Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.101/2006
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2P.101/2006 /leb

Urteil vom 16. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Küng.

A. ________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Jans,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons
St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

Art. 29 Abs. 3 BV (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung; Familiennachzug),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 9. März 2006.

Sachverhalt:

A.
Der mazedonische Staatsangehörige A.________ (geb. 1941) erhielt am 14.
November 1991, nachdem er seit 1985 in der Schweiz als Saisonnier gearbeitet
hatte, eine Aufenthaltsbewilligung. Am 9. Juli 1992 wurde sein Gesuch um
Nachzug für seine Ehefrau (geb. 1948) und die gemeinsame Tochter (geb. 1981)
abgewiesen. Am 18. April 1996 wurde A.________ die Niederlassungsbewilligung
erteilt. Nachdem seine Ehefrau im März 2000 in Mazedonien verstorben war,
heiratete er im selben Jahr in Mazedonien B.________ (geb. 1961). Sein erstes
Gesuch um deren Nachzug in die Schweiz wurde am 19. November 2002 vom
Ausländeramt des Kantons St. Gallen abgelehnt, da er nicht über die
erforderlichen finanziellen Mittel verfüge. Ein erneutes Gesuch wurde am 10.
August 2005 abgewiesen. Dagegen gelangte A.________ an das Justiz- und
Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, welches seinen Rekurs am 20.
Februar 2006 abwies. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Rekurs beim
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 9. März 2006
wies dessen Präsident das Gesuch von A.________ um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. April 2006 beantragen A.________ und
B.________ dem Bundesgericht, die Verfügung des Präsidenten des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2006 aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen hat auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der in Anwendung von kantonalem Recht (Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes vom 16.
Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP/SG] in Verbindung mit Art. 281
Abs. 1 des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 [ZPG/SG]) ergangene
Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz über die Nichtgewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist ein kantonal
letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der gesondert mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden kann, auch wenn in der Sache selbst die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (BGE 123 I 275).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, mithin des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieser Anspruch
wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig
davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3
BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das
Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die
Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt ist, untersucht es in
rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der
kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt
(BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt allein eine Verletzung des verfassungsmässigen
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV haben
Personen, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und deren
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege. Falls es darüber hinaus zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist,
haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I
180 E. 2.2, mit Hinweisen).

2.2.1 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen bedürftig. Zu prüfen ist
somit nur die Beurteilung der Aussichtslosigkeit durch den Präsidenten des
Verwaltungsgerichts.

2.2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E.
2.3.1).
2.2.3 Die kantonalen Behörden haben, da der Beschwerdeführer eine
Niederlassungsbewilligung besitzt, seinen gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20) und Art. 8 Ziff. 1 EMRK geltend gemachten
Anspruch auf Nachzug der Ehefrau im Grundsatz anerkannt. Sie verweigerten
diesen indessen wegen drohender fortgesetzter und erheblicher
Fürsorgeabhängigkeit im Sinne des Ausweisungsgrundes von Art. 10 Abs. 1 lit.
d ANAG.

2.2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erlischt der Anspruch auf
Familiennachzug, wenn ein Ausweisungsgrund wie hier die drohende
Fürsorgebedürftigkeit vorliegt. Voraussetzung dafür ist aber, dass konkret
die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht;
blosse finanzielle Bedenken genügen nicht (BGE 125 II 633 E. 3c, mit
Hinweisen).

2.2.5 Gemäss den Feststellungen im Entscheid des kantonalen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 20. Februar 2006 bezieht der Beschwerdeführer, der
seit 1994 nicht mehr voll erwerbsfähig ist, seit dem 1. Mai 2003 eine volle
Invalidenrente von monatlich Fr. 1'136.25. Zusätzlich erhält er (seit 1.
Januar 2005) monatliche Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 1'151.--. Sein
Einkommen beträgt somit Fr. 2'287.25. Bei einem Nachzug der Ehefrau würde der
nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
berechnete Mindestbedarf Fr. 2'531.40 betragen. Die Ergänzungsleistungen
würden sich beim Zuzug der Ehefrau, soweit ihr eine Erwerbstätigkeit
zugemutet werden kann, durch Anrechnung eines entsprechenden (hypothetischen)
Einkommens reduzieren. Der Fehlbetrag von Fr. 244.-- würde sich insoweit noch
vergrössern, falls die Ehefrau trotz entsprechender Bemühungen kein eigenes
Zusatzeinkommen erzielen könnte. Einen Arbeitsvertrag für die Ehefrau, die
inzwischen mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist ist und beim
Beschwerdeführer lebt, hat dieser im kantonalen Verfahren nicht eingereicht.
Falls die Ehefrau trotz intensiver Suche keine Arbeit finden könnte, ergäbe
sich hingegen für den Beschwerdeführer anstelle der Reduktion eine Erhöhung
der Ergänzungsleistungen. Das Departement erblickt ein Fürsorgerisiko darin,
dass ungewiss sei, ob die Ehefrau sich genügend intensiv um eine
Arbeitsstelle bemühen werde und ob ihre Anstrengungen von der
Sozialversicherungsanstalt als ausreichend betrachtet würden, um für sie kein
hypothetisches Einkommen anzurechnen. Da die seitens der Ehefrau erklärte
Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht durchsetzbar sei, bestehe aufgrund der
knappen finanziellen Verhältnisse eine hohe Wahrscheinlichkeit der
Fürsorgeabhängigkeit.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts begründete die Abweisung des Gesuches
um unentgeltliche Prozessführung damit, dass unwahrscheinlich sei, dass die
Ehefrau des Beschwerdeführers ohne Deutschkenntnisse und in Anbetracht der
geltend gemachten Betreuungsbedürftigkeit ihres Ehemannes ein nennenswertes
Einkommen erzielen könne. Der Ehemann sei nicht in der Lage, aus eigener
Kraft den Unterhalt für sich und seine Ehefrau zu bestreiten. Damit bestehe
die konkrete Gefahr, dass sich die "Abhängigkeit von Sozialleistungen" bei
einem Nachzug der Ehefrau erheblich vergrössern würde.

2.2.6 Der angefochtene Entscheid verkennt, dass Sozialversicherungsleistungen
wie Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen, auf welche der invalide
Beschwerdeführer einen gesetzlichen Anspruch hat (Art. 2 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]; vgl. auch Urteil
2A.397/2001 vom 17. Januar 2002 E. 4b) und welche dem Betrag entsprechen, um
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a
Abs. 1 ELG), nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu den
Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG zählen (Urteil
2A.495/2005 vom 13. Januar 2005 E. 2.2 mit Hinweisen, publ. in: Praxis 2005
Nr. 143). Es kommt hinzu, dass es das Bundesgericht stets als zweifelhaft
bezeichnet hat, ob für die Beurteilung eines auf Art. 17 Abs. 2 ANAG
gestützten Familiennachzuges überhaupt auf das nach den SKOS-Richtlinien
berechnete soziale, d.h. fürsorgerische Existenzminimum abgestellt werden
dürfe (BGE 122 II 1 E. 3c S. 9; 119 Ib 81 E. 2e; Urteil 2A.397/2001 vom 17.
Januar 2002 E. 3).

Aufgrund der dargelegten Umstände besteht zwar in der Tat ein Risiko, dass
die Ehegatten selbst mit den gewährten, in ungewisser Weise vom künftigen
Verhalten der Ehefrau bzw. von der Einstufung ihrer  Arbeitsfähigkeit
abhängigen Ergänzungsleistungen ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend
bestreiten können. Die finanziellen Mittel werden aufgrund der zum vornherein
beschränkten Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau auf jeden Fall höchstens knapp
genügen. Der Beschwerdeführer musste vom Sozialamt X.________ denn auch schon
mit Fürsorgegeldern im Betrag von Fr. 15'923.25 unterstützt werden. Die für
den Entscheid über das Familiennachzugsgesuch vorzunehmende Prognose über die
finanziellen Verhältnisse erscheint nach der jetzigen Akten- und Beweislage
aber nicht als derart eindeutig ungünstig, dass für das vor
Verwaltungsgericht hängige Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mangels genügender Erfolgsaussichten
verweigert werden dürfte. Der angefochtene Entscheid verletzt daher Art. 29
Abs. 3 BV.

3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang hat der Kanton St. Gallen die Kosten
des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG). Dieser hat
dem Beschwerdeführer zudem eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159
OG).

4.
Mit der Gutheissung der Beschwerde ist das Gesuch der Beschwerdeführer um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor
Bundesgericht gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des
Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. März 2006
aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Kanton St. Gallen auferlegt.

3.
Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Justiz- und
Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Mai 2006

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: