Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Kassationshof in Strafsachen 6A.52/2005
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6A.52/2005 /gnd

Urteil vom 2. Dezember 2005
Kassationshof

Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, Löwenstrasse
12, 8280 Kreuzlingen.

Verwarnung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endentscheid der Rekurskommission für
Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau
vom 27. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
X. ________ fuhr am 1. März 2005 mit seinem Personenwagen auf der
Hauptstrasse in Amlikon. Er überschritt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h um 18 km/h (nach Abzug der Messtoleranz).

Gestützt auf diesen Sachverhalt verwarnte das Strassenverkehrsamt des Kantons
Thurgau X.________ am 22. April 2005. Er erhob dagegen Rekurs, den die
Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 27. Juni
2005 abwies.

Vor dem genannten Rekursentscheid hatte das Bezirksamt Weinfelden X.________
mit Strafverfügung vom 28. April 2005 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
innerorts um 18 km/h nach Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG zu einer
Busse von Fr. 350.-- verurteilt. Diese Strafverfügung blieb unangefochten und
wurde rechtskräftig.

B.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Antrag,
den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons
Thurgau vom 27. Juni 2005 aufzuheben und auf jegliche Massnahme gegen ihn zu
verzichten. Seine als Anträge bezeichneten weiteren Ausführungen betreffen
materielle Fragen, auf die in den Erwägungen einzugehen sein wird.

Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Nach Art. 24 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide
über Administrativmassnahmen gegen Fahrzeuglenker zulässig. Auf die
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
nicht aber Unangemessenheit gerügt werden (Art. 104 OG). Nachdem als
Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht
an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit dieser nicht
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).

Der Beschwerdeführer weicht in seiner Eingabe wiederholt vom Sachverhalt ab,
den die Vorinstanz festgestellt hat. Er legt nicht dar, dass und inwiefern
die Feststellungen im angefochtenen Urteil offensichtlich unrichtig,
unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften
zustande gekommen sein sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz vom Sachverhalt ausgegangen ist,
den das Bezirksamt Weinfelden in der Strafverfügung vom 28. April 2005
festgestellt hatte und der im Massnahmeverfahren grundsätzlich verbindlich
ist (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa).

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz hätte gar keine Massnahme
anordnen dürfen.

2.1 Wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des
Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1
SVG).

Nach der Grundregel des Art. 26 Abs. 1 SVG müssen sich alle im Verkehr so
verhalten, dass andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder
behindert noch gefährdet werden. Diese Vorschrift wird durch die einzelnen
Verkehrsregeln, namentlich jene über die Geschwindigkeit, konkretisiert. Die
Geschwindigkeit eines Fahrzeugs ist stets den Umständen und insbesondere den
Sichtverhältnissen anzupassen (Art. 32 Abs. 1 SVG). In Ortschaften beträgt
die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-,
Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Signale
und Markierungen sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Art. 32 Abs. 1 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sind grundlegende Verkehrsregeln im Hinblick
auf die Sicherheit im Strassenverkehr. Der Beschwerdeführer hat sie
missachtet und damit die Übertretungsstrafnorm des Art. 90 Ziff. 1 SVG
erfüllt.

2.2
2.2.1Die Bestimmungen über die administrativen Massnahmen gegenüber
Fahrzeuglenkern sind mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 revidiert
worden. Sie sind seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Art. 16 SVG enthält
allgemeine Bestimmungen. Art. 16a SVG regelt die Rechtsfolgen nach einer
leichten Widerhandlung, Art. 16b SVG jene nach einer mittelschweren und Art.
16c SVG nach einer schweren Widerhandlung. Art. 16d SVG schliesslich
behandelt den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung.

Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem
Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist,
der Lern- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

Laut Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch
Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach einer
solchen leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den
vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere
Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Nur in besonders
leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme
verzichtet.

2.2.2 Der Beschwerdeführer hat die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts
um 18 km/h überschritten. Die Übertretung konnte aufgrund ihrer Schwere nicht
mehr im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Die Bestrafung
von Geschwindigkeitsverletzungen innerorts ist nur bis zu Überschreitungen
von maximal 15 km/h im Ordnungsbussenverfahren möglich (vgl. Art. 1 OBG;
Anhang 1 Ziff. 303.1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996, SR
741.031). Nach dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 SVG hätte dies zur Folge, dass
der Beschwerdeführer zwingend mindestens zu verwarnen wäre.

In der Doktrin wird jedoch die Auffassung vertreten, der Wortlaut des Art. 16
Abs. 2 SVG gebe dessen wahren Sinn nicht wieder (eingehend René Schaffhauser,
Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch
zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 177 ff.). Das OBG und die OBV erfassten
eine grosse Anzahl von Übertretungen nicht, welche die Voraussetzungen eines
besonders leichten Falls nach Art. 16a Abs. 4 SVG erfüllen würden. Der
Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 SVG deute darauf hin, dass auch solche
Übertretungen unter die Norm fallen sollten, die nicht wegen ihrer Schwere,
sondern aus anderen Gründen nicht in die Bussenliste Eingang gefunden hätten
und für die daher gezwungenermassen das ordentliche Verfahren greife. Ferner
sei unklar, in welchem Verhältnis Art. 16 Abs. 2 SVG zu Art. 16a Abs. 4 SVG
stehe, weil die erstgenannte Norm die Möglichkeit eines Verzichts auf
jegliche Massnahme in besonders leichten Fällen nicht vorsehe. Die
Materialien gäben dazu keine Auskunft. Die Botschaft des Bundesrates habe
eine Art. 16 Abs. 2 SVG entsprechende Bestimmung noch nicht enthalten. Sie
sei erst im Rahmen der Beratungen der eidgenössischen Räte von der
ständerätlichen Kommission eingefügt worden, um das Verhältnis zwischen den
Ordnungsbussentatbeständen und den Widerhandlungen, die zu einer
Administrativmassnahme führen, hervorzuheben und zu klären. Angesichts der
dargelegten Ungereimtheiten habe die Bestimmung aber mehr Verwirrung als
Klarheit geschaffen. Sinn der Norm könne wohl nur sein auszudrücken, dass
weder ein Führerausweisentzug noch eine Verwarnung auszusprechen seien, wenn
die Tat im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden sei; sofern das
Ordnungsbussenverfahren hingegen ausgeschlossen sei, gelte nicht die
Rechtsfolge von Art. 16 Abs. 2 SVG, sondern fänden die Bestimmungen der Art.
16a - c SVG Anwendung (Schaffhauser, a.a.O., S. 177 ff.).

Es kann hier offen gelassen werden, ob dieser Meinung zu folgen oder vielmehr
davon auszugehen ist, dass Art. 16 Abs. 2 SVG die unwiderlegbare gesetzliche
Vermutung aufstellt, eine im ordentlichen Verfahren zu ahndende Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsrecht sei in Bezug auf die Gefährdung und das
Verschulden kein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG.
Wie nachfolgend gezeigt wird, sind die Anforderungen an den besonders
leichten Fall nach Art. 16a Abs. 4 SVG nicht erfüllt.

2.2.3 Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders leichten Falls
ergeben sich aus der Umschreibung der leichten Widerhandlung in Art. 16a Abs.
1 SVG. Der besonders leichte Fall zeichnet sich demnach dadurch aus, dass die
Verletzung von Verkehrsregeln eine besonders geringe Gefahr für die
Sicherheit anderer geschaffen hat und den fehlbaren Fahrzeuglenker dafür nur
ein besonders leichtes Verschulden trifft.

Nach der Rechtsprechung zum alten Recht rechtfertigt sich bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 15 km/h ungeachtet der Art der Strasse
eine Verwarnung (vgl. BGE 128 II 86 E. 2b; 124 II 475 E. 2a S. 477; 123 II
106 E. 2c S. 111 f.; 121 II 127 E. 3c S. 131; 108 Ib 65 E. 1 S. 67 oben;
Urteil 6A.114/2001 vom 5. Dezember 2001 E. 2b). Bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nicht mehr mit einer Ordnungsbusse zu
ahnden sind, hat mindestens eine Verwarnung zu erfolgen (vgl. nur BGE 123 II
106 E. 2c S. 111 f.), weil solche Widerhandlungen eine relevante erhöhte
abstrakte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer schafft. Diese
Rechtsprechung ist auch für das neue Recht massgebend. Wer die allgemeine
Geschwindigkeit innerorts um mehr als 15 km/h überschreitet, erfüllt deshalb
den Tatbestand der leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG.
Das hat gemäss Art. 16a Abs. 3 SVG zwingend mindestens eine Verwarnung zur
Folge (ebenso Schaffhauser, a.a.O., S. 183).

2.3 Ausgehend von der Gefährdungslage, die der Beschwerdeführer mit seiner
Geschwindigkeitsüberschreitung schuf, hat die Vorinstanz zu Recht einen
solchen besonders leichten Fall verneint und eine Verwarnung ausgesprochen.
Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen.

3.
Der Beschwerdeführer bringt verschiedene weitere Einwände vor, die
offensichtlich unbegründet sind. Insoweit kann auf das angefochtene Urteil
verwiesen werden.

4.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Rekurskommission für
Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Strassenverkehrsamt des
Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2005

Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: