Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.114/2006
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2P.114/2006 /leb

Urteil vom 3. Mai 2006
II.  ffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, pr sidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hungerb hler, M ller,
Gerichtsschreiber H berli.

1. A.________,
2.B.________,
Beschwerdef hrer,
beide vertreten durch F rsprecher K. Urs Gr tter,

gegen

Kreisgrundbuchamt IX Schwarzenburg-Seftigen, Schloss, 3123 Belp
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M nstergasse 2,
3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12,
3011 Bern.

Art. 9 BV (Hand nderungssteuer; Bemessung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 28. M rz 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erw gung:

1.
Am 19. August 2003 schlossen A.________ und B.________ mit der X.________ AG
(St. Gallen) einen Werkvertrag  ber den Bau eines Einfamilienhauses ab
(Werklohn 411'385 Franken). Anschliessend kauften sie am 10. November 2003
von C.________ ein Grundst ck in Z.________ (BE) f r 353'760 Franken. Das
Kreisgrundbuchamt Schwarzenburg-Seftigen erhob die Hand nderungssteuer von
1,8 Prozent auf der Summe von Landpreis und Werklohn, womit der Steuerbetrag
13'772.65 Franken ausmachte (Einspracheentscheid vom 13. April 2004).
Hiergegen beschwerten sich A.________ und B.________ erfolglos bei der
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und beim Verwaltungsgericht des
Kantons Bern.

2.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. M rz 2006 haben A.________
und B.________ am 28. April 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht. Ihre Beschwerde ist offensichtlich unbegr ndet und im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begr ndung, Verzicht
auf Einholung Vernehmlassungen und Akten) abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.1 Im Kanton Bern wird die Hand nderungssteuer nach der Gesamtheit der
verm gensrechtlichen Leistungen bemessen, welche der Erwerber dem Ver usserer
oder einem Dritten f r das Grundst ck zu erbringen hat (Art. 6 des Gesetzes
betreffend die Hand nderungs- und Pfandrechtssteuern; HPG). Gem ss der
ausdr cklichen Regelung von Art. 6a HPG sind dabei gegebenenfalls der
Grundst ckskaufpreis und der Werklohn zusammenzurechnen: "Bei Kaufvertr gen
 ber eine schl sselfertige Baute oder Stockwerkeinheit und bei Kaufvertr gen,
die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schl sselfertige Baute
oder Stockwerkeinheit erworben wird, ist die Steuer auf dem Gesamtpreis
(Landpreis und Werklohn) zu bemessen."
2.2 Das Verwaltungsgericht erachtete diese letztere Voraussetzung als erf llt,
wobei unerheblich sei, ob die Landverk uferin und die Werkunternehmerin
tats chlich voneinander unabh ngig seien und auch nicht zusammengearbeitet
h tten. Aufgrund der gesetzlichen Regelung reiche aus, dass der Vertragswille
der K uferschaft auf den Erwerb einer schl sselfertigen Baute gerichtet sei.
Entsprechendes sei hier der Fall gewesen, sei doch das sp ter erworbene
Grundst ck im drei Monate fr her abgeschlossenen Werkvertrag bereits
ausdr cklich erw hnt worden. Demnach sei anzunehmen, dass der Werkvertrag
ohne konkrete Aussicht auf den Grundst ckskauf nicht geschlossen worden w re
und dass die beiden Vereinbarungen sich mithin gegenseitig bedingten.

2.3 Die Beschwerdef hrer machen zu Unrecht eine willk rliche Handhabung von
Art. 6a HPG geltend: Entgegen ihrer Auffassung l sst sich dem Wortlaut dieser
Bestimmung nicht entnehmen, dass die Hand nderungssteuer nur dann auf dem
Gesamtpreis f r Land und Werk geschuldet ist, wenn der Grundst cksverk ufer
und der Bauunternehmer zusammenwirken. Dass nicht nur die beanstandete
Auslegung von Art. 6a HPG verfassungswidrig sei, sondern die Bestimmung -
weil sie gerade kein Zusammenwirken von Verk ufer und Werkersteller verlangt
- als solche gegen das Willk rverbot verstosse, wird nicht (zumindest nicht
in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen genden Weise; vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S.
3 f.) - geltend gemacht; diese Frage ist deshalb hier nicht weiter zu
er rtern. Weiter verkennen die Beschwerdef hrer, dass es gem ss dem
angefochtenen Urteil nicht eigentlich darauf ankommt, ob der Werkvertrag vor
dem Grundst ckskauf oder danach abgeschlossen worden ist. Das
Verwaltungsgericht f hrt vielmehr aus, entscheidend sei allein, ob der K ufer
im Zeitpunkt des Grundst ckserwerbs noch frei entscheiden kann, (wann und)
wie er sein Land  berbauen wolle. Im  brigen wird die zeitliche N he der
Vertragsschl sse zwar als m gliches Indiz f r einen engen Zusammenhang
zwischen den Vereinbarungen erw hnt, ohne aber f r den vorliegenden Fall
konkrete Schl sse aus diesem Kriterium zu ziehen.

2.4 Angesichts der klaren Regelung von Art. 6a HPG ist die R ge abwegig, f r
die Bemessung der Steuer nach der Summe von Grundst ckspreis und Werklohn
fehle es an einer gen genden gesetzlichen Grundlage. Nicht weiter einzugehen
ist sodann auf das Vorbringen, der angefochtene Entscheid widerspreche dem
einschl gigen Kreisschreiben der kantonalen Justiz-, Gemeinde und
Kirchendirektion: Das Verwaltungsgericht ist nicht an derartige
Verwaltungsverordnungen gebunden, sondern hat diese auf ihre Gesetzm ssigkeit
zu  berpr fen. Schliesslich ist auf die Beschwerde insoweit nicht
einzutreten, als im vorliegenden Zusammenhang auch die Eigentumsgarantie
(Art. 26 BV) angerufen wird. Dieses Grundrecht sch tzt die einzelnen
Eigentumsbefugnisse, nicht aber das - hier allein tangierte - Verm gen an und
f r sich (vgl. BGE 127 I 60 E. 3b S. 68, mit Hinweisen).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef hrer kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch digung ist nicht auszurichten (vgl.
Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgeb hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef hrern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef hrern, dem Kreisgrundbuchamt IX
Schwarzenburg-Seftigen, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und dem
Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2006

Im Namen der II.  ffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das pr sidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: