Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.78/2005
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5C.78/2005
5C.79/2005 /blb

Urteil vom 12. Juli 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

5C.78/2005
X.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,

gegen

Y.________ Versicherungsgesellschaft,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ineichen,

und

5C.79/2005
Y.________ Versicherungsgesellschaft,
Beklagte und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ineichen,

gegen

X.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler.

Versicherungsvertrag,

Berufungen (5C.78/2005 und 5C.79/2005) gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 16. Dezember 2004.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Juli 1994 erlitt X.________ auf der Fahrt mit ihrem Personenwagen durch
den Reussporttunnel einen Auffahrunfall. Dabei erlitt sie eine
Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule. Die SUVA, bei welcher sie
obligatorisch unfallversichert ist, übernahm die Heilungskosten gestützt auf
die Beurteilung des Kreisarztes bis am 7. Juli 1998. Die weitere
Leistungspflicht der SUVA ist noch strittig.

B.
X.________ ist bei der Y.________ Versicherungsgesellschaft (nachfolgend:
Y.________) einzelunfallversichert. Am 10. September 1999 reichte sie beim
Amtsgericht Luzern-Stadt eine Klage gegen die Y.________ ein. Sie machte
einen Invaliditätsgrad von 64 % geltend und forderte von der Versicherung
unter dem Vorbehalt der Klageänderung die Ausrichtung des
Invaliditätskapitals von vorerst Fr. 120'000.--. Diese erhob die Einrede der
Verjährung. Mit Urteil vom 9. Juli 2001 wies das Amtsgericht die Klage wegen
Verjährung ab. Auf Appellation von X.________ hob das Obergericht das
erstinstanzliche Urteil am 17. April 2002 auf und wies die Streitsache an das
Amtsgericht zurück. Die Justizkommission des Obergerichts hiess das darauf
hin eingereichte Gesuch des Amtsgerichts Luzern-Stadt um Zuweisung der Sache
infolge Befangenheit eines Gerichtsschreibers an ein anderes Amtsgericht gut
und überwies den Prozess an das Amtsgericht Luzern-Land. Am 3. Juli 2003
hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage von X.________ im Umfang von Fr.
82'000.-- gut. Beide Parteien gelangten dagegen an das Obergericht, welches
mit Urteil vom 16. Dezember 2004 X.________ zu Lasten der Y.________ den
Betrag von Fr. 97'800.-- zusprach.

C.
Beide Parteien sind mit Berufung an das Bundesgericht gelangt.
Die Y.________ beantragt in ihrer Berufung die Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage. X.________ schliesst
auf Abweisung der Berufung (5C.79/2005).

X. ________ beantragt in ihrer Berufung, die Y.________ zur Zahlung von Fr.
170'000.-- zuzüglich Zinsen zu verpflichten (5C.78/2005). Das Obergericht hat
sich anlässlich der Aktenübersendung nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Klägerin wie auch die Beklagte haben gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern vom vom 16. Dezember 2004 Berufung
eingereicht. Es erscheint deshalb als zweckmässig, die beiden Verfahren zu
vereinigen (BGE 124 III 382 E. 1 mit Hinweisen).

1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es
auf die Berufung eintreten kann (BGE 124 III 406 E. 1a).

1.3 Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen
kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 OG). Gemeint ist damit ein Entscheid,
der den Prozess beendet. Das steht somit im Gegensatz zu Teil- sowie Vor- und
Zwischenentscheiden, die ihm vorausgehen und in der Regel nicht
berufungsfähig sind. Eine Ausnahme besteht nur, wenn ein so bedeutender
Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart
werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt
erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG). Solche Entscheide liegen vor, wenn über eine
streitige Prozess- oder Anspruchsvoraussetzung auf dem Weg zur Beurteilung
der Klagebegehren entschieden wird (BGE 127 III 433 E. 1b).
Die Vorinstanz hat am 17. April 2002 befunden, dass die Verjährungseinrede
der Beklagten nicht zu schützen sei, und hat das gegenteilige Urteil der
ersten Instanz aufgehoben. Gegen diesen Vor- oder Zwischenentscheid ist beim
Bundesgericht seinerzeit keine Berufung erhoben worden, wiewohl die
Voraussetzungen hierzu wohl gegeben gewesen wären (vgl. BGE 97 II 136 E. 1).
Dies schadet der Beklagten nicht, kann doch ein Vor- und Zwischenentscheid im
Sinne von Art. 50 OG auch noch im Anschluss an den Endentscheid angefochten
werden (Art. 48 Abs. 3 OG), selbst wenn er allein beanstandet wird
(Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 97 N.
14). Am 16. Dezember 2004 hat die Vorinstanz über die Ansprüche der Klägerin
geurteilt und damit einen Endentscheid gefällt. Mit der nunmehr von der
Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung kann sie zugleich die
Bundesrechtswidrigkeit des Zwischen- oder Vorentscheides geltend machen,
zumal auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 46 OG).

1.4 Die Berufung der Beklagten beschlägt die Frage der Verjährung. Die
Berufung der Klägerin zielt hingegen auf eine Erhöhung des von der Vorinstanz
zugesprochenen Invaliditätskapitals. Im Falle einer Gutheissung der Berufung
der Beklagten wird diejenige der Klägerin gegenstandslos, womit Erstere vorab
zu behandeln ist.

2.
Anlass zur vorliegenden Berufung bildet ausschliesslich die Frage der
Verjährung des Anspruchs auf das Invaliditätskapital gemäss dem
Einzel-Unfall-Versicherungsvertrag vom 24. Juli 1989. Streitig ist der Beginn
der zweijährigen Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG.

2.1 Gemäss Art. 46 VVG verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in
zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht
begründet. Als leistungsbegründende Tatsache im Sinne dieser Bestimmung gilt
nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr generell der Eintritt des
Versicherungsfalles, sondern es wird je nach Versicherungsart und
Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abgestellt
(BGE 127 III 268 E. 2b). Der Fristenlauf für die Verjährung einer
Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag, an welchem feststeht, dass
eine Invalidität vorhanden ist. Versichert ist schliesslich das Risiko der
Invalidität und nicht der auslösende Unfall. Der Eintritt der Invalidität ist
nicht immer einfach zu bestimmen und hängt oft von der Wirksamkeit
therapeutischer Vorkehren zur Heilung oder Milderung der
Gesundheitsschädigung ab. Erst wenn der Zustand des Unfallopfers mit
derartigen Massnahmen nicht mehr verbessert werden kann, ist der Zustand der
Invalidität erreicht. Dieser wird in Art. 88 VVG als voraussichtlich
bleibende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Unfalls
umschrieben. Nicht entscheidend für den Beginn der Verjährung ist hingegen
die Kenntnis der Invalidität seitens des Ansprechers. Dies im Gegensatz zu
den Regelungen in Art. 60 OR und Art. 83 Abs. 1 SVG (BGE 118 II 447 E. 2b S.
455).

2.2 Die Vorinstanz führt mit Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts (BGE 118 II 447 E. 2b) im Entscheid vom 17. April 2002 aus,
dass die Verjährung nicht mit dem Unfallereignis zu laufen beginne, sondern
mit dem Zeitpunkt der frühesten medizinischen Feststellung der Invalidität.
Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse diese Feststellung im Sinne eines
natürlichen Kausalzusammenhangs Bezug nehmen auf das Unfallereignis,
andernfalls sie nicht eindeutig einem konkreten Versicherungsvertrag
zugeordnet werden könne. Im Bericht der Ärzte A.________ und B.________ vom
13. Januar 1995 werde auf den Verkehrsunfall der Klägerin Bezug genommen,
aber auch von krankheitsbedingten Veränderungen gesprochen. Es bleibe somit
letztlich unklar, ob die im Arztbericht von Dr. B.________ vom 26. Juli 1995
angenommene Invalidität unfallbedingt sei oder andere Ursachen habe. Bereits
aus diesem Grunde sei eine verjährungsauslösende Wirkung des letztgenannten
Berichts zu verneinen. Damit könne offen bleiben, ob darin überhaupt eine
Invalidität dem Grundsatz nach als sicher angenommen werde. Der vom
Amtsgericht als zentrale Aussage betrachtete Satz "Nach wie vor bin ich der
Ansicht, dass eine grössere Arbeitsfähigkeit aus (sic) 50 % kaum zu erreichen
ist bzw. diese eindeutig zu rechtfertigen ist" entbehre letzter inhaltlicher
Klarheit.

2.3 Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass die Vorinstanz Art. 46 VVG
verletze, indem sie zusätzlich zur Feststellung der Invalidität weitere
Voraussetzungen für die Festlegung der leistungsbegründenden Tatsache und
damit den Beginn der Verjährung verlange.

2.4 Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten wird
die Invalidität als voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung der
körperlichen oder geistigen Gesundheit umschrieben (C 4.1). Der Grad der
Invalidität wird ohne Rücksicht auf Beruf oder Tätigkeit des Versicherten
aufgrund eines ärztlichen Gutachtens nach bestimmten Richtlinien festgelegt
(C 4.2). Damit ist von einem medizinisch-theoretischen Invaliditätsbegriff
und nicht wie im Sozialversicherungsrecht von einem juristischen
Invaliditätsbegriff auszugehen (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG [SR 830.1]; Carré, Loi
fédérale sur le contrat d'assurance, S. 441). Nicht eigens erwähnt wird in
diesen AVB die Erwerbsfähigkeit gemäss Art. 88 VVG. Inwieweit dies zulässig
ist und wie die Erwerbsfähigkeit gegebenenfalls zu umschreiben ist, wird von
der Lehre kontrovers beantwortet (vgl. Maurer, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, S. 487/488; Carré, a.a.O., S. 441/442;
Ileri, Basler Kommentar, VVG, N. 29 zu Art. 88). Da diese Frage für den
vorliegend zu beurteilenden Verjährungsbeginn nicht von vorrangiger Bedeutung
ist, ist dazu nicht Stellung zu nehmen.

2.5 Wer vom Versicherer die Ausrichtung einer Leistung infolge Invalidität
verlangt, muss nachweisen, dass diese eine Folge des versicherten Unfalls
ist. Gelingt dies dem Ansprecher, so steht ihm der vertragliche Anspruch zu.
Insoweit ist der Vorinstanz grundsätzlich zuzustimmen, wenn sie darauf
hinweist, dass die im konkreten Fall festgestellte Invalidität einen Bezug
zum Unfallereignis haben muss, andernfalls sie gar nicht einem bestimmten
Versicherungsvertrag zugeordnet werden könnte. Hingegen genügt es, wenn die
unfallbedingte Invalidität dem Grundsatz nach feststeht. Welchen Grad die
Invalidität im konkreten Fall ausmacht, ist im Hinblick auf den
Verjährungsbeginn nur von Bedeutung, sofern die AVB dies unmissverständlich
vorsehen (Urteil 5C.61/2003 vom 23. Oktober 2003, E. 3.5). Vorliegend
enthalten die AVB keine derartige Regelung. Je nach Ausgestaltung der AVB ist
allenfalls zur Festlegung des Leistungsumfangs von Interesse, inwieweit die
Invalidität rein unfallbedingt ist oder ob ein krankhafter Vorzustand
vorliegt, der sich durch das Unfallereignis zu manifestieren beginnt (Carré,
a.a.O., S. 445).

2.6 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass sich
aus dem Arztbericht von Dr. B.________ vom 26. Juli 1995 nicht klar ergebe,
ob die dort angenommene Invalidität unfallbedingt sei oder ob sie andere
Ursachen habe. Letztlich kann die Frage der Kausalität offen bleiben, weil
die Forderung ohnehin verjährt ist, wie sich aus dem Folgenden ergibt. Es
genügt, wenn das versicherte Unfallereignis dazu beigetragen hat, dass die
Klägerin eine voraussichtlich bleibende Beeinträchtigung ihrer Gesundheit
hinnehmen muss. Der Bericht vom 26. Juli 1995 wiederholt die offenbar bereits
früher geäusserte Ansicht, dass eine grössere Arbeitsfähigkeit als 50 % nicht
zu erreichen ist. Das kann nichts anderes heissen, als dass weitere
therapeutische Massnahmen keine wesentlichen Verbesserungen bringen und sich
der Zustand der Klägerin somit stabilisiert hat. Im Zusammenhang mit dem
Bericht vom 13. Januar 1995 wird entgegen der Ansicht der Vorinstanz klar,
dass auch von unfallbedingter Invalidität die Rede ist. Damit ist spätestens
in diesem Zeitpunkt das leistungsbegründende Ereignis eingetreten, und die
Verjährungsfrist begann zu laufen. Ob der medizinische Experte in diesem
Zusammenhang von Arbeitsfähigkeit oder Invalidität spricht, spielt keine
Rolle, da seine Ausdrucksweise nicht massgebend ist (Carré, a.a.O., S. 441).

2.7 Daraus ergibt sich, dass die Verjährung spätestens am 26. Juli 1995 zu
laufen begonnen hat. Wann die Klägerin vom Arztbericht Kenntnis erhielt, ist
entgegen der Auffassung der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht von Belang
(E. 2.1 hiervor). Die zweijährige Verjährungsfrist nach Art. 46 VVG ist somit
am 26. Juli 1997 abgelaufen. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 6. November
1996 erklärt, auf die Einrede der Verjährung bis am 31. Dezember 1997 zu
verzichten, falls sie nicht schon eingetreten sei. Anderweitige
verjährungsunterbrechende Vorkehren vor Ablauf dieses Datums sind von der
Vorinstanz nicht festgestellt worden. Am 26. Mai 1998 reichte die Klägerin
beim Friedensrichteramt Luzern ein Gesuch um Aussöhnung ein. In diesem
Zeitpunkt war der eingeklagte Anspruch auf jeden Fall verjährt.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Beklagten als berechtigt und
die Klage der Gegenpartei ist abzuweisen. Damit wird die Berufung der
Klägerin gegenstandslos. Ausgangsgemäss sind die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens von der Klägerin zu tragen, welche der
Beklagten zudem eine angemessene Parteientschädigung schuldet (Art. 156 Abs.
1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5C.78/2005 und 5C.79/2005 werden vereinigt.

2.
Die Berufung der Beklagten wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts das
Kantons Luzern vom 16. Dezember 2004 wird aufgehoben und die Klage
abgewiesen.

3.
Die Berufung der Klägerin wird gegenstandslos.

4.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

5.
Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
5'000.-- zu entschädigen.

6.
Die Sache wird zur Neuverlegung der kantonalen Verfahrenskosten an das
Obergericht zurückgewiesen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: