Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5C.91/2005
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5C.91/2005 /sza

Urteil vom 11. Oktober 2005
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Ursula
Kohlbacher,

gegen

Y.________,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwältin Judith
Wild-Haas.

Notwegrecht,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche
Abteilung, vom 22. März 2005.

Sachverhalt:

A.
Y. ________ ist Eigentümer des Grundstücks A.________-GBB-___1, auf dem sich
ein Dreifamilienhaus, eine Scheune sowie ein Wohnhaus und ein Betriebsgebäude
befinden. X.________ ist Eigentümer des benachbarten Grundstücks
A.________-GBB-___2, über welches die B.________strasse I als einzige
befahrbare Zufahrt zum Grundstück Nr. ___1 führt, wo sie sich als
B.________strasse II bis zum Hof von Y.________ fortsetzt.

Gestützt auf einen Beschluss des Kantonsgerichts Zug wurde am 17. Juli 1987
ein Fuss- und Fahrwegrecht auf der B.________strasse I als Notwegrecht zu
Gunsten des Grundstücks Nr. ___1 und zu Lasten des Grundstücks Nr. ___2 im
Grundbuch eingetragen.

Ab dem Jahr 2001 begann Y.________, in der alten Scheune "Schlafen im Stroh"
anzubieten, den unteren Teil des Betriebsgebäudes als Partyraum zu vermieten
und die Räume für eine "Besenwirtschaft" zur Verfügung zu stellen. Mit
Verfügung bzw. Beschluss vom 4. und 17. Juni 2002 erteilten ihm die
Baudirektion des Kantons Zug und die Gemeinde A.________ die hierfür
notwendigen Bewilligungen. Die Gäste von Y.________ benutzten mit ihren
Fahrzeugen jeweils die B.________strasse. In der Folge verzeigte X.________
mehrmals Gäste.

B.
Mit Klage vom 28. April 2003 verlangte Y.________ die Ausdehnung des auf der
B.________strasse bestehenden Fuss- und Fahrwegrechts in dem Sinn, dass nebst
den in der Liegenschaft Nr. ___1 wohnenden Personen auch Gäste (Party-,
Besenwirtschaft- und "Schlafen im Stroh"-Gäste) die Strasse befahren dürfen.

In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Kantonsgericht Zug, 1.
Abteilung, X.________ mit Urteil vom 12. Mai 2004, das Fuss- und Fahrwegrecht
in dem Sinn auszudehnen, dass gegen eine einmalige Entschädigung von Fr.
8000.-- die genannten Gäste die B.________strasse in den Monaten Januar-April
sowie November jeweils am zweiten und in den Monaten Mai-Oktober sowie
Dezember jeweils am ersten und dritten Wochenende des Monats (Freitag bis
Sonntag) befahren dürfen.

Die hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons
Zug, zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. März 2005 ab.

C.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 12. April 2005 eidgenössische Berufung
erhoben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um
Abweisung der Klage. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine
öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen
volle Entschädigung einen Notweg einräumen (Art. 694 Abs. 1 ZGB). Wegnot im
Sinne dieser Norm liegt vor, wenn das berechtigte Grundstück mangels einer
genügenden Verbindung zu einer öffentlichen Strasse weder bestimmungsgemäss
genutzt noch im Rahmen dieser Nutzung rationell bewirtschaftet werden kann
(vgl. Rey, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 694 ZGB).

Die Parteien sind übereinstimmend der Ansicht, dass sich der bestehende
Notweg auf den Wohnzweck beschränkt und den agrotouristischen Bereich nicht
abdeckt. Zur Beantwortung der Frage, ob diesbezüglich Wegnot vorliegt, ist
als erstes zu prüfen, ob der praktizierte Agrotourismus der
bestimmungsgemässen Nutzung des Grundstücks entspricht (dazu Ziff. 1.1) und
bejahendenfalls, ob ein Fahrwegrecht für die rationelle Bewirtschaftung nötig
ist oder ob die Gäste auch über den bestehenden Wanderweg zur Liegenschaft
des Klägers gelangen könnten (dazu Ziff. 1.2).
1.1 Was die bestimmungsgemässe Nutzung des Grundstücks anbelangt (vgl. dazu
BGE 110 II 125 E. 4 S. 126; 117 II 35 E. 2 S. 36 f.), ergibt sich diese zum
einen aus der Beschaffenheit, Lage und Umgebung des Grundstücks (vgl.
Caroni-Rudolf, Der Notweg, Diss. Bern 1969, S. 57), zum andern aber
insbesondere auch aus der Rechtsordnung, namentlich aufgrund des
Raumplanungsrechts (vgl. BGE 120 II 185 E. 2b S. 186 f.). Dieses sieht vor,
dass ausserhalb der Bauzonen Zweckänderungen von Bauten oder Anlagen ohne
bauliche Massnahmen zulässig bzw. zu bewilligen sind, wenn dadurch keine
neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (Art. 24a
Abs. 1 lit. a RPG). Dabei kann es sich um einen nichtlandwirtschaftlichen
Zweck handeln, er braucht nicht standortbedingt zu sein (BGE 127 II 215 E. 4c
S. 223 f.); ebenso wenig verlangt das Gesetz, dass jemand auf die mit der
Zweckänderung verbundene Nutzung wirtschaftlich angewiesen sein müsste. Sind
dagegen für einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb in bestehenden
Bauten oder Anlagen bauliche Massnahmen erforderlich, hängt die Bewilligung
davon ab, dass das landwirtschaftliche Gewerbe ohne eine zusätzliche
Einkommensquelle nicht weiterbestehen kann (Art. 24b Abs. 1 RPG), was mit
einem Betriebskonzept nachzuweisen ist (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 RPV).

Im vorliegenden Fall erteilte die Baudirektion des Kantons Zug dem Kläger
eine Bewilligung gemäss Art. 24b RPG, nachdem sie u.a. festgestellt hatte,
dass dessen Betrieb auf ein Zusatzeinkommen angewiesen sei (KB 10), und die
Gemeinde A.________ erteilte die Baubewilligung für den entsprechenden Umbau
(KB 11). Die Baudirektion als zuständige Raumplanungsbehörde hat damit den
vom Kläger betriebenen Agrotourismus als raumplanungsrechtlich zulässig
angesehen und deren anfechtbarer Zwischenentscheid vom 4. Juni 2002 ist in
Rechtskraft erwachsen.

An diese öffentlich-rechtliche Beurteilung durch die zuständigen Behörden ist
der Zivilrichter gebunden, soweit sich deren rechtskräftige Entscheide nicht
als absolut nichtig erweisen (BGE 108 II 456 E. 2 S. 460 f.). Dies bedeutet,
dass im Zivilverfahren weder die Frage, ob das landwirtschaftliche
Nebengewerbe der bestimmungsgemässen Nutzung des Grundstücks entspricht, noch
diejenige, ob der Kläger wirtschaftlich auf den Nebenbetrieb angewiesen ist,
erneut diskutiert werden kann. Entsprechend stossen die Vorbringen im
Zusammenhang mit der Entwicklung der bäuerlichen Einkommen im Allgemeinen und
der klägerischen Einkommenssituation im Speziellen ins Leere. Ebenso wenig
ist auf das Vorbringen einzutreten, die Verwaltungsbehörden hätten bei der
Erteilung der Bewilligung nach RPG auf ein falsches Betriebskonzept des
Klägers abgestellt. Diese Behauptung hätte der Beklagte im
öffentlich-rechtlichen (Rechtsmittel-)verfahren vorbringen müssen; jedenfalls
lässt sich mit diesem - im Berufungsverfahren ohnehin unzulässigen (Art. 63
Abs. 2 OG) - Sachvorbringen keine absolute Nichtigkeit der betreffenden
Entscheide bzw. Bewilligungen dartun.
Im Zivilverfahren zu diskutieren sind demgegenüber die von den
Verwaltungsbehörden nicht behandelten Vorbehalte des Beklagten hinsichtlich
des Mehrverkehrs und der sicheren Benutzung der Strasse als Wanderweg (vgl.
KB 10 und 11); darauf wird im Rahmen der Interessenabwägung zurückzukommen
sein (siehe Ziff. 2).

1.2 Das Problem der rationellen Bewirtschaftung des Grundstücks (vgl. dazu
Caroni-Rudolf, a.a.O., S. 64; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 48 zu Art.
694 ZGB) stellt sich vorliegend im Zusammenhang mit der Frage, ob die Gäste
den agrotouristischen Nebenbetrieb des Klägers auch zu Fuss aufsuchen können
oder ob dieser in dem Sinn auf ein Fahrwegrecht angewiesen ist, dass die
Gäste ohne Fahrmöglichkeit ganz oder mindestens zu einem erheblichen Teil
ausbleiben.

Das (jedenfalls teilweise) Ausbleiben der Gäste bei fehlender Fahrmöglichkeit
hat die Vorinstanz unter Verweis auf den einstündigen Fussmarsch - bei dem
nach den erstinstanzlichen Feststellungen fast 300 Höhenmeter zu überwinden
sind und bei dem der übernachtende Teil der Gäste das nötige Gepäck
hochtragen müsste - als für das Bundesgericht verbindliche
Sachverhaltsfeststellung bejaht (Art. 63 Abs. 2 OG). Unzulässige Kritik an
der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung stellt in diesem Zusammenhang
auch die Behauptung dar, in der Nähe stünden genügend Autoabstellplätze zur
Verfügung, die von jedermann benutzt werden könnten. Das Obergericht hat für
das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass die Parkplätze bei der
Käserei C.________ nicht öffentlich sind und sie deshalb keine
Ausweichmöglichkeit für die Gäste des Klägers darstellen.

Bleiben nach den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen die
Gäste des Klägers ohne Fahrmöglichkeit zu einem grossen Teil aus, ist dieser
für die rationelle Bewirtschaftung seines Grundstückes im Rahmen der
bestimmungsgemässen (Neben-)nutzung auf ein Fahrwegrecht angewiesen und hat
er grundsätzlich einen entsprechenden Notweganspruch. Dabei ist
klarzustellen, dass die Frage der ausreichenden wirtschaftlichen Existenz in
diesem Zusammenhang belanglos ist. Ein vermögender Eigentümer - wie auch eine
juristische Person - hat den gleichen Anspruch auf rationelle Bewirtschaftung
seines bestimmungsgemäss genutzten Grundstücks.

1.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Obergericht mit der
grundsätzlichen Bejahung eines Notweganspruchs kein Bundesrecht verletzt hat.

2.
Bei der Festsetzung des Notweges ist auf die beidseitigen Interessen
Rücksicht zu nehmen (Art. 694 Abs. 3 ZGB).

Soweit der Beklagte im Zusammenhang mit der Abwägung zwischen den
klägerischen und den beklagtischen Interessen geltend macht, ungeachtet
seiner gegenteiligen Behauptungen sei das Obergericht von lediglich 80
Fahrbewegungen pro Wochenende ausgegangen und es habe auch nicht auf seine
Aussage abgestellt, wonach die Scheinwerfer der zurückfahrenden Autos direkt
in sein Schlafzimmer leuchteten, wendet er sich wiederum gegen die
verbindliche kantonale Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung (Art. 63
Abs. 2 OG). Darauf ist im Berufungsverfahren nicht einzutreten; vielmehr wäre
eine angeblich willkürliche Beweiswürdigung mit staatsrechtlicher Beschwerde
zu rügen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG i.V.m. Art. 9
BV).

In der Sache selbst ist entgegen den Behauptungen des Beklagten keine
Bundesrechtsverletzung zu erkennen. Vorab ist festzuhalten, dass nicht etwa
ein Notweg - was ausserhalb der Bauzone auch raumplanerisch problematisch
wäre - errichtet oder ausgebaut und dadurch der Beklagte in seiner
landwirtschaftlichen Nutzfläche oder der zusammenhängenden Bewirtschaftung
beeinträchtigt, sondern auf der bereits bestehenden und vom Kläger sowie von
dessen beiden Mietern mit Fahrzeugen benutzten Strasse die Frequenz erhöht
wird. Sodann ist darauf zu verweisen, dass die kantonalen Gerichte das
Notwegrecht im Rahmen der Interessenabwägung durch die Limitierung auf 19 zum
Voraus bestimmte Wochenenden pro Jahr zeitlich stark eingeschränkt haben. Das
Obergericht hat die daraus resultierende Beeinträchtigung des Beklagten zu
Recht als gering betrachtet, hat doch dieser aufgrund der erwähnten
Beschränkung des Notwegrechts einzig zu dulden, dass an den betreffenden 19
Wochenenden ungefähr 30 Autos in der Nähe seines Hauses auf der bereits
bestehenden Strasse vorbeifahren - Gleiches gilt an den betreffenden Tagen
für die Wanderer auf der B.________strasse -, während an allen anderen
Wochenenden und während der Woche Ruhe herrscht. Dieser selbst für ländliche
Gegenden geringen Beeinträchtigung ist das Interesse des Klägers
gegenüberzustellen, auf seinem Grundstück, das kein vernünftiges
landwirtschaftliches Einkommen mehr garantiert, im Rahmen des sich
vollziehenden Strukturwandels einen agrotouristischen Zusatzverdienst zu
erzielen. Entgegen der Behauptung des Beklagten halten sich die Interessen
der beiden Parteien keineswegs die Waage; vielmehr tritt angesichts der
geschilderten konkreten Umstände dasjenige des Beklagten vor demjenigen des
Klägers ganz klar in den Hintergrund, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern
das Obergericht im Zusammenhang mit der Interessenabwägung gegen Art. 694
Abs. 3 ZGB verstossen haben könnte.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist folglich dem unterliegenden
Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2005

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: