Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.282/2005
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2005


5C.282/2005 /blb

Urteil vom 13. Januar 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Erben des X.________, nämlich:
1.A.________,
2.B.________,
3.C.________,
4.D.________,
5.E.________,
Beklagte und Berufungskläger,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler,

gegen

Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner.

Grunddienstbarkeit; Grundbucheintragung,

Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer,
vom 7. September 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 10. Juli 1937 verkaufte K.________, der damalige Eigentümer der Parzellen
Nrn. xxxx, yyyy und zzzz, Grundbuch G.________, die Parzellen Nrn. yyyy und
zzzz W.________. Bei dieser Gelegenheit liess sich der Verkäufer als
Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx das Recht einräumen, um das Haus Nr. vvvv
auf Parzelle Nr. yyyy von und zur Strasse S.________ unbeschränkt zu gehen
und zu fahren. Die Servitut sollte als "unbeschränktes Fuss- und
Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragen werden. Am 6. August 1943 schlossen
die Erben K.________ als Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx und W.________ als
Eigentümer der Parzelle Nr. yyyy anlässlich der Grundbuchbereinigung in
Erneuerung der erwähnten Dienstbarkeit einen Grunddienstbarkeitsvertrag ab,
in welchem der jeweilige Eigentümer der Parzelle Nr. yyyy dem jeweiligen
Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht um
das Haus Assekuranz-Nr. vvvv auf der Parzelle Nr. yyyy, von und zur Strasse
S.________, einräumte. Am 20. August 1943 kaufte der Vater von Y.________
(Kläger), V.________, das Grundstück Nr. xxxx samt Schweinemästerei und
Kuttlerei, welche sich auf dem Grundstück befand. Am 23. Dezember 1959 wurde
ein Teil des Grundstücks Nr. yyyy abparzelliert und dem Grundstück Nr. zzzz
hinzugefügt. Beide Grundstücke standen damals im Eigentum von W.________. Im
Rahmen dieser Abparzellierung wurde das Fuss- und Fahrwegrecht nicht auf
Parzelle Nr. zzzz übertragen. Am 2. Juni 1966 kaufte X.________, der
Rechtsvorgänger der heutigen Beklagten, die Liegenschaft Nr. zzzz von seinem
Vater W.________. Der Kläger seinerseits wurde im Jahre 1975 nach dem Tod
seines Vaters Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx, nachdem er bereits seit 1969
auf dieser Parzelle eine Autowerkstatt betrieb.

B.
Am 24. November 2003 reichte der Kläger beim Kreisgericht Gaster-See eine
Klage ein mit dem Begehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass auf der
Liegenschaft Nr. zzzz entlang der nördlichen und östlichen Grenze der
Liegenschaft Nr. yyyy ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten
des Grundstücks Nr. xxxx in der Breite von 3 Metern besteht; entsprechend sei
festzustellen, dass das Grundbuch bezüglich dieses Fuss- und Fahrwegrechts zu
berichtigen sei. Mit Urteil vom 2. September 2004 stellte das Kreisgericht
Gaster-See fest, dass zu Gunsten der Parzelle Nr. xxxx und zu Lasten der
Parzelle Nr. zzzz ein um das auf der Parzelle Nr. yyyy stehende Gebäude
Assek. Nr. vvvv führendes, unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht von und zur
Strasse S.________ besteht. Entsprechend wies es das Grundbuchamt G.________
an, die Dienstbarkeit rückwirkend per 3. Dezember 1959 einzutragen. Auf
Berufung der Beklagten bestätigte das Kantonsgericht den erstinstanzlichen
Entscheid, beschränkte indessen die Breite des Fuss- und Fahrwegrechts
entsprechend dem Antrag des Klägers auf 3 Meter.

C.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung beim Bundesgericht
eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die
Klage abzuweisen. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.
Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Endentscheid (Art. 48 OG) über einen vermögensrechtlichen
Zivilrechtsstreit, dessen Streitwert unbestrittenermassen mehr als 8000
Franken beträgt (Art. 46 OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Berufung kann grundsätzlich eingetreten werden (Art. 54 und 55 OG).
Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe
auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Bundesrecht ist
verletzt, wenn ein in einer eidgenössischen Vorschrift ausgesprochener
Rechtssatz nicht richtig angewendet worden ist (Art. 43 Abs. 2 OG). Das
Bundesrecht ist demgegenüber durch Feststellungen über tatsächliche
Verhältnisse nicht verletzt, es wäre denn, dass sie unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 43 Abs. 3
OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205). Ausführungen, die sich
gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, das Vorbringen neuer
Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind daher
unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Beklagten insbesondere
unter "II. Sachverhalt" die tatsächlichen Ereignisse und Umstände anders
darstellen, als sie im angefochtenen Entscheid festgehalten sind, kann auf
die Berufung daher nicht eingetreten werden. Zu den
Sachverhaltsfeststellungen gehört auch das Ergebnis der Beweiswürdigung durch
die Vorinstanz, das ebenfalls nicht auf dem Berufungsweg in Frage gestellt
werden kann (BGE 127 III 73 E. 6a).

2.
Ist ein richtiger Eintrag eines dinglichen Rechts in das Grundbuch in
ungerechtfertigter Weise gelöscht oder verändert worden, so kann jedermann,
der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, auf Abänderung des
Eintrages klagen (Art. 975 Abs. 1 ZGB). Vorbehalten bleiben die von
gutgläubigen Dritten durch Eintragung erworbenen dinglichen Rechte (Art. 975
Abs. 2 ZGB). Der Kläger hat die Grundbuchberichtigungsklage mit der
Begründung eingereicht, anlässlich der Abparzellierung einer Teilfläche des
Grundstücks Nr. yyyy und deren Vereinigung mit Parzelle Nr. zzzz im Dezember
1959 sei das zu Gunsten seiner Liegenschaft eingetragene Fuss- und
Fahrwegrecht ohne Rechtsgrund nicht auf die Parzelle Nr. zzzz übertragen
worden. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht mehr bestritten, dass
gemäss Art. 744 Abs. 1 ZGB bei einer Teilung des belasteten Grundstücks die
Last grundsätzlich auf allen Teilen weiter besteht und gestützt auf diese
Bestimmung die Dienstbarkeit zu Lasten der Parzelle Nr. zzzz hätte
eingetragen werden sollen. Die Beklagten machen aber geltend, ihr
Rechtsvorgänger X.________ sei seinerzeit beim Kauf der Liegenschaft Nr. zzzz
am 2. Juni 1966 bezüglich des strittigen Wegrechts gutgläubig gewesen. Zudem
habe die berechtigte Liegenschaft seit dem Abschluss des
Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 1943 eine derartige Zweckänderung und das
belastete Grundstück eine derartige Mehrbelastung erfahren, dass eine
Grundbuchberichtigung auch aus diesem Grunde ausgeschlossen sei (Art. 739
ZGB).

3.
Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und
daraufhin Eigentum erworben hat, ist in diesem Erwerb zu schützen (Art. 973
Abs. 1 ZGB). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer
Person knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Dies
bedeutet einerseits, dass der Inhalt des Grundbuchs grundsätzlich als richtig
fingiert wird (positive Seite des Publizitätsprinzips) und andererseits, dass
der Grundbucheintrag als vollständig gilt (negative Seite). Ein gutgläubiger
Dritter erwirbt das dingliche Recht frei von jeder nicht aus dem Grundbuch
ersichtlichen Last (statt vieler: Homberger, Zürcher Kommentar, 1938, N. 19
f. zu Art. 973 ZGB; Urteil 5C.232/2003 vom 2. März 2004, E. 2.1, nicht
publiziert in BGE 130 III 306). Der gute Glaube gemäss Art. 973 Abs. 1 ZGB
ist indessen nicht absolut geschützt. Vielmehr darf sich auch in diesem
Zusammenhang gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB derjenige nicht auf seinen guten
Glauben berufen, welcher bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen
von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte. Selbst ein an
sich gutgläubiger Erwerber muss daher nähere Erkundigungen einziehen, sofern
besondere Umstände ihm Zweifel an der Genauigkeit des Eintrags aufkommen
lassen (BGE 127 III 440 E. 2c S. 443; 109 II 102 E. 2a S. 104; 82 II 103 E. 5
S. 112; Deschenaux in: Schweizerisches Privatrecht V/3, II, S. 788, 792 f.).
Das Kantonsgericht hat diese Grundsätze nicht verkannt und mit Recht
angenommen, ein solcher Fall liege hier vor. Nach den Feststellungen der
Vorinstanz hat X.________ zeitlebens in unmittelbarer Nachbarschaft der
klägerischen Parzelle Nr. xxxx gewohnt und daher die Entwicklung selber
miterlebt. Er und seine Rechtsnachfolger haben das zur Diskussion stehende
Fuss- und Fahrwegrecht in der Vergangenheit immer geduldet. Dieses ist allen
Beteiligten und insbesondere X.________ seit jeher bekannt gewesen. Nach
Auffassung der Beklagten soll es deswegen auch schon zu den Zeiten, als
X.________ die Liegenschaft erworben hat, Streit gegeben haben. Darauf kommt
es indessen nicht an, wenn davon auszugehen ist, das heute umstrittene Recht
sei permanent ausgeübt und geduldet worden und seit jeher bekannt gewesen.
Bei den tatsächlichen Feststellungen und dieser Beweiswürdigung, die wie
ausgeführt (oben E. 1), auf dem Berufungsweg nicht in Frage gestellt werden
können, hat das Kantonsgericht weder Art. 973 Abs. 1 noch Art. 3 ZGB
verletzt, wenn es zum Schluss gekommen ist, im Zeitpunkt des Erwerbs der
Parzelle Nr. zzzz im Jahre 1966 habe X.________ der gute Glaube gefehlt.

4.
Die Beklagten machen weiter geltend, dass eine unzulässige Zweckänderung des
Fuss- und Fahrwegrechts vorliege, weshalb ein Wiedereintrag der Dienstbarkeit
unzulässig sei.

4.1 Nach dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit darf eine
Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrecht erhalten werden als jenem,
zu dem sie errichtet worden ist. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang
einer Dienstbarkeit, und damit auch deren Zweck, gibt Art. 738 ZGB eine
Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte
und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der
Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar
ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden
(Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich
der Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der
Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben
ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB).
Die Dienstbarkeit ist auf dem Grundbuchblatt der belasteten Parzelle nicht
eingetragen, so dass diesbezüglich der Eintrag zur Klärung nichts beiträgt.
Auf dem Grundstück der berechtigten Parzelle ist ein unbeschränktes Fuss- und
Fahrwegrecht eingetragen. Dieses Recht ist zum einen nicht beschränkt (z.B.
auf den Betrieb eines bestimmten Gewerbes), zum andern ungemessen, d.h. sich
nach den Bedürfnissen des Grundstücks ausrichtend. Erwerbsgrund im Sinne des
Gesetzes ist vorliegend der Kaufvertrag vom 20. Juli 1937 sowie der
Dienstbarkeitsvertrag vom 6. August 1943. Ihre Auslegung erfolgt in gleicher
Weise wie die Auslegung sonstiger Willenserklärungen. Gemäss Art. 18 Abs. 1
OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrages nach dem übereinstimmenden
wirklichen Willen der Parteien, welcher als Tatsachenfeststellung vom
Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann. Nur wenn
eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag
nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Das Auslegungsergebnis kann vom
Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden (vgl. zum Ganzen BGE 130 III
554 E. 3.1 und 3.2 S. 556 ff.).
4.2 Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, es bestehe ein ungemessenes Fuss-
und Fahrwegrecht derart, dass der Zugang und die Zufahrt von der Strasse
S.________ zum berechtigten Grundstück des Klägers gewährleistet werden
müsse. Dem seinerzeitigen Veräusserer der Parzelle Nr. xxxx sei es anlässlich
des Verkaufs der Parzelle Nr. yyyy einzig und alleine darum gegangen, sich
ein umfassendes Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzelle, die er veräusserte,
einräumen zu lassen, um den Wert der ihm verbleibenden Parzelle Nr. xxxx zu
erhöhen bzw. beizubehalten. Um das Gleiche sei es auch den Rechtsvorgängern
der heutigen Eigentümer im Jahre 1943 gegangen, als sie die Dienstbarkeit
erneuert hätten. Es sollte die Zufahrt zum Gewerbebetrieb auf der Parzelle
Nr. xxxx sichergestellt werden. Auch heute solle das zur Diskussion stehende
Fuss- und Fahrwegrecht dem Kläger eine direkte Zufahrt von seinem Gewerbe auf
die Strasse S.________ ermöglichen. Eine Zweckänderung liege nicht vor.
Vielmehr sei ohne Bedeutung, dass der Gewerbebetrieb auf der Parzelle Nr.
xxxx im Laufe der Jahre Veränderungen erfahren habe. Davon seien die Parteien
bereits anlässlich der Erneuerung der Dienstbarkeit ausgegangen, ansonsten
sie das Recht in irgendeiner Form eingeschränkt hätten. Der Umstand, dass der
Kläger den ursprünglich von seinem Vater betriebenen Schweinemästerei- und
Kuttlereibetrieb, der seinerseits im Laufe der Jahre ebenfalls eine
Erweiterung erfahren habe, im Jahre 1969 durch eine Autowerkstatt ersetzt
habe, führe nicht zu einer Zweckänderung im Sinne der Rechtsprechung.

4.3 Ob das Kantonsgericht diese Schlussfolgerungen aufgrund einer
objektivierten Vertragsauslegung getroffen hat, die das Bundesgericht im
Berufungsverfahren frei überprüfen kann, oder ob es den wirklichen Willen der
Parteien für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, wird aus der
Begründung nicht ganz klar. Nicht entscheidend ist, ob der Feststellung des
Sachverhalts ein Beweisverfahren vorangegangen ist. Denn Tatfragen können
auch ohne Beweiserhebung auf Grund von Indizien, eigenem Wissen des Gerichts
oder allgemeiner Lebenserfahrung beantwortet werden (BGE 130 III 554 E. 3.2
S. 559). Das Kantonsgericht hat kein Beweisverfahren durchgeführt (z.B.
Einvernahme der ursprünglichen Parteien, welche verstorben sind), noch
Indizien genannt, auf die es seine Annahme stützt. Es hat das Motiv für die
Begründung des Wegrechts vorab aus dem Kaufvertrag von 1937 und dem
Dienstbarkeitsvertrag von 1943 erschlossen und sich gefragt, welches aufgrund
der damaligen Verhältnisse und Bedürfnisse vernünftigerweise der Zweck der
Dienstbarkeit war. Die Ermittlung, welchen Sinn und Zweck die Dienstbarkeit
zum Zeitpunkt der Errichtung hatte, betrifft die objektivierte
Vertragsauslegung auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks,
welche vorliegend als Rechtsfrage überprüft werden kann.

4.4 Die Beklagten bestreiten die Zweckidentität. Es werde heute eine
vollkommen neue Tätigkeit auf dem berechtigten Grundstück ausgeübt. Das
Wegrecht sei für eine Schweinemästerei im Ein-Mann-Betrieb eingerichtet
worden. Heute betreibe der Kläger eine grosse Autospenglerei mit bis zu
sieben Werktätigen und er habe neu auch eine Mietwohnung im ersten Stock des
Hauptgebäudes eingerichtet. Demnach habe sich der Zweck von einer
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung hin zu einer Gewerbetätigkeit geändert,
wobei noch eine Wohnsituation hinzugekommen sei. Eine Zweckänderung ergebe
sich auch dann, wenn man die kleine Kuttlerei hinzuziehe. An sich sei dies
nicht gerechtfertigt, da es sich bei der Kuttlerei um einen unbedeutenden
Nebenerwerb gehandelt habe. Der Übergang von dieser kleinen Gewerbetätigkeit
im Lebensmittelbereich zu einer modernen Autospenglerei mit Spritzwerk müsse
als Zweckänderung qualifiziert werden.

4.5 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Kantonsgericht in tatsächlicher
und für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat, es habe zur
Zeit der Dienstbarkeitserrichtung auf dem berechtigten Grundstück ein
Schweinemästerei- und Kuttlereibetrieb bestanden. Über die genaue Grösse des
Betriebs und dessen Personalbestand wurden im kantonalen Verfahren zwar von
beiden Parteien Ausführungen gemacht, vom Kantonsgericht aber nicht
übernommen. Bei einer Schweinemästerei, welche in der Landwirtschaftszone
nicht zonenkonform ist, handelt es sich nicht um einen eigentlichen
Landwirtschaftsbetrieb, sondern um ein landwirtschaftsnahes Gewerbe (vgl. BGE
118 Ib 17 E. 2a S. 18; Urteile 1A.86/2001 vom 21. Mai 2002 publ. in: SJ 2002
I S. 541, 1A.103/2000 vom 9. April 2001 und 1A.86/2001 vom 21. Mai 2002, je
mit Hinweisen). Auch bei einer Kuttlerei handelt es sich nicht um ein
landwirtschaftliches Gewerbe, so dass die Auffassung der Beklagten, der
ursprüngliche Zweck der Dienstbarkeit sei die Erschliessung eines
Landwirtschaftsbetriebs gewesen, nicht zutrifft. Das Wegrecht diente demnach
seinerzeit und auch heute noch vorab der Erschliessung einer Liegenschaft mit
Gewerbenutzung, so dass keine Zweckänderung vorliegt. Es kann auch nicht
gesagt werden, dass sich ein Schweinemast- und Kuttlereibetrieb von den
Erschliessungsbedürfnissen her derart von einer Autowerkstatt unterscheidet,
dass von einer Zweckänderung gesprochen werden könnte. Ebenso wenig trifft
zu, dass die Wohnnutzung auf der Liegenschaft neu sei. Bereits ursprünglich
befand sich auf dem Grundstück des Klägers eine Wohnbaute, welche lediglich
durch eine Wohneinheit ergänzt wurde. Das Kantonsgericht hat im Übrigen mit
Recht darauf hingewiesen, dass im Jahre 1937 bei der erstmaligen Begründung
der Dienstbarkeit der Veräusserer der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle Nr.
yyyy gleichzeitig Eigentümer der dienstbarkeitsberechtigten Parzelle Nr. xxxx
war. Es ist daher nahe liegend, dass es dem seinerzeitigen Eigentümer der
Parzelle Nr. xxxx anlässlich des Verkaufs der Parzelle Nr. yyyy einzig und
alleine darum ging, sich ein umfassendes Fuss- und Fahrwegrecht über die
Parzelle, die er veräusserte, einräumen zu lassen, um den Wert der ihm
verbleibenden Parzelle Nr. xxxx zu erhalten.

5.
Die Beklagten machen schliesslich geltend, es liege eine übermässige
Mehrbelastung vor, weshalb ein Wiedereintrag der Dienstbarkeit nicht zulässig
sei.

5.1 Gemäss Art. 739 ZGB darf dem Verpflichteten eine Mehrbelastung nicht
zugemutet werden, wenn sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks
ändern. Die daherige Klage des Dienstbarkeitsbelasteten zielt auf eine
Herabsetzung der Ausübung der Dienstbarkeit auf das ursprüngliche Mass. Nur
wenn diese Zurückführung auf das ursprüngliche Mass nicht möglich ist, kommt
ein Verbot der Ausübung in Frage (BGE 131 III 345 E. 4.3.1 S. 358). Da
bereits im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung ein Gewerbebetrieb
erschlossen wurde und auch heute noch wird, fällt eine Aufhebung der
Dienstbarkeit wegen Mehrbelastung ausser Betracht. In Frage käme allenfalls
eine Herabsetzung der Ausübung auf das ursprüngliche Mass. Allerdings handelt
es sich bei der streitigen Dienstbarkeit um eine ungemessene Dienstbarkeit,
deren Inhalt und Umfang durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks
bestimmt werden. Dem Dienstbarkeitsbelasteten ist diejenige Mehrbelastung
grundsätzlich zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse,
wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher
Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende
Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als
bisher einschränkt. Erst wenn die - verglichen mit dem früheren Zustand -
gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der
Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der
ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung
vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit
angenommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der
Begründung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden
sein könnte (BGE 131 III 345 E. 4.3.2 S. 358/59).

5.2 Diese Voraussetzungen einer unzumutbaren Mehrbelastung sind vorliegend
nicht erfüllt, wie das Kantonsgericht mit Recht festgehalten hat. Soweit die
Beklagten die tatsächliche Verkehrsbelastung im Zeitpunkt der
Dienstbarkeitserrichtung und heute anders sehen als das Kantonsgericht, sind
sie im Berufungsverfahren nicht zu hören. Ebenso wenig kann auf ihre Rüge
eingegangen werden, das Kantonsgericht habe seine tatsächlichen
Schlussfolgerungen voreilig gezogen, geht es dabei doch um antizipierte
Beweiswürdigung, deren willkürliche Vornahme mit staatsrechtlicher Beschwerde
zu rügen ist. Von Bedeutung ist, dass auf der Parzelle Nr. xxxx heute wie
anlässlich der Begründung der Dienstbarkeit ein Gewerbebetrieb steht. Dieser
Gewerbebetrieb hat sich zwar über die Jahre verändert. Statt einer
Schweinemästerei mit Kuttlerei in den Jahren 1943 bis 1969 betreibt der
Kläger heute auf dem Grundstück eine Autospenglerei und -lackiererei. Dabei
hat nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts bereits die
frühere Nutzung Auto- und Lastwagenverkehr auf dem Wegrecht mit sich
gebracht, sei es um Schweine abzuholen, Futter anzuliefern usw. Auch die
Kuttlerei hat ein gewisses Verkehrsaufkommen verursacht. Dass die
Fahrbewegungen heute höher sind als im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung
steht zwar fest. Diese Veränderung liegt aber in der Entwicklung der Technik
und den sich wandelnden wirtschaftlichen Bedürfnissen, und sie wurden von den
Beklagten und ihren Rechtsvorgängern während Jahrzehnten geduldet. Die
heutige Interessenlage hat sich im Vergleich zu derjenigen im Zeitpunkt der
Errichtung der Dienstbarkeit nicht erheblich verändert. Dem Interesse des
Klägers an einer guten Nutzung seiner Liegenschaft stehen nur geringfügige
Auswirkungen auf die Beklagten gegenüber. Bezeichnenderweise ist die
Opposition der Beklagten nicht auf eine erhöhte Beanspruchung des Wegrechts
und die allenfalls damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen
zurückzuführen, sondern allein auf den Wunsch, auf der eigenen Parzelle Nr.
zzzz entlang der Grundstücksgrenze neue Autoabstellplätze zu erstellen. Es
sind daher nicht die veränderten Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und
eine damit verbundene unzumutbare Mehrbelastung des dienenden Grundstücks,
welche die vorliegende Auseinandersetzung ausgelöst haben, sondern vorab neue
Bedürfnisse des belasteten Grundstücks, die wegen der bestehenden
Dienstbarkeit nicht realisiert werden können. Diesen aufgrund der
tatsächlichen Feststellungen einschlägigen Überlegungen stellen die Beklagten
nichts Wesentliches entgegen. Das Bundesgericht hat im Übrigen bereits
erkannt, dass einige zusätzliche Fahrbewegungen pro Tag als Folge einer
intensiveren Nutzung des berechtigten Grundstücks nicht zu einer erheblichen
Mehrbelastung eines ungemessenen Fuss- und Fahrwegrechts führen. Unter
Berücksichtigung der Zurückhaltung, die sich das Bundesgericht bei
Ermessensfragen auferlegt (BGE 122 III 358 S. 360), kann im vorliegenden Fall
nicht von einer unzulässigen Mehrbeanspruchung der Dienstbarkeit die Rede
sein.

6.
Die Berufung muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die
Beklagten die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG),
wobei sie hiefür solidarisch haften (Art. 156 Abs. 7 OG). Eine
Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, weil keine Antwort eingeholt
worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer
Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: