Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.159/2005
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7B.159/2005 /bnm

Urteil vom 15. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber von Roten.

W.________, als Willensvollstrecker im Nachlass
des D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft,
Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Widerspruchsverfahren; Ansetzung der Klagefrist,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und
Konkurs Basel-Landschaft vom 21. Juni 2005.

Sachverhalt:

A.
D. ________ verkaufte am 30. November 1999 S.________ 50 Namenaktien der
A.________ AG. Über die 50 Namenaktien wurde am 1. Dezember 1999 ein
Aktienzertifikat ausgestellt, lautend auf S.________. Gleichentags übertrug
S.________ das Aktienzertifikat auf seine Ehefrau ST.________. Die Erklärung
auf dem Aktienzertifikat ("mit allen Rechten und Pflichten übertragen") wurde
vom Verwaltungsrat visiert und vom Zedenten unterschrieben. Im Dezember 2000
leitete die zuständige Strafbehörde gegen S.________ ein Verfahren wegen
mehrfacher Veruntreuung und Betrug ein und beschlagnahmte die genannten
Aktien. Im Frühling 2001 erhob D.________ Zivilklage auf Herausgabe der
Aktien. D.________ und die Ehegatten S.________ unterzeichneten am 14.
Dezember 2001 eine Vereinbarung, wonach der Kaufvertrag vom 30. November 1999
nicht gültig zustande gekommen sei. ST.________ erklärte am 13. Dezember 2001
dem Besonderen Untersuchungsrichteramt schriftlich, sie trete das
Aktienzertifikat an D.________ ab und weise das Besondere
Untersuchungsrichteramt an, das Aktienzertifikat dem Rechtsvertreter von
D.________ auszuhändigen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt lehnte die
Aufhebung der Beschlagnahme im Januar 2002 ab.

Am 4. Februar 2005 pfändete das Betreibungsamt B.________ die genannten
Aktien beim Besonderen Untersuchungsrichteramt. Die Pfändung erfolgte in den
Betreibungen der Ehegatten G.________ gegen S.________. Deren Forderungen
stammen aus einem S.________ im April bzw. Oktober 1999 erteilten
Vermögensverwaltungsauftrag. Im November 2001 hatten die Ehegatten G.________
die Übertragung der genannten Aktien von S.________ an seine Ehefrau
ST.________ gemäss Art. 285 ff. SchKG gerichtlich angefochten und beantragt,
die Aktien in ihren Betreibungen gegen S.________ beim Besonderen
Untersuchungsrichteramt pfänden zu lassen. Die Klage war am 19. Oktober 2004
in diesem Sinne gutgeheissen worden.

Der Willensvollstrecker des inzwischen verstorbenen D.________ machte sein
Eigentum an den gepfändeten Aktien geltend. Die Ehegatten G.________
bestritten den Anspruch. Mit Schreiben vom 6. April 2005 setzte das
Betreibungsamt B.________ dem Willensvollstrecker Frist zur Klage auf
Feststellung seines Anspruchs.

B.
Gegen die Fristansetzung erhob der Willensvollstrecker Beschwerde mit den
Begehren, die Verfügung des Betreibungsamtes B.________ aufzuheben und den
Ehegatten G.________ sowie S.________ Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen.
Antragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt
(Verfügungen vom 19. April und vom 4. Mai 2005). Die Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft wies die Beschwerde ab
(Entscheid vom 21. Juni 2005, zugestellt am 12. August 2005).

C.
Mit rechtzeitiger Eingabe vom 22. August 2005 an die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Bundesgerichts erneuert der Beschwerdeführer seine
Begehren. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dem Gesuch
wurde entsprochen (Verfügung vom 26. August 2005). Die kantonale
Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Die Ehegatten
G.________ (fortan: Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde abzuweisen
und dem Beschwerdeführer eine neue Klagefrist anzusetzen. Die weiteren
Verfahrensbeteiligten - das Betreibungsamt, S.________, dessen Ehefrau
ST.________ und das Besondere Untersuchungsrichteramt - haben sich nicht
vernehmen lassen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Die strafbehördliche Beschlagnahme eines Vermögensgegenstandes schliesst
dessen spätere Pfändung oder Verarrestierung durch die Betreibungsbehörden
nicht aus, geht aber im Falle eines Konfliktes vor. Die Praxis der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts hat sich an Fällen
des Arrestes entwickelt. Sie ist auf die Pfändung anwendbar, gelten doch die
Art. 91-109 SchKG über die Pfändung für den Arrestvollzug sinngemäss (Art.
275 SchKG). Wird ein Drittanspruch am gepfändeten Vermögensgegenstand
angemeldet, hat das Betreibungsamt deshalb ungeachtet der strafbehördlichen
Beschlagnahme das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG einzuleiten
(BGE 93 III 89 E. 2 und 3 S. 91 ff.; seither, z.B. BGE 120 III 123 Nr. 42
sowie Urteile B.28/1986 vom 25. März 1986, E. 2b, und 7B.190/2004 vom 19.
November 2004, E. 4: Frist zur Anmeldung eines Drittanspruchs; BGE 121 III 85
Nr. 22: Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren).

Bezieht sich der Anspruch des Dritten auf eine bewegliche Sache, ist für die
Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens entscheidend, in
wessen Gewahrsam sich der Pfändungsgegenstand befindet. Ausschliesslicher
Gewahrsam des Schuldners bedeutet, dass der Dritte gegen den bestreitenden
Gläubiger bzw. Schuldner auf Feststellung seines Anspruchs zu klagen hat
(vgl. Art. 107 SchKG). Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten bedeutet, dass
der Gläubiger oder der Schuldner gegen den Dritten auf Aberkennung dessen
Anspruchs klagen muss (vgl. Art. 108 SchKG). Befindet sich die bewegliche
Sache weder beim Schuldner noch beim Dritten, sondern bei einem Vierten,
entscheidet sich die Parteirollenverteilung danach, ob der Vierte den
Gewahrsam ausschliesslich für den Schuldner ausübt (Verfahren nach Art. 107
SchKG mit dem Drittansprecher als Kläger) oder ob der Vierte den Gewahrsam
für sich selber oder gemeinsam mit dem Schuldner oder für den Drittansprecher
und den Schuldner ausübt (Verfahren nach Art. 108 SchKG mit dem Gläubiger
oder dem Schuldner als Kläger). Vierter im Sinne der Rechtsprechung sind
Strafbehörden oder die von ihnen beauftragten Verwahrer, die auf Grund
strafbehördlicher Beschlagnahme die unmittelbare tatsächliche Herrschaft über
die später betreibungsrechtlich gepfändete Sache ausüben, um zu verhindern,
dass deren Eigentümer oder Besitzer über sie verfügen oder sie benutzen kann
(vgl. BGE 121 III 85 E. 2 S. 87 f.).

Massgebend ist der Gewahrsam im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs. Wer
dannzumal den Gewahrsam an einer beweglichen Sache hat, entscheidet das
Betreibungsamt auf Grund der Erklärungen des Schuldners oder des
Drittansprechers. Es hat nicht die Begründetheit des Drittanspruchs zu
prüfen, sondern einzig die Frage nach dem scheinbar besseren Recht zu
beantworten, d.h. abzuklären, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die
Sache hat (BGE 123 III 367 E. 3b S. 370). Ob dieser tatsächliche Zustand zu
Recht besteht, haben die Betreibungsbehörden nicht zu prüfen. Rechtliche
Momente können bei ihrer Entscheidung nur insoweit in Betracht kommen, als
sie einen Rückschluss auf die tatsächliche Verfügungsgewalt zulassen. Die
Betreibungsbehörden haben sich aber in diesem Zusammenhang keinesfalls in
eine eingehende Prüfung von Rechtsfragen einzulassen. Vielmehr dürfen sie bei
der Beurteilung der Gewahrsamsfrage nur solche Rechtsverhältnisse
berücksichtigen, deren Vorhandensein unbestritten ist oder (z.B. anhand von
unangefochtenen Urkunden) ohne weiteres zuverlässig festgestellt werden kann
(BGE 87 III 11 Nr. 4). An all diesen Grundsätzen hat die SchKG-Revision von
1994/97 inhaltlich nichts geändert (vgl. BBl. 1991 III 1, S. 85 ff.).

2.
Über die 50 Namenaktien wurde ein Aktienzertifikat ausgestellt, lautend auf
S.________. Ein Aktienzertifikat gilt als Wertpapier (BGE 86 II 95 E. 3 S.
98). Entscheidend für die Einleitung und Durchführung des
Widerspruchsverfahrens ist somit, in wessen Gewahrsam sich das
Aktienzertifikat befunden hat bzw. für wen die Strafbehörde den Gewahrsam am
Aktienzertifikat ausgeübt hat.

Im Zeitpunkt der Pfändung durch das Betreibungsamt war die Ehefrau des
Betreibungsschuldners Eigentümerin des Aktienzertifikats. Ihr Eigentum ergibt
sich aus dem Aktienzertifikat selbst. Gemäss den Feststellungen der
kantonalen Aufsichtsbehörde hatte die Ehefrau des Betreibungsschuldners das
Aktienzertifikat vor der strafbehördlichen Beschlagnahme zudem in eigenem
Gewahrsam. Die Strafbehörde hat den Gewahrsam somit für ST.________ ausgeübt,
d.h. weder ausschliesslich für den Schuldner S.________ (Art. 107 SchKG) noch
für den Drittansprecher D.________ (Art. 108 SchKG). In diesem - gesetzlich
nicht besonders geregelten - Fall, wo eine vom Schuldner und vom
Drittansprecher verschiedene Person den Gewahrsam hat bzw. für sie der
Gewahrsam ausgeübt wird, ist die Rolle des Klägers gemäss Art. 108 SchKG dem
Gläubiger oder dem Schuldner zuzuweisen. Denn das entscheidende Kriterium für
die Zuweisung der Parteirollen im Widerspruchsverfahren liegt nicht darin,
"ob der Drittansprecher den Gewahrsam habe, sondern darin, ob der Schuldner
ihn habe oder nicht, in dem Sinne, dass, wenn er ihn nicht hat, stets dem
betreibenden Gläubiger die Klagefrist anzusetzen ist" (BGE 24 I 340 E. 2 S.
347; seither, z.B. BGE 67 III 144 E. 1 S. 146/147; 68 III 160 Nr. 42; 72 III
20 S. 22 f.; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
dettes et la faillite, II, Basel 2000, N. 212 zu Art. 106 SchKG; A.
Staehelin, Basler Kommentar, 1998, N. 8 a.E. zu Art. 107 SchKG).

Allein gestützt auf das gepfändete Aktienzertifikat, das formell eine vom
Schuldner und vom Drittansprecher verschiedene Person als Eigentümerin
ausweist, hätte das Betreibungsamt davon ausgehen müssen, dass die
Strafbehörde für diese Eigentümerin den Gewahrsam ausübt, dass insoweit kein
ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners besteht und dass deshalb die
Klagefrist nach Art. 108 SchKG und nicht nach Art. 107 SchKG anzusetzen
gewesen wäre. Mehr oder anderes hat das Betreibungsamt in einem derartigen
Fall nicht zu prüfen.

3.
Seinen gegenteiligen Standpunkt begründet die kantonale Aufsichtsbehörde
damit, dass das Betreibungsamt auf den Gewahrsam vor der Beschlagnahme durch
die Strafbehörde abzustellen habe, weil das Eigentum an den Aktien umstritten
sei und deshalb nicht zu bestimmen sei, für wen die Strafbehörde den
Gewahrsam über die Namenaktien ausübe, hänge dies doch gerade vom Ausgang des
anstehenden Widerspruchsverfahrens ab (E. 4 S. 8). Nach den Feststellungen
der Aufsichtsbehörde hat sich der Gewahrsam vor der Beschlagnahme durch die
Strafbehörde bei der Eigentümerin des Aktienzertifikats befunden, die den
Gewahrsam weder ausschliesslich für den Schuldner noch für den
Drittansprecher D.________ ausgeübt hat, sondern für sich selbst (E. 5 und 6
S. 8 f.). Die kantonale Aufsichtsbehörde hat daraus gefolgert, dieser
Gewahrsam der Eigentümerin für sich selbst könne die Parteirollenverteilung
im Widerspruchsverfahren nicht beeinflussen (E. 7 S. 9 f. des angefochtenen
Entscheids).

Die Parteirollenverteilung anhand des Gewahrsams steht stets vor dem
Hintergrund eines Streits um das Eigentum oder ein anderes besseres Recht, da
die Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens ja gerade
voraussetzt, dass geltend gemacht worden ist, "einem Dritten stehe am
gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht
zu, das der Pfändung entgegensteht" (Art. 106 Abs. 1 SchKG). Der Entscheid
des Betreibungsamtes über den Gewahrsam greift auch nicht dem Entscheid der
Strafbehörden vor, wem die beschlagnahmte Sache dereinst herauszugeben sein
wird. Die Bestimmung des Gewahrsams und die darauf gestützte Ansetzung der
Klagefrist soll dazu beitragen, das Widerspruchsverfahren als Teil der
laufenden Betreibung rasch abzuwickeln, hat aber keine über die laufende
Betreibung hinaus gehende Wirkung (vgl. BGE 86 III 134 E. 2 S. 144 f.). Die
Begründung des angefochtenen Entscheids überzeugt nicht.

Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegner hat die kantonale
Aufsichtsbehörde für den Entscheid über den Gewahrsam auf einen Zeitpunkt vor
der Pfändung durch das Betreibungsamt abstellen wollen und auf den Zeitpunkt
vor der Beschlagnahme durch die Strafbehörden abgestellt. Von einer bloss
unglücklichen Formulierung kann keine Rede sein. Es ist denn auch anerkannt,
dass ausnahmsweise das letzte bestimmt festgestellte Gewahrsamsverhältnis
entscheiden soll, wenn nicht ermittelt werden kann, wer im massgebenden
Zeitpunkt - hier: der Pfändung - den Gewahrsam hatte (A. Staehelin, N. 7 zu
Art. 107 SchKG). Die Ausnahme geht zurück auf den Entscheid des Bundesrates
vom 19. Mai 1893 (in: Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 2 Nr. 82
S. 206 ff., zit. bei Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und
Konkurs, 3.A. Zürich 1911, N. 1 Abs. 4 zu aArt. 106 SchKG). Es kann
dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die Zulassung einer
Ausnahme hier vorgelegen haben. Nach den Feststellungen der kantonalen
Aufsichtsbehörde hat vor der Beschlagnahme durch die Strafbehörde die
Eigentümerin des Aktienzertifikats den Gewahrsam an ihrem Aktienzertifikat
gehabt und diesen Gewahrsam auch nur in ihrem eigenen Interesse ausgeübt. Der
Rückgriff auf Gewahrsamsverhältnisse vor der strafbehördlichen Beschlagnahme
erweist sich damit als unnötig. Gestützt auf die Rechtsprechung der
bundesgerichtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (E. 2 hiervor) hätte
die kantonale Aufsichtsbehörde zu keinem anderen Ergebnis gelangen dürfen,
als dass das Betreibungsamt nach Art. 108 SchKG vorgehen muss.

4.
Die Beschwerdegegner verteidigen die Parteirollenverteilung der kantonalen
Aufsichtsbehörde nach allgemeinen Kriterien und mit Rücksicht auf ihre
erfolgreiche Anfechtung des Rechtsgeschäfts, mit dem der Schuldner die Aktien
auf seine Ehefrau übertragen habe. Sie hätten im Anfechtungsprozess gemäss
Art. 285 ff. SchKG ein Urteil erstritten, wonach es in der laufenden
Betreibung so zu halten wäre, wie wenn die Aktien stets beim Schuldner
geblieben und nicht auf die heutige Eigentümerin übertragen worden wären. Auf
Grund dieses Urteils müsse vom Gewahrsam des Schuldners an den Aktien
ausgegangen werden. Es bedeutete einen Wertungswiderspruch, ihnen trotzdem
die Klägerrolle zuzuschieben, als ob ein anderer als der Schuldner den
Gewahrsam an den Aktien hätte.

Wer ein Recht geltend macht, hat es einzuklagen. Das ist das allgemeine
Kriterium, nach dem die kantonale Aufsichtsbehörde die Parteirollen im
Widerspruchsverfahren hat zuteilen wollen. Dieses Kriterium verschlägt
indessen nichts, wenn - wie hier begriffsnotwendig - mindestens zwei Personen
gleichzeitig Rechte geltend machen, nämlich einerseits der Gläubiger, der den
gepfändeten Gegenstand als Eigentum des Schuldners reklamiert und zur
Befriedigung eigener Forderungen verwerten lassen will, und andererseits der
Drittansprecher, der das Eigentum oder sonst ein - der Pfändung
entgegenstehendes - Recht am gepfändeten Gegenstand beansprucht. Das Gesetz
löst diesen Konflikt bei beweglichen Sachen über den Gewahrsam. Wer den
Gewahrsam hat, hat vermutungsweise das bessere Recht an der Sache und soll
deshalb die im Widerspruchsverfahren günstigere Rolle als Beklagter zugeteilt
erhalten (E. 1 hiervor). Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen dem
Gewahrsam des Schuldners und demjenigen des Drittansprechers, regelt aber,
wie die Beschwerdegegner zu Recht hervorheben, den Fall nicht ausdrücklich,
wo weder der Schuldner noch der Drittansprecher den Gewahrsam haben. Weil der
Gewahrsam des Schuldners kraft Gesetzes "ausschliesslich" sein muss (vgl.
Art. 107 SchKG), auf Seiten des Dritten hingegen auch blosser "Mitgewahrsam"
genügt (vgl. Art. 108 SchKG), geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei
Gewahrsam einer vom Schuldner und vom Drittansprecher verschiedenen Person
die Frist zur Klage ebenfalls dem Gläubiger oder Schuldner anzusetzen ist (E.
2 hiervor). Der hier gegebene Fall ist nicht beliebig nach einem allgemeinen
Kriterium, sondern im Sinne der gesetzlichen Regelung zu lösen.

An der Parteirollenverteilung vermag das Obsiegen der Beschwerdegegner im
Anfechtungsprozess gegen die Ehefrau des Schuldners nichts zu ändern. Zum
einen hat das Urteil im Anfechtungsprozess nur vollstreckungsrechtliche
Wirkung. Die erfolgreich angefochtene Rechtshandlung - hier: die Übertragung
der Aktien vom Schuldner an seine Ehefrau am 1. Dezember 1999 - ist
zivilrechtlich gültig und die Ehefrau deshalb Eigentümerin der Aktien
geblieben (BGE 98 III 44 E. 3 S. 46 f.; 115 III 139 E. 2a S. 141). Die
Verfügungsgewalt über die Aktien, die für den Gewahrsam im Sinne von Art. 107
f. SchKG massgebend ist, geht auf Grund des Urteils im Anfechtungsprozess
somit nicht auf den Schuldner über. Zum anderen wirkt das zwischen den
Beschwerdegegnern und ST.________ ergangene Urteil im Anfechtungsprozess
nicht gegen den Drittansprecher D.________, der das Eigentum an den Aktien
vor deren Pfändung zurückübertragen erhalten haben will. Ihm gegenüber ist
das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG durchzuführen, und zwar
nach Massgabe der Gewahrsamsverhältnisse (z.B. BGE 81 III 98 E. 2 und 3 S.
103 f., betreffend ein Grundstück, das während des Anfechtungsprozesses
übertragen wurde). Der behauptete Wertungswiderspruch ist nicht ersichtlich,
handelt es sich doch somit um zwei Verfahren mit materiell unterschiedlichen
Voraussetzungen und formell verschiedenen Prozessparteien.

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde gutgeheissen und dem
Betreibungsamt entsprechend Weisung erteilt werden. Das Beschwerdeverfahren
ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine
Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Aufsichtsbehörde
Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 21. Juni 2005 wird
aufgehoben.

2.
Das Betreibungsamt B.________ wird angewiesen, in den Betreibungen Nrn.
20010813 und 20010894 gemäss Art. 108 SchKG vorzugehen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern (Ehegatten
G.________, beide vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Simonius),
S.________, ST.________ (vertreten durch Rechtsanwalt Linus Jaeggi), dem
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, dem
Betreibungsamt B.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und
Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: