Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.275/2005
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5C.275/2005 /bnm

Urteil vom 15. März 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

1. A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
6.F.________,
7.G.________,
Kläger und Berufungskläger,
alle vertreten durch Advokat Dr. Willy Borter,

gegen

1.H.________,
2.I.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Advokat Peter Jossen,

Grundbuchberichtigung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom
26. September 2005.

Sachverhalt:

A.
Die vier Geschwister K.________, L.________, M.________ und N.________
planten in den siebziger Jahren gemeinsam den Bau von vier Hotels auf einem
Grundstück, das offenbar ursprünglich in ihrem Miteigentum stand. Mit dem Bau
bestand die gesetzliche Pflicht der Bauherren, private Schutzräume zum Schutz
bei Katastrophen und Notlagen zu erstellen. Die nötigen Zivilschutzplätze
sollten in gemeinsamen Luftschutzräumen erstellt werden. Die
Erstellungskosten dafür wurden von den Geschwistern zu je einem Viertel
getragen.

Mit öffentlicher Urkunde vom 31. August 1978 beschlossen die vier Geschwister
sowie O.________, der Ehemann von N.________, die Auflösung des Miteigentums,
eine Parzellierung sowie die Zuweisung der nachfolgenden Parzellen zu
Alleineigentum wie folgt: M.________ Parzelle Nr. 1, K.________ Parzelle Nr.
2, L.________ Parzelle Nr. 3 und O.________ Parzelle Nr. 4. Die
Zivilschutzräume wurden im zweiten Untergeschoss der letztgenannten Parzelle,
Nr. 4, erstellt. Im Vertrag wurden keine Dienstbarkeiten zu Lasten dieser
Parzelle und zu Gunsten der übrigen Grundstücke oder Personen bezüglich der
Nutzung der Zivilschutzräume begründet. Die erstellten Luftschutzräume wurden
durch einfache Holzwände in vier Teile geteilt und jedes der Geschwister
nutzte den ihm zugewiesenen Anteil.

In den Jahren 1997 bis 1999 übertrugen die damaligen Vertragsparteien ihre
Parzellen auf ihre Nachkommen. Am 7. September 2000 ergab eine Kontrolle der
Luftschutzräume, dass diese die Auflagen nicht mehr erfüllten und sie wurden
daher aus dem Register der Luftschutzräume gestrichen.

B.
Am 7. Februar 2003 reichten A.________, B.________, C.________, D.________,
E.________, F.________ und G.________ (Eigentümer der Parzellen Nr. 3, Nr. 1
bzw. Nr. 2; nachfolgend: Kläger) gegen H.________ und I.________ (Eigentümer
der Parzelle Nr. 4; nachfolgend: Beklagte) beim Bezirksgericht Visp eine
Grundbuchberichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB ein. Sie beantragten zur
Hauptsache, es sei festzustellen, dass den Eigentümern der Parzellen Nr. 3,
Nr. 1 und Nr. 2 am zweiten Untergeschoss der Parzelle Nr. 4 Miteigentum
zustehen würde. Eventualiter beantragten sie, es sei festzustellen, dass zu
ihren Gunsten und zu Lasten der Parzelle Nr. 4 am zweiten Untergeschoss
Grunddienstbarkeiten (Benutzungsrechte) bestehen.

Mit Urteil vom 26. September 2005 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis
die Klage ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen gelangen die Kläger mit eidgenössischer Berufung an das
Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils
sowie die Feststellung, dass Grunddienstbarkeiten gemäss ihrem
Eventualbegehren vor Kantonsgericht bestehen.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert
für das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben
worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen
Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel
angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).

Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse
zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen
Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu
Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II
484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252). Soweit die Kläger den
vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergänzen, ohne eine der obigen
Ausnahmen darzutun, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.

2.
Die Kläger machen im Wesentlichen eine Verletzung der Bestimmungen über die
Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB geltend. Sie bringen vor, die
Grundbuchberichtigungsklage richte sich unter anderem gegen die
ungerechtfertigte Eintragung eines dinglichen Rechts. Im vorliegenden Fall
sei fälschlicherweise unbeschwertes Eigentum hinsichtlich der Parzelle Nr. 4
ins Register eingetragen worden. Dieser Falscheintrag müsse berichtigt
werden, falls feststehe, dass der wirkliche und übereinstimmende Wille der
Vertragsparteien ein immerwährendes Nutzungsrecht begründet habe.

3.
Ist der Eintrag eines dinglichen Rechts ungerechtfertigt, oder ein richtiger
Eintrag in ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, so kann
jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf
Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen (Art. 975 Abs. 1 ZGB).

3.1 Entgegen der etwas missverständlichen Formulierung der Kläger geht es im
vorliegenden Fall im Grunde nicht um eine ungerechtfertigte Eintragung,
sondern darum, ob eine Dienstbarkeit zu Recht nicht ins Grundbuch aufgenommen
wurde. Dabei wenden sich die Kläger nicht gegen eine Löschung oder Abänderung
eines eingetragenen dinglichen Rechts. Vielmehr ist die von ihnen
beanspruchte Dienstbarkeit noch gar nie im Grundbuch bzw.
Transkriptionsregister eingetragen oder auch nur angemeldet worden.

Eine Dienstbarkeit entsteht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch, welchem
konstitutive Wirkung zukommt (Art. 731 Abs. 1 und Art. 972 Abs. 1 ZGB). Zwar
weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass es von diesem absoluten
Eintragungsprinzip Ausnahmen gibt. Sie machen aber nicht geltend, die
behauptete Dienstbarkeit habe ihren Rechtsgrund in einem Tatbestand der
ausserbuchlichen Entstehung wie beispielsweise ein gerichtliches Urteil, eine
Enteignung oder Ersitzung (vgl. Art. 656 Abs. 2 ZGB). Vielmehr behaupten sie,
die Dienstbarkeit sei zwischen den Parteien bzw. ihren Rechtsvorgängern
vereinbart worden. Für eine solche rechtsgeschäftliche Begründung einer
Dienstbarkeit gilt das absolute Eintragungsprinzip, so dass das dingliche
Recht erst mit der Eintragung im Grundbuch entsteht (BGE 123 III 346 E. 2c S.
352; 124 III 293 E. 2a S. 295).
Ist wie hier die Dienstbarkeit im Register nicht eingetragen worden, kann sie
auch nicht entstanden sein. Für eine Grundbuchberichtigungsklage nach Art.
975 ZGB gegen den nicht bestehenden Eintrag ist damit kein Raum, wie bereits
das Kantonsgericht zutreffend geschlossen hat (vgl. auch BGE 84 II 187 E. 2
S. 192).

3.2 Wurde eine Dienstbarkeit vereinbart (Verpflichtungsgeschäft) und weigert
sich der belastete Eigentümer in der Folge, das Recht ins Grundbuch
einzutragen (Verfügungsgeschäft), hat der Berechtigte vielmehr - in
sinngemässer Anwendung von Art. 665 Abs. 1 ZGB - auf gerichtliche Zusprechung
der Dienstbarkeit zu klagen (BGE 117 II 26 E. 3 S. 29; Etienne Petitpierre,
Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 731 ZGB; Peter Liver, Zürcher Kommentar, N.
29 zu Art. 731 ZGB; Heinz Rey, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 731 ZGB).

Im vorliegenden Fall fehlt aber bereits ein (gültiges)
Verpflichtungsgeschäft: Das Kantonsgericht hat zwar erwogen, beim Bau des
Luftschutzkellers sei beabsichtigt gewesen, dass die Parteien auf Grund der
Mitbezahlung der Erstellungskosten den ihnen zugewiesene Anteil
"immerwährend", also nicht nur zu Kriegs- und Krisenzeiten, nutzen können. Es
hat hingegen nicht festgestellt, dass die Parteien beabsichtigten, dieses
Benutzungsrecht als Dienstbarkeit auszugestalten.

Zudem bedarf nach Art. 732 ZGB der Vertrag über Errichtung einer
Grunddienstbarkeit zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Eine solche
schriftliche Vereinbarung liegt hier nicht vor, namentlich in der
öffentlichen Urkunde vom 31. August 1978 ist die von den Klägern beanspruchte
Grunddienstbarkeit nicht erwähnt.

4.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da
keine Dienstbarkeit besteht, erübrigen sich Ausführungen zu deren Umfang und
einer allfälligen Nutzungsänderung.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kläger kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG). Sie schulden den Beklagten allerdings keine Parteientschädigung
für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt
worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Klägern unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis,
Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: