Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.214/2005
Zurück zum Index Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005
Retour à l'indice Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 2005


7B.214/2005 /blb

Urteil vom 29. November 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Pfändungsverfahren/Vorladung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen vom 10. Oktober 2005 (NR050071/U).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Das Betreibungsamt Zürich 4 kündigte X.________ in der Betreibung Nr. xxxx am
28. Juni 2005 die Pfändung an. Das gegen die Pfändungsankündigung erhobene
Beschwerdeverfahren blieb erfolglos (Urteil 7B.180/2005 vom 29. November
2005). Mit "2. Vorladung" vom 2. August 2005 forderte das Betreibungsamt
X.________ letztmals auf, bis zum 11. August 2005 zur Einvernahme betreffend
Vermögens- und Einkommensverhältnisse im Amtslokal zu erscheinen, ansonsten
man ihn durch die Polizei zuführen lasse; das Amt behalte sich auch vor, die
Pfändung ohne weitere Ankündigung in der Wohnung des Schuldners durchführen
zu lassen. Hiergegen reichte X.________ Beschwerde ein, auf welche das
Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs mit Beschluss vom 29. August 2005 unter Kostenfolgen nicht eintrat.
Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies die Beschwerde von
X.________ mit Beschluss vom 10. Oktober 2005 unter Kostenfolgen ab.

X. ________ hat den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde
(rechtzeitig) mit Beschwerdeschrift vom 25. Oktober 2005 an die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und der Vorladung.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf
Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

2.
2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der
Beschwerdeführer vergeblich geltend mache, die zweite Vorladung sei nicht
rechtens, weil zuvor V.________ als seine Vertreterin auf dem Amt erschienen
sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Amt mit einer zweiten Vorladung
und mit der Androhung polizeilicher Zuführung an den Beschwerdeführer
gelange, damit dieser persönlich erscheine und Auskunft über die Vermögens-
und Einkommensverhältnisse gebe. Die angebliche Vertreterin sei weder willens
noch in der Lage gewesen, der Auskunftspflicht nachzukommen. Da sich der
Beschwerdeführer offensichtlich renitent verhalten habe, dürfe ihm das
Betreibungsamt gemäss Art. 91 Abs. 2 und 3 SchKG androhen, ihn nötigenfalls
polizeilich vorzuführen und seine Wohnung gewaltsam zu öffnen. Es bestehe
kein Anlass, eine Disziplinarmassnahme gegen den Betreibungsbeamten
auszusprechen.

2.2 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen,
welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Was der Beschwerdeführer gegen die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde in
seiner Beschwerdeschrift vorträgt, genügt den Begründungsanforderungen nicht.
Die Vorinstanz hat festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass die
Vertreterin des Beschwerdeführers gar nicht willens gewesen sei, der
Auskunftspflicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern
die obere Aufsichtsbehörde die Pflichten des Schuldners und die Regeln über
die Zuhilfenahme der Polizeigewalt (Art. 91 SchKG) verkannt habe, wenn sie
zur Auffassung gelangt ist, dem Beschwerdeführer sei die polizeiliche
Vorführung anzudrohen, weil die Einvernahme notwendig erscheine. Ebenso wenig
setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe,
dass das Betreibungsamt die Öffnung der Räume androhen dürfe. Auf die nicht
substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

2.3 Die Beschwerde gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG wegen Verletzung von
Bundesrecht und wegen Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ist nicht
zulässig gegen Entscheide über Disziplinarmassnahmen (BGE 128 III 156 E. 1c
S. 157). Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die obere
Aufsichtsbehörde habe ihr Ermessen gesetzwidrig ausgeübt, weil sie gegenüber
dem Betreibungsbeamten keine Disziplinarmassnahme angeordnet hat, kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Wegen Mutwilligkeit, die
hier darin liegt, dass der Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde ohne
triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die
erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen das
vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches - wie in
vorangegangenen Fällen - in mutwilliger Weise erfolgen sollte.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y.________
vertreten durch Z.________), dem Betreibungsamt Zürich 4 und dem Obergericht
des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: