Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.13/2005
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7B.13/2005 /bnm

Urteil vom 15. Februar 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Rückweisung eines Fortsetzungsbegehrens,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 13. Dezember 2004.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die X.________ AG in Liquidation verlangte am 7. September 2004 beim
Betreibungsamt A.________ die Fortsetzung der Betreibung Nr. 1. Das Amt
entsprach diesem Begehren mangels urkundlichem Nachweis der Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs nicht und teilte zudem mit, ohne einen Kostenvorschuss von
Fr. 300.-- würden im Fortsetzungsverfahren keine Handlungen unternommen. Die
X.________ AG in Liquidation beschwerte sich darauf beim Bezirksgericht
Zürich, 6. Abteilung, als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter. Mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Oktober 2004 wurde die
Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurden wegen Mutwilligkeit die
Verfahrenskosten auferlegt, da zumindest das Vollstreckbarkeitszeugnis
offensichtlich fingiert und die Beschwerde damit wider besseres Wissen
erhoben worden sei. Der Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich als
obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 wurde der Rekurs
abgewiesen und der Rekurrentin gestützt auf Art. 20a Abs. 1 SchKG die Kosten
von Fr. 220.-- für das zweitinstanzliche Verfahren auferlegt.

1.2 Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 hat die X.________ AG in Liquidation die
Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
weitergezogen. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei
aufzuheben, insbesondere die Auferlegung der Kosten von Fr. 220.--.

2.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag der
Beschwerdeführerin, den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Oktober
2004 aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet
einzig der Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde.

3.
3.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung ihres Entscheids auf die
Erwägungen der unteren Aufsichtsbehörde verwiesen. Diese hat ausgeführt, die
vorliegende Beschwerde sei einmal mehr patchworkartig in der Machart eines
gerichtsnotorischen Querulanten zusammengesetzt, so dass begründete Zweifel
daran bestünden, ob der Unterzeichner der Beschwerde überhaupt von der
Beschwerde Kenntnis habe und willens und fähig sei, eine vernünftige
Beschwerde zu verfassen. Die Fragen der Identität des Verfassers und der
Prozessfähigkeit könnten jedoch im vorliegenden Fall offen gelassen werden,
da es - wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt - jedenfalls am
urkundlichen Nachweis der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs fehle.
Letztere hätte, wie bereits im Entscheid CB030219/U vom 20. November 2003
ausgeführt, zwingend vom staatlichen Einzelrichter am Sitz des
Schiedsgerichts in B.________ bescheinigt werden müssen, und nicht - wie von
der Beschwerdeführerin geltend gemacht - vom Schiedsgericht selber
bescheinigt werden dürfen (Art. 45 Abs. 2 des Konkordates über die
Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 [SR 279] i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. f
der Schwyzerischen Verordnung über den Vollzug des Konkordates über die
Schiedsgerichtsbarkeit vom 6. April 1970 [SR SZ 232.221]). Im Übrigen habe
das Betreibungsamt A.________ für allfällige weitere Betreibungshandlungen
gestützt auf Art. 68 SchKG zu Recht einen Kostenvorschuss verlangt, der auch
angemessen erscheine. Die Beschwerde sei deshalb ohne Weiterungen sofort als
offensichtlich unbegründet abzuweisen.

3.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen Folgendes ein:

3.2.1Mit Bezug auf die Weigerung des Betreibungsamtes, die Betreibung
fortzusetzen, rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Dieser Vorwurf ist unzulässig, denn er
hätte nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden
können (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 126 III 30 E. 1c; 121 III 24 E.
2b S. 28 mit Hinweisen).

3.2.2 Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, weder im Mietvertrag noch in
den Statuten der X.________ AG sei die Anwendbarkeit der Verordnung des
Kantons Schwyz über den Vollzug des Konkordates über die
Schiedsgerichtsbarkeit stipuliert worden.

Der Einwand ist ohne Belang. Gemäss Art. 45 Abs. 2 des Konkordates über die
Schiedsgerichtsbarkeit sind die Kantone befugt, die in Art. 3 Buchstaben a-e
und g umschriebenen Befugnisse ganz oder zum Teil an eine andere als die dort
vorgesehene richterliche Behörde zu übertragen. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des
Konkordates ist diese Vorschrift zwingend, d.h. sie kann durch die Parteien
nicht abgeändert werden. Gemäss Art. 3 lit. g des Konkordates ist das obere
ordentliche Zivilgericht des Kantons - unter Vorbehalt von Art. 45 Abs. 2 -
die zuständige richterliche Behörde, welche die Vollstreckbarkeit des
Schiedsspruches bescheinigt. Gemäss der Verordnung des Kantons Schwyz über
den Vollzug des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit ist der
Einzelrichter am Sitz des Schiedsgerichtes zuständig, die Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruches zu bescheinigen (§ 1 Abs. 1 lit. f), wie das
Bezirksgericht Zürich in seinem Beschluss zutreffend ausgeführt hat. Eine
Bundesrechtsverletzung liegt somit nicht vor, und es kann offen gelassen
werden, ob der Vorwurf den Begründungsanforderungen des Art. 79 Abs. 1 OG
überhaupt genügt.

Unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdeführerin auf § 238 ZPO/ZH, wonach
für die Schiedsgerichte unter Vorbehalt des Bundesgesetzes über das
internationale Privatrecht (IPRG) das Konkordat über die
Schiedsgerichtsbarkeit Anwendung findet. Abgesehen davon, dass die
(behauptete) Vereinbarung über die Anwendung des IPRG von den kantonalen
Aufsichtsbehörden nicht festgestellt worden ist (Art. 79 Abs. 1 OG), ist
nicht nachvollziehbar, inwiefern dieses Gesetz im vorliegenden Fall, wo kein
Auslandbezug ersichtlich ist, massgeblich sein sollte.
Die im Weiteren von der Beschwerdeführerin angeführten kantonalen
Schiedsurteile sowie Entscheide des Bundesgerichts haben samt und sonders
nichts zu tun mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
durch den staatlichen Einzelrichter (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1).

3.2.3 Die Vorbringen zum Mietvertrag vom 14. März 2003 und die Vorwürfe
gegenüber dem Betreibungsamt A.________, welche im angefochtenen Entscheid
keinen Niederschlag gefunden haben, können nicht gehört werden, denn das
Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde
gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124
III 286 E. 3b S. 288), und neue Tatsachen können vor Bundesgericht nicht
angeführt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Auferlegung eines vorläufigen
Kostenvorschusses von Fr. 300.-- durch das Betreibungsamt sei unhaltbar.
Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten, welche
jedoch vom Gläubiger vorzuschiessen sind. Inwiefern das Betreibungsamt mit
Bezug auf die Höhe dieses Kostenvorschusses sein Ermessen missbraucht haben
soll, legt die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art.
79 Abs. 1 OG dar, weshalb auf den Vorwurf nicht eingetreten werden kann.

5.
Auch der Antrag der Beschwerdeführerin, die ihr von der oberen
Aufsichtsbehörde auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 220.-- seien
aufzuheben, wird in keiner Weise gemäss Art. 79 Abs. 1 OG begründet. Darauf
kann ebenfalls nicht eingetreten werden.

6.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1
SchKG). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die
Beschwerdeführerin sich mit dem Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde
überhaupt nicht auseinander gesetzt hat und auf ihre Vorbringen fast
ausnahmslos nicht eingetreten werden konnte, hat die Beschwerdeführerin
gemäss dieser Bestimmung die Verfahrenskosten zu tragen (zweiter Satz).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und
dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: