Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.274/2005
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5C.274/2005 /blb

Urteil vom 30. M rz 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Pr sident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beklagte und Berufungskl gerin,
vertreten durch Rechtsanw ltin Regula Schmid,

gegen

Y.________,
Kl ger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schwizer.

Ab nderung des Scheidungsurteils,

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 29. September 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ und Y.________ wurden am 13. Oktober 1995 vom Bezirksgericht
Gossau geschieden. Aus der Ehe stammen die beiden Kinder A.________, geb.
1985, und B.________, geb. 1990. Das Gericht genehmigte eine Vereinbarung
 ber die Nebenfolgen, welche unter anderem folgende Unterhaltspflichten
beinhaltete: An seine Kinder hat Y.________ ab dem vollendeten 12. Altersjahr
bis zum Eintritt ins volle Erwerbsleben, l ngstens aber bis zur M ndigkeit,
je Fr. 700.-- zu bezahlen. An X.________ hat er zun chst Fr. 500.-- zu
leisten, von April 2000 bis M rz 2006 noch Fr. 300.--. Die Betr ge sind mit
einer Indexklausel versehen.

B.
Im April 2004 klagte Y.________ gegen X.________ auf Ab nderung des
Scheidungsurteils. Er beantragte, der Kinderunterhalt sei angemessen
herabzusetzen und der nacheheliche Ehegattenunterhalt aufzuheben.
Mit Entscheid vom 17. September 2004 hob das Kreisgericht
Untertoggenburg-Gossau die Unterhaltsrente zu Gunsten von X.________ auf. Die
Kinderrente f r A.________ setzte es auf Fr. 200.-- fest, diejenige f r
B.________ auf Fr. 700.--.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an das Kantonsgericht St. Gallen
und beantragte die Abweisung der Ab nderungsklage. Dieses best tigte am 29.
September 2005 die Aufhebung der Ehegattenrente und hielt in Bezug auf die
Kinderunterhaltsbeitr ge fest, die Unterhaltspflicht gegen ber A.________ sei
infolge dessen M ndigkeit dahingefallen. Bez glich der Rente zu Gunsten von
B.________ best tigte es die Regelung gem ss Scheidungsurteil.

C.
Gegen diesen Entscheid f hrt X.________ eidgen ssische Berufung an das
Bundesgericht.
Sie verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils
bez glich des nachehelichen Unterhaltes sowie des Kinderunterhaltes zu
Gunsten von A.________. Zudem stellt sie f r das bundesgerichtliche Verfahren
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeist ndung.

Y. ________ beantragt in seiner Antwort, die Berufung sei abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden k nne. Eventualiter sei er zu verpflichten, an
seine S hne A.________ und B.________ bis zum Abschluss der Erstausbildung,
l ngstens aber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres,
Kinderunterhaltsrenten von insgesamt Fr. 895.-- und von max. Fr. 750.-- pro
Kind zu zahlen. Zudem stellt er f r das bundesgerichtliche Verfahren
ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich
Verbeist ndung.

Das Bundesgericht zieht in Erw gung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine verm gensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
f r das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, es sei auch der Entscheid des
Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau aufzuheben: Anfechtungsobjekt im
vorliegenden Berufungsverfahren ist einzig das Urteil des Kantonsgerichts
(Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
Strittig ist zun chst der gegen ber A.________ geschuldete Unterhaltsbeitrag.

2.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, A.________ sei bereits vor Anhebung der
Ab nderungsklage m ndig geworden, womit gem ss Scheidungsurteil die
v terliche Unterhaltspflicht ende. Es w re A.________s Sache gewesen, auf
Unterhalt f r die Zeit bis zum Abschluss der Ausbildung zu klagen. Seine
Mutter, die Beklagte, k nne nicht mehr an seiner Stelle in eigenem Namen
Unterhalt verlangen. F r den M ndigenunterhalt gelte eine gemilderte
Offizialmaxime und zwar auch zu Gunsten des betroffenen Elternteils. Dies
bedeute, dass die Rechtsmittelinstanz zumindest offensichtliche M ngel
beheben d rfe. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages f r das m ndige Kind
m sse aufgehoben werden, weil die Beklagte nicht legitimiert sei, einen
solchen geltend zu machen.

2.2 Die Beklagte r gt diese Erw gungen zu Recht als bundesrechtswidrig. Es
ist zu beachten, dass die Scheidung zwischen den Parteien am 13. Oktober 1995
ausgesprochen wurde. Gem ss Vermerk auf dem Urteil erwuchs sie gleichentags
in Rechtskraft (Art. 64 Abs. 2 OG). Die Scheidung erfolgte damit vor der
Herabsetzung des M ndigkeitsalters von zwanzig auf achtzehn Jahre (vgl. Art.
14 ZGB; Fassung gem ss Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1.
Januar 1996).  bergangsrechtlich bestimmt Art. 13c SchlTZGB ausdr cklich,
dass Unterhaltsbeitr ge, welche vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts bis
zur M ndigkeit festgelegt worden sind, bis zur Vollendung des 20.
Altersjahres geschuldet werden. Damit ist die Auffassung des Kantonsgerichts,
die Unterhaltspflicht des Kl gers gegen ber A.________ habe bereits vor
Anhebung der Unterhaltsklage geendet, unzutreffend.

2.3 Im Grunde richtig ist zwar die Auffassung des Kantonsgerichts, dass die
Beklagte grunds tzlich nicht befugt ist, die Unterhaltsbeitr ge an ihr
m ndiges Kind geltend zu machen. Vielmehr kann das m ndige Kind die ihm
zustehenden Beitr ge selber einfordern. Das Bundesgericht hat zwar anerkannt,
dass die Befugnis des sorgeberechtigten Elternteils zur Geltendmachung der
Kinderunterhaltsbeitr ge andauert, wenn das Kind w hrend dem
Scheidungsverfahren m ndig wird und es diesem Vorgehen zustimmt (BGE 129 III
55 E. 3 S. 56 ff.).
Im vorliegenden Fall ist A.________ indes bereits vor Anhebung der
Ab nderungsklage m ndig geworden. Dieser Umstand sowie der
 bergangsrechtliche Grundsatz der Weiterdauer der Unterhaltspflicht bis zum
20. Altersjahr f hren dazu, dass der Kl ger gegen A.________ selber auf
Ab nderung der Unterhaltspflicht klagen muss. Nicht gefolgt werden kann damit
der gegenteiligen Auffassung des Kantonsgerichts, A.________ h tte bereits
nach seinem 18. Geburtstag gegen seinen Vater eine Unterhaltsklage erheben
sollen (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N. 12a zu Art. 277 ZGB; Ivo
Schwander, Die Herabsetzung des M ndigkeitsalters auf 18 Jahre, AJP 1996 S.
14; Vincent Henriod, L'obligation d'entretien   l' gard des enfants majeurs,
Diss. Lausanne 1999, S. 50).
Damit h tte das Kantonsgericht die Ab nderungsklage abweisen m ssen, soweit
darin eine Herabsetzung der Unterhaltspflicht gegen ber A.________ beantragt
wurde. Eine Ab nderung der Unterhaltspflicht gegen ber dem m ndigen Kind kann
im Verfahren zwischen seinen Eltern, in welchem es keine Parteistellung hat
und in welches es in keiner Weise einbezogen worden ist, nicht verf gt
werden. Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.

2.4 In Bezug auf B.________, den j ngeren Sohn der Parteien, hat das
Kantonsgericht den geschuldeten Unterhaltsbeitrag unver ndert belassen und
ausdr cklich festgehalten, der Beklagte habe diesen gem ss Scheidungsurteil
bis zur M ndigkeit zu bezahlen. Da das Kantonsgericht die Unterhaltspflicht
des Kl gers f r B.________ formell nicht abge ndert hat, er brigt sich
diesbez glich eine Korrektur des angefochtenen Entscheids.

2.5 Der Kl ger verlangt in seinem Eventualantrag die Festsetzung der
Kinderunterhaltsrenten auf insgesamt Fr. 895.--. Da indes nach dem oben
Gesagten im vorliegenden Ab nderungsverfahren die  berpr fung des Unterhaltes
zu Gunsten von A.________ nicht zul ssig ist, ist diesem Antrag der Boden
entzogen.

3.
Die Beklagte wendet sich weiter gegen die Aufhebung ihres pers nlichen
Unterhaltsbeitrages. Sie macht geltend, es sei f r den Kl ger m glich f r
seine Kinder aus zweiter Ehe Unterhaltsbeitr ge von deren Mutter erh ltlich
zu machen. Dadurch w re es dem Kl ger m glich, ihr weiterhin den pers nlichen
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen.
Das Kantonsgericht hat festgehalten, die zweite Ehefrau des Kl gers k nne
krankheitsbedingt keiner geregelten Arbeit nachgehen. Ob die zweite Ehefrau
des Kl gers auf Grund ihrer Krankheit einer Arbeit nachgehen kann oder nicht,
stellt eine Tatfrage dar, welche das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren
nicht  berpr fen kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die Berufung ist insoweit
nicht einzutreten.

4.
Damit ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Entscheid des Kantonsgerichts wird aufgehoben, soweit er den Wegfall der
Unterhaltspflicht des Kl gers gegen ber A.________ feststellt. Die
Ab nderungsklage des Kl gers wird mangels Passivlegitimation der Beklagten
abgewiesen, soweit in ihr eine Herabsetzung der Unterhaltsbeitr ge zu Gunsten
von A.________ beantragt wird.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem mehrheitlich
unterliegenden Kl ger 2/3 und der Beklagten 1/3 der Gerichtsgeb hr
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Der Kl ger ist zudem gegen ber der
Beklagten grunds tzlich entsch digungspflichtig (Art. 159 Abs. 3 OG). Beide
Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dessen
Voraussetzungen (Art. 152 OG) erf llt sind. Da beide Parteien offensichtlich
nicht  ber ausreichende Mittel f r die Bestreitung der Prozesskosten
verf gen, ist der Rechtsbeistand der Beklagten ohne Vorbehalt der
Einbringlichkeit direkt aus der Bundesgerichtskasse zu entsch digen (Art. 152
Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom
29. September 2005 wird aufgehoben, soweit sie die Unterhaltspflicht des
Kl gers f r seinen Sohn A.________, geb. 1985, betrifft und wie folgt
erg nzt:
Die Ab nderungsklage des Kl gers wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die
Unterhaltspflicht f r seinen Sohn A.________, geb. 1985, richtet.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten wird gutgeheissen,
und Rechtsanw ltin Regula Schmid wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beigegeben.

2.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Kl gers wird gutgeheissen,
und Rechtsanwalt Paul Schwizer wird ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beigegeben.

3.
Die Gerichtsgeb hr von Fr. 2'000.-- wird zu zwei Dritteln (Fr. 1'340.--) dem
Kl ger und zu einem Drittel (Fr. 660.--) der Beklagten auferlegt, jedoch
einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
4.1 Rechtsanw ltin Regula Schmid wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar
von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

4.2 Rechtsanwalt Paul Schwizer wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar
von Fr. 500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. M rz 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Pr sident:  Die Gerichtsschreiberin: