Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.65/2005
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2005


5C.65/2005 /blb

Urteil vom 15. April 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________ (Ehemann),
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Furrer,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Keiser.

Abänderung eines Scheidungsurteils,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28.
Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 16. Januar 1990 schied das Bezirksgericht G.________ die Ehe
von X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau). Gemäss gerichtlich
genehmigter Ehescheidungskonvention verpflichtete sich X.________, Y.________
eine monatliche, zeitlich unbegrenzte und passiv vererbliche Rente wie folgt
zu bezahlen: Bis September 1999 Fr. 3'500.--; von Oktober 1999 bis August
2012 Fr. 2'000.-- und danach Fr. 1'500.--. Die Rente wurde zudem indexiert.

Im Februar 1994 vereinbarten die Parteien, dass die im Scheidungsurteil
vereinbarte Rentenverpflichtung bis zum 30. September 1999 bestehen bleibe.
Ab 1. Oktober 1999 werde sie dagegen auf Fr. 1'000.-- pro Monat reduziert und
die Indexierung aufgehoben.

B.
Am 25. Oktober 2002 erhob X.________ beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage
und beantragte, die Rentenverpflichtung ersatzlos aufzuheben. Das
Kantonsgericht wies die Klage am 28. April 2003 ab. Dagegen gelangte
X.________ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit
Urteil vom 28. Januar 2005 wies dieses die Berufung und die Klage ab.

C.
X.________ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt
erneut die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Zudem stellt er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung.

Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.

Auf eine gegen den gleichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche
Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht
eingetreten (Verfahren 5P.89/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Abänderung eines Scheidungsurteils in Bezug auf die geschuldeten
Unterhaltsbeiträge stellt eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im
Sinne von Art. 46 OG dar (BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Bei Kapitalisierung
der strittigen Unterhaltsbeiträge ist der Streitwert von Fr. 8'000.--
erreicht. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen
einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein
ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1
und Art. 48 Abs. 1 OG). In dieser Hinsicht erweist sich die Berufung als
zulässig.

2.
Der Kläger bringt vor, das Obergericht habe zu Unrecht neue Tatsachen
bezüglich seiner finanziellen Situation nicht berücksichtigt. Er rügt indes
nicht die Verletzung einer konkreten Bestimmung des Bundesrechts. In Frage
würde in erster Linie ein Verstoss gegen Art. 138 Abs. 1 ZGB stehen, der auch
im Abänderungsverfahren gilt. Indes lässt sich daraus nur ein Recht auf die
Einbringung neuer Tatsachen und Beweismittel bis zur (kantonalen) Berufung
bzw. Berufungsantwort ableiten (Urteil des Bundesgerichts 5C.197/2003 vom 30.
April 2004, E. 3.1.1; Christoph Leuenberger, Basler Kommentar, N. 4 ff. zu
Art. 138 ZGB). Die im vorliegenden Fall strittigen Eingaben wurden erst nach
diesem Zeitpunkt dem Obergericht eingereicht. Damit richtet sich ihre
Zulässigkeit nach kantonalem Prozessrecht, welches das Bundesgericht im
Berufungsverfahren nicht überprüfen kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116
II 196 E. 3a S. 201; 127 III 248 E. 2c S. 252). Entsprechend kann auf dieses
Vorbringen nicht eingetreten werden.

3.
Im vorliegenden Fall bestimmt sich die Herabsetzung oder Aufhebung der
Scheidungsrente unstrittig noch nach Art. 153 aZGB (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB).
Die Unterhaltsregelung ist dann abzuändern, wenn der Unterhaltspflichtige
nachweist, dass sich sein Einkommen und Vermögen seit der Scheidung in
erheblichem, dauerndem und im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbarem Mass
geändert hat (BGE 117 II 211 E. 5a S. 217; 118 II 229 E. 2 S. 230 f.).
3.1 Das Obergericht hat anerkannt, dass sich das Einkommen des
Beschwerdeführers seit der Scheidung vermindert hat. Indes ist es zum Schluss
gelangt, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, um die bereits reduzierte
Rente von Fr. 1'000.-- noch weiter herabzusetzen, da es dem Kläger zuzumuten
wäre, zu 100 % zu arbeiten. Die vom Kläger belegten Bemühungen, eine
Arbeitsstelle zu finden, seien in quantitativer Hinsicht klar ungenügend, es
könne deshalb nicht gesagt werden, dass es ihm nur auf Grund seines Alters
und der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht gelungen sei, eine Arbeitsstelle zu
finden. Die im Recht liegenden Unterlagen würden vielmehr den Eindruck
vermitteln, der Kläger habe seine Bemühungen erst zu Beginn des (kantonalen)
Berufungsverfahrens anfangs September 2003 intensiviert, um sie dann zwei
Monate später wieder beinahe vollständig einzustellen. Es sei daher davon
auszugehen, dass es der Kläger in der Hand gehabt hätte, seine
wirtschaftliche Situation zu verbessern, und ihm sei somit ein hypothetisches
Einkommen anzurechnen.

3.2 Der Kläger bringt dagegen im Wesentlichen vor, seine finanzielle Lage
habe sich verschlechtert, was das über sein Vermögen eröffnete
Insolvenzverfahren in Deutschland beweise. Zudem sei es ihm - namentlich
wegen seines Alters - nicht möglich, eine Arbeitsstelle zu finden.

Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen
Leistungsvermögen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage
der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem
hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, wenn dem Pflichtigen eine
Einkommenssteigerung tatsächlich möglich und zumutbar ist (BGE 119 II 314 E.
4a S. 316; 128 III 4 E. 4a S. 5). Dabei liegt eine im Berufungsverfahren
überprüfbare Rechtsfrage vor, soweit es um die "Zumutbarkeit" geht, welche
der Kläger indes vorliegend nicht bestreitet. Hingegen sind die
obergerichtlichen Erwägungen bezüglich der "tatsächlichen Möglichkeit" für
das Bundesgericht verbindlich, da sie sich auf Beweiswürdigung stützen (Art.
63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 f.). Damit kann auf die Ausführungen
des Klägers bezüglich seinen Schwierigkeiten, eine neue Stelle zu finden,
nicht eingetreten werden, soweit er in diesem Zusammenhang nicht ohnehin
unzulässige Noven (Sozialhilfe) vorbringt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).

4.
Dementsprechend kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger grundsätzlich kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings keine
Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine
Berufungsantwort eingeholt worden ist.

5.
Der Kläger hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Diese ist einer Partei zu bewilligen,
die bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275;
129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

Die vorliegende Berufungsschrift hat keine zulässigen Rügen enthalten, auf
welche hätte eingetreten werden können. Damit haben die Verlustgefahren von
vornherein überwogen, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Klägers wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: