Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.243/2005
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7B.243/2005 /bnm

Urteil vom 7. Februar 2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28,
Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Anzahlung für einen Steigerungszuschlag,

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz,
2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs, vom 13. Dezember 2005.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 7. Dezember 2004 fand die betreibungsamtliche Liegenschaftssteigerung
von zwei Grundstücken in A.________ des Eigentümers Y.________ statt. Infolge
Zahlungsverzugs des Ersteigerers, Z.________, wurde am 8. März 2005 eine neue
Steigerung durchgeführt. Den Zuschlag erhielt die Bank W.________ zum Preis
von Fr. 1'200'000.--, nachdem das Angebot von X.________ von Fr. 1'210'000.--
vom Betreibungsbeamten abgelehnt worden war, mit der Begründung, X.________
sei nicht in der Lage gewesen, die gemäss Steigerungsbedingungen
erforderliche Baranzahlung von Fr. 100'000.-- zu leisten.

X. ________ erhob gegen den Steigerungszuschlag Beschwerde und machte
geltend, das Betreibungsamt A.________ sei bereits im Besitz der von
Z.________ anlässlich der ersten Steigerung vom 7. Dezember 2004 geleisteten
Baranzahlung von Fr. 100'000.-- (für den nicht geleisteten Zuschlagspreis von
1,32 Mio. Franken) gewesen. Am 31. März 2005 wies das Bezirksgericht Schwyz,
als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die
Beschwerde ab.

1.2 Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 hiess das Kantonsgericht Schwyz als obere
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs die dagegen erhobene
Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Aktenergänzung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

Am 27. September 2005 wies das Bezirksgericht Schwyz die Beschwerde erneut
ab, mit der Begründung, der in Verzug geratene vormalige Ersteigerer hafte
gemäss Art. 143 SchKG mit seiner Baranzahlung für die Steigerungsdifferenz
und den weiteren Schaden, weshalb angesichts der hinterlegten Summe von Fr.
100'000.-- sowie der offerierten Bargeldanzahlung von Fr. 7'000.-- nach Abzug
des Forderungsausfalls von Fr. 120'000.-- bzw. Fr. 110'000.-- sowie der
Steigerungskosten kein zu zedierender Überschuss verbleibe. Der Zuschlag an
das nächst höhere Steigerungsgebot sei daher zu Recht erfolgt.

1.3 Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als
obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen
Erfolg. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 wurde das Rechtsmittel
abgewiesen.

1.4 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005 hat X.________ bei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde
eingereicht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids.

2.
2.1 Einleitend führt die Beschwerdeführerin aus, die Argumente seien im
Wesentlichen dieselben geblieben wie im Verfahren vor dem Bezirksgericht
Schwyz. Insoweit damit auf die gegen diesen Entscheid  verfasste
Rechtsschrift verwiesen werden soll, kann darauf nicht eingetreten werden,
denn die Begründung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19. Abs. 1 SchKG muss
in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).

2.2
2.2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der
Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid
angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19
SchKG nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG;
BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren,
Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht
anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1
OG).

2.2.2 Nicht eingetreten werden kann deshalb auf die Vorbringen zum Inhalt der
Abtretungsurkunde. Denn die Vorinstanz hat dazu bemerkt, es könne offen
bleiben, ob die handschriftliche, auf der Rückseite einer Menukarte
angebrachte "Abtretungserklärung" auch den zessionsrechtlichen
Formvorschriften sowie Sinn und Zweck der in Ziff. 10 der
Steigerungsbedingungen vorgesehenen Baranzahlung genüge. Nicht
entgegengenommen werden kann auch die Zeugenofferte betreffend
Kostenvorschuss für die erste Steigerung.

3.
3.1 Das Kantonsgericht führt - zusammengefasst - aus, nach Art. 143 Abs. 2
SchKG hafte der in Zahlungsverzug geratene, vormalige Ersteigerer für den dem
Gläubiger in der Folge entstandenen Forderungsausfall und weiteren Schaden.
Die Steigerungsbehörde sei berechtigt (und verpflichtet), die vom säumigen
Ersteigerer geleistete Anzahlung im Hinblick auf die Schlussabrechnung
zurückzubehalten und eine Zahlungsofferte mittels Abtretung der hinterlegten
Summe im Rahmen einer Ersatzsteigerung unberücksichtigt zu lassen, solange
eine Ausfallhaftung, über die allenfalls im Zivilprozess zu befinden sei
(Häusermann/Stöckli/Feuz, in: Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, Basel 1998,
SchKG II, N. 27 zu Art. 143 SchKG), im Raum stehe und der Hinterleger nicht
über ein unstrittiges Guthaben verfüge. Dies ergebe sich nicht nur aus Art.
72 Abs. 2 VZG, wonach zur Erfüllung der Steigerungsbedingungen bestellte
Sicherheiten mit der Ausfallforderung zu verwerten seien, sondern auch
daraus, dass vom Ersteigerer erbrachte Anzahlungen direkt in Rechnung zu
stellen bzw. der Ausfallforderung gutzuschreiben seien (Urteil des
Bundesgerichts vom 24. November 1999 in BlSchK 64/2000 S. 92 ff.).

Die Vorinstanz fährt fort, im Zeitpunkt des Gebots der Beschwerdeführerin von
1,21 Mio. Franken habe der Ausfall im Vergleich zum Ergebnis der ersten
Steigerung Fr. 110'000.-- (bzw. Fr. 120'000.-- gemessen am massgeblichen
Gebot der Bank W.________, jeweils exklusiv Zinsverlust gemäss Art. 143 Abs.
2 SchKG) betragen, und die Kosten einer erneuten Steigerung seien auf rund
Fr. 7'000.-- geschätzt worden (Kosten der ersten Steigerung Fr. 8'767.95).
Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Abtretungserklärung für den unter
dem Ausfall liegenden Betrag von Fr. 100'000.-- sowie die Barofferte von Fr.
7'000.-- hätten daher als Anzahlung nicht genügt. Aufgrund der
wahrscheinlichen Ausfallhaftung habe die Steigerungsbehörde daher korrekt
gehandelt, als sie die fragliche Anzahlungsofferte im Lichte der
Steigerungsbedingungen als nicht ausreichend erachtet habe.

3.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise
im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu: BGE 119 III 49 E. 1).

Mit den Vorbringen, sie habe mit der Leistung des Kostenvorschusses von Fr.
7'000.-- ihre Verpflichtung erfüllt, und es sei aus dem SchKG nicht
ersichtlich, dass die für die erste Steigerung bezahlte Barzahlung von Fr.
100'000.-- bei einer zweiten Steigerung als Sicherheit in Anspruch genommen
werden könne, kann eine Bundesrechtsverletzung von vornherein nicht dargetan
werden.

Im Weiteren wird von der Beschwerdeführerin lediglich eingewendet, da die
Steigerungskosten vorausbezahlt worden seien, hätte auch die ihr abgetretene
Forderung von Fr. 100'000.-- als Sicherheit für die zweite Steigerung gelten
müssen, sofern die Steigerungskosten gedeckt seien. Damit übersieht die
Beschwerdeführerin, dass gemäss dem angefochtenen Entscheid mit der
abgetretenen Summe von Fr. 100'000.-- und den Fr. 7'000.-- für die
Steigerungskosten der Mindestausfall von Fr. 110'000.-- nicht hätte abgedeckt
werden können. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen musste deshalb zu
Recht nicht mehr geprüft werden, ob die Forderung überhaupt rechtsgültig
abgetreten worden war.

3.3 Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden.

4.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art.
61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin  dem
Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2.
Rekurskammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und
Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2006

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: