Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.217/2005
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7B.217/2005 /blb

Urteil vom 2. Dezember 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.

Pfändung,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, vom 21. Oktober 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die in Zürich domizilierte X.________ (fortan: X.________) ist
Eigentümerin der Liegenschaft L.________ in M.________. Gegen die X.________
haben verschiedene Gläubiger Betreibungen eingeleitet. Im Auftrag des
Betreibungsamts Zürich 11 wurde die Liegenschaft erstmals am 2. April 2004
definitiv gepfändet und gleichentags die Vormerkung einer
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemeldet. Am 18. Januar 2005 wurde die
Liegenschaft gestützt auf die Betreibung Nr. xxxx (Y.________, vertreten
durch V.________) erneut im Auftrag des Betreibungsamts Zürich 11 gepfändet.
In der Folge wurde der X.________ durch das Betreibungsamt Regensdorf die
Anzeige betreffend Einzug der Miet- und Pachtzinse vom 22. März 2005
zugestellt und die Pfandgläubiger G.________, welcher gleichzeitig Präsident
der X.________ ist, sowie die Bank B.________ wurden durch eine Anzeige vom
22. März 2005 in Kenntnis gesetzt, dass am 18. Januar 2005 die Liegenschaft
und die Pacht- und Mietzinse zu Gunsten der Y.________ gepfändet worden
seien. Am 5. April 2005 opponierte die X.________ beim Betreibungsamt
Regensdorf gegen die Verhängung der Mietzinssperre. Mit Verfügung vom 8.
April 2005 hielt das Amt an seinem Vorgehen fest.

1.2 Dagegen erhob die X.________ beim Bezirksgericht S.________ als untere
kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
Beschwerde, welche mit Beschluss vom 7. Juli 2005 abgewiesen wurde.
Der von der X.________ gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons
Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg.
Er wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 abgewiesen.

1.3 Die X.________ hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 21. Oktober
2005 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts
Beschwerde eingereicht. Sie stellt keinen konkreten Antrag.
Die obere Aufsichtsbehörde hat bei der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen
zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG).

2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, das Vorgehen des Betreibungsamtes Regensdorf
nach Vollzug der Pfändung der Liegenschaft am 18. Januar 2005 sei nicht zu
beanstanden. Die Anzeige betreffend Einzug der Mietzinse an die
Beschwerdeführerin bzw. die Anzeigen an die Mieter der Liegenschaft
betreffend Bezahlung der Mietzinse an das Betreibungsamt stimmten mit dem
Gesetz (Art. 806 ZGB, Art. 152 Abs. 2 SchKG; vgl. auch BGE 117 III 35), der
Verordnung (Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG mit Verweis auf Art. 91 Abs. 1 VZG,
sogenannte Mietzinssperre; SR 281.42) und dem obligatorisch zu verwendenden
Formular VZG Nr. 5 (Art. 1 Abs. 1 VFRR der Verordnung vom 5. Juni 1996 über
die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und
Register sowie die Rechnungsführung; SR 281.31) überein.
Ebenfalls nicht zu beanstanden sei, dass das Bezirksgericht in seinen
Erwägungen von "angeblichen" Darlehensverträgen spreche, wie die Rekurrentin
im Rekursverfahren geltend mache, da die von ihr eingereichten Urkunden
(insgesamt zwei Darlehensverträge) nicht unterzeichnet seien, was im Übrigen
auch für den eingereichten Zessionsvertrag gelte. Auf Grund dieses nicht
unterzeichneten und von der Rekurrentin selbst eingereichten
Abtretungsvertrages wäre es ohnehin fraglich, wem die (nunmehr durch das
Betreibungsamt gesperrten und als Sicherheit für das Darlehen "abgetretenen")
Mietzinse zustünden (der Rekurrentin als Eigentümerin und Vermieterin der
Liegenschaft oder G.________ als Mieter, Darlehensgeber und Zessionar). Diese
Ungewissheit in der materiellen Berechtigung wäre im Widerspruchsverfahren
nach Art. 106 ff. SchKG und nicht in diesem Beschwerdeverfahren zu klären.
Vor diesem Hintergrund könne auch offen bleiben, ob es sich beim vorliegenden
Konstrukt um ein Scheingeschäft handle, wie das Bezirksgericht erwogen habe.
Die Vorinstanz fährt fort, was abschliessend die Bedenken der Rekurrentin
betreffe, wonach die angeführten Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten
und daher die Mietzinssperre "zu Gunsten der Betriebskosten" aufzuheben sei,
so regle das Gesetz genau diesen Fall. Gemäss Art. 17 VZG (vgl. auch Art. 94
VZG) habe nämlich das Betreibungsamt nach Erlass der Anzeigen an die Mieter
und Pächter nach Art. 15 Abs. 1 lit. b VZG alle diejenigen Massnahmen
vorzukehren, die zur Erhaltung des Grundstücks und seiner Ertragsfähigkeit
sowie zur Gewinnung der Früchte und Erträgnisse nötig seien, wie Anordnung
und Bezahlung kleinerer Reparaturen, Entrichtung der laufenden Abgaben für
Gas, Wasser, Elektrizität und dergleichen. Entsprechend liege es an der
Rekurrentin, das Betreibungsamt darauf aufmerksam zu machen, welche
Verwaltungsmassnahmen im Sinne von Art. 17 VZG notwendig seien. Gegen die
Ablehnung eines solchen Gesuches stünde der Rekurrentin die Beschwerde offen.
Soweit sei es heute aber noch nicht.

2.2
2.2.1Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht
ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. Stattdessen bringt
sie im Wesentlichen vor, das Betreibungsamt werde für die Verwaltung ein
Vielfaches verlangen als die heutige Verwaltung erfordere. Ferner würden die
Mietzinseinnahmen von den derzeit vermieteten zwei Wohnungen nicht
ausreichen, um die Betriebskosten zu bezahlen. Zudem werde das Amt keinerlei
Vorschüsse leisten, damit die Schuldbriefzinsen rechtzeitig bezahlt werden
könnten. Auf all diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden, denn sie
finden im angefochtenen Entscheid keine Stütze und neue Tatsachen sind vor
Bundesgericht gemäss Art. 79 Abs. 1 OG nicht mehr zulässig.

2.2.2 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, im Gegensatz zur
Beschwerdegegnerin sei sie nicht aufgefordert worden, weitere oder eben
unterzeichnete Beweismittel einzureichen. Es hätte auch genügt, wenn eine
Befragung durchgeführt worden wäre.
Damit wird sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes von Art.
20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geltend gemacht. Auf diesen Vorwurf kann nicht
eingetreten werden, denn er wird nicht rechtsgenüglich im Sinne von Art. 79
Abs. 1 OG begründet (zu den Begründungsanforderungen: BGE 119 III 49 E. 1).
Es wird insbesondere nicht näher ausgeführt, mit welchen Beweismitteln die
Beschwerdeführerin hätte darlegen wollen, weshalb die Verwaltung und
Bewirtschaftung finanziell günstiger wären als beim (jetzigen) Vollzug durch
das Betreibungsamt, wenn diese einem Dritten oder die Bewirtschaftung der
Schuldnerin gemäss Art. 16 Abs. 3 VZG selbst übertragen würden.

3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger
Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin
(Y.________, vertreten durch das V.________), dem Betreibungsamt Regensdorf,
Watterstrasse 33, 8105 Regensdorf, und dem Obergericht des Kantons Zürich
(II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: