Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 7B.33/2005
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7B.33/2005 /ast

Urteil vom 11. März 2005
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001
Bern.

Konkursandrohung,

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. Februar 2005 (ABS
04 509).

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.
Am 4. November 2004 verlangte die Gläubigerin Y.________ gestützt auf ihren
Verlustschein aus der gegen X.________ geführten Betreibung Nr. 111 die
Fortsetzung der Betreibung. Das Betreibungs- und Konkursamt Berner
Jura-Seeland, Dienststelle Aarberg-Erlach, setzte in der Folge die Betreibung
(mit Nr. 222) fort und drohte dem Schuldner am 8. November 2004 den Konkurs
an (Zustellung am 29. November 2004). Gegen diese Verfügung erhob X.________
Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkursandrohung, im Wesentlichen
mit der Begründung, dass er nicht mehr im Handelsregister eingetragen sei und
daher nicht der Konkursbetreibung unterliege. Mit Entscheid vom 16. Februar
2005 wies das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs-
und Konkurssachen, die Beschwerde ab.

X. ________ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde (Zustellung am
18. Februar 2004) mit Beschwerdeschrift vom 28. Februar 2005 (rechtzeitig) an
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und
beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die Konkursandrohung
seien aufzuheben. Er verlangt aufschiebende Wirkung und ersucht weiter um
unentgeltliche Rechtspflege.

Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen
(Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
Der Antrag des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift läuft auf die
Verlängerung der Beschwerdefrist hinaus und ist unzulässig. Bei der
Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG)
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist; Beschwerdeergänzungen sind daher
unbeachtlich, selbst wenn sie - wie hier - in der rechtzeitigen
Beschwerdeerklärung angekündigt wurden (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Daran
vermag auch der Umstand, dass die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers ihr
Mandat offenbar während der Frist zur Beschwerdeerhebung an das Bundesgericht
niedergelegt hat, nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer selbst innert
Frist zu handeln vermochte.

3.
3.1 Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, der
Beschwerdeführer sei als Inhaber einer Einzelfirma im Handelsregister
eingetragen. Das Betreibungsamt habe diese Eintragung nicht zu prüfen,
abgesehen davon, dass nichts darauf hindeute, wonach die Eintragung auf einem
offensichtlichen Irrtum oder einem Versehen beruhe. Folglich habe das
Betreibungsamt zu Recht die Betreibung auf dem Wege des Konkurses
fortgesetzt. Dass sich die Fortsetzung der Betreibung auf einen
Pfändungsverlustschein stütze, sei unerheblich, da die betreffende Betreibung
auf Pfändung abgeschlossen sei und keine Möglichkeit mehr bestehe, die
Nichtigkeit jener Betreibungshandlungen festzustellen.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe nicht "im Namen
eines Büros" in Neuenburg um ein Darlehen ersucht; im Übrigen habe er die
Löschung des Handelsregistereintrages bezahlt, so dass ihm nicht der Fehler
des zuständigen Amtes angelastet werden könne.

3.2 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer im
Handelsregister eingetragen und im Jahre 1994 lediglich eine Änderung, aber
keine Löschung des Eintrages erfolgt ist. Diese Sachverhaltsfeststellungen
sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) und
der Beschwerdeführer bestreitet vergeblich, dass er (gemäss dem in den Akten
liegenden Handelsregisterauszug) als Inhaber der Einzelfirma "Bureau
X.________", im Handelsregister Neuenburg eingetragen ist. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln
über die Konkursbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) verletzt habe, wenn
sie erwogen hat, das Betreibungsamt habe die erwähnte Registereintragung
nicht zu überprüfen (vgl. BGE 120 III 4 E. 4 S. 6) und die Betreibung gegen
ihn zu Recht auf dem Wege des Konkurses fortgesetzt. Insoweit kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).

3.3 Die Einzelfirma schafft kein vom Geschäftsinhaber verschiedenes
Rechtssubjekt, d.h. der Einzelunternehmer unterliegt der Konkursbetreibung
für sämtliche Schulden, auch für die nicht aus dem Geschäftsbetrieb
herrührenden (BGE 51 III 164 S. 165; 120 III E. 5 S. 6). Der - im
Handelsregister eingetragene - Beschwerdeführer macht daher vergeblich
geltend, bei der Betreibungsforderung handle es sich "nicht um eine
Kreditaufnahme im Namen" der Firma, d.h. nicht um geschäftliche Schulden, da
er auch für seine Privatschulden der Konkursbetreibung unterliegt.

3.4 Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte zu einem Einschreiten von Amtes
wegen (vgl. Art. 22 SchKG). Die Aufsichtsbehörde ist zu Recht davon
ausgegangen, dass die gestützt auf einen Pfändungsverlustschein fortgesetzte
Betreibung eine neue Betreibung darstellt (BGE 130 III 672 E. 3.2 S. 676) und
die frühere, gegen den Beschwerdeführer auf dem Wege der Pfändung geführte
Betreibung abgeschlossen ist, so dass die damalige Fortsetzung der Betreibung
auf dem Wege der Pfändung (statt Konkurs) nicht mehr nichtig erklärt werden
kann (Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, N. 20 zu Art. 22 SchKG). Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde
unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
hinfällig.

5.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von Gerichtskosten ist daher
gegenstandslos.

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin (Y.________,
vertreten durch A.________SA), dem Betreibungs- und Konkursamt Berner
Jura-Seeland, Dienststelle Aarberg-Erlach, und dem Obergericht des Kantons
Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2005

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:  Der Gerichtsschreiber: