Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.296/2005
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5C.296/2005 /blb

Urteil vom 4. Mai 2006
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,

gegen

Versicherung V.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta.

Forderung aus Versicherungsvertrag,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts
des Kantons Zürich vom 20. September 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ hatte mit der Versicherung T.________, Rechtsvorgängerin der
nunmehr eingeklagten Versicherung V.________ (...), eine gemischte
Lebensversicherung abgeschlossen.
Am 5. November 2001 reichte X.________ eine Schadenanzeige zur Anmeldung von
Leistungen für Erwerbsunfähigkeit ein, wobei er der Versicherung V.________
mitteilte, dass er seit ca. 1998 unter zunehmenden Rückenbeschwerden leide,
seit 13. Juli 2000 eine teilweise Arbeitsunfähigkeit bestehe und er am 20.
Februar 2001 am Rücken habe operiert werden müssen, wonach er bis zum 13.
August 2001 vollständig und anschliessend zu 80 % arbeitsunfähig gewesen sei.
Am 13. November 2001 trat die Versicherung V.________ wegen
Anzeigepflichtverletzung vom Versicherungsvertrag zurück. Diesen Rücktritt
bestätigte sie mit Schreiben vom 18. April 2002. Sie teilte X.________ mit,
dass der Versicherungsvertrag aufgrund einer weiteren
Anzeigepflichtverletzung auch unter anderen Bedingungen nicht aufrecht
erhalten werden könne.
In der Folge suchten die Parteien nach einer vergleichsweisen Einigung. Mit
Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Versicherung V.________ mit, dass
sie definitiv am Vertragsrücktritt vom 13. November 2001 festhalte.
Gleichzeitig erklärte sie sich bereit, dem Kläger die einbezahlten Prämien
unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückzuerstatten.
Dafür legte sie ein Formular für die Abwicklung der Prämienrückerstattung
bei, welches X.________ ausfüllte und unterzeichnet zurücksandte.

B.
Mit Klage vom 10. Juni 2004 verlangte X.________ die Feststellung, dass der
Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung vom 13. November 2001 ungültig sei
und der Lebensversicherungsvertrag weiterhin bestehe. Mit (zugelassener)
Klageänderung vom 9. Dezember 2004 wandelte er die Feststellungsklage in eine
Leistungsklage um.
Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich
die Klage ab.

C.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 21. Oktober 2005 eine Berufung
eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Verurteilung der Beklagten
zu Fr. 20'288.-- für Prämienbefreiungsleistungen vom 1. Januar 2001 bis 31.
Dezember 2004 und zu Fr. 36'440.-- als Restbetrag für die versicherten
monatlichen Renten aus Erwerbsunfähigkeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember
2004. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Streitobjekt bildet zunächst die Frage, ob der Versicherungsvertrag durch
Parteivereinbarung aufgehoben worden ist.

1.1 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen steht fest, dass die
Parteien im Anschluss an das Rücktrittsschreiben der Beklagten vom 13.
November 2001 nach einer vergleichsweisen Einigung suchten.
Im Schreiben vom 18. April 2002, mit welchem die Beklagte den
Vertragsrücktritt bestätigte, wurde festgehalten:
... Mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihren bestehenden
Versicherungsvertrag aufgrund der uns nun bekannten Tatsachen auch zu anderen
Bedingungen nicht wieder in Kraft setzen können.
Um Ihnen jedoch den Verlust der wertvollen Vorsorge sowie der bisher
einbezahlten Prämien zu ersparen, können wir Ihnen als Ersatz für den vom
Rücktritt betroffenen Vertrag eine fondsgebundene Leibrentenversicherung -
Tarif LRA - offerieren. Es handelt sich dabei um eine Sparversicherung ohne
Todesfallrisiko und ohne Zusatzversicherungen. Ihre bisherige
Halbjahresprämie von Fr. 2'356.00 bleibt unverändert. Die entsprechende
Offerte erhalten sie in der Beilage.
Sollten Sie am Abschluss der neuen Versicherung kein Interesse haben, stehen
Ihnen noch die nachfolgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
Rückkauf der Police
Beim Rückkauf gelangt das Anteilguthaben (Sparteil) der Versicherung, gekürzt
um einen Abzug für die nicht amortisierten Kosten, als Rückkaufswert zur
Auszahlung. Der Rückkaufswert Ihrer Police beträgt per 01.12.2001 aufgrund
dieses Berechnungsmodus somit Fr. 14'903.00.
Umwandlung der Police
Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung wird der Rückkaufswert
der Versicherung per Vertragsablauf (30.11.2011) aufgezinst, was den
Umwandlungswert (prämienfreier Wert) ergibt, zu dem sich die Versicherung
fortan in Kraft befindet. Im vorliegenden Fall beläuft sich dieser auf Fr.
20'144.00
Gerne erwarten wir zu gegebener Zeit Ihren Bericht, für welche der Varianten
Sie sich entschieden haben ...".
Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass
sich am Sachverhalt der Anzeigepflichtverletzung im Sinn von Art. 4 VVG
nichts geändert habe und diese bestehen bleibe, so wie im Schreiben vom 13.
November 2001 geltend gemacht. Weiter schrieb sie:
... Entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und
unpräjudiziell sind wir bereit, die von Ihnen seit Vertragsbeginn
einbezahlten Prämien zurück zu erstatten. Die Prämienrückerstattung vom
01.12.1996 - 30.11.2001 beträgt somit Fr. 23'560.-.
Wir bitten Sie, beiliegendes Formular datiert und unterschrieben
zurückzusenden."
Das erwähnte Formular, das vom Kläger am 1. Oktober 2002 ausgefüllt und
unterschrieben wurde, lautet wie folgt:
... Auszahlungsauftrag
Ich wünsche den Rückkauf der oben erwähnten Versicherung - die
Prämienrückerstattung ist auf das nachfolgende Bankkonto zu überweisen: ...".
1.2 Die Beklagte erblickt im Ausfüllen und Unterzeichnen des
Prämienrückerstattungsformulars ein konkludentes Akzept der
Vertragsauflösung. Demgegenüber stellt sich der Kläger auf den Standpunkt,
die Beklagte habe ihm entgegenkommenderweise und unpräjudiziell die Prämien
zurückerstattet; dabei könne es sich aber nicht um einen Rückkauf im
versicherungstechnischen Sinn handeln, weil diesfalls ein bestimmter Betrag
(nämlich Fr. 14'903.--) und nicht das bisher einbezahlte Prämienvolumen (von
Fr. 23'560.--) zu erstatten gewesen wäre.

1.3 Wie der Kläger richtig festhält, hat das Handelsgericht nicht einen
übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, sondern eine
Auslegung der beidseitigen Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip
vorgenommen. Dieses gründet auf Bundesrecht und ist deshalb im
Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 129 III 118 E. 2.5
S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist eine Willenserklärung so
auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in
guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68;
130 III 417 E. 3.2 S. 424).

1.4 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist die Beklagte stets von einem
verbindlichen Rücktritt ausgegangen und hat nie einen Zweifel daran gelassen,
dass sie den Vertrag als ausser Kraft gesetzt betrachte, wobei sie
unterschiedliche Rückabwicklungsszenarien vorschlug. Während sie sich in
ihrem Schreiben vom 18. April 2002 zur Zahlung des Rückkaufswertes von Fr.
14'903.-- bereit erklärt hatte, offerierte sie in demjenigen vom 25.
September 2002 "entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
und unpräjudiziell" eine höhere, dem gesamten bislang bezahlten
Prämienvolumen entsprechende Summe.
Wie das Handelsgericht zutreffend erwogen hat, durfte der Kläger daraus nicht
ableiten, dass es sich hierbei um eine ausserhalb des Rücktrittskontextes
bzw. der Vertragsaufhebung stehende Zahlung handle; angesichts der
vorangehenden Vergleichsverhandlungen und des klaren, stets unveränderten
Standpunktes der Versicherung konnte und durfte er deren "unpräjudizielles
Entgegenkommen" nach dem Vertrauensprinzip nicht anders denn als Bereitschaft
zur Zahlung einer höheren Summe als dem Rückkaufswert für die Folgen des
Dahinfallens des Versicherungsvertrages verstehen. Umgekehrt konnte und
durfte die Beklagte das vorbehalt- und kommentarlose Ausfüllen und
Unterschreiben des Rückerstattungsformulars nach dem Vertrauensprinzip als
Zustimmung zur vorgeschlagenen Liquidierung des Vertragsverhältnisses
auffassen. Welchen anderen Sinn das Formular hätte haben können bzw. aus
welchem anderen Grund die auf ihrem Rücktritt beharrende Beklagte zur
Prämienrückerstattung hätte bereit sein sollen, vermag auch der Kläger nicht
zu sagen.

1.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Handelsgericht kein Bundesrecht
verletzt hat, wenn es von einer vergleichsweisen Aufhebung des
Versicherungsvertrags ausgegangen ist.

2.
Für den Fall des vorstehenden Resultates behauptet der Kläger hilfsweise,
einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, weil die Beklagte die zur Entdeckung
der Anzeigepflichtverletzung führenden Informationen unrechtmässig beschafft
habe.

2.1 Zum einen bezieht der Kläger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die
Beklagte habe seine Vollmacht missbraucht und das Transparenz- sowie
Verhältnismässigkeitsgebot gemäss Art. 4 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG)
verletzt; im Wissen, dass es der Beklagten nicht um die Feststellung der
Leistungspflicht, sondern in Wahrheit um die Abklärung einer
Anzeigepflichtverletzung gegangen sei, hätte er ihr die Vollmacht zur
Einholung von Auskünften niemals erteilt.
Bei seiner Argumentation übergeht der Kläger, dass er im Zeitpunkt der
vergleichsweisen Aufhebungsvereinbarung längst wusste, in welcher Art die
Beklagte seine Vollmacht verwendet hatte. Dies schliesst einen
Grundlagenirrtum nicht nur in Bezug auf deren konkrete Verwendung, sondern
auch mit Bezug auf den Inhalt und die Tragweite der Aufhebungsvereinbarung
von vornherein aus.
Nichts für seinen Standpunkt abzuleiten vermag der Kläger sodann aus BGE 129
III 510. In jenem Entscheid ging es um die Tragweite der Mitwirkungs- und
Auskunftspflicht gemäss Art. 39 VVG. Vorliegend hat jedoch der Kläger keine
Auskünfte verweigert, sondern im Gegenteil der Beklagten eine diesbezügliche
Vollmacht erteilt.

2.2 Zum andern bezieht der Kläger seinen "Irrtum" auf den Vorwurf, die
Beklagte habe die erhobenen Informationen zweckentfremdet und damit das
Zweckbindungsgebot nach Art. 4 Abs. 3 DSG verletzt; er habe die Beklagte auf
dem Formular zur Anmeldung von Leistungen für Erwerbsunfähigkeit nur zu
Abklärungen im Zusammenhang mit der Leistungspflicht ermächtigt.

2.2.1 Hinsichtlich des Zweckbindungsgebotes macht der Kläger vom Sinn her
einen Rechtsirrtum bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen geltend.
Auf Grundlagenirrtum kann sich zunächst berufen, wer sich beim
Vertragsschluss über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, den er nach
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage
betrachten durfte. Der Grundlagenirrtum kann sich aber auch auf eine
rechtliche Situation beziehen, wobei diese für beide Parteien subjektiv und
objektiv eine unabdingbare Grundlage des Vertrages darstellen musste (BGE 109
II 319 E. 4 S. 324; 113 II 25 E. 1 S. 27; 127 V 301 E. 3c S. 308).
Ein auf dem Verkennen einer Rechtslage basierender Grundlagenirrtum liegt
beispielsweise vor, wenn sich die Parteien beim Grundstückskauf über die
(preisbestimmende) aktuelle Bebaubarkeit eines Grundstücks geirrt haben (BGE
98 II 15 E. 2 S. 19), während bereits dann nicht mehr von einem wesentlichen
Irrtum ausgegangen werden kann, wenn die betreffende Parzelle später von
einem Baustopp erfasst wird (vgl. BGE 107 II 343 E. 1b S. 347). Ebenso wenig
hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Auflösung eines
Arbeitsvertrages den Irrtum über das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub
als wesentlich angesehen (BGE 118 II 58 E. 3b S. 63).

2.2.2 Der Kläger hat der Beklagten mit der Anmeldung seines
Versicherungsfalles folgende schriftliche Vollmacht erteilt:
Der/die Unterzeichnete entbindet hiermit die in Ziff. 4 aufgeführten
Institutionen, alle Ärzte und Krankenhäuser sowie weitere in Betracht
fallende Personen von der Wahrung des Berufs- bzw. Amtsgeheimnisses gegenüber
der Versicherung V.________. Er/sie erklärt sich einverstanden mit der
Erteilung jeder Auskunft an die Versicherung V.________, einschliesslich
Gewährung der Akteneinsicht."
Auch wenn der Kläger mit dieser schriftlichen Erklärung geradezu eine
Blankovollmacht ausgestellt hat, wurde sie von der Beklagten entgegen den
Unterstellungen in der Berufung nicht für ein eigentliches Fishing
missbraucht: Wie die an verschiedene Ärzte versandten Fragebogen (KB 14 und
15 sowie AB 5 bis 7) zeigen, hat die Beklagte nicht nach beliebigen
Krankheiten und Unfällen, sondern in erster Linie nach einer Osteochondrose
und damit nach derjenigen Diagnose gefragt, die der Kläger in der
Schadenanzeige (KB 11) selbst angegeben hatte (Vervollständigung des
Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG).
Im Rahmen dieser Fragestellung hat sich aufgrund der Abklärungen ergeben,
dass der Kläger bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits an den
betreffenden Beschwerden litt und diesbezüglich auch in ärztlicher Behandlung
stand. Nun war es der Versicherung aber weder möglich noch zumutbar, die aus
den Fragebogen gewonnenen Informationen gewissermassen nur mit dem
"Leistungspflichts-Auge" wahrzunehmen und gleichzeitig das
"Anzeigepflichtverletzungs-Auge" zu verschliessen.
So oder anders würde es aber an dem für einen Grundlagenirrtum unabdingbaren
Erfordernis gebrechen, dass die vom Kläger behauptete datenschutzmässige
Rechtslage von beiden Parteien objektiv und subjektiv als notwendige
Grundlage des Aufhebungsvertrages hätte angesehen werden müssen. Für die
Beklagte könnte dies von vornherein nur dann zutreffen, wenn die
datenschutzrechtliche Lage klar und zudem durch das Vorgehen der Versicherung
augenfällig missachtet worden wäre, was beides nicht der Fall ist.

3.
Der Kläger behauptet schliesslich eine "Ungültigkeit des Rücktrittsschreibens
vom 30. September 2003".
Abgesehen davon, dass keine Rücktrittserklärung vom 30. September 2003
aktenkundig ist, stiesse erstens die Behauptung eines nichtigen Rücktritts
nach dem soeben Gesagten ins Leere und wäre zweitens die Frage des
rechtmässigen Rücktrittes ohnehin gegenstandslos, da die Parteien gemäss E. 1
den Versicherungsvertrag durch Vergleich im gegenseitigen Einvernehmen
aufgehoben haben.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Die
Gerichtsgebühr ist somit dem Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der
Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: