Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.80/2005
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2005
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2005


5C.80/2005 /ast

Urteil vom 24. Oktober 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Klein,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB),  Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Klett,
Y.________, Intervenient, vertreten durch Fürsprecher Sven Marguth,

Eisenbahnhaftpflicht; Verjährung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer, vom 17. Januar 2005.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Dezember 1994 ereignete sich im Bahnhof Olten ein Unfall. Im Rahmen
einer Rangierbewegung prallte die Pendlerkomposition der SBB für Zug 5620 auf
den auf Gleis 10 stehenden Intercity IC 1181F Hamburg - Brig. X.________
befand sich zur Zeit des Unfalls mit seiner Ehefrau im Intercity-Zug. Gemäss
seinen Schilderungen wurde er durch die heftige Kollision zu Boden geworfen.
Er sei einige Minuten ohne Bewusstsein im Gang des Wagens gelegen. Durch die
SBB sei eine medizinische Notversorgung veranlasst worden, worauf er seine
Reise fortgesetzt habe. Seit dem Ereignis leide er an permanenten Schmerzen.
Seine Arbeit habe er im Oktober 1995 definitiv aufgegeben. Medizinisch liege
ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma vor, ein so genanntes
pseudoneurasthinisches Syndrom. X.________ macht gegenüber den SBB
Schadenersatz geltend.

B.
Anlässlich des Aussöhnungsverfahrens vor dem Gerichtspräsidenten 4 des
Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 30. April 2004 schlossen X.________ und
die SBB eine Prozessvereinbarung ab, wonach der vorliegende Streit auf die
Frage der Verjährung beschränkt und der Handel an das Obergericht des Kantons
Bern prorogiert werde.

C.
Mit Klage vom 3. Mai 2004 stellte X.________ den Antrag, die SBB sei zur
Zahlung von Fr. 50'000.--, mit Nachklagevorbehalt, zu verpflichten. Das
Verfahren sei einstweilen auf die Frage der Verjährung zu beschränken. Die
SBB schloss auf Abweisung der Klage und beantragte zudem ebenfalls, das
Verfahren auf die Frage der Verjährung zu beschränken. Mit Verfügung vom 20.
September 2004 ordnete die obergerichtliche Referentin die Beschränkung des
Verfahrens auf die Frage der Verjährung an. Am 14. Januar 2005 erklärte
Y.________ die Intervention auf Seiten des Klägers, nachdem ihm am 10. März
2004 der Streit verkündet worden war. Mit Urteil vom 17. Januar 2005 wies das
Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, die Klage von X.________ ab. Es
kam zum Schluss, dass die geltend gemachte Forderung verjährt sei.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. Juni 2005 auf die staatsrechtliche
Beschwerde von X.________ gegen das obergerichtliche Urteil nicht ein, da der
angefochtene Entscheid hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzung
nicht letztinstanzlich ist (5P.97/2005).

D.
Am 17. Mai 2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Plenum der
Zivilabteilung, die Nichtigkeitsklage von X.________ gegen das
obergerichtliche Urteil vom 17. Januar 2005 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
X.________ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. Januar 2005 beim
Bundesgericht Berufung eingereicht. Er beantragt dessen Aufhebung sowie die
Feststellung, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt seien;
eventuell sei die Klage gutzuheissen. Die SBB AG schliessen auf Abweisung der
Berufung. Y.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung.

F.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2005 hat das Bundesgericht die staatsrechtliche
Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. Mai 2005
abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (5P.245/2005).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen
Gerichte zulässig (Art. 48 OG). Gemeint ist damit ein Entscheid, der den
Prozess beendet. Er steht damit im Gegensatz zu Teil- sowie Vor- und
Zwischenentscheiden, die ihm vorausgehen und in der Regel nicht
berufungsfähig sind. Die Vorinstanz hat am 17. Januar 2005 befunden, dass die
Verjährungseinrede der Beklagten zu schützen sei und hat die Klage
abgewiesen. Damit hat sie einen Endentscheid gefällt, gegen den es kein
kantonales Rechtsmittel gibt. In der Sache geht es um die Frage der
Verjährung im Schadenersatzrecht, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert.
Der Streitwert von Fr. 8'000.-- ist bei weitem erreicht. Die Berufung ist
unter diesen Gesichtspunkten zulässig (Art. 46, Art. 48 Abs. 1 OG).

2.
2.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn,
sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der
Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen
gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die
entscheidwesentlichen Behauptungen oder Beweisanträge rechtzeitig und in der
vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63, Art. 64 OG; BGE 127 III
248 E. 2c). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung kann dagegen mit Berufung
nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a).

2.2 Wird die Feststellung einer nach Bundesrecht zu beurteilenden Tatsache
als offensichtlich auf Versehen beruhend angefochten, so ist diese
Feststellung und die Aktenstelle, mit der sie in Widerspruch steht, genau zu
bezeichnen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG).

Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, das Übereinkommen über den
internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF; SR 0.742.403.1) samt dem dazu
gehörenden Anhang A Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die
internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) angewendet
zu haben, ohne seinen Beförderungsausweis und seine Reiseroute geprüft zu
haben. Dieses allgemeine Vorbringen genügt den Anforderungen an eine
Versehensrüge in keiner Weise. Zudem hat sich die Vorinstanz zu diesen beiden
Faktoren sehr wohl geäussert, womit sich die Kritik des Klägers im Ergebnis
gegen deren Beweiswürdigung richtet, was nicht zulässig ist.

Ebenfalls unter dem Titel "Versehensrüge" trägt der Kläger vor, der
Vorinstanz sei entgangen, dass er sich zur Rechtzeitigkeit der Rüge nach Art.
49 § 1 CIV nicht habe äussern können. Auch diese Kritik richtet sich nicht
gegen ein Versehen, sondern beinhaltet eine Gehörsrüge, die in der Berufung
nicht geprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).

2.3 Die Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt im Bereich des
Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht
darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden
Beweis zugelassen zu werden. Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in
Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die
beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht
entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt indes dem
Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist
oder wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst auch vorweggenommene
Beweiswürdigung nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c mit Hinweisen; BGE 128 II
271 E. 2aa).

Der Kläger macht die Verletzung von Art. 8 ZGB geltend, da die Vorinstanz
ohne weitere Prüfung und ohne die Parteien anzuhören, angenommen habe, der
Kläger habe einen internationalen Beförderungsausweis besessen. Im
angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, die Parteien hätten sich zu diesem
Sachverhaltsmoment nicht geäussert. Unbestrittenermassen habe sich der Kläger
im Intercity Hamburg-Brig befunden, weshalb davon auszugehen sei, dass er
einen entsprechenden Ausweis gehabt habe. Hiebei handelt es sich um
Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche nicht durch Art. 8 ZGB geregelt ist.
Dass er der Vorinstanz im Hinblick auf diese Feststellung Beweisanträge
gestellt habe, welchen nicht gefolgt worden ist, behauptet der Kläger nicht.
Von Bundesrechts wegen hatte die Vorinstanz auch nicht von sich aus Beweise
zu erheben, liegt die Verantwortung für die Sachvorbringen in einem von der
Verhandlungsmaxime beherrschten Verfahren schliesslich bei den Parteien
(statt vieler: Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S.
76).

Es trifft zwar zu, dass die Voraussetzungen für einen Verjährungseintritt von
der Beklagten darzutun sind. Hingegen oblag es dem Kläger, die massgeblichen
Tatsachen zu behaupten und die erforderlichen Beweise hinsichtlich der
Anwendung des COTIF/CIV samt den dazu gehörenden Haftungsregeln zu
beantragen. Im Titel I der Allgemeinen Bestimmungen findet sich der
Anwendungsbereich des CIV. Demnach erfassen seine Vorschriften grundsätzlich
alle Beförderungen von Personen und Gepäck mit internationalem
Beförderungsausweis (Art. 1 § 1). Im Titel II Kapitel I dieser Vorschriften
wird die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung von Reisenden
geregelt (Art. 26 ff.). Daraus ergibt sich, dass der Kläger für das Vorliegen
des internationalen Beförderungsausweises als Bestandteil der
Anspruchsgrundlage beweispflichtig war.

Zudem rügt der Kläger die Verletzung von Art. 8 ZGB im Hinblick auf die
Reklamation gemäss Art. 49 CIV. Seiner Ansicht nach wäre es Sache der
Vorinstanz gewesen, hierzu Beweise zu erheben. In der genannten Vorschrift
des CIV wird geregelt, bei welchen Stellen der Reisende Haftungsansprüche
gegen die Eisenbahn anmelden muss. Geschieht dies nicht innert drei Monaten
ab Kenntnis des Schadens, erlöschen die Ansprüche des Berechtigten (Art. 53 §
1). Auch hier behauptet der Kläger nicht, entsprechende Beweisanträge
gestellt zu haben, welchen die Vorinstanz nicht Folge gegeben hat, und
begründet nicht, inwiefern das Bundesrecht die Vorinstanz zur selbständigen
Erhebung von Beweisen verpflichtet hätte. Soweit der Kläger schliesslich
durch die Beweisverfügung Art. 8 ZGB verletzt sieht, ist er darauf
hinzuweisen, dass er ungeachtet der (verkürzten) Formulierung selbstredend
einzig die Sachverhaltsgrundlage für die Unterbrechung oder das Ruhen der
Verjährung zu beweisen hatte.

3.
Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die
Schadenersatzforderung des Klägers verjährt ist. Infolgedessen hat sie seine
Klage mit Urteil vom 17. Januar 2005 abgewiesen. Dabei hat sie zwei
Rechtsgrundlagen geprüft, nämlich internationales Recht und innerstaatliches
Recht. Da der Kläger offenbar deutscher Staatsangehöriger sei, seinen
Wohnsitz in Deutschland habe und sich auf der Reise von Hamburg in die
Schweiz befand, liege - so die Vorinstanz - ein internationaler Sachverhalt
vor. Damit sei grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internationale
Privatrecht (IPRG, SR 291) anwendbar. Vorbehalten seien jedoch
völkerrechtliche Verträge (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Die Vorinstanz hat für den
konkreten Fall die Vorschriften des COTIF über die Haftung der Eisenbahn,
insbesondere über die Verjährung der klägerischen Ansprüche (Art. 55 CIV),
angewendet. Für den Fall, dass das COTIF entgegen ihrer Auffassung nicht
anwendbar sein sollte, hat die Vorinstanz die Vorbringen der Parteien zu den
einschlägigen Normen des schweizerischen Rechts, namentlich des vertraglichen
und ausservertraglichen Verjährungsrechts und der einschlägigen Normen des
Bundesgesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahn- und
Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG, SR
221.112.742), geprüft. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass die Forderung des
Klägers verjährt ist.

3.1 Das COTIF ist für die Schweiz am 1. Mai 1985 in Kraft getreten. Das
Rechtsverhältnis zwischen Reisenden und Eisenbahn ist namentlich im CIV
geregelt. Dazu gehören auch die Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahn
bei Tötung und Verletzung der Reisenden (Art. 26 ff.). Beim CIV handelt es
sich um direkt anwendbares Recht (Vischer/Huber/Oser, Internationales
Vertragsrecht, 2. Aufl. 2000, S. 232 N. 479, S. 233 N. 482). Erweist sich die
Haftungsregelung dieses Abkommens als genügend einlässlich und klar, so kann
dessen Anwendung vom Bundesgericht in gleicher Weise wie das Bundesrecht
überprüft werden (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Band II, 1990, N. 1.2.3 zu Art. 43). Da es sich beim COTIF um
einen vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag handelt, geschieht
dies auf dem Wege der Berufung (Art. 43 Abs. 1 OG).

3.2 Der Kläger macht in verschiedener Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht
geltend. Er besteht insbesondere darauf, dass er einen Transportvertrag mit
der Beklagten abgeschlossen habe, weshalb seine Ansprüche innert zehn Jahren
verjähren (Art. 127 OR). Hingegen nimmt er zur Frage, ob die Vorinstanz
allenfalls Art. 1 Abs. 2 IPRG verletzt hat, indem sie das COTIF zur
Beurteilung des Falles herangezogen hat und ob sie die einschlägigen
Verjährungsbestimmungen des CIV richtig angewendet hat, nicht Stellung.

3.3 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts hat der Berufungskläger einen
kantonalen Entscheid, der auf zwei verschiedenen Begründungen beruht, die
unabhängig voneinander bestehen, in beiderlei Hinsicht rechtsgenüglich und
mit dem zutreffenden Rechtsmittel anzufechten, andernfalls sich die
Anfechtung ausschliesslich gegen die Begründung richten würde, womit ein
hinreichendes Rechtsschutzinteresse fehlt (BGE 111 II 398 E. 2; BGE 115 II
300 E. 2). Der Kläger genügt dieser Begründungsanforderung nicht, da er
lediglich eine der beiden Begründungen des angefochtenen Urteils rügt,
weshalb auf seine Berufung nicht eingetreten werden kann.

4.
Nach dem Gesagten ist der Berufung insgesamt kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss trägt der Kläger die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Er
schuldet der Beklagten eine Parteientschädigung für das Verfahren vor
Bundesgericht (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Intervenienten und dem Obergericht des
Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: