Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.148/2005
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7B.148/2005 /bnm

Urteil vom 11. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Liegenschaftssteigerung; Ungültigerklärung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 20. Juli 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Im Rahmen des Konkursverfahrens betreffend X.________ wurden am 31. Mai
2005 drei Liegenschaften im Amtsbezirk B.________ versteigert. Mit Eingabe
vom 10. Juni 2005 gelangte die Schuldnerin an die Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern und stellte den Antrag, die
Versteigerung der drei Liegenschaften  sei als ungültig zu erklären. Mit
Entscheid vom 20. Juli 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war. Wegen Mutwilligkeit wurde der Beschwerdeführerin eine Busse
von Fr. 300.-- auferlegt.

1.2 Gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde hat X.________ am 8. August 2005
bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde
eingereicht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die
konkursamtliche Versteigerung der Liegenschaften GBB Nr. 1, 2, 3 in
A._______, vom 31. Mai 2005 sei als ungültig zu erklären. Ferner sei die
Busse von Fr. 300.-- aufzuheben.

2.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

2.2 In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche
Abänderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz
darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).

3.
3.1 Die Vorinstanz hält fest, den Beilagen der Beschwerdeführerin könne
entnommen werden, dass sie vier Tage vor Versteigerung der drei
Liegenschaften, welche sich in der Konkursmasse befänden, beim Gerichtskreis
VIII Bern-Laupen ein Gesuch um neues Recht eingereicht habe. Mit Datum vom
27. Mai 2005 habe der Gerichtspräsident 5 unter anderem verfügt, das Gesuch
gemäss Art. 372 Abs. 2 ZPO/BE werde, soweit superprovisorisch beantragt,
abgewiesen.

Die Aufsichtsbehörde fährt fort, es sei festzuhalten, dass über die
Schuldnerin mit Entscheid der II. Zivilkammer des Appellationshofes des
Kantons Bern vom 31. Januar 2003 der Konkurs per 6. Dezember 2002 eröffnet
worden sei. Mit dem Gesuch um neues Recht versuche die Beschwerdeführerin
einmal mehr, die Forderung des Gläubigers Y.________ zu bestreiten. Der
Ausgang dieses Verfahrens um neues Recht habe jedoch keinen Einfluss auf das
Konkursverfahren an sich. Es könnten sich höchstens Änderungen im
Kollokationsplan ergeben, wenn es der Beschwerdeführerin allenfalls gelingen
sollte, den Nichtbestand der bestrittenen Forderung zu beweisen (vgl. auch
Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 11. Februar 2005). Der Ausgang des
Verfahrens vor dem Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen
habe somit keinen Einfluss auf das Verwertungsverfahren. Das Konkursamt habe
aus diesem Grund zu Recht die Verwertung der fraglichen drei Liegenschaften
durchgeführt. Daran ändere weder die Verfügung des Gerichtspräsidenten 5 vom
27. Mai 2005, welche dem Konkursamt nicht mitgeteilt worden sei, noch das
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2005 an das Konkursamt
Bern-Mittelland etwas. Es sei somit auch nicht ersichtlich, inwiefern der
Beschwerdeführerin die verfassungsmässigen Rechte nicht gewährt worden sein
sollen.

3.2
3.2.1Die Beschwerdeführerin führt unter dem Titel "Tatsächliches" aus, sie
habe neues Beweismaterial aus den USA erhalten und könne belegen, dass der
angebliche Y.________, der den Konkurs gegen  sie eingeleitet gehabt habe,
eine andere Person sei bzw. nicht ihr Geschäftspartner, der sich 1995 an der
Überbauung in A.________ mit Fr. 300'000.-- beteiligt habe. Der echte
Y.________ sei kurz nach dem Baubeginn 1996 verschollen. Um dies zu beweisen,
hat die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht 15 Beilagen eingereicht. Diese
Beweismittel können nicht entgegengenommen werden, denn das Bundesgericht ist
an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden und neue
Tatsachen können nicht vorgebracht werden (E. 2.1 hiervor). Das gilt auch für
die unter dem Titel "Begründung" beigelegten Fotos zur Identität des "echten"
Gläubigers. Auch unter dem Titel "Rechtliches" werden in der Hauptsache
tatsächliche und somit unzulässige Einwände vorgebracht.

3.2.2 Im Weiteren wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Verletzung
von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor, weil sie es unterlassen habe, weitere
Abklärungen mit Bezug auf die Identität von Y.________ zu treffen. Der
Vorwurf ist unbegründet, und es kann offen gelassen werden, ob er
rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG begründet wird (E. 2.2
hiervor).

Wo zur Feststellung des Sachverhalts eine Beweiserhebung unumgänglich ist,
sollen zwar auch die Aufsichtsbehörden zu den prozessüblichen Beweismitteln -
Urkunden, Zeugen und Sachverständige - greifen; aber ihre Erhebungen sollen
sich im vernünftigen Rahmen bewegen und nicht ausser Acht lassen, dass sich
das Zwangsvollstreckungsverfahren (in welchem materiellrechtliche Fragen
nicht mehr zur Diskussion stehen) speditiv abzuwickeln hat (BGE 123 III 428
E. 3). Inwiefern der Untersuchungsgrundsatz von der Aufsichtsbehörde verletzt
worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Denn wie die Vorinstanz festgestellt
hat, hat die Beschwerdeführerin ein Gesuch um neues Recht eingereicht zum
Zweck der Klärung der Identität des betreibenden Gläubigers, so dass die
Aufsichtsbehörde von eigenen Erhebungen absehen konnte.

3.2.3 In diesem Zusammenhang hat die Aufsichtsbehörde erwogen, der Ausgang
des Verfahrens um neues Recht habe keinen Einfluss auf das Konkursverfahren
an sich, und sie hat dies auch begründet. Dagegen wendet die
Beschwerdeführerin lediglich ein, diese Erwägung sei willkürlich. Auf diesen
Einwand, der im Weiteren mit Hinweisen auf das Rechtsöffnungs- und das
Konkursverfahren begründet wird, kann mangels rechtsgenügender Begründung
nicht eingetreten werden (E. 2.2 hiervor).

3.2.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr zu
Unrecht eine Busse auferlegt, denn sie habe nur ihre verfassungsmässigen
Rechte geltend machen wollen und die Identität von Y.________ feststellen
lassen wollen.

Die Aufsichtsbehörde hat eine Busse deshalb ausgesprochen, weil die
Beschwerdeführerin das Vollstreckungsverfahren mit Rechtsmitteln zu verzögern
versuche. Sie hat auf die zahlreichen Geschäfte beim Gerichtskreis VIII
Bern-Laupen, beim Appellationshof sowie bei der Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen verwiesen. Sodann habe sie ihr Gesuch um neues
Recht gerade vier Tage vor der  Durchführung der Verwertungen beim
Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eingereicht.
Inwiefern die Vorinstanz mit der Auferlegung einer Busse ihr Ermessen
missbraucht haben soll, wird mit dem blossen Hinweis auf ihre
verfassungsmässigen Rechte nicht rechtsgenüglich begründet (E. 2.2 hiervor).

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Die Beschwerdeführerin hat zur
Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer
Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und
Auslagen auferlegt werden können.

Die Kammer erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Konkursamt Bern-Mittelland,
Dienststelle Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, und dem Obergericht des
Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: