Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.145/2005
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7B.145/2005 /bnm

Urteil vom 11. Oktober 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Existenzminimum,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juni 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 23. Februar 2005 vollzog das Betreibungsamt A.________ gegenüber
X.________ eine Einkommenspfändung zu Gunsten der zur Gruppe Nr. 1
zusammengefassten Betreibungen. Es ging von einem monatlichen Bruttolohn von
Fr. 4'860.-- zuzüglich Schichtzulagen aus und legte das Existenzminimum auf
Fr. 4'250.-- fest (Grundnotbedarf: Fr. 1'100.--; Alimente
[Unterhaltsverpflichtung gegenüber der geschiedenen Ehefrau und dem im Juli
1990 geborenen Sohn Y.________]: Fr. 1'370.--; Mietzins einschliesslich
Nebenkosten: Fr. 1'250.--; Auswärtige Verpflegung: Fr. 130.--; Fahrten zum
Arbeitsort: Fr. 400.--).

1.2 Mit Eingabe vom 8. März 2005 ersuchte X.________ das Betreibungsamt um
Überweisung von Fr. 639.25. Er verwies unter anderem auf verschiedene
Arztrechnungen und auf Auslagen für Medikamente und beanspruchte ausserdem
Fr. 80.-- unter dem Titel "Selbstkostenanteil Rechnung ... (Krankenkasse)"
und Fr. 150.-- (im Monat) unter dem Titel "Betreuungsgeld Sohn".

In seiner am 18. März 2005 erlassenen Verfügung stellte das Betreibungsamt
fest, dass X.________ auf Grund nachgewiesener Zahlungen ein
Rückforderungsanspruch von Fr. 499.20 bzw. ein Guthaben aus den eingegangenen
gepfändeten Lohnquoten von Fr. 474.85 zustehe. Ferner erklärte es, dass ein
Rückbehalt für eine Jahresfranchise und/oder Selbstbeteiligung (Krankenkasse)
wie auch ein solcher für künftige Arztrechnungen abgelehnt und dem Gesuch um
Erhöhung des Existenzminimums unter dem Titel Betreuung des Sohnes nicht
entsprochen werde.

1.3 Die von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wiesen der
Präsident des Bezirksgerichts B.________ als untere und das Obergericht des
Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen mit Verfügung vom 6. Mai 2005 bzw. mit Beschluss vom 13.
Juni 2005 ab.

Den Entscheid des Obergerichts nahm X.________ am 16. Juli 2005 in Empfang.

1.4 Mit einer vom 26. Juli 2005 datierten und noch am gleichen Tag zur Post
gebrachten Eingabe führt X.________ (rechtzeitig) Beschwerde an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Dem Sinne nach
verlangt er im Wesentlichen, es seien bei der Berechnung seines Notbedarfs
einerseits die Jahresfranchise für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung und andererseits die Kosten zu berücksichtigen, die
anfielen, wenn sein Sohn sich auf Grund der vom Scheidungsrichter genehmigten
Besuchsregelung bei ihm aufhalte.

Obergericht und Betreibungsamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

2.
2.1 In BGE 129 III 242 (E. 4.3 S. 245) hat die erkennende Kammer ausgeführt,
die in Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den
Gesundheitskosten sei dem Betreibungsschuldner in voller Höhe zu Lasten des
Notbedarfs zuzugestehen. Da solche Auslagen naturgemäss nur im Falle der
Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung entstünden,
seien sie in der Regel im Sinne einer entsprechenden Anpassung der
Einkommenspfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG zu berücksichtigen. Der
Betreibungsbeamte könne allerdings auch einem Begehren, gleich bei der
Ermittlung des Notbedarfs die auf einen Monat umgerechnete Franchise
einzusetzen, stattgeben, falls der Betreibungsschuldner an einer chronischen
Krankheit leide oder aus einem andern Grund eine notwendige ärztliche
Behandlung oder andere medizinische Leistungen bevorstünden, die zum Schluss
führten, er werde während der Pfändungsperiode in der vollen Höhe der
Jahresfranchise an die Kosten beitragen müssen.

2.2 Das Obergericht erklärt, der Beschwerdeführer habe keine Umstände geltend
gemacht, die die Berücksichtigung von Zahnbehandlungs- bzw. weiterer
Arztkosten oder im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der
Jahresfranchise zu rechtfertigen vermöchten.  Diese Feststellung ist
tatsächlicher Natur und für die erkennende Kammer daher verbindlich, zumal
der Beschwerdeführer nicht dartut, dass sie unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen wäre, und nichts auf
ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 81 OG). Sein Vorbringen, er leide an einer angeborenen Sehschwäche,
die eine periodische Anpassung der Sehhilfen notwendig mache, ist
unbehelflich, macht er doch nicht etwa geltend, er habe hierfür Beweise
angeboten, die von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht
abgenommen worden wären. Hinsichtlich des Begehrens, es seien bei der
Berechnung des Notbedarfs zusätzliche Arzt- bzw. Zahnarztkosten und die
Jahresfranchise für die Krankenpflegeversicherung (anteilsmässig) zu
berücksichtigen, ist die Beschwerde demnach unbegründet.

3.
3.1 In der vom Scheidungsrichter (Einzelrichter am Bezirksgericht C.________)
durch Urteil vom 29. Januar 2003 genehmigten Vereinbarung vom 29. November
2002 über die Nebenfolgen wurde festgelegt, dass der Beschwerdeführer den im
Juli 1990 geborenen Sohn Y.________, der bei der Mutter leben werde, während
eines Wochenendes im Monat, vom Donnerstagabend bis zum Sonntagabend, und
nach Möglichkeit während zwei Wochen in den Frühlings- oder Herbstferien
betreuen werde. Das Obergericht geht in tatsächlicher Hinsicht -
stillschweigend - davon aus, dass der Beschwerdeführer das monatliche
Besuchsrecht regelmässig ausübe. Hingegen habe dieser nicht geltend gemacht,
dass eine Ferienbetreuung unmittelbar bevorstehe.

Ihren weiteren Erwägungen zu dem vom Beschwerdeführer für die Betreuung des
Sohnes zu Lasten seines Notbedarfs beanspruchten Betrag legt die Vorinstanz
die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
herausgegebenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (in der Fassung vom 24. November 2000 veröffentlicht in:
BlSchK 2001 S. 14 ff.; vgl. auch Adrian Staehelin, Kommentar zum SchKG,
Ergänzungsband, Basel 2005, ad N. 23 zu Art. 93) zu Grunde. Werde von dem für
den Unterhalt eines über 12 Jahre alten Kindes vorgesehenen monatlichen
Grundbetrag von Fr. 500.-- ausgegangen, ergäben sich für das einmal im Monat
stattfindende Besuchswochenende (drei Tage) Fr. 50.--. Dieser Betrag müsse,
da es nur um ein einziges Kind gehe, als in dem dem Beschwerdeführer
persönlich zustehenden Grundbetrag enthalten betrachtet werden, zumal er auch
die anteilsmässigen Auslagen für Kleidung und Wäsche einschliesslich deren
Instandhaltung sowie für Körper- und Gesundheitspflege erfasse, für die nicht
der Beschwerdeführer, sondern dessen geschiedene Ehefrau aufzukommen habe.
Soweit die Aufwendungen des Beschwerdeführers während der zweiwöchigen
Ferienbesuche ansteigen würden, werde diesem Umstand, wenn überhaupt, durch
eine angemessene Reduktion des der geschiedenen Ehefrau für den Sohn zu
zahlenden Unterhaltsbeitrags Rechnung zu tragen sein; allerdings sei im
Normalfall davon auszugehen, dass die mit dem Ferienbesuchsrecht
zusammenhängenden Kosten bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags
berücksichtigt worden seien.

3.2 Auf Grund der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 29. November 2002
steht die elterliche Sorge über Y.________ (im Sinne von Art. 133 Abs. 3 ZGB)
beiden Eltern gemeinsam zu (Dispositiv-Ziffer 2 des Scheidungsurteils vom 29.
Januar 2003). Bezüglich der Kosten für den Unterhalt des Sohnes sind die
beiden in grundsätzlicher Hinsicht übereingekommen, dass unter den gegebenen
Verhältnissen die Mutter ihre Unterhaltsleistung erbringe, indem sie
Y.________ überwiegend betreue, kleide und ernähre, während der Vater neben
der persönlichen Betreuung und der Ernährung gemäss den Abmachungen über die
Betreuungszeiten der Mutter Unterhaltsbeiträge für den Sohn bezahle (Ziff.
2.1 der Vereinbarung). Im Einzelnen wurde ferner festgelegt, dass die
ordentlichen Kosten, zu denen neben den Auslagen etwa für Kleider, Schuhe und
Schulsachen auch die Kosten für die Ferienwochen ausserhalb der dem
Beschwerdeführer zufallenden Betreuungszeiten gehörten, von der Mutter
getragen würden (Ziff. 2.2 der Vereinbarung).

3.3 In Anbetracht der dargelegten Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass
bei der Bemessung der für den Unterhalt von Y.________ geschuldeten Beiträge
den Kosten Rechnung getragen wurde, die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang
mit dem persönlichen Verkehr mit seinem Sohn (verlängertes Wochenende einmal
im Monat und zwei Wochen Ferien im Jahr) erwachsen würden. Eine
Berücksichtigung dieser Aufwendungen bei der Berechnung des Existenzminimums
hat  somit nicht etwa zur Folge, dass das Pfändungssubstrat zweimal unter dem
gleichen Titel belastet würde. Es entspricht im Übrigen allgemeiner Praxis,
dass die mit der Ausübung des Besuchsrechts verbundenen Kosten in der Regel
vom betreffenden Elternteil zu tragen sind und dieser den von ihm auf diese
Weise geleisteten Naturalunterhalt grundsätzlich nicht vom Unterhaltsbeitrag
abziehen darf (vgl. Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N. 143 f. zu Art. 273
ZGB; Annatina Wirz, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Bern
2005, N. 25 zu Art. 273 ZGB; Walter Bühler/Karl Spühler, Berner Kommentar, N.
248 und 315 zu [a]Art. 156 ZGB; Karl Spühler, Berner Kommentar,
Ergänzungsband, N. 315 zu [a]Art. 156 ZGB). Auch wegen der zwischen dem
Beschwerdeführer und seiner früheren Ehefrau ausdrücklich vereinbarten
Regelung ist der vom Obergericht - für die Kosten der Ferienbesuche -
geäusserten gegenteiligen Auffassung daher nicht beizupflichten.

Sodann geht es aber auch nicht an, die Auslagen für die Besuchswochenenden
als unter die dem Beschwerdeführer für seinen persönlichen Bedarf
zuzugestehende Grundpauschale (von Fr. 1'100.-- im Monat; Ziff. I/1 der
Richtlinien) fallend zu betrachten. Der persönliche Verkehr des
Beschwerdeführers mit seinem Sohn darf nicht etwa mit der Einladung eines
andern Verwandten oder eines Bekannten zu einem Essen verglichen werden,
wofür in der Tat die Mittel aus dem Grundbetrag (im weitesten Sinne unter dem
im Ingress von Ziff. I der Richtlinien erwähnten Titel "Kulturelles")
einzusetzen wären. Es ist zu bedenken, dass Art. 273 Abs. 1 ZGB einen
gegenseitigen Anspruch des nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils
und des Kindes auf angemessenen persönlichen Verkehr verleiht. Demnach steht
dem Beschwerdeführer nicht nur das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinem
Sohn zu, sondern es trifft ihn auch die Pflicht, dieses Recht wahrzunehmen
(so genanntes Pflichtrecht; dazu Wirz, a.a.O. N. 4 zu Art. 273 ZGB mit
Hinweisen). Der Beschwerdeführer vertritt unter den dargelegten Umständen zu
Recht die Ansicht, den damit zusammenhängenden Auslagen sei bei der Bemessung
des ihm zuzugestehenden Existenzminimums Rechnung zu tragen. Dass er dies
erst mit einem Revisionsbegehren verlangt hat, ist ohne Belang. Allerdings
sind die geltend gemachten Aufwendungen erst mit Wirkung ab Einreichen des
Begehrens zu berücksichtigen.

3.4 Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten, die
(auch) das Bundesgericht seinen Entscheiden verschiedentlich
(stillschweigend) zugrunde gelegt hat (dazu BGE 129 III 242 E. 4.1 S. 243
f.), sehen für den Unterhalt eines über 12 Jahre alten Kindes einen
monatlichen Grundbetrag von Fr. 500.-- vor (Ziff. I/4). Zu Recht hat das
Obergericht in seinen Erwägungen auf diese Pauschale hingewiesen und für die
hier auf drei Tage festgelegten Wochenenden deshalb von einem Betrag von Fr.
50.-- gesprochen. Von einem Vater zu verlangen, dass er die Kosten, die
während der Besuchstage angefallen sind bzw. anfallen werden, im Einzelnen
darlege, wäre in der Tat zu umständlich. Zwar trifft zu, dass nach den
genannten Richtlinien der Pauschalbetrag nicht nur die Nahrungskosten
abdeckt, sondern beispielsweise auch die Auslagen für Kleidung und Wäsche
sowie für Körper- und Gesundheitspflege und für Kulturelles (Ziff. I
Ingress). Indessen ist dem betroffenen Elternteil zuzugestehen, dass er das
bei ihm zu Besuch weilende Kind nicht nur ernährt, sondern ihm ab und zu auch
ermöglicht, das Schwimmbad oder ein Kino aufzusuchen, eine Ausstellung zu
besuchen oder einem Sportanlass beizuwohnen. Ausnahmsweise soll er ihm auch
einmal einen kleinen Ausflug bieten oder ein kleineres Kleidungsstück kaufen
können.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der
angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Betreibungsamt ist anzuweisen, den
finanziellen Aufwand des Beschwerdeführers für die monatlichen
Wochenendbesuche seines Sohnes und für die von diesem bei ihm zu
verbringenden Ferien - soweit die Ausübung des persönlichen Verkehrs dargetan
ist - bei der Berechnung des Existenzminimums nach Massgabe der in den
Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für
den Unterhalt eines Kindes vorgesehenen Grundpauschale (Ziff. I/4) zu
berücksichtigen.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 13. Juni 2005 aufgehoben.

1.2 Das Betreibungsamt A.________ wird angewiesen, in der gegenüber dem
Beschwerdeführer zu vollziehenden Pfändung bei der Festsetzung des Notbedarfs
die bei den Wochenend- und Ferienbesuchen des Sohnes anfallenden Kosten im
Sinne der Erwägungen zu berücksichtigen.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A.________ und
dem Obergericht des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: