Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.100/2006
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{T 0/2}

2P.100/2006 /zga

Urteil vom 29. August 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Treuhand Schnyder, Basel,

gegen

Kommission für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt, Postfach 890,
4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Ausbildungsbeiträge,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 7. Februar 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 7. Februar 2006 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht einen Rekurs von X.________ hinsichtlich von ihm
beantragter Ausbildungsbeiträge ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob
X.________ am 28. März 2006 Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag
auf ergänzende, in der Beschwerdeschrift beziffferte Beiträge, Verzugszinsen
sowie diverse Entschädigungen. Auch stellt er ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und (sinngemäss) Verbeiständung durch seinen Vater.

Das Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich
auf kantonales Recht. Dagegen kann lediglich staatsrechtliche Beschwerde an
das Bundesgericht geführt werden (vgl. Art. 84 ff. OG).

2.2 Streitgegenstand vor dem Verwaltungsgericht war einzig die Frage, ob das
Stipendium 2003/2004 für zehn oder zwölf Monate zuzusprechen war. Soweit der
Beschwerdeführer behauptet, trotz einer inzwischen erfolgten Gesetzesänderung
weiterhin Anspruch auf Stipendien zu haben, geht er über den Streitgegenstand
hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist lediglich kassatorischer Natur (statt
vieler: BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen). Soweit der
Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides, kann darauf daher nicht eingetreten werden.

2.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Auf
ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht
nicht ein (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit
Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, muss in
der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene
Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130
I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b).

Die Beschwerdeschrift erfüllt diese Anforderungen in weiten Teilen nicht.
Einzig soweit darin eine willkürliche Anwendung von § 10 des
basel-städtischen Gesetzes vom 12. Oktober 1967 betreffend
Ausbildungsbeiträge (AusbBG) in Verbindung mit § 13 der entsprechenden
Vollziehungsverordnung vom 9. Januar 1968 (AusbBV) gerügt wird, kann
angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeschrift nicht von einem
rechtskundigen Vertreter abgefasst wurde, von einer gerade noch
rechtsgenüglichen Begründung ausgegangen werden. Im Übrigen ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

2.5 Nicht zulässig ist insbesondere die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte
das bei ihm vorgetragene Argument im Zusammenhang mit der Anrechnung des in
Frankreich ausgerichteten so genannten "CROUS-Stipendiums" behandeln müssen,
da in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt wird, inwiefern diesbezüglich
Verfassungsrecht verletzt worden sein sollte. Nur der Ergänzung halber sei
insoweit auf die Vernehmlassung des Appellationsgerichts an das Bundesgericht
vom 20. April 2006 verwiesen, worin dieses ausführt, dass der fragliche
Gesichtspunkt vor dem Appellationsgericht gar nicht mehr Streitgegenstand
bildete, weil die entsprechende Rüge im verwaltungsinternen Rekursverfahren
verspätet erhoben worden war und in der Folge nicht mehr berücksichtigt
werden konnte.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht für das Schuljahr 2003/2004 bereits ab dem
Studienbeginn im September 2003 und nicht erst ab November 2003 Beiträge
geltend. Nach § 10 AusbBG werden Stipendien und Darlehen in der Regel nur
während der üblichen Dauer des ursprünglich gewählten Ausbildungsganges oder
der Weiterbildung gewährt, und gemäss § 13 AusbBV werden die
Ausbildungsbeiträge in der Regel für die Dauer des Ausbildungsjahres
zugesprochen. Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar,
dass gemäss der gängigen Praxis die rückwirkende Bewilligung von Beiträgen in
Anwendung von § 10 Abs. 5 AusbBV grundsätzlich ausgeschlossen sei und dass
bewilligte Beiträge selbst in Ausnahmefällen frühestens ab dem Folgemonat
nach der Anmeldung gewährt würden. Der Beschwerdeführer habe bereits von
einer Ausnahme von der üblichen Praxis profitiert, indem ihm rückwirkend
schon ab dem Zeitpunkt der telefonischen Anfrage durch seinen Vater im
November 2003 und nicht erst ab Eingang des ordentlichen Antrags im Frühjahr
2004 Beiträge ausgerichtet worden seien.

3.2 Diese Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts ist sachgerecht und
nicht unhaltbar. Bereits der Wortlaut der fraglichen Bestimmungen beschränkt
deren Anwendung auf den Regelfall. Dass für die Zusprechung von Beiträgen der
Eingang eines korrekten und umfassenden Antrags verlangt wird, ist nicht
unsachlich und nachvollziehbar. Der angefochtene Entscheid ist demnach nicht
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.

4.
4.1 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich
unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Ergänzend wird auf den angefochtenen
Entscheid und die Vernehmlassung des Appellationsgerichts an das
Bundesgericht vom 20. April 2006 verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).

4.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen
Aussichtslosigkeit der gestellten Anträge abzuweisen (vgl. Art. 152 OG).
Demnach sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach

Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Kommission für
Ausbildungsbeiträge und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: