Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.124/2005
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7B.124/2005 /blb

Urteil vom 12. September 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Anordnung von Verwertungsmassnahmen für Gemeinschaftsvermögen,

SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. Juni 2005 (ABS 05
105).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle
D.________, pfändete in der gegen X.________ gerichteten Betreibung Nr. xxxx
die Liquidationsanteile an der Erbengemeinschaft E.________ und an der
Gemeinderschaft G.________ (Pfändungsurkunde vom 29. Oktober 2004). Im Zuge
des Verwertungsverfahrens gelangte das Betreibungsamt am 18. März 2005 nach
Scheitern der Einigungsverhandlung an das Obergericht des Kantons Bern als
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, um den Verwertungsmodus
festzulegen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 ordnete die Aufsichtsbehörde an,
dass die Erbengemeinschaft E.________ (verstorben am 29. Juni 1975) und die
Gemeinderschaft G.________, mit Sitz in S.________, unter Mitwirkung des
zuständigen Regierungsstatthalters aufzulösen und zu liquidieren seien.

1.2 X.________ hat die Verfügung der Aufsichtsbehörde (Zustellung am 29. Juni
2005; Empfangsschein) mit Beschwerdeschrift vom 11. Juli 2005 (Postaufgabe)
rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, es sei die angefochtene
Verfügung aufzuheben bzw. deren Nichtigkeit festzustellen.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerdeführerin hat in der Sache auch staatsrechtliche Beschwerde
erhoben, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 5P.283/2005 vom 31. August
2005 nicht eingetreten ist.

2.
Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass das
Betreibungsamt im Zuge der Verwertung der gepfändeten Liquidationsanteile am
25. Februar 2005 die Einigungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG durchgeführt
habe und diese gescheitert sei, nachdem einzig der Mitanteilhaber W.________
erschienen war. Den Beteiligten sei Frist gemäss Art. 10 Abs. 1 VVAG
angesetzt worden, um Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen zu
stellen, wobei einzig W.________ Antrag gestellt und am 7. März 2005 die
Auflösung und Liquidation der Gemeinschaftsvermögen verlangt habe. Die
Aufsichtsbehörde hat weiter erwogen, dass der Anteilswert an den
Gemeinschaftsvermögen nicht näher bestimmbar sei und daher eine Versteigerung
der gepfändeten Anteilsrechte - Anteil an der nur einen Teil des
Erbschaftsvermögens umfassenden Gemeinderschaft und Anteil der im Übrigen
fortgesetzten Erbengemeinschaft - ausser Betracht falle, und sie hat in
Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VVAG erkannt, die Erbengemeinschaft und
Gemeinderschaft seien aufzulösen und zu liquidieren.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass die Aufsichtsbehörde angeordnet
hat, es seien dem Betreibungsamt mit dem angefochtenen Entscheid auch die
Pfändungsakten zurückzusenden (Dispositiv-Ziffer 2). Es trifft zu, dass die
Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, sämtliche Akten (Art. 76 OG) dem
Bundesgericht einzusenden (Art. 80 Abs. 1 OG). Das Bundesgericht entscheidet
indessen frei, welche weiteren amtlichen Akten im Falle eines unvollständigen
Dossiers einzuziehen sind (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi
fédérale d'organisation judiciaire, Art. 76, S. 696). Im vorliegenden, die
Verwertung betreffenden Beschwerdeverfahren (vgl. E. 4 unten) besteht kein
Anlass, die nicht übermittelten Akten betreffend Pfändung einzuziehen.

3.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei
unwirksam, weil diese nur ihr und den Mitanteilhabern, nicht aber den
Betreibungsgläubigern eröffnet worden sei. Damit kann sie nicht gehört
werden. Die Beschwerdeführerin handelt im eigenen Namen, nimmt insoweit aber
nicht eigene, sondern fremde Interessen wahr. Insoweit kann auf die
Beschwerde mangels Legitimation nicht eingetreten werden (BGE 120 III 42 E. 3
S. 44; 114 III 78 E. 1 S. 80).

4.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche
Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin gehen an der Sache vorbei. Sie
verkennt, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der in
Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VVAG getroffene Entscheid der Aufsichtsbehörde
über die Verwertungsart der gepfändeten Liquidationsanteile ist. Daher können
die Ausführungen der Beschwerdeführerin insbesondere zur Anordnung der
Einigungsverhandlung nach Eingang des Verwertungsbegehrens und zur Pfändung
der Liquidationsanteile nicht gehört werden. Auf die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Der Einwand,
die Aufsichtsbehörde greife mit dem Entscheid über die Verwertungsart in die
Verwertung von Gegenständen ein, welche aufgrund strafrechtlicher Gesetze mit
Beschlag belegt sind, ist schliesslich haltlos: Die Beschwerdeführerin hält
selber fest, dass der Verwertung eine vom Kanton Bern, Obergericht,
eingeleitete Betreibung (Nr. xxxx) zugrunde liege, welche unter anderem
bereits Gegenstand des mit Urteil 7B.23/2005 vom 25. Februar 2005 erledigten
Beschwerdeverfahrens war. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde
kann nicht eingetreten werden.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Der Beschwerdeführerin ist allerdings in Erinnerung zu rufen, dass gemäss dem
zweiten Satz dieser Bestimmung der Partei bei bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung sowohl eine Busse als auch Gebühren und Auslagen auferlegt
werden können.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern (U.________;
V.________; W.________, vertreten durch Fürsprecher F.________), dem
Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle D.________, und
dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: