zwischen den beiden
Verträgen (vgl. dazu E. 3.3). Dass es sich beim Vorbezug nicht um ein
normales Darlehen handelt, wie die Versicherung glauben machen will, ergibt
sich sodann auch aus der von ihr selbst redigierten Wendung, wonach sie sich
das Recht vorbehalte, den Vorbezug als Darlehen zu behandeln; diese
Formulierung macht nur Sinn, wenn es sich beim Vorbezugsvertrag eben gerade
nicht um ein frei verwendbares Darlehen, sondern um ein
Finanzierungsinstrument der Lebensversicherung handelt.

3.3 Zwar folgt aus der beschriebenen Vertragsverbindung noch nicht zwingend,
dass die Gerichtsstandsklausel (auch) auf den Vorbezugsvertrag anwendbar ist.
Indes hat das Obergericht deren Anwendbarkeit nicht nur mit der These
begründet, dass der eine Vertrag integrierender Bestandteil des anderen sei,
sondern auch mit den AVB selber: Diese bezögen sich auf das Produkt
"P.________" und sähen in Ziff. 10.1 unter dem Titel "Wie wird ihre Police zu
einem Kreditinstrument?" vor, dass während der Aufschubszeit Vorbezüge auf
Policen gegen deren Hinterlegung gewährt würden.
Ist aber damit die Möglichkeit des Vorbezugs auf Versicherungspolicen gegen
deren Hinterlegung bzw. Verpfändung Bestandteil des geschäftsmässig
angebotenen Produkts "P.________", ist nicht zu sehen, inwiefern die Annahme
des Obergerichts, die in den AVB vereinbarte Gerichtsstandsklausel komme auch
bei Streitigkeiten über den - ebenfalls in den AVB enthaltenen - Vorbezug zum
Tragen, Bundesrecht verletzt.
Wenn schliesslich Ziff. 10.1 der AVB im Zusammenhang mit der Regelung des
Vorbezuges darauf hinweist, dass für diese Bezüge besondere Bedingungen
gelten, werden damit nicht allfällige Streitigkeiten, die aus Vorbezügen
entstehen, von der Gerichtsstandsklausel ausgenommen, sondern die im Rahmen
des vereinbarten Vorbezuges getroffenen besonderen Abreden vorbehalten, in
denen Fragen wie jene des Zinssatzes, der Folgen bei Nichtbezahlung fälliger
Zinsen, des Rückkaufs der Versicherung, usw. geregelt werden.

3.4 Wird das Bundesrecht dadurch, dass das Obergericht die AVB auch auf den
Vorbezugsvertrag angewandt hat, nicht verletzt, wird die Rüge der fehlenden
Beweisabnahme mit Bezug auf den Vertragsabschluss gegenstandslos. Abgesehen
davon würde sie bereits daran scheitern, dass nicht substanziiert wird,
welche Beweise beantragt und nicht abgenommen worden sein sollen. Wenn im
Übrigen die Vorinstanz gestützt auf die entsprechende klägerische Behauptung
angenommen hat, für den Kläger sei der Vorbezugsvertrag eine notwendige
Bedingung für den Abschluss des Lebensversicherungsvertrags gewesen, so war
dies Beweiswürdigung, die nicht mit Berufung kritisiert, sondern einzig mit
staatsrechtlicher Beschwerde als willkürlich gerügt werden kann.
Unbehelflich ist sodann der Verweis auf den Inkrafttretensmechanismus gemäss
Ziff. 3.2 der AVB, würde doch selbst ein gestaffeltes Inkrafttreten der
beiden Verträge nicht ausschliessen, dass die später vereinbarte
Gerichtsstandsklausel auch den früher abgeschlossenen Vertrag beschlägt.

4.
Die Versicherung macht schliesslich geltend, die Gerichtsstandsklausel sei
mit dem neuen Gerichtsstandsgesetz ohnehin weggefallen.

4.1 Sie bringt im Einzelnen vor, den Gerichtsstand am Wohnsitz des
Versicherten einzig wegen der entsprechenden seinerzeitigen
Gesetzesvorschriften in Ziff. 12.2 ihrer AVB aufgenommen zu haben. Die
Gerichtsstandsklausel sei folglich Ausfluss einer regulatorischen Anordnung
und nie von ihrem eigenen Willen getragen gewesen. Sodann sei die betreffende
Klausel, die lediglich ein technisches Mittel des Gesetzesvollzugs
dargestellt habe, automatisch gegenstandslos geworden bzw. dahingefallen,
nachdem das per 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gerichtsstandsgesetz dem
Versicherungsnehmer keinen Wohnsitzgerichtsstand mehr garantiere.

4.2 Das Obergericht hat die Gerichtsstandsklausel demgegenüber nach dem
Vertrauensprinzip ausgelegt und befunden, spätestens nach dem Wegfall der
aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hätte es, wenn schon, an der Versicherung
gelegen, dem Kläger als ihrem Vertragspartner mitzuteilen, dass sie die
Gerichtsstandsklausel aufheben wolle. Da dies nicht geschehen sei, habe der
Kläger angesichts fehlender Vorbehalte in der Klausel aufgrund des
Vertraugensprinzips davon ausgehen dürfen, dass diese weiterhin Gültigkeit
habe.

4.3 Das Vertrauensprinzip, dessen falsche Anwendung die Versicherung
letztlich sinngemäss rügt, gründet auf Bundesrecht und ist deshalb im
Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 129 III 118 E. 2.5
S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist eine Willenserklärung so
auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in
guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68;
130 III 417 E. 3.2 S. 424).

4.4 Es trifft zu, dass die Versicherung gehalten war, in ihren AVB den
schweizerischen Wohnsitz des Versicherten ausdrücklich als Gerichtsstand
anzuerkennen (vgl. auch Merkblatt des Eidg. Versicherungsamtes vom
20. November 1972). Was für eine Meinung die Beklagte persönlich zu dieser
gesetzlichen Vorlage hatte bzw. ob sie einen eigenen auf Gewährung des
betreffenden Gerichtsstandes gerichteten Willen hatte, ist indes nicht
massgeblich: Nach dem in E. 4.3 Gesagten ist bei der Vertragsauslegung nach
dem Vertrauensprinzip einzig relevant, wie der Kläger als andere Partei die
von der Versicherung redigierte Klausel nach Treu und Glauben verstehen
durfte und musste; insofern stossen die Ausführungen der Versicherung zu
ihrer Mentalreservation, wonach sie ab Inkrafttreten des
Gerichtsstandsgesetzes in Wahrheit nicht mehr habe an die Klausel gebunden
sein wollen, ins Leere.
An der Sache vorbei geht sodann die Behauptung, die AVB-Klausel sei nur
Gesetzesvollzug gewesen und deshalb mit dem neuen Gerichtsstandsgesetz
automatisch dahingefallen: Während in Fällen von (öffentlich-rechtlichem)
Kontrahierungszwang in Wirklichkeit nicht kontrahiert, sondern bloss das
Gesetz vollzogen wird, kann die Übernahme zwingender Gesetzesbestimmungen
durchaus vertragsautonome Relevanz erlangen. Dies ist namentlich der Fall,
wenn die Gerichtsstandsklausel wie vorliegend nicht als dynamische Verweisung
auf die jeweilige gesetzliche Regelung ausgestaltet, sondern der
Gerichtsstand vorbehaltlos und absolut garantiert wird. Fehlt aber jeglicher
Hinweis auf die seinerzeitigen gesetzlichen Vorgaben oder die Hintergründe
der Gerichtsstandsgarantie, so wird der äussere Anschein erweckt, dass es
sich um eine eigene oder jedenfalls vom eigenen Willen getragene Erklärung
handelt, und darf folglich die andere Partei nach dem Vertrauensprinzip auf
deren generelle Verbindlichkeit bauen. Umso mehr durfte der Kläger dies im
vorliegenden Fall, als die Versicherung bei Wegfall der von ihr geltend
gemachten zwingenden Normen nie geltend gemacht hatte, dass sie den
Gerichtsstand, der in den zum Vertragsbestandteil gewordenen (vgl. E. 2.4)
AVB vereinbart worden war, nicht mehr anerkenne, und als sie eine solche
Vertragsänderung auch gar nicht einseitig hätte vornehmen können.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist somit der Versicherung
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: