Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.167/2005
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7B.167/2005 /bnm

Urteil vom 11. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

1. X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Zustelladresse,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. August 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Mit Eingabe vom 18. Juli 2005 an das Betreibungs- und Konkursamt Berner
Oberland, Dienststelle Thun (nachfolgend: BAKA) beantragten X.________ und
seine Mutter Y.________, das BAKA sei anzuweisen, die falsch zugestellten
Zahlungsbefehle sowie die dadurch verursachten Kosten aufzuheben, unter
Kostenfolge. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass
X.________ seit geraumer Zeit für Forderungen betrieben werde, die ihn nichts
angingen. Ferner seien die Zahlungsbefehle zuerst seiner Grossmutter, welche
eine andere Wohnung bewohne, zugestellt worden. Dann sei seine Mutter immer
wieder aufgefordert worden, Zahlungsbefehle entgegen zu nehmen und diese
sogleich zu bezahlen.

Diese Eingabe wurde vom BAKA zusammen mit einer entsprechenden Vernehmlassung
an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern
weitergeleitet. Das BAKA beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
denn sie richte sich gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1,
welcher am 29. Juni 2005 dem Schuldner X.________ persönlich zugestellt
worden sei. Die Beschwerde vom 18. Juli 2005 sei deshalb verspätet.

Mit Entscheid vom 16. August 2005 trat die Aufsichtsbehörde auf das
Rechtsmittel nicht ein.

1.2 Mit Eingabe vom 25. August 2005 haben X.________ und Y.________ die Sache
an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Sie beantragen, aufgrund der mitgelieferten Beweismittel sei der Entscheid
vor der Aufsichtsbehörde neu zu beurteilen und auf die Beschwerde
einzutreten.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf
Gegenbemerkungen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid verzichtet
(Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

Die dem Bundesgericht eingereichten Akten können somit nicht entgegengenommen
werden.

3.
3.1
3.1.1Die Aufsichtsbehörde führt aus, nach Art. 17 SchKG seien die Parteien
des Betreibungsverfahrens beschwerdeberechtigt und solche Drittpersonen, die
durch die angefochtene Verfügung in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen
würden (BGE 96 III 61; 87 III 4). An der Beschwerdelegitimation des
Schuldners sei - weil Partei - nichts auszusetzen. Die Prüfung der Frage, ob
die Mutter des Schuldners legitimiert gewesen sei, Beschwerde zu führen,
könne vorliegend offen bleiben, denn wie im Folgenden zu zeigen sein werde,
sei auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht einzutreten.

Ob die Mutter des Schuldners zur Beschwerdeführung an die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts legitimiert ist, kann ebenfalls offen
gelassen werden, denn dem Rechtsmittel ist kein Erfolg beschieden
(nachfolgend: E. 3.2 f.).

3.1.2 Sodann hat die Aufsichtsbehörde in der Sache ausgeführt, gegen
Verfügungen eines Betreibungs- und Konkursamtes könne gemäss Art. 17 SchKG
innert 10 Tagen Beschwerde wegen Gesetzesverletzung und Unangemessenheit
geführt werden. Vorliegend sei nicht ersichtlich, welche Verfügungen des BAKA
unrechtmässig oder unangemessen sein sollen bzw. in welchen konkreten
Betreibungsverfahren die Zahlungsbefehle angeblich falsch oder angeblich ohne
Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt worden seien. In dieser Hinsicht
könne auf die Beschwerde in Ermangelung der Anfechtungsobjekte nicht
eingetreten werden. Soweit X.________ behaupte, er werde für Sachen
betrieben, die er nicht zu vertreten habe, könne ebenfalls mangels Angabe
eines Anfechtungsobjektes nicht eingetreten werden. Diese Rüge richte sich
ausserdem gegen den materiellen Bestand der Forderungen, über welche nur ein
Zivilgericht (falls alle relevanten Angaben vorhanden) entscheiden könne.
Soweit die Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl vom 7. Juni 2005 in der
Betreibung Nr. 1 Beschwerde erhebten, sei festzustellen, dass dieser
X.________ bereits am 29. Juni 2005 zugestellt worden sei. Die am 18. Juli
2005 angehobene Beschwerde wäre somit verspätet.
Die Vorinstanz fährt fort, der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 richtig zugestellt worden sei. Den
Akten sei zu entnehmen, dass X.________ im Frühjahr 2005 in der Strafanstalt
A.________ inhaftiert gewesen sei. Deshalb sei er mit Schreiben des BAKA vom
31. März 2005 aufgefordert worden, gemäss Art. 60 SchKG einen Vertreter zu
bezeichnen, an welchen die rechtsgültige Zustellung der Betreibungsakten
erfolgen könne. Als Vertreterin für alle künftigen Fälle habe der
Beschwerdeführer damals seine Mutter bezeichnet. Die Dauer der Vertretung sei
bis auf Widerruf, spätestens bis 11. Juni 2005 festgesetzt worden. Der
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1 sei am 29. Juni 2005 korrekterweise
X.________ persönlich zugestellt worden. Dass in diesem Zahlungsbefehl die
Mutter des Beschwerdeführers als seine Vertreterin aufgeführt werde, sei
ebenfalls nicht zu beanstanden, da diese zum Zeitpunkt der Ausstellung des
Zahlungsbefehls, nämlich am 7. Juni 2005, den Schuldner vertreten habe.
Ferner sei festgehalten, dass die Zustellung der Betreibungsurkunden gemäss
Art. 64 Abs. 1 Satz 2 SchKG an eine zur Haushaltung des Schuldners gehörende
erwachsene Person (dazu gehörten z.B. die Eltern und Grosseltern des
Schuldners, die im gleichen Haushalt wie der Schuldner lebten) geschehen
könne, wenn der Schuldner in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsort nicht
angetroffen werde. Schliesslich sei erwähnt, dass der Aufsichtsbehörde
keinerlei Befugnis zustehe, über die Rechtmässigkeit der
Rechtsöffnungsentscheide der Zivilrichter zu befinden, weshalb insoweit auf
die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten wäre.

3.2 Die Beschwerdeführer tragen vor, es werde bestritten, dass die Beschwerde
lediglich auf die Betreibung Nr. 1 ausgerichtet sei. Darauf kann nicht
eingetreten werden, denn damit widersprechen die Beschwerdeführer den
verbindlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde (E. 2 hiervor).

Im Übrigen legen die Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, warum die
Beschränkung des Beschwerdeverfahrens auf den Zahlungsbefehl in der
Betreibung Nr. 1 bundesrechtswidrig sein soll (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.3 Weiter rügen die Beschwerdeführer, Frau Y.________ sei im Zahlungsbefehl
als Vertreterin bezeichnet worden, doch sei eine falsche Adresse der
Vertreterin aufgeführt worden. Dass die Adresse der Mutter des Schuldners im
Zahlungsbefehl nicht stimmt, geht aus dem Rubrum des angefochtenen Entscheids
hervor. Da der Zahlungsbefehl dem Schuldner am 29. Juni 2005 zugestellt
worden war, als das Vertretungsverhältnis bereits erloschen war, ist dieser
Verschrieb unmassgeblich. Gestützt auf dieses Versehen muss auch der Hinweis
im angefochtenen Entscheid auf Art. 64 Abs. 1 SchKG erfolgt sein. Da die
Mutter offensichtlich nicht im Haushalt des Schuldners wohnt, wäre eine
Ersatzzustellung an deren Wohnort in der Tat unzulässig gewesen.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Betreibungs- und Konkursamt
Berner Oberland, Dienststelle Thun, Allmendstrasse 18, Postfach, 3601 Thun,
und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: