Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.45/2005
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5C.45/2005 /bnm

Urteil vom 11. April 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

B. ________,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen und deren
Präsident,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

fürsorgerische Freiheitsentziehung bei Unmündigen,

Berufung gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für
Vormundschaftswesen, Präsident, vom 10. Januar 2005, und gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, vom 12.
Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Präsidialentscheid vom 30. November 2004 ordnete die
Vormundschaftsbehörde W.________ für B.________, Jahrgang 1988, den
fürsorgerischen Freiheitsentzug an und wies B.________ in die Psychiatrische
Klinik V.________ ein. Im Beschwerdeverfahren vor Obergericht des Kantons
Aargau wies der Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen Anträge auf
Erlass superprovisorischer Verfügungen ab, soweit darauf eingetreten werden
konnte (Verfügung vom 10. Januar 2005). In der Sache stellte das Obergericht
eine Rechtsverzögerung fest (E. 2 S. 11 f.), hob den angefochtenen
Präsidialentscheid auf und ordnete die Entlassung von B.________ aus der
Klinik an (E. 3a S. 13 und Dispositiv-Ziff. 1). Alle weiteren Anträge - vorab
auf Feststellung von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) - wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (E. 3b
und 4 S. 13 ff. und Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 12. Januar 2005).

B.
Mit eidgenössischer Berufung beantragt B.________ dem Bundesgericht, die
Verfügung vom 10. Januar 2005 sowie Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 12.
Januar 2005 aufzuheben und ihre Begehren auf Feststellung von Verletzungen
der EMRK gutzuheissen. Für das Berufungsverfahren ersucht B.________ um
unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen
verzichtet.

C.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die
gleichzeitig gegen die nämlichen Entscheide erhobene staatsrechtliche
Beschwerde der Berufungsklägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
konnte (5P.57/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Präsidialverfügung vom 10. Januar 2005 sind Anträge auf Erlass
superprovisorischer Verfügungen abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten
werden konnte. Ein solcher Entscheid, der die Verhältnisse für die Dauer des
Verfahrens und damit nur vorläufig bis zum Erlass des Entscheids in der Sache
regelt, gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (BGE 104 II 216
E. 2 S. 217). Nicht eingetreten werden kann deshalb auf die Berufung, soweit
damit die Aufhebung der Präsidialverfügung vom 10. Januar 2005 verlangt wird
(S. 1 und Ziff. 9 S. 18 f. der Berufungsschrift). Mit Berufung kann hingegen
der Entscheid des Obergerichts vom 12. Januar 2005 betreffend Unterbringung
in einer Anstalt (Art. 314a ZGB) angefochten werden (Art. 44 lit. d und Art.
48 Abs. 1 OG; vgl. aber E. 2.1 sogleich).

2.
Das Obergericht hat die Entlassung der Berufungsklägerin aus der Klinik
angeordnet, ist hingegen auf die - im Übrigen auch als unbegründet
bezeichneten - Begehren nicht eingetreten, Verletzungen von Bestimmungen der
EMRK ausdrücklich und im Entscheiddispositiv festzustellen. Gegen die
daherige Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids wendet sich die
Berufungsklägerin (vorab in Ziff. 5-13 S. 10 ff. der Berufungsschrift).

2.1 Zur Anfechtung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist die
Berufungsklägerin nach erfolgter Entlassung - hier unzutreffende
Ausnahmefälle vorbehalten - nicht legitimiert. Es fehlt ihr an der
erforderlichen Beschwer (BGE 109 II 350 Nr. 73 und die seitherige ständige
Rechtsprechung, z.B. Urteile 5C.72/2000 vom 17. März 2000 und 5C.191/2001 vom
14. August 2001). Beschwert ist die Berufungsklägerin hingegen durch die
Verneinung eines schutzwürdigen Interesses an den beantragten Feststellungen.
Die Frage betrifft Bundesrecht, dessen Verletzung die Berufungsklägerin auch
behauptet. Soweit sie ihren Feststellungsanspruch auf Bestimmungen der EMRK
stützt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist zwar ein völkerrechtlicher Vertrag und damit
Bundesrecht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OG (Satz 1). Die Rechtsprechung
stellt jedoch die Verletzung von Konventionsgarantien in
verfahrensrechtlicher Hinsicht der Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gleich, die auf Grund des ausdrücklichen Vorbehalts in Art. 43 Abs. 1 OG
(Satz 2) mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgenössischer
Berufung geltend zu machen ist (BGE 101 Ia 67 Nr. 13; seither z.B. BGE 124
III 1 E. 1b S. 2). Diesbezüglich kann auf das im Urteil über die
staatsrechtliche Beschwerde (E. 3) Gesagte verwiesen werden.

2.2 Die Feststellungsklage ist bundesrechtlich zulässig, wenn der Kläger ein
tatsächliches oder rechtliches Interesse an der sofortigen Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat. Ein solches
Interesse besteht grundsätzlich dort, wo die Ungewissheit der
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die gerichtliche Feststellung
behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei
nicht zuzumuten ist. Es fehlt hingegen regelmässig, wenn eine Leistungs- oder
Gestaltungsklage erhoben werden kann (allgemein: BGE 123 III 49 E. 1a S. 51;
125 II 152 E. 2 S. 160; 128 V 41 E. 3a S. 48). Eine Klagemöglichkeit, die die
Feststellungsklage ausschliesst, besteht im Bereich der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung. Nach Art. 429a ZGB hat Anspruch auf Schadenersatz und,
wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung, wer durch eine
widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird (Abs. 1). Im
Verantwortlichkeitsprozess wird die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB) überprüft. An einer Feststellung der
Verletzung einzelner Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
besteht deshalb kein schutzwürdiges Interesse. Unter diesem Blickwinkel
verletzt der obergerichtliche Nichteintretensentscheid kein Bundesrecht (BGE
118 II 254 E. 1c S. 258; Urteil 5C.153/1996 vom 30. Juli 1996, E. 3).

Die Feststellung der Widerrechtlichkeit kann nun aber "eine andere Art der
Genugtuung" bedeuten, auf die das Gericht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 OR
anstatt oder neben einer Geldleistung erkennen darf. Auf diese Möglichkeit
der Kompensation durch Feststellung der Widerrechtlichkeit verweist die
Berufungsklägerin insoweit zu Recht. Diese Form der Genugtuung hat das
Bundesgericht in seinem Leiturteil BGE 118 II 254 Nr. 52 (einen Direktprozess
betreffend) nicht als ausgeschlossen, sondern im konkreten Fall als nicht
rechtsgenüglich geltend gemacht betrachtet (BGE 118 II 254 E. 1c S. 258). Es
stellt sich die Frage, ob Feststellungsbegehren als Begehren auf Leistung von
Genugtuung "anderer Art" (Art. 429a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 49 Abs. 2 OR) im
Verfahren der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen
Freiheitsentziehung gestellt und gleichsam mit einem Begehren um Entlassung
aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung verbunden werden können.

Das Bundesgericht hat sich mit der aufgeworfenen Frage bereits befasst und
festgehalten, mit der gerichtlichen Beurteilung der Freiheitsentziehung im
Sinne von Art. 397d ZGB könnten weder Begehren, die sich auf die
Behandlungsmethoden in der psychiatrischen Klinik beziehen, noch Klagen
gemäss Art. 429a ZGB verbunden werden. Eine Verbindung des Entlassungsgesuchs
mit einer Klage gemäss Art. 429a ZGB stünde vielmehr im Widerspruch zu den
Regeln über die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung (Art. 397d-f ZGB), die ein möglichst einfaches und
rasches Verfahren gewährleisten wollten (Urteil 5C.76/1991 vom 19. Juni 1991,
E. 2; Beschluss 5C.109/1994 vom 26. September 1994, E. 1b, letzter Absatz).
Der bundesgerichtlichen Auffassung wird - soweit ersichtlich - in Lehre und
kantonaler Praxis gefolgt, namentlich auch mit Rücksicht darauf, dass die
Kantone grundsätzlich frei sind, für die Beurteilung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung gemäss Art. 397d ZGB und für Verantwortlichkeitsprozesse
gemäss Art. 429a ZGB verschiedene Gerichtsbehörden einzusetzen. Es kann somit
nicht beanstandet werden, wenn die für die Entlassung aus der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung zuständige Instanz auf gleichzeitig gestellte
Feststellungs- und/oder Genugtuungsbegehren nicht eintritt (vgl. Spirig,
Zürcher Kommentar, 1995, N. 129 und N. 133 f. zu Art. 397e und N. 9-11 zu
Art. 397f ZGB, mit Hinweisen; Imhof, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere
die gerichtliche Beurteilung, bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung,
Diss. Freiburg i.Ue. 1999, S. 161 und S. 215/216; seither, z.B. EGV-SZ 2002
E. 1d S. 143 f.; AGVE 2001 E. 2b/bb/aaa S. 231).

2.3 Der angefochtene Nichteintretensentscheid verletzt aus den dargelegten
Gründen kein Bundesrecht. Dass das Obergericht die Feststellungsbegehren in
einer Zusatzbegründung auch noch abgewiesen hat, vermag als blosses
Entscheidmotiv die Berufungsklägerin nicht zu beschweren (BGE 130 III 321 E.
6 S. 328).

3.
Die Berufung muss nach dem Gesagten abgewiesen werden, soweit darauf
einzutreten ist. Die Berufungsklägerin wird damit kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen
offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren nicht entsprochen werden
(Art. 152 Abs. 1 OG). Die gezeigten Grundsätze sind in Lehre und
Rechtsprechung unbestritten und wiederholt dargelegt worden. Der
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin bzw. dessen Bureaupartner haben die
bundesgerichtliche Praxis im Übrigen zumindest teilweise mitbegründet und
veranlasst. Insgesamt konnte den Berufungsanträgen von Beginn an kein Erfolg
beschieden sein. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann unter den Umständen
des vorliegenden Falls ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Berufungsklägerin und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: